Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010, 20 B 45/10

Aktenzeichen: 20 B 45/10

OVG NRW (antragsteller, waffe, verwaltungsgericht, verhältnis zwischen, aufschiebende wirkung, pistole, widerruf, beschwerde, grund, nummer)

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 45/10

Datum: 23.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 45/10

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 L 711/09

Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Streitwertpraxis

Normen: WaffG § 4; WaffG § 5; WaffG § 45; GKG § 52

Leitsätze: Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis zugrunde liegt, ist unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten bei einem sehr umfangreichen Waffenbestand im Regelfall der Streitwert auf das Fünffache des Auffangwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG beschränkt.

Weitere Erhöhungen des Streitwerts können sich ergeben, wenn den widerrufenen Erlaubnissen unterschiedliche Bedürfnisse zugrunde liegen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 20.000,00 festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sinngemäß sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt,

3die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG Arnsberg 14 K 3809/10) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. November 2009 anzuordnen bzw. wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine solche Anordnung. Sie 2

führen auf keine andere als die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung der im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO einzustellenden Interessen.

5Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung entscheidend darauf abgestellt, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Antragstellers im Hauptsacheverfahren Bestand haben werde, weil dieser den Regelvermutungstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG erfülle und damit unzuverlässig sei. Dabei hat es in Erläuterung der umfassend in Bezug genommen Ausführungen im angefochtenen Bescheid insbesondere auf zwei rechtswidrige Erwerbsvorgänge, nämlich betreffend die SL-Büchse Thompson 1928 A1 sowie die Pistole des Herstellers MAB mit der Waffen-Nr. 1267, abgestellt, die bereits für sich allein genommen eine (Regel-)Unzuverlässigkeit begründen. Dem setzt der Antragsteller mit seiner Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.

6Soweit er pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, stellt dies keine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dar. Die gesetzlich geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung wird durch eine bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen nicht geleistet.

7Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Umgehung des waffenrechtlichen Widerrufstatbestands, der eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung voraussetzt - gemeint ist in erster Linie wohl § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG -, vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. Ein Spezialitäts- oder Vorrangverhältnis des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG gegenüber § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG existiert nicht. Es handelt sich jeweils um selbstständige Unzuverlässigkeitstatbestände mit eigenständigen Voraussetzungen, die nicht in einem Vorrang- oder Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander stehen. Die fünf Fallgruppen des § 5 Abs. 2 WaffG sind generell nicht auf ein Ausschließlichkeitsverhältnis der einen zur anderen Fallgruppe angelegt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris, Rn. 15, 8

9auch wenn der Nummer 5 eher die Funktion eines Auffang- oder Reservetatbestandes zukommen mag. Es wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass - außerhalb der Beschwerdebegründung - ernsthaft die Auffassung vertreten würde, bei anhängigen Strafverfahren sei die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG wegen einer ansonsten eintretenden Umgehung des Rechtskrafterfordernisses (Voraussetzung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 WaffG) gesperrt. Das von der Beschwerde betonte "grundsätzliche Erfordernis einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung" existiert so nicht, weil im Rahmen des § 5 Abs. 2 WaffG lediglich dessen Nummer 1 eine solche Verurteilung voraussetzt. Das zuvor dargestellte Verhältnis zwischen den Nummern 1 und 5 des § 5 Abs. 2 WaffG wird im Übrigen nicht dadurch beeinflusst, dass Waffenbehörden, soweit eine Unzuverlässigkeit nach Nummer 1 im Raum steht, in der Verwaltungspraxis während des Laufs des Strafverfahrens häufig davon absehen mögen, eigenständig die Voraussetzungen der Nummer 5 zu prüfen.

10Selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers unterstellt, dass der Ausgang der Strafverfahren ebenso wie der der verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers und damit das Vorliegen von Verstößen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zum Gegenstand haben, in gleicher Weise von der Frage abhängen oder beeinflusst werden, wie das im Rahmen der Bedürfnisprüfung gemäß § 17 Abs. 1 WaffG festgelegte Sammelthema des Antragstellers, das den Inhalt

der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 2 WaffG bestimmt und begrenzt, auszulegen ist, führt dies nicht zur Unanwendbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Unabhängig von weiteren Gesichtspunkten leuchtet bereits auf den ersten Blick nicht ein, dass die nach den vorstehenden Ausführungen im besonderen Verwaltungsrecht, nämlich in § 17 Abs. 1, § 2 Abs. 2 WaffG angelegte Frage nach dem Umfang oder der Reichweite des Sammelthemas zwingend vorrangig in einem Strafverfahren zu beantworten sein sollte. Auch der Antragsteller räumt ein, dass es sich um eine im Kern rein verwaltungsrechtliche Streitigkeit handelt.

11Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass der Ausgang von Strafverfahren für den vom Antragsgegner herangezogenen Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ohne Relevanz ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen stützt sich der Antragsgegner zur Begründung einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG auch nicht tragend darauf, dass Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet worden und anhängig seien.

12Außerdem trifft es entgegen dem mit dem Beschwerdevorbringen hervorgerufenen Eindruck nicht zu, dass sämtliche der dem Antragsteller im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorgehaltenen waffenrechtlichen Verstöße von der - zwischen den Beteiligten umstrittenen - Auslegung des Sammelthemas des Antragstellers abhängen, insbesondere davon, wie die Formulierung "offiziell eingeführt" zu verstehen ist. Hierauf kommt es insbesondere für die beiden vom Verwaltungsgericht herausgestellten Erwerbsvorgänge nicht an, weil aus anderen Gründen auf der Hand liegt, dass diese nicht durch die dem Antragsteller erteilte (Sammel-)Erlaubnis, die - wie bereits ausgeführt - durch das festgelegte Sammelthema bestimmt und begrenzt wird, gedeckt sind. So hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der SL-Büchse Thompson 1928 A1 auf Grund des erfolgten Umbaus nicht um ein Originalstück handelt. Entsprechendes gilt für die vom Antragsteller erworbene Pistole MAB Nr. 1267, die ersichtlich erst nach 1945 hergestellt wurde. Gerade darauf geht der Antragsteller mit seiner Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht weiter ein. Im Übrigen kommt es auch für die vom Antragsgegner angeführten und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen waffenrechtlichen Verstöße in Gestalt der nicht rechtzeitigen Vorlage von Waffenbesitzkarten 10 Abs. 1a WaffG) nicht auf die streitige Auslegungsfrage hinsichtlich des Sammelthemas an. Daran anschließend sind die Ausführungen in der Beschwerdebegründung, die sich zu einem sog. "Überraschungsmoment" verhalten, ebenfalls ohne Relevanz.

13Ob sämtliche der vom Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid aufgelisteten Verfehlungen des Antragstellers als (schuldhafte) Verstöße im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG anzusehen sind, bedarf jedenfalls im Rahmen dieser Entscheidung keiner Beantwortung, was eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen auf den Seiten 7 bis 9 der Beschwerdebegründung vom 11. Februar 2010 sowie den weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 26. Februar 2010 entbehrlich macht. Eine den verfügten Widerruf rechtfertigende (Regel-)Unzuverlässigkeit ergibt sich bereits aus den beiden vom Verwaltungsgericht herausgestellten Erwerbsvorgängen, die offensichtlich außerhalb des Sammelthemas und damit außerhalb der dem Antragsteller erteilten Erlaubnis liegen. Dabei dürfte sich der Erwerb der Pistole MAB Nr. 1267 im Zusammenhang mit dem vom Antragsteller nachträglich angebrachten Reichsbeschussadler ohne Weiteres als gröblicher Verstoß im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG darstellen. Zudem dürfte ein wiederholter Verstoß vorliegen, für den zwei

Missachtungen ausreichen.

14Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rn. 8, m. w. N.

15Vor diesem Hintergrund bestehen bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit des verfügten Widerrufs.

