Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2009, 9 A 2016/08

Entschieden
18.09.2009
Schlagworte
Kläger, Bemessung, Fläche, Gleichbehandlung, Abwasseranlage, Gkg, Kag, Zweifel, Behauptung, Entlastung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2016/08

Datum: 18.09.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 2016/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 300,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

31. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Kläger meinen, § 5 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung der Stadt C. H. über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) sei zu unbestimmt und außerdem wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam. Über den dort für die Bemessung der Niederschlagswassergebühren festgelegten Maßstab würden diejenigen, die - wie sie - auf ökologische Gesichtspunkte Rücksicht nähmen, genauso wie die Grundstückseigentümer veranlagt, die das gesamte Regenwasser in das öffentliche Kanalnetz ableiteten.

4Damit sind keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dargelegt. Gemäß § 5 Abs. 1 Entwässerungssatzung ist Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser die Quadratmeterzahl der bebauten, von Bauteilen (z.B. Dachüberstände, Hauseingänge, Balkone) überdeckten und/oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann.

5Ein Maßstab, der (u.a.) auf die "befestigte Grundstücksfläche" abstellt, genügt entgegen der Auffassung der Kläger den Bestimmtheitsanforderungen.

6Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2000 11 B 61.99 -, juris, OVG NRW, Urteile vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422, und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, juris.

7Der zuvor näher erläuterte Bedeutungsgehalt dieses Rechtsbegriffs erschließt sich dem Gebührenpflichtigen ohne weiteres aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Ihr liegt die nachvollziehbare Vorstellung zugrunde, dass mit der Verdichtung der Oberfläche deren Absorptionsfähigkeit in der Regel deutlich sinkt, so dass das bei Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser auf der Oberfläche bleibt und zur Beseitigung abgeleitet werden muss. Dementsprechend ist unter einer Flächenbefestigung jede Veränderung der natürlichen Bodenoberfläche zu verstehen, die zu einer Verdichtung führt.

8Durchgreifende Bedenken gegen den für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr gewählten Maßstab sind nicht dargelegt. Insbesondere haben die Kläger nicht aufgezeigt, dass der Ortsgesetzgeber durch die in einem solchen Maßstab liegende Pauschalierung den ihm bei der Ausgestaltung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG zukommenden, weiten Ermessensspielraum überschritten hat. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend den Grundsatz hervorgehoben, dass eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Befestigungsmaterialien zwar möglich, aber nicht zwingend ist.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, a.a.O. 9

Dem sind die Kläger zwar bezogen auf das von ihnen verwandte Porenpflaster entgegengetreten. Dass der Ortsgesetzgeber seinen Ermessenspielraum überschreitet, wenn er hinsichtlich solcher Befestigungsmaterialien keine Differenzierungen vornimmt, haben die Kläger indessen nicht dargelegt. Selbst wenn mit ihnen davon ausgegangen wird, dass der Beklagte durch Veranlagung der gesamten mit Porenpflaster versehenen Fläche ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, lässt sich dem Vorbringen der Kläger nicht entnehmen, dass hierdurch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist. Eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte aufgrund eines gewählten Gebührenmaßstabes ist nämlich unerheblich, wenn bei ihrer Bewertung eine der beiden davon betroffenen Fallgruppen deshalb vernachlässigt werden darf, weil sie bei der unvermeidbar typisierenden Betrachtung nicht ins Gewicht fällt (sogen. Grundsatz der Typengerechtigkeit). Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Gesetzgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben. Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur so lange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10 v.H. der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu vermeiden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, NVwZ 1987, 231, OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2007 - 9 A 281/05 -, KStZ 2008, 10

73.

12Dass hier ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegt, ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht. Sie legen - auch unter Berücksichtigung der von ihnen genannten weiteren 34 Grundstückseigentümer - weder dar, dass mehr als 10 v.H. der von der Regelung betroffenen Fälle mit dem ihren vergleichbar sind, noch verhält sich ihr Zulassungsvorbringen zu den Möglichkeiten, mit denen die Härten vermieden werden könnten oder - abgesehen von der pauschalen Behauptung, sie würden "in nicht mehr zumutbarer Weise benachteiligt" - zu den konkreten Belastungen durch die Maßstabsregelung. Dass die Entscheidung der Kläger für eine ökologische Bauweise nicht durch eine Entlastung bei den Niederschlagswassergebühren "belohnt" wird, stellt für sich genommen keine nicht mehr hinnehmbare Belastung dar.

13Aus den Ausführungen der Kläger ergibt sich schließlich nicht, dass das von ihnen verwandte Porenpflaster schon keine befestigte Grundstücksfläche im Sinne des § 5 Abs. 1 Entwässerungssatzung ist. Sie haben nicht dargetan, dass das Porenpflaster nicht als eine Verdichtung angesehen werden kann. Die Kläger gehen vielmehr selbst davon aus, dass (nur) ein Großteil des Niederschlags durch die Poren in das Erdreich versickert und (nur) bei leichtem und mittelstarken Regen das auf die Fläche fallende Wasser in den Poren zurückbleibt und versickert. Dass die Versickerungsleistung von Porenpflaster ausweislich der von den Klägern vorgelegen Übersicht zur "Bodenentsiegelung" unter Einhaltung der dortigen Vorgaben bis zu 100% betragen kann, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Damit ist bereits keine verbindliche Aussage über eine Versickerungsleistung von 100% ("bis zu") getroffen. Davon abgesehen hängt die Versickerungsleistung von weiteren konkreten Gegebenheiten, wie der Art des Gefälles und der Heftigkeit der Niederschläge ab.

142. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Die Kläger haben nicht dargelegt, inwiefern sich die Frage, "inwieweit ökologische Gesichtspunkte bei der Bemessung der Abwassergebühren zu berücksichtigen sind", in ihrer Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren stellen sowie einer Klärung bedürftig und zugänglich sein wird. Darüber hinaus fehlt es an der Darlegung, warum der Frage Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Der Hinweis darauf, dass sie obergerichtlich noch nicht entschieden sei, reicht nicht aus. Im übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit ökologische Gesichtspunkte bei der Bemessung der Abwassergebühr überhaupt von Bedeutung sein können. Denn das Gesetz stellt in § 6 Abs. 3 KAG NRW allein auf das Maß der Inanspruchnahme ab.

15Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

16Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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