Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010, 6 A 1601/07

Entschieden
11.01.2010
Schlagworte
Sri lanka, Aufenthalt im ausland, Kläger, Deutschland, Genehmigung, Antrag, Verwaltungsgericht, Zweifel, Ausland, Zulassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1601/07

Datum: 11.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1601/07

Schlagworte: Entlassung Auslandsaufenthalt Genehmigung

Leitsätze: Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats gegen seine Entllassung aus dem Beamtenverhältnis wegen dauerhaften Auslandsaufenthalts

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abge-lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfah¬ren auf bis 65.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

3Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. 4

5Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung darauf abgestellt, der Kläger habe jedenfalls seinen dauernden Aufenthalt ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten im Ausland, nämlich in Sri Lanka, genommen. Es hat diese Annahme unter anderem darauf gestützt, dass der Kläger bereits 1997 auf einer Visitenkarte und weiter in Schreiben aus den Jahren 2001 und 2002 als Adresse "C. S. , N. , Sri Lanka" angegeben hat. Ferner hat das Gericht ausgeführt und näher erläutert, der Kläger sei ausweislich einer Reihe von Internetseiten Ansprechpartner und Mitarbeiter des "Asian German Sports Exchange Programme (AGSEP)"; als Kontaktdaten des Klägers werde dabei stets die Anschrift N. , Sri Lanka genannt. Dass der Kläger weiterhin einen Wohnsitz in E. unterhalte, stelle seinen nach allem anzunehmenden dauernden Aufenthalt in Sri Lanka nicht in Frage.

6Der Kläger beschränkt sich zur Begründung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel im Wesentlichen darauf, ohne jede Substantiierung zu behaupten, er lebe weiterhin in Deutschland, und die für den Umstand, dass er in Sri Lanka lebt, sprechenden Anhaltspunkte für nicht ausreichend zu erklären. Dass er sich zeitweise in Sri Lanka aufhält, räumt er ein.

7Dies genügt angesichts der Zahl und des Gewichts der für die Annahme des Verwaltungsgerichts streitenden Indizien indessen nicht, um das seitens des Gerichts gefundene Ergebnis durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Zunächst stellt der Kläger nicht in Abrede, dass auf einer 1997 zu den Verwaltungsvorgängen gelangten Visitenkarte für ihn die Adresse "C. S. , N. , Sri Lanka" genannt ist und auch er selbst in Schreiben aus den Jahren 2001 und 2002 dem beklagten Land gegenüber dies als Anschrift angegeben hat. An einer Erklärung dafür, warum dies geschehen sein soll, wenn er sich tatsächlich im Wesentlichen in Deutschland aufgehalten hätte, lässt er es fehlen. Der schon danach anzunehmende Auslandsaufenthalt in Sri Lanka über eine Dauer von mehreren Jahren kann nicht als vorübergehend angesehen werden.

8Das weitere Argument des Klägers, wenn er mit Schreiben vom 4. Februar 2004 ausgeführt habe, für die Dauer des in Sri Lanka durchzuführenden Scheidungs- bzw. Unterhaltsverfahrens dort sein zu wollen, belege dies, dass er nicht dauerhaft im Ausland verweilt habe, verfängt nicht. Das Schreiben vom 4. Februar 2004 gibt nichts dafür her, dass sich der Kläger während des Laufs der gerichtlichen Verfahren in Sri Lanka, zu denen er in dem Schreiben nähere Ausführungen macht, tatsächlich in Deutschland aufgehalten hat; da er darin die Notwendigkeit betont, während der Verfahren in Sri Lanka anwesend zu sein, liegt vielmehr nahe, dass er das auch getan hat. Inwieweit das Schreiben gleichwohl belegen soll, dass er sich nicht dauerhaft im Ausland aufgehalten habe, wird mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht erläutert und erschließt sich auch sonst nicht.

9Vergeblich stellt der Kläger ferner die Aussagekraft der zahlreichen vom Verwaltungsgericht genannten Internetseiten in Frage. Er räumt ein, dass er als Ansprechpartner für die AGSEP auftritt und "dabei zu verschiedenen Anlässen in Sri Lanka zugegen" ist. Das müsse allerdings noch lange nicht heißen, dass er sich dort auch dauerhaft aufhalte.

10Damit wird genau genommen nicht einmal ausdrücklich behauptet, sondern nur als möglich dargestellt, dass der Kläger seinen Aufenthalt nicht dauerhaft im Ausland genommen hat. Die Zusammenschau der aus den vom Verwaltungsgericht näher benannten Internetseiten zu entnehmenden Informationen drängt dagegen zu der

Annahme, dass der Kläger sich seit vielen Jahren dauerhaft und nicht nur vorübergehend in Sri Lanka aufhält. Dabei sei nur hervorgehoben, dass für ihn stets als Kontaktdaten nicht nur ausschließlich die Anschrift in N. , Sri Lanka, genannt wird, sondern auch sri lankische Telefonnummern - dies teils mit der Bitte zu beachten, dass zwischen Sri Lanka und Deutschland eine Zeitdifferenz von fünf Stunden besteht ("15.00h in Deutschland bedeutet 20.00h in Sri Lanka zur Winterzeit"). Eine Anschrift oder Telefonnummer in Deutschland hingegen ist auch in den in deutscher Sprache gehaltenen Internetseiten nicht angegeben. All dies ist nur sinnvoll, wenn der Kläger in Sri Lanka (und eben nicht in Deutschland) zu erreichen ist. Soweit der Kläger beanstandet, dem vom Verwaltungsgericht weiter aufgeführten Zeitungsartikel der Free University Bozen-Bolzano vom 12. Januar 2005 sei "gar nicht zu entnehmen", dass er sich seit 15 Jahren in Sri Lanka aufhalte, ist diese Kritik unverständlich. Denn in dem Artikel heißt es auszugsweise wörtlich: "E. E. : Seit 15 Jahren auf Sri Lanka". Das stimmt im Kern überein mit den Angaben in der Heiratsurkunde des Klägers aus dem Jahre 1983, in der eine Adresse in Colombo als "Residence" (Wohnsitz) genannt ist.

11Nicht nachvollziehbar ist es ferner, wenn mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht wird, in den Entscheidungsgründen dürfe nicht auf Webseiten verwiesen werden, ohne den Inhalt der entsprechenden Dateien mit in die Entscheidungsgründe aufzunehmen. Denn das Verwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung nicht auf Internetseiten bezogen, ohne sich näher zum Inhalt der entsprechenden Dateien zu verhalten. Dass einzelne oder gar alle der den Internetseiten zu entnehmenden Informationen nicht mehr aktuell oder sonst falsch seien, wird mit dem Zulassungsantrag nicht behauptet.

12Angesichts dessen hätte der Kläger - mindestens - im Einzelnen aufführen und näher erläutern, wenn nicht unter Beweis stellen müssen, in welchen Zeiträumen und unter welchen Umständen er sich im Zeitraum seit 1997 bis zur angegriffenen Entscheidung tatsächlich in Deutschland aufgehalten hat. Daran fehlt es vollständig, obwohl eine solche Darstellung dem Kläger ohne Weiteres hätte möglich sein müssen, nachdem sie seine unmittelbare Lebensführung betrifft. Insgesamt kann vernünftigerweise nur angenommen werden, dass er sich seit Jahren ganz überwiegend in Sri Lanka aufhält.

13Der Kläger beanstandet ferner, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Wohnsitzverlagerung bzw. der Auslandsaufenthalt gemäß § 31 LBG NRW in der maßgeblichen Fassung auch nachträglich noch genehmigt werden könne. Dies habe die Bezirksregierung E. nicht geprüft, weshalb ein Ermessensfehler vorliege. Die Genehmigung hätte - so der Kläger - ihm auch erteilt werden müssen, weil kein Grund ersichtlich sei, weshalb dies nicht hätte erfolgen können.

14Auch damit werden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht begründet. Gemäß § 31 Ziff. 4 LBG NRW in der zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden Fassung ist ein Beamter zu entlassen, wenn er ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt. Es liegt angesichts des Wortlauts der Norm und des Umstands, dass es sich um eine gebundene, Ermessen nicht eröffnende Vorschrift handelt, bereits fern, dass bei einer Entscheidung nach § 31 Ziff. 4 LBG NRW a.F. nicht nur die - hier nicht beantragte - Genehmigung, sondern auch die Genehmigungsfähigkeit des Auslandsaufenthalts Berücksichtigung finden kann. Selbst dann wäre aber die angegriffene Verfügung im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, weil der dauernde Auslandsaufenthalt des Klägers nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Mit dem Antrag auf Zulassung der

Berufung wird insoweit verkannt, dass sich die Genehmigung im Sinne des § 31 Ziff. 4 LBG NRW a.F. auf den Aufenthalt im Ausland, nicht auf die Beurlaubung