16Durchgreifende Gründe dafür, im Rahmen einer von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelösten Interessenabwägung die ausschließlich privaten (hobbymäßigen) Interessen des Antragstellers höher zu gewichten als die öffentlichen Sicherheitsinteressen, legt die Beschwerde nicht dar. Dass Dritte durch die Verfehlungen des Antragstellers nicht beeinträchtigt wurden, stellt die Annahme einer Beeinträchtigung des öffentlichen Sicherheitsinteresses nicht in Frage. Dieses ist bereits dann tangiert, wenn ein Waffenbesitzer nicht mehr die Gewähr dafür bietet, sämtliche, auch Ordnungszwecken dienende Vorschriften des Waffengesetzes jederzeit gewissenhaft zu beachten.

17Unabhängig davon, dass die vom Antragsteller verspätet erst mit Schriftsatz vom 8. Juni 2010 vorgebrachten Gründe nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO außer Betracht zu lassen sind, stellen sie die vorstehenden Ausführungen nicht in Frage.

18Die Rechtsausführungen des Antragstellers zu § 45 Abs. 5 WaffG sind unzutreffend. Diese Vorschrift ist einschlägig, weil die Erlaubnisse des Antragstellers wegen Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG widerrufen wurden. Der Antragsteller erfüllt, wie vom Antragsgegner angenommen, den (Regel- )Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Der Versuch des Antragstellers, die im Rahmen dieser Vorschrift relevanten Gesichtspunkte zu Fragen des Bedürfnisses gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG zu machen, geht fehl. Dass der Antragsteller grundsätzlich (unter anderem) ein Bedürfnis gemäß § 17 Abs. 1 WaffG hat, ist anlässlich der Erteilung der entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnis geprüft worden und wird von dem Antragsgegner auch nicht in Frage gestellt. Dass es im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG unter anderem auf die Auslegung des im Rahmen der Bedürfnisprüfung festgelegten Sammelthemas ankommt, rechtfertigt nicht die Annahme, es gehe hier um einem Widerruf wegen nachträglichen Entfallens des Bedürfnisses. Auf das Sammelthema kommt es an, weil es - wie oben bereits ausgeführt - den Inhalt der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 2 WaffG bestimmt, ohne dass damit zugleich Bedürfnisfragen aufgeworfen werden.

19Das Vorbringen des Antragstellers zum Stand und zum Ausgang der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zur Auslegung seines Sammelthemas, insbesondere was die Wendung "offiziell eingeführt" anbelangt, ist nach dem zuvor Gesagten für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung nicht von Relevanz. Offen gelassen werden kann daher auch, ob die inzwischen erfolgte rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld das Vorliegen eines weiteren, vom Verwaltungsgericht nicht explizit behandelten waffenrechtlichen Verstoßes im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, und zwar in der Variante "wiederholt", indiziert. Das Vorbringen zum Sammelthema des Antragstellers gibt lediglich Anlass zu den Hinweisen, dass dieses weder den Begriff "Beutewaffen" noch die Wendung "tatsächlich geführt" enthält und dass die allgemeine Sammler- und Verwaltungspraxis (außerhalb des Landkreises P. ) nicht unbedingt die Rechtslage

widerspiegeln muss.

Die Einlassung des Antragstellers zum Erwerbsvorgang betreffend die SL-Büchse Thompson 1928 A1 stellt die Einschätzung, es handele sich nicht um ein Originalstück, bei summarischer Prüfung nicht in Frage. Selbst wenn man unterstellt, dass die in Rede stehende Waffe vor 1945 offiziell eingeführt wurde, ist dies in ihrer Eigenschaft als vollautomatische Waffe (Maschinenpistole) geschehen. Dass es sich bei einer solchen Waffe, wenn sie - unabhängig von der Anzahl der zu diesem Zweck eingesetzten Neuteile - nach 1945 zu einem Halbautomaten umgebaut wurde, noch um ein Originalstück im Sinne des Sammelthemas handeln soll, erscheint nicht nur bei summarischer Prüfung fernliegend. Der Antragsteller verkennt in diesem Zusammenhang, dass sein Sammelthema nicht auf "Original-Waffen", sondern auf "Originalstücke" lautet. Dementsprechend ist es unerheblich, ob die Original-Waffe ihren Charakter als solche durch den Umbau verloren hat oder nicht. Ebenfalls fernliegend erscheint die Annahme, eine ursprünglich vollautomatische Maschinenpistole, die durch zusätzliche Bolzen bzw. Verschweißung einzelner Teile zu einem Halbautomaten umgebaut worden ist, stelle "eine in ihrer (!) Substanz unveränderte Original-Waffe" dar.

21Angesichts der das Sammelthema des Antragstellers prägenden Begriffe oder Ausdrücke "Originalstücke" und "bis 1945 nachweislich offiziell eingeführt" liegt es auf der Hand, dass darunter keine erst nach 1945 hergestellten Waffen fallen können. Von daher vermag der Antragsteller auch nicht mit dem Versuch durchzudringen, die nach 1945 hergestellte Pistole MAB Nr. 1267 als im Rahmen des Sammelthemas liegend darzustellen, zumal sie - soweit bisher ersichtlich - mit den vor 1945 eingeführten Waffen nicht vollständig baugleich ist. Die von ihm in diesem Zusammenhang angesprochene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hilft ihm bereits deshalb nicht weiter, weil ihr ein anderes Sammelthema zugrunde lag.

22Vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 4St RR 149/03 -, juris, Rn. 30.

23

Der weitere Vortrag des Antragstellers, die Pistole gutgläubig als aus französischer Vorkriegsproduktion stammend erworben zu haben, überzeugt ebenfalls nicht. Nach den vom Antragsgegner dem Internet entnommenen Informationen ist die Waffe auf Grund mehrerer Kennzeichen sogar für den Laien unschwer als Nachkriegswaffe zu erkennen. Von daher dringt der Antragsteller nicht mit dem Vorbringen durch, auf Grund der niedrigen Seriennummer von einer Vorkriegswaffe ausgegangen zu sein, zumal er sich nicht weiter dazu verhält, wie er auf die Waffe aufmerksam geworden ist und welche (weiteren) Informationen ihm über sie zur Verfügung standen. Die Ausführungen dazu, wie sich der Erwerbsvorgang im Einzelnen vollzogen hat, welche Informationen der nicht näher benannte Beauftragte beibringen sollte oder beigebracht hat und wem gegenüber mit welchem genauen Inhalt sich der Waffenhändler geäußert hat, bleiben weitgehend vage und sind dementsprechend ebenfalls nicht geeignet, eine taugliche Grundlage für die vom Antragsteller für sich reklamierte Gutgläubigkeit abzugeben. Auf die problemlose Eintragung der Waffe auf seiner roten Waffenbesitzkarte durch den Antragsgegner kann sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht berufen, weil die Eintragung allein auf Grund der Angaben des Antragstellers, die sich im Wesentlichen auf Hersteller, Hersteller-Nummer und Modell beschränkten, erfolgte und diese Angaben gerade nicht offenbaren, dass es sich um eine Waffe aus der Nachkriegsproduktion handelt, obwohl dies dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Erwerbsanzeige nach den vorstehenden Ausführungen bekannt war oder bekannt sein 20

musste.

24Auch wenn es für den Erwerbsvorgang keine Rolle mehr spielt, ist darauf hinzuweisen, dass der Vortrag des Antragstellers zu seiner Motivation für das nachträgliche Anbringen des Reichsbeschussadlers auf der zuvor behandelten Waffe ebenfalls nicht überzeugt. Da er spätestens bei der physischen Entgegennahme der Pistole erkennen konnte und musste, dass sie aus der Nachkriegsproduktion stammt, kann ihm nicht abgenommen werden, dass es ihm bei der Anbringung des Adlers darum gegangen sei, die Waffe lediglich aufzuwerten oder "aufzuhübschen", die eigene Freude am Sammlerstück zu mehren oder den Charakter einer von der Wehrmacht als Beutewaffe weiter geführten Vorkriegswaffe zu unterstreichen. Viel näher liegt die Absicht, der als Nachkriegsfertigung erkannten Pistole den äußeren Anschein einer dem Sammelthema unterfallenden Waffe, d. h. eines Originalstücks, zu verleihen. Hierfür spricht auch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 5. Mai 2009 an den Antragsgegner. In diesem wird nach der Unterscheidung zwischen Kriegs- und Nachkriegsfertigungen als Beleg für eine deutsche Beutewaffe, die der Antragsteller als Bestandteil seines Sammelthemas ansieht, auf den angebrachten "deutschen Wehrmachtsstempel (Reichsbeschußadler)" hingewiesen, was bei einer als Nachkriegsfertigung erkannten Waffe einen Täuschungsversuch indiziert, eben um die Waffe als dem Sammelthema unterfallend darzustellen.

