Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.09.2000, 18 B 1756/99

Aktenzeichen: 18 B 1756/99

OVG NRW: aufenthaltserlaubnis, rechtliches gehör, aufenthaltsbewilligung, trennung, wohnung, erlass, lebensgemeinschaft, scheidungsverfahren, ausländerrecht, ausbildung

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1756/99

Datum: 05.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1756/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 2446/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Keiner der aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde.

3Der Antragsteller behauptet zu Unrecht, in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Insofern fehlt es bereits an den zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge erforderlichen substantiierten Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung der Rechtslage im Sinne des Antragstellers geeignet gewesen wäre.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328. 4

Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Insofern reichen Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen.

6Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die tragenden Gründe der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), in Frage zu stellen.

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Hinsichtlich der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vermochte der Antragsteller die rechtliche Beurteilung des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts zum Fehlen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt 5

der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 18. September 1998 nicht in Zweifel zu ziehen. Selbst wenn zu Gunsten des Antragstellers angenommen wird, dass er bis zum 10. Dezember 1998 mit seiner Ehefrau in der Wohnung D. , G. straße 38, zusammen gewohnt hat, so folgt daraus noch nicht, dass erst zu diesem Zeitpunkt die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben worden ist. Eine dauerhafte Trennung der Ehegatten kann - wie § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB verdeutlicht - auch dann vorliegen, wenn das Paar zwar noch zusammen wohnt, aber die für die Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft notwendigen persönlichen Beziehungen erkennbar endgültig und ohne Aussicht auf Versöhnung beendet hat. Davon kann indessen nur ausgegangen werden, wenn sich der Trennungswille zumindest eines der Ehegatten nach Außen auch für den anderen Ehegatten erkennbar manifestiert. Dabei muss von dem Ehegatten, der sich auf die Trennung beruft, gefordert werden, dass er die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft in dem nach den gegebenen Umständen weitestmöglichen Umfang herbeiführt.

8Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2000 - 18 B 814/99 - m.w.N., InfAuslR 2000, 290 = FamRZ 2000, 882 = AuAS 2000, 111.

9Nach dem Vorstehenden ist auf der Grundlage des gegenwärtigen Sachstandes mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau bei Erlass der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 18. September 1998 nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Es mag offen bleiben, ob sich aus der inhaltlich widersprüchlichen Erklärung der beiden vom 12. Juni 1998, sie lebten dauernd getrennt, aber die dauernde Trennung bestehe seit 30. April 1998 nicht mehr, überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit etwas anderes ergibt. Jedenfalls hat nämlich die Ehefrau des Antragstellers im Scheidungsverfahren unter dem 2. November 1998 vorgetragen, sie und ihr Ehemann hätten bereits seit September 1997 innerhalb der Wohnung in K. , A. -L. -Straße 45, getrennt gelebt und die Trennung beibehalten. Die Umsetzung ihrer Trennungsabsicht verdeutlichte die Ehefrau mit dem Hinweis darauf, dass ihr neuer Lebensgefährte im September 1997 in ihre damalige Wohnung in K. eingezogen und mit ihr gleichzeitig nach D. zur Günterstraße 38 umgezogen sei. Die Ernsthaftigkeit der Beziehung zu ihrem neuen Lebensgefährten unterstrich sie damit, dass sie angab, von ihm schwanger zu sein und beabsichtigte, ihn in Kürze zu heiraten. Gestützt werden die Angaben der Ehefrau durch einen Melderegisterauszug, nach dem ihr neuer Lebensgefährte sich zum 24. April 1998 von K. , A. -L. -Straße 45 nach D. , Günterstraße 38, umgemeldet hat.

10Zu all dem hat sich der Antragsteller entweder gar nicht oder im Wesentlichen nur unsubstantiiert eingelassen. Er war jedoch gehalten, die auf den Einlassungen seiner Ehefrau beruhenden konkreten Feststellungen des Antragsgegners nicht nur allgemein zu bestreiten, sondern ihnen konkret entgegenzutreten. Dafür reicht weder die Bezugnahme auf die von den Eheleuten am 12. Juni 1998 gegenüber dem Ausländeramt der Stadt D. abgegebene - widersprüchliche - Erklärung über die Aufhebung der angeblich am 21. April 1998 erfolgten Trennung der Eheleute noch die am 18. Mai 1999 im Scheidungsverfahren unsubstantiiert aufgestellte Behauptung, erst seit dem 10. Dezember 1998 getrennt voneinander zu leben. Denn die Ehefrau hat einen Sachverhalt mitgeteilt, der regelmäßig eine Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft voraussetzt, was letztlich durch die unter dem 2. November 1998 von der Ehefrau erhobene Scheidungsklage auch hier bestätigt wird.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses begründen ferner 11

nicht die Ausführungen, der Antragsteller habe wegen seiner seit 1991 fortlaufend verlängerten Aufenthaltsgenehmigungen unabhängig von § 25 Abs. 3 AuslG nach § 24 AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Mit diesem Vorbringen geht der Antragsteller davon aus, dass die ihm vom 3. Juli 1991 bis 10. Juli 1995 erteilten Aufenthaltsbewilligungen der Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gleichstehen. Dem ist nicht zu folgen. Der Senat hat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 1 C 35.94 -, DVBl 1996, 618, 12

