Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2009, 12 A 2357/07

Aktenzeichen: 12 A 2357/07

OVG NRW: örtliche zuständigkeit, bier, aufenthalt, jugendhilfe, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2357/07

Datum: 12.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2357/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 5534/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 73.335,80 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. d. als Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 28. August 2007 vermögen nämlich die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein - nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Kostenersatzanspruch gegenüber der Beklagten begründender - Zuständigkeitswechsel i. S. v. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erst mit der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater der Kinder durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. Juni 2003 eingetreten und die örtliche Zuständigkeit nicht schon im Zeitraum vor Beginn der Leistung am 18. Juni 2003 durch die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater der Kinder mit Beschluss des Amtsgerichts S. vom 13. Juni 2003 bestimmt worden ist.

4Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich das Verwaltungsgericht sehr wohl mit der Problematik befasst, inwieweit sich durch die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfe am 13. Juni 2003 eine andere als die anfängliche Zuständigkeit der Klägerin als dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter, bei der die Kinder ihrerseits vor Beginn der

Leistung zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, ergeben könnte. Auf die durch entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung belegte Auffassung des Verwaltungsgerichts, für die vorliegend in Frage kommende Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII komme es - ebenso wie für eine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII - auf den Umfang der dem Personensorgeberechtigten nach einem Teilentzug verbleibenden Befugnisse nach § 1631 BGB nicht an, geht die Beklagte mit ihrer Zulassungsbegründung jedoch in keiner Weise ein, so dass es insoweit schon an einer ausreichenden Darlegung i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mangelt.

5Ungeachtet dessen sind sich - ohne dass es diesbezüglich ernsthafte Gegenstimmen gibt - Rechtsprechung und Literatur insoweit einig, als im Rahmen des § 86 Abs. 2 SGB VIII für den - nur sekundär der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit dienenden - Anknüpfungspunkt der Personensorge ausreichen soll, dass dem be-treffenden Elternteil zumindest ein Rest an Personensorge verbleibt.

6Vgl. über die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung hinaus auch: BayVGH, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364 -, ZFSH/SGB 2005, 419; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 1259/00 -, NDV-RD 2003, 66; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 8 K 2931/05 -, ZFSH/SGB 2007, 151; Wiesner, in: Wies-ner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 15; Kunkel, in: Kunkel, LPK- SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 86 Rn. 20; Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 86 Rn. 32; Münder, FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 86 Rn. 7; Reisch, in: Jans/Happe/Saur-bier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Mai 2008, KJHG Art. 1 Erl. § 86 Rn. 29; Grube in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Januar 2008, K § 86 Rn. 17.

7Darauf, ob sich außerhalb von § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin begründen lässt, kommt es nach alledem hier nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. 8

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 und 47 Abs. 1 und 3 GKG.

10Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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