25Ungeachtet der Frage, ob sich die vom Verwaltungsgericht geäußerte Einschätzung, der Antragsteller "trickse" und bediene sich "Nebelkerzen", gerade wegen des Vertrautseins eines Teils der Kammer mit der Strafrechtspflege als zutreffend erweist, zeichnet sich zusammengefasst das Bild einer Person ab, die vor allem an der Befriedigung der eigenen Sammelleidenschaft interessiert ist und es dabei zumindest in Kauf nimmt, diesem Ziel entgegenstehende oder bei der Zielerreichung als unpraktikabel empfundene waffenrechtliche (Ordnungs-)Vorschriften zu ignorieren oder im Sinne der Zielerreichung über die Grenzen zulässiger Auslegung hinaus zu reduzieren oder umzuinterpretieren. Wenn der Antragsteller etwa für sich in Anspruch nimmt, bei Zweifeln über die Zugehörigkeit einer Waffe zum Sammelgebiet diese zunächst einmal erwerben zu dürfen, ist dies zumindest bei vorläufiger Bewertung nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass hinsichtlich der beiden zuvor breit erörterten Erwerbsvorgänge kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass die beiden Waffen nicht dem Sammelthema unterfallen, wird eine (zuverlässige) Person, die stets darauf bedacht ist, die waffenrechtlichen Vorschriften einzuhalten, bei Zweifeln an der Zugehörigkeit zum Sammelgebiet von einem Erwerb zumindest vorläufig absehen, eben weil die Erlaubnis durch das Sammelthema begrenzt wird und ein Erwerb ohne Erlaubnis sogar sanktionsbewehrt ist. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die vom Antragsteller dargestellte Sichtweise oder Mentalität gerade in Sammlerkreisen weit verbreitet ist und sie auch die Verwaltungspraxis entsprechend beeinflusst haben mag. Mit dem vom Gesetzgeber gewollten und das Waffengesetz prägenden Grundsatz, Waffenbesitz nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen,

26vgl. Bundestags-Drucksache 14/7758, S. 54 (zu § 5 Abs. 2 WaffG); OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 20 B 446/08 -,

lässt sich dies nicht vereinbaren. 27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 28

29Die Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Die erstinstanzliche Festsetzung ist aus den nachfolgenden Gründen entsprechend abzuändern.

30Nach der ständigen Streitwertpraxis des Senats ist in Fällen, in denen um die Erlaubnis zum Erwerb bzw. Besitz von Waffen gestritten wird, das Besitzinteresse in Anlehnung an Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ausgangspunkt mit dem Auffangwert von 5.000,00 aus § 52 Abs. 2 GKG zu bewerten, und zwar unabhängig davon, in wie vielen Waffenbesitzkarten die streitigen Waffen eingetragen sind oder eingetragen werden sollen. Dieser Wert ist im Ansatz um 750,00 für jede weitere Waffe, um die in demselben Verfahren gestritten wird, zu erhöhen. In Fällen, in denen eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, hält der Senat eine angemessene Begrenzung für angezeigt, die im Regelfall bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes liegt oder erreicht ist.

31Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - 20 E 923/09 -, vom 6. Juli 2009 - 20 E 852/09 - und vom 22. September 2005 - 20 A 3723/04 -.