13entschieden, dass nach dem Ausländergesetz 1965 für Studienzwecke erteilte Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 AuslG als Aufenthaltsbewilligungen zu behandeln sind, nicht die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllen.

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 1997 - 18 B 2856/95 -, InfAuslR 1998, 23. 14

15Gleiches gilt selbstverständlich für Aufenthaltsbewilligungen, die unter dem neuen Ausländergesetz erteilt worden sind. Hieran hält der Senat nach Überprüfung seiner Rechtsauffassung fest.

16Allein die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts vermag grundsätzlich nicht zur Anrechnung im Rahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zu führen.

17Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand April 2000, § 24 Rn. 12; Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Auflage, § 24 Rn. 7.

18Diese Vorschrift knüpft ihrem eindeutigen Wortlaut nach allein an den fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis an. Nach ihrer Zweckbestimmung setzt sie ein Aufenthaltsrecht voraus, das in ein Daueraufenthaltsrecht umgewandelt werden kann. Diese Möglichkeit entfällt bei Zeiten der Aufenthaltsbewilligung. Sie kann - wie § 28 Abs. 1 Satz 1 AuslG verdeutlicht - grundsätzlich nicht Grundlage einer Aufenthaltsverfestigung sein. Denn die Aufenthaltsbewilligung unterscheidet sich von den anderen Aufenthaltstiteln durch die strenge Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck und den Ausschluss der unbefristeten Verlängerung.

Vgl. Renner, a.a.O., § 28 Rn. 2. 19

Dementsprechend werden von ihrem Besitzer weder besondere Integrationsleistungen gefordert, noch schafft sie eine Vertrauensgrundlage für einen Daueraufenthalt. Daraus folgt zugleich, dass in den Fällen des ausnahmsweise zulässigen Übergangs von einer Aufenthaltsbewilligung zur Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erst mit Erteilung der Letzteren die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Frist von fünf Jahren zu laufen beginnt.

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Gesetzessystematische Gründe bestätigen das hier gefundene Ergebnis. Die Anrechenbarkeit eines anderweitigen rechtmäßigen Aufenthalts im Rahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist im Ausländergesetz ausdrücklich geregelt worden. So sind anrechenbar die Zeiten der Aufenthaltsbefugnis in den Fällen des § 35 Abs. 2 AuslG, des Auslandsaufenthalts nach § 44 Abs. 4 AuslG und der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 96 Abs. 3 AuslG. Daraus folgt zugleich, dass mangels 20

einer Ausnahmeregelung die Zeiten der Aufenthaltsbewilligung nicht berücksichtigungsfähig sind.

22Im Übrigen wären die bis zum 10. Juli 1995 erteilten Aufenthaltsbewilligungen auch deshalb nicht berücksichtigungsfähig gewesen, weil der Antragsteller auf seinen frühestens am 27. Juli 1995 gestellten Antrag erstmals am 11. August 1995 eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erhalten hat und es damit (auch) an dem in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorausgesetzten ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis fehlt.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 -, InfAuslR 2000, 282. 23

24Die schließlich noch gegenüber der Abschiebungsandrohung geltend gemachten ernstlichen Zweifel sind wiederum bereits nicht hinreichend dargelegt. Insoweit fehlt es schon an einer Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, aus der in substantiierter Weise hätte hervorgehen müssen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll.

25Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht die Ausführungen im Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 1999 zutreffend nicht als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bewertet hat, im Übrigen aber selbst ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung regelmäßig nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung führt. Des Weiteren ist es für deren Erlass grundsätzlich unerheblich, ob sich die Beendigung des Aufenthalts mit Blick auf die Ausbildung des Antragstellers als unverhältnismäßig erweist. Denn das Vorliegen von insoweit ggf. in Betracht kommenden Duldungsgründen steht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Darüber hinaus dürfte sich das diesbezügliche Vorbringen auch erledigt haben, weil der Antragsteller sein Studium bereits im Wintersemester 1999/2000 abschließen wollte und keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass er sein Vorhaben nicht realisieren konnte.

26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 27

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