Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2006, 12 A 1802/05

Entschieden
13.09.2006
Schlagworte
Rumänien, Glaubhaftmachung, Anknüpfung, Aufnahmebewerber, Hinweispflicht, Prozessbeteiligter, Ausnahmefall, Erlass, Defizit, Kausalität
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1802/05

Datum: 13.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1802/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 786/02

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

4Soweit mit dem Vorbringen, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Mutter des Klägers zu 1. ein Aufnahmebescheid erteilt worden, so dass eine Einbeziehung der Kläger in diesen Aufnahmebescheid in Betracht gekommen sei,

5- sinngemäß - ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden sollen, greift dies nicht durch, weil ein derartiges Einbeziehungsbegehren nicht Klagegegenstand (gewesen) ist. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005 haben die anwaltlich vertretenen Kläger nach Erörterung der Möglichkeit einer Einbeziehung in die der im Jahr 1999 verstorbenen Mutter des Klägers zu 1. erteilte Übernahmegenehmigung lediglich beantragt,

"die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 2. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2002 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) 6

bis 4) in den Aufnahmebescheid einzubeziehen." 7

8Die des weiteren geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides für aus dem Aussiedlungsgebiet Rumänien stammende deutsche Volkszugehörige sind eindeutig geregelt. Die in § 4 Abs. 2 BVFG normierten Tatbestandsvoraussetzungen sind durch die Rechtsprechung weiter konkretisiert worden. Benachteiligungen i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG sind danach nur konkrete Nachteile von nicht bloß geringem Gewicht, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den Staat oder - bei fehlendem staatlichen Schutz - von Dritten zugefügt worden sind. Nachwirkungen von Benachteiligungen sind die - belastenden - Folgen von Nachteilen, die dem Betroffenen selbst zugefügt worden sind und die in seiner Person fortwirken.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191 ff. 9

10Auch besondere tatsächliche Schwierigkeiten liegen hier nicht vor. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt die Erteilung eines Aufnahmebescheides bei aus dem Aussiedlungsgebiet Rumänien stammenden deutschen Volkszugehörigen gemäß § 4 Abs. 2 BVFG in der hier anzuwendenden Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, die Glaubhaftmachung voraus, dass sie am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteilungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit unterlagen.

11Die Glaubhaftmachung und die den Aufnahmebewerber nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO treffende Mitwirkungspflicht erfordert in Bezug auf die in die Sphäre des Aufnahmebewerbers fallenden Ereignisse die Schilderung eines in sich stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substantiierten Geschehensablaufs, aus dem sich, die tatsächlichen Angaben als wahr unterstellt, ergibt, dass die Aufnahmebewerber Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG unterlagen.

BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3.97 -, a.a.O. 12

13Mit Blick auf die gesetzlich vorgegebene zeitliche Grenze (am 31. Dezember 1992 oder danach) muss der Vortrag darüber hinaus eine hinreichend genaue zeitliche Zuordnung der Benachteiligungen oder der Nachwirkungen früherer Benachteiligungen ermöglichen.

14Fehlt es schon an einem derartigen Vortrag, ohne dass insoweit durchgreifende Hinderungsgründe geltend gemacht werden und vorliegen, ist das Verwaltungsgericht regelmäßig zu weitergehenden Sachverhaltsermittlungen nicht verpflichtet, so dass bereits aufgrund des fehlenden Vortrages eine die Klage abweisende Sachentscheidung ergehen kann.

15Von einem derartigen unzureichenden Vortrag ist das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 8 des Urteilsabdrucks ausgegangen, ohne in eine Wertung der tatsächlichen Gegebenheiten in Rumänien einzutreten. Soweit im Zulassungsantrag geltend gemacht wird, es seien Zeugenaussagen vorgelegt worden, die rumänische Sachverhalte belegten und die nur unter Berücksichtigung der Lebensumstände vor Ort möglich seien, werden besondere tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht aufgezeigt, da es nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts schon aufgrund nicht ausreichenden Vortrags einer Zeugenvernehmung und einer damit zusammenhängenden Bewertung von Geschehensabläufen in Rumänien nicht bedurfte.

16Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang die rechtliche Frage von Bedeutung halten, "ob Nachteile, die eine zwar rumänische (also nicht deutsche) Ehegattin erleidet, gerade weil sie mit einem Deutschen verheiratet ist, also Kausalität mit der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten gegeben ist, als Benachteiligung des Ehegatten angesehen werden muss", und damit sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung. Die Frage ist in der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Wie bereits dargelegt, kommt es auf Benachteiligungen an, die der Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit zugefügt worden sind. Maßgebend sind danach die Benachteiligungen, die in Anknüpfung an die eigene deutsche Volkszugehörigkeit erfolgen und die den deutschen Volkszugehörigen selbst betreffen; damit sind Benachteiligungen, die ausschließlich einen nicht deutschen Volkszugehörigen betreffen, im Rahmen des § 4 Abs. 2 BVFG unbeachtlich.

17Der von den Klägern des weiteren gerügte Verfahrensfehler 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Soweit die Kläger geltend machen, das Gericht hätte die Zeugen in Bezug auf Ort und Zeit der geltend gemachten Benachteiligungen befragen müssen, wird verkannt, dass es, wie oben dargelegt, zunächst Sache der Kläger ist, einen in sich stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substantiierten Geschehensablauf zu schildern. Fehlt es daran, wie hier nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, ist das Gericht auch nicht gehalten, die Kläger weiter zu befragen und ihnen dabei behilflich zu sein, den Vortrag - erstmals - schlüssig zu machen. Das Gericht ist - nicht zuletzt im Hinblick auf die eindeutig normierten und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter konkretisierten gesetzlichen Vorgaben - in einem solchen Fall auch nicht verpflichtet, die Kläger auf das Defizit der Glaubhaftmachung hinzuweisen und hierzu in nähere Erörterungen mit ihnen einzutreten. Eine gerichtliche Hinweispflicht besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach bisherigem Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Wertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 18

- 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO 19

Nr. 51; BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 20

- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 (190). 21

22Dass ein derartiger Ausnahmefall hier vorliegt, machen die Kläger selbst nicht geltend. Hierfür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, da das Darlegungsdefizit bei der Geltendmachung der einzelnen Benachteiligungen schon vor dem Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils zentrales Thema sowohl des Verwaltungs- und des Widerspruchsverfahrens als auch des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist.

23Die Kostentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Anmerkungen zum Urteil