32Eine Orientierung an Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs scheidet auch dann aus, wenn eine Erlaubnis für Waffensammler in Streit steht. In diesen Fällen ist eine freie Bewertung angezeigt, in deren Rahmen sowohl die Anzahl der bereits erworbenen und auf der oder den betreffenden Waffenbesitzkarte(n) eingetragenen Waffen als auch die Anzahl der dem Sammelthema insgesamt zuzurechnenden Waffen eine Rolle spielen können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 20 E 852/09 -, m. w. N. 33

In Anwendung und Fortentwicklung dieser Grundsätze ergibt sich hier ein Streitwert für das Hauptsacheverfahren von 40.000,00 €, der mit Blick auf die Vorläufigkeit dieser Entscheidung in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren ist.

35Soweit die Erlaubnis(se) widerrufen wurde(n), die auf dem Bedürfnis des Antragstellers als Sportschütze beruhen, hält der Senat auf Grund des beträchtlichen, auf den grünen und gelben Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffenbestandes entsprechend der zuvor angesprochenen Begrenzung einen Streitwert von 25.000,00 für interessengerecht und angemessen. Besonderheiten wie etwa ein qualitativ wesentlich anders geartetes Interesse am Behalt einzelner Waffen, das eventuell eine über die Begrenzung hinausgehende wertmäßige Gewichtung nahelegen könnte, sind nicht ersichtlich. Eine weitergehende Differenzierung nach der Farbe der betreffenden Waffenbesitzkarten (grün, gelb) ist nicht angezeigt, weil nicht ersichtlich ist, dass wesentlich andersartige Bedürfnisse zugrunde liegen. Ebenso wenig erforderlich oder angemessen ist auch in Ansehung von Nr. 50.3 des Streitwertkatalogs eine zusätzliche (werterhöhende) Berücksichtigung der gegebenenfalls mit widerrufenen Munitionserlaubnisse. Eine eigenständige, angesichts des bereits angenommenen Streitwerts zusätzlich ins Gewicht fallende Bedeutung für den Antragsteller ist nicht ersichtlich, zumal es sich hier lediglich um einen Annex oder eine Folge des Widerrufs der Waffenerlaubnisse handelt.

36

Der Widerruf der roten Waffenbesitzkarte des Antragstellers fällt dagegen auf Grund des zugrunde liegenden andersartigen Bedürfnisses (Waffensammler) wertmäßig gesondert 34

ins Gewicht. Da nach einer in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Kopie dieser Waffenbesitzkarte die letzte Eintragung - ungeachtet der freien Felder - unter der laufenden Nummer 25 vorgenommen wurde und sich der Verfahrensakte keine Informationen dazu entnehmen lassen, wie viele Waffen dem Sammelthema des Antragstellers insgesamt zuzurechnen sind, hält der Senat in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens insoweit eine Verdoppelung des Auffangwerts, also 10.000,00 €, für interessengerecht und angemessen.

37Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - 20 E 726/08 - und vom 13. Juni 2008 - 20 E 494/08 -; Streitwertbeschluss im Anschluss an das Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 3994/04 -, gleichlautend nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 6 B 100.06 -.

38Eine weitere Erhöhung ergibt sich schließlich aus dem Widerruf des Kleinen Waffenscheins des Antragstellers (Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG), dem ebenfalls ein andersartiges Bedürfnis zugrunde liegt. Insoweit ist das Interesse des Antragstellers in Abgrenzung zur weitergehenden Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 WaffG, die in Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs Erwähnung findet, mit dem Auffangwert (5.000,00 €) ausreichend und angemessen bewertet.

39Das wiederholt betonte Bestehen einer umfassenden Rechtsschutzversicherung des Antragstellers ist kein Gesichtspunkt, der die nach § 52 Abs. 1 GKG für die Wertfestsetzung maßgebliche, aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebende Bedeutung der Sache beeinflusst oder bestimmt. Für eine Berücksichtigung ist dementsprechend auch im Rahmen des dem Gericht durch die zuvor genannte Vorschrift eingeräumten Ermessens kein Raum.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice