Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2005, 12 B 1436/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 1436/05

Datum: 30.09.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 1436/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 1035/04

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und dementsprechend im Tenor wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem minderjährigen Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme des Schulgeldes für den Besuch der privaten Ergänzungsschule I. -Schule in N. für die Zeit ab der Aufnahme in die Schule bis zum Ende des ersten Halbschuljahres 2005/2006 einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten zu bewilligen, allerdings mit der Maßga-be, dass die Verpflichtung endet, wenn sich der An-tragssteller, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nicht unter entsprechender Befreiung der insoweit auskunftsfähigen Ärzte, Psychologen und Lehrer von ihrer etwaigen Schweigepflicht sowohl einem Verfah-ren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderungsbedarfes als auch einem jugendhilferechtlichen Hilfeplanverfahren unterzieht, und der ihm in diesem Verfahren obliegenden Mitwirkung nicht nachkommt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsgegner zu 4/5 und der Antragsteller zu 1/5.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

3Das Beschwerdevorbringen vermag weder die dem Begehren des Antragstellers seitens des Verwaltungsgerichts zuteil gewordene Auslegung noch das Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wie sie in der angefochtenen Entscheidung angenommen worden sind, ernsthaft in Frage zu stellen.

Im Lichte des Kindeswohls, dem auch der Antragsgegner in jugendhilferechtlichen 4

Verfahren verpflichtet ist, war es aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen sachgerecht, den schriftsätzlich im April 2005 gestellten Antrag des Antragstellers vor dem Hintergrund des zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits abgelaufenen Schuljahres 2004/2005 dahingehend auszulegen, dass die begehrte vorläufige Regelung für den nächstmöglichen - tatsächlich in Betracht kommenden - Zeitabschnitt getroffen werden sollte. Eine Anknüpfung an formale Elemente, mit denen der Antragsgegner argumentiert, wird einer Auslegung im Kindesinteresse hier nicht gerecht. Soweit der Antragsgegner die Verwertung der Information rügt, dass der Antragsteller bis zum Ende des Schuljahres 2004/2005 noch die Rurkreisschule hatte besuchen können, und sinngemäß eine Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör behauptet, ist schon nicht ersichtlich, inwieweit die angegriffene Entscheidung angesichts der unbestrittenen Richtigkeit der besagten Information darauf beruhen kann.

5Das Verwaltungsgericht stützt das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht darauf, dass die Eingliederungshilfe bisher aus sachfremden Erwägungen versagt worden sei. Ausschlaggebend ist für das Verwaltungsgericht vielmehr, dass sich die bestehende seelische Beeinträchtigung des Antragstellers gegenüber den Verhältnissen zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 so entwickelt habe, dass nunmehr eine weitere Beschulung am städtischen Gymnasium in I1. oder einer anderen vergleichbaren öffentlichen Regelschule nicht mehr in Betracht komme.

6Dieser - in ihrer objektiven Richtigkeit auch vom Antragsgegner nicht bestrittenen - Feststellung steht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entgegen, dass sie ohne förmliche Beteiligung der vom Antragsteller besuchten öffentlichen Schule und ohne Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes auf der Grundlage von kinder- und jugendpsychiatrischen bzw. pädagogischen Gutachten und Stellungnahmen getroffen worden ist. Aus § 35a SGB VIII ergeben sich nicht die förmlichen Anforderungen, deren Nichteinhaltung der Antragsgegner mit der Beschwerde rügt. Auch die Berücksichtigung des Primats des öffentlichen Schulwesens verlangt nicht zwingend die Einhaltung entsprechender Verfahrensregeln für die Mitwirkung von Schule bzw. Schulverwaltung; sie dienen der Verfahrensvereinheitlichung sowie - vereinfachung und sollen auf diese Weise eine möglichst objektive und sichere Entscheidungsgrundlage für die sich im Schulrecht stellende Frage der richtigen Beschulung eines Kindes herbeiführen. Wegen dieser bloßen Ordnungsfunktion hat das Fehlen der Mitwirkung im jugendhilferechtlichen Verfahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf die materielle Rechtslage, wenn diese sich anderweitig hinreichend sicher feststellen lässt. Ob die vorherige Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderungsbedarfes zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 - m. w. N. 7

8Für die im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Glaubhaftmachung reichen hier die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Stellungnahmen von Sachverständigen jedenfalls aus.

Die insoweit vom Antragsgegner geäußerten Bedenken gegen Verwertbarkeit bzw. 9

Aussagekraft der Aussagen der Sachverständigen T. , Dr. S. und Dr. N1. greifen nicht. Abgesehen davon, dass sich der Antragsgegner gegen die Anhörung dieser Personen nicht mit Befangenheitsanträgen gewandt hat, hat er sie im Erörterungstermin vom 11. Mai 2005 nicht mit den angeblichen Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung der ihnen vom Gericht gestellten Fragen gezielt konfrontiert. Dass den Sachverständigen die Vorgeschichte des Antragstellers - seine bisherige schulische Laufbahn und die Stationen seiner vorausgegangenen ärztlichen und psychologischen Behandlung - nicht bekannt gewesen sein soll, weil sie ihre Informationen ausschließlich von der Antragstellerseite erhalten hätten, ist eine bloße Hypothese und unterstellt Fachleuten ohne erkennbar tragfähigen Grund eine unzureichende Anamnese. Im Übrigen räumt der Antragsgegner sinngemäß selbst ein, dass auch eine bessere Kenntnis über die Vorgeschichte des Antragstellers die Feststellungen der Sachverständigen zu seinem gegenwärtigen seelischen Gesundheitszustand nicht in Frage stellen würden. Den vom Antragsgegner angenommenen offensichtlichen Widerspruch in den Angaben des Sachverständigen Dr. N1. vermag der Senat nicht zu erkennen. Es wird auch nicht substantiiert dargelegt, inwieweit die scheinbare Unterstellung Dr. N. , die Darstellungen seines Patienten über die Vorgänge am städtischen Gymnasium seien wahr, die von dem Sachverständigen abgegebene Einschätzung zum aktuellen - durch die gegenwärtige seelische Behinderung bestimmten - Beschulungsbedarf des Antragstellers in Frage zu stellen vermag.

10Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des Antragsgegners zu folgen, es fehle hier an einem von § 35a SGB VIII vorausgesetzten unmittelbaren Zusammenhang zwischen der eingeschränkten Teilhabe eines Kindes oder Jugendlichen an der Gesellschaft einerseits und seiner Behinderung andererseits, weil nämlich die Integration des Antragstellers in den Schulbetrieb am städtischen Gymnasium maßgeblich an der fehlenden Mitwirkung seiner Eltern gescheitert sei und weiter zu scheitern drohe. Nach den Darlegungen des Antragsgegners haben zwar die Eltern von Beginn an alles daran gesetzt, die Beschulung ihres Sohnes am städtischen Gymnasium zu verhindern. Allein entscheidungserheblich ist aber, dass das damit möglicherweise in Zusammenhang stehende Scheitern des Antragstellers am städtischen Gymnasium - namentlich die erlittenen Frustrationen und Enttäuschungen - bei summarischer Betrachtung den seelischen Gesundheitszustand dahin beeinflusst hat, dass nach Auffassung der Sachverständigen eine Beschulung im öffentlichen Schulsystem derzeit nicht in Betracht kommt. Das Jugendhilferecht hat sich zur Wahrung des Kindeswohls in § 35a SGB VIII an dieser - sich gegenwärtig so darstellenden - Behinderung zu orientieren und nicht an deren möglichen Ursachen. Die Auseinandersetzung über ein etwaiges Fehlverhalten der Eltern darf nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden.

11Vor dem Hintergrund, dass der gegenwärtige seelische Zustand des Antragstellers möglicherweise auch durch seine Eltern mit verursacht worden ist, hält es der Senat andererseits aber für geboten, den Fortbestand eines Anordnungsanspruchs von der gebotenen Mitwirkung des Antragstellers abhängig zu machen. Die Absicherung der gerichtlich getroffenen Regelung durch eine entsprechende Maßgabe ist durch den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes gerechtfertigt. Das Hilfeplanverfahren und das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes sind insoweit zur weiteren objektiven Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet. Die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen rechtfertigt es dabei, vom Antragsteller die Befreiung von der Schweigepflicht zu fordern.

12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO, wobei der Senat die Einfügung der Maßnahme als Obsiegen des Beschwerdeführers zu einem Fünftel bewertet.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13