Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.1999, 5 E 251/99

Entschieden
20.04.1999
Schlagworte
Schutz von grundrechten dritter, Anordnung, Antragsteller, Verwaltungsgericht, Antrag, Höhe, Zwangsgeld, Beschwerde, Androhung, Befristung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 E 251/99

Datum: 20.04.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 E 251/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 M 9/99

Tenor: Soweit der Antragsteller den Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. März 1999 wird auf die Beschwerde des Antragsgegners geändert.

Gegen den Antragsgegner wird eine Ersatzzwangshaft von 5 Tagen angeordnet.

Zur Vollstreckung der Ersatzzwangshaft wird gegen den Antragsgegner Haftbefehl erlassen.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Antragsteller zu 4/5 und der Antragsgegner zu 1/5.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 17.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Uneinbringlichkeit von Zwangsgeldern. Diese betrugen ursprünglich insgesamt 17.000,-- DM. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller seinen Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft insoweit zurückgenommen, als er die Vollstreckung eines 5.000,-- DM übersteigenden Betrages 3

betrifft. Dem aufrechterhaltenen Antrag hinsichtlich eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- DM liegt ein Verstoß des Antragsgegners am 19. September 1998 gegen ein mit Ordnungsverfügung vom 2. September 1998 verfügtes sechsmonatiges Aufenthaltsverbot zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in der A Innenstadt zugrunde. Mit Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 1998, zugestellt am 30. Oktober 1998, setzte der Antragsteller wegen dieses Verstoßes ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM fest und ordnete zugleich ein weiteres Aufenthaltsverbot von sechs Monaten gegen den Antragsgegner an. Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung der ursprünglichen Zwangsgeldsumme von 17.000,-- DM auf Antrag des Antragstellers eine Ersatzzwangshaft von insgesamt 24 Tagen angeordnet; davon entfallen 7 Tage auf das Zwangsgeld wegen des Verstoßes am 19. September 1998. Gegen diese Ersatzzwangshaft von 7 Tagen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. II.

4Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, ist das Verfahren entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

5Die danach verbleibende Beschwerde ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht mehr als 5 Tage Ersatzzwangshaft angeordnet hat. Im übrigen ist sie unbegründet.

6Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Ersatzzwangshaft dem Grunde nach zu Recht angeordnet. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 VwVG NW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn das Zwangsgeld uneinbringlich ist und der Pflichtige bei der Androhung des Zwangsgeldes auf die Möglichkeit der Anordnung der Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. Voraussetzung der Anordnung einer Ersatzzwangshaft als einem unselbständigen Zwangsmittel ist ferner, daß die Zwangsgeldfestsetzung unanfechtbar oder sofort vollziehbar und nicht nichtig ist. Das Verwaltungsgericht entscheidet nach seinem freien richterlichen Ermessen in Ansehung aller Umstände des konkreten Falles. Neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen wie Krankheit oder Haftunfähigkeit zu berücksichtigen.

7Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Februar 1976 - X B 1427/75 -, NJW 1976, 1284; OVG NW, Beschluß vom 13. Juni 1989 - 17 B 1975/86 -, NWVBl. 1990, 19, 20 jeweils m.w.N.

8Hiervon ausgehend liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haftanordnung vor. Die Ordnungsverfügung vom 2. September 1998, mit der dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung angedroht wurde, enthielt den Hinweis, daß das Verwaltungsgericht auf Antrag die Ersatzzwangshaft anordnen könne. Die der Ersatzzwangshaft zugrundeliegende Zwangsgeldfestsetzung vom 27. Oktober 1998 ist gemäß § 8 AG VwGO sofort vollziehbar.

9Das hier in Rede stehende festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM ist auch uneinbringlich. Der Antragsteller hat vergeblich versucht, im Oktober 1998 ein Zwangsgeld zwangsweise beizutreiben. Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsgegner als Sozialhilfeempfänger über verwertbares Vermögen verfügt, liegen nicht vor. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit setzt nicht notwendig die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Vollstreckungsschuldners voraus.

