Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2007, 18 B 388/07

Aktenzeichen: 18 B 388/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 388/07

Datum: 13.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 388/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 258/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht erstattet werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat. Demgemäß bleibt auch die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren erfolglos, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

3Die vom Verwaltungsgericht zu Recht erklärte Unzulässigkeit des Hilfsantrags sowie des von den Antragstellern zu 2. und 3. gestellten Hauptantrags wird in der Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt.

4Auch der am 27. April 2006 geborene, die nigerianische Staatsangehörigkeit besitzende Antragsteller zu 1. hat mit der Berufung auf das dem Antragsteller zu 3. nach dessen Angaben zustehende und von ihm ausgeübte Umgangsrecht einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dass der Antragsteller zu 3. auch im Hinblick auf seine familiären Bindungen zu dem Antragsteller zu 1. und unter Berücksichtigung der diesem zustehenden Rechte und seiner Interessen keinen

Abschiebungsschutz wegen einer rechtlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung aufgrund von § 60a Abs. 2 AufenthG beanspruchen kann, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Januar 2007 - 18 B 2738/06 - entschieden. Dass seitdem entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, machen die Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung nicht geltend. Das AufenthG ermöglicht den Elternnachzug zum ausländischen Kind - wie er hier begehrt wird - nur in den Fällen des § 36 AufenthG. Erforderlich ist danach für einen Anordnungsanspruch einerseits das Gegebensein einer außergewöhnlichen Härte und ferner eine Ermessensreduzierung auf Null. Dass diesen Erfordernissen genügt ist, ist angesichts der Umstände des Falles - kein Sorgerecht des Antragstellers zu 3., kein Zusammenleben mit den Antragstellern zu 1. und 2., keine Sicherung des Lebensunterhalts, gleiche Staatsangehörigkeit der Eltern - nicht dargetan. Diese Wertung verlangt vorliegend Beachtung, wenn es auch nur um einen Duldungsanspruch geht, der aber nach der Vorstellung der Antragsteller auf ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen soll.

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2007 - 18 B 2738/06 -. 5

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

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