Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2002, 16 A 3561/02

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 3561/02

Datum: 13.09.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 3561/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3919/01

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes gestellt worden ist. Auch eine spätere Heilung scheidet aus. Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird. Dies wäre bei der nachträglichen Heilung einer bereits bei Gericht eingegangenen Rechtsmittelschrift nicht ausreichend gewährleistet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, Juris. 3

4Den Klägern kann auch für einen den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO genügenden noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Ein solcher noch zu stellender Zulassungsantrag hätte im Hinblick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Ablauf der Zulassungsantragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO nur Aussicht auf Erfolg, wenn den Klägern wegen der eingetretenen Fristversäumnis gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte. Das ist aber nicht der Fall. Eine Rechtsverfolgung darf zwar nicht an der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Rechtsschutzsuchenden scheitern (vgl. § 114 ZPO). Die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch schuldhaft versäumt, wenn der auf Prozesskos-tenhilfe angewiesene Rechtsschutzsuchende innerhalb der Rechtsmittelfrist kein

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1994 - 1 PKH 8.94 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34 - 5

oder jedenfalls kein vollständiges 6

7- vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 1 B 3.99 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38 -

8Prozesskostenhilfegesuch einreicht. Dazu gehört grundsätzlich die Vorlage einer vollständig ausgefüllten formblattmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 und 4 ZPO).

9Vgl. zu dem entsprechenden Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 1 B 3.99 -, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, FamRZ 1997, 546 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2002 - 16 E 268/02 -.

10Eine solche Erklärung ist von den Klägern weder innerhalb der Rechtsmittelfrist noch später vorgelegt worden. Wenn die Kläger im Schreiben vom 2. Juli 2002 an das Verwaltungsgericht um die Übersendung von PKH-Formularen gebeten haben, ohne dass ersichtlich wäre, dass dem entsprochen worden ist, so lässt das ein Verschulden der Kläger an der Versäumung der Rechtsmittelfrist im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO nicht entfallen. Zum einen konnten sie sich nicht darauf verlassen, dass ihnen die - übrigens in jedem gut sortierten Schreibwarengeschäft erhältlichen - Prozesskostenhilfeformulare noch so rechtzeitig übersandt werden würden, dass sie dem Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 8. Juli 2002 - ausgefüllt - wieder vorliegen könnten. Das Schreiben der Kläger vom 2. Juli 2002 ist nämlich erst am 4. Juli 2002, einem Donnerstag, und damit erst kurz vor einem Wochenende und vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg eingegangen.

11Zum anderen hätten die Kläger jedenfalls die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ausbleiben der Formulare nicht einfach bis heute auf sich beruhen lassen dürfen.

12Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, dass die Kläger innerhalb der Beschwerdefrist keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt benannt und auch nicht wenigstens substanziiert dargelegt und glaubhaft gemacht haben, dass sie sich ohne Erfolg bei einigen Rechtsanwälten um die Übernahme eines Mandats bemüht haben.

13Vgl. zu diesem Erfordernis einerseits OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 -, DVBl. 2001, 1226, andererseits VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 7 S 887/01 -, DÖV 2002, 579.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15