Vgl. BayVGH, Beschluß vom 12. Februar 1996 - 8 C 96.216 -, VGHE n.F. 49, 31 f. 10

m.w.N.; anderer Ansicht VG Frankfurt, Beschluß vom 9. Juni 1993 - 9 M 1171/93 -, NJW 1994, 725.

11Weder Wortlaut noch Sinn des nordrhein-westfälischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verlangen den Nachweis der Uneinbringlichkeit in einer bestimmten Form. Bestehen - wie hier - keinerlei Anhaltspunkte, die auf ein verwertbares Vermögen des Vollstreckungsschuldners schließen lassen, bedarf es zum Nachweis der Uneinbringlichkeit keiner eidesstattlichen Versicherung.

12Die Anordnung der Ersatzzwangshaft wird auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Der mit der Ersatzzwangshaft verbundene schwerwiegende Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Vollstreckungsschuldners (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG) darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Ersatzzwangshaft ist das letzte Mittel des Staates, um seine Anordnungen gegenüber uneinsichtigen Bürgern durchzusetzen.

13Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1956 - 1 C 10.56 -, BVerwGE 4, 196, 198; OVG NW, Beschluß vom 13. Februar 1976 - X B 1427/75 -, NJW 1976, 1284; OVG NW, Beschluß vom 18. Juli 1996 - 4 E 461/95 -, NWVBl. 1996, 484, 485 m.w.N.

14Die erforderliche Abwägung hat alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Bedeutung des mit der Ordnungsverfügung erstrebten Erfolges ist dem besonderen Gewicht gegenüberzustellen, das der beantragten Freiheitsentziehung zukommt. Zu berücksichtigen sind Umfang und Stärke der polizeilichen Ordnungsstörung, das Gewicht der mit der Ordnungsverfügung zu schützenden Rechtsgüter, Notwendigkeit und Schwere des Drucks auf den Willen des Vollstreckungsschuldners sowie gegebenenfalls auch besondere persönliche Umstände des Betroffenen.

15Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Juni 1989 - 17 B 1975/86 -, NWVBl. 1990, 19, 20; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 539.

16Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist ferner von Bedeutung, ob ein weiterer Verstoß gegen das mit der Anordnung von Ersatzzwangshaft durchzusetzende befristete Aufenthaltsverbot noch möglich ist. Eine Erledigung des Aufenthaltsverbots durch Zeitablauf nimmt der Ersatzzwangshaft zwar nicht den Charakter als Beugemittel. Ebenso wie die nachfolgende Festsetzung und Beitreibung eines Zwangsgeldes nach Erledigung des Grundverwaltungsakts dazu dient, der Androhung den nötigen Nachdruck zu verleihen,

17ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. OVG NW, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 7 A 2555/87 -, DVBl. 1989, 889; OVG NW, Beschluß vom 10. Juli 1995 - 5 B 1353/95 -,

18erfüllt die Anordnung der Ersatzzwangshaft - soweit es um die Durchsetzung eines Verbots geht - ihre Beugefunktion dadurch, daß sie die motivierende Wirkung der Androhung als Druckmittel erhält. Dient die Anordnung der Ersatzzwangshaft nach Erledigung der Grundverfügung allerdings nur noch dazu, einer Entwertung der Androhung des Zwangsgeldes als Beugemittel zu begegnen, kommt mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Ersatzzwangshaft nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht. Eine solche Ausnahme hat der

Senat für den Fall angenommen, daß die Androhung des Zwangsmittels der Durchsetzung einer Ordnungsverfügung dient, die den Schutz von Leben und Gesundheit Dritter bezweckt. In diesem Fall rechtfertigt das Einschreiten zum Schutz von Grundrechten Dritter ausnahmsweise einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Schuldners. Trotz Erledigung der Grundverfügung kann daher die Anordnung von Ersatzzwangshaft bei einem Aufenthaltsverbot gegen einen Drogenhändler - anders als bei einem Drogenkonsumenten - angemessen sein.

19Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 -, NVwZ-RR 1997, 763 = DÖV 1997, 511 und - 5 E 349/95 -.

20Eine Erledigung des zu vollstreckenden Aufenthaltsverbots im vorstehenden Sinne liegt allerdings nicht immer bereits dann vor, wenn die in der ursprünglichen Grundverfügung vorgesehene Befristung an sich abgelaufen wäre. Ein Aufenthaltsverbot hat sich - trotz Ablaufs der ursprünglichen Befristung - dann nicht erledigt und kann mit Zwangsmitteln weiterhin durchgesetzt werden, wenn es zwischenzeitlich wegen eines konkreten Verstoßes gegen dasselbe verlängert worden ist. Eine solche Fallkonstellation ist nicht nur dann gegeben, wenn die "Restlaufzeit" der Grundverfügung schlicht verlängert worden ist, sondern auch dann, wenn die "alte" noch wirksame Verfügung durch eine "neue" Verfügung mit neuer Befristung ersetzt worden ist. Die Ersetzung durch eine "neue" Verfügung anläßlich eines Verstoßes bezweckt nicht die "Erledigung" des Aufenthaltsverbots, sondern gerade die ununterbrochene Fortsetzung desselben, weil der Adressat die Gefahr, die bekämpft werden soll, durch sein Verhalten erneut aktualisiert hat. In beiden Fällen - der Ersetzung wie der schlichten Verlängerung - liegt ein einheitliches, zeitlich nicht unterbrochenes Aufenthaltsverbot vor. Die Fortsetzung der Verwaltungsvollstreckung nach Ablauf der ursprünglichen, zwischenzeitlich aber verlängerten Befristung dient nicht lediglich dazu, die Entwertung der Zwangsgeldandrohung als Beugemittel zu verhindern, sondern bezweckt die Durchsetzung der ununterbrochenen Ordnungspflicht, des Aufenthaltsverbots.

21Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Anordnung einer Ersatzzwangshaft hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung vom 27. Oktober 1998 in Höhe von 5.000,-- DM angemessen. Zwar ist die ursprüngliche sechsmonatige Befristung der Ordnungsverfügung vom 2. September 1998 am 5. März 1999 abgelaufen. Bereits vor ihrem Ablauf aber, nämlich mit Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 1998, zugestellt am 30. Oktober 1998, hat der Antragsteller wegen des erneuten Verstoßes des Antragsgegners ein Aufenthaltsverbot von sechs Monaten verfügt, das erst mit Ablauf des 30. April 1999 endet. Die vom Verwaltungsgericht angeordnete Ersatzzwangshaft dient mithin noch der Durchsetzung eines andauernden Aufenthaltsverbots.

22Angesichts der Gesamtumstände erscheint die Anordnung einer Ersatzzwangshaft von 5 Tagen erforderlich und angemessen. Dabei hat der Senat einerseits berücksichtigt, daß der Antragsteller wiederholt gegen die angeordneten Aufenthaltsverbote verstoßen hat. Zum anderen hat er berücksichtigt, daß der Antragsteller offenbar bei Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 5000.- DM pauschal Einkünfte oder Vermögenswerte des Antragsgegners neben dem Bezug von Sozialhilfe vermutet hat. Der Senat hat dafür derzeit mit Blick auf die ergebnislose Pfändung keine Anhaltspunkte, zumal nach Aktenlage unklar ist, ob der Antragsgegner lediglich Drogenkonsument oder auch Drogenhändler ist. Diese Frage wird gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren zu klären sein. Für den vorliegenden Zusammenhang ist allein von Bedeutung, daß der Antragsteller angesichts des unterstellten Einkommens des Antragsgegners mit der

Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes ein Zwangsmittel mit niedrigerem Druck- und Drohpotential eingesetzt hat als vom Verwaltungsgericht angenommen. Der Senat hält deshalb 5 statt 7 Tage Ersatzzwangshaft für angemessen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG. 23

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 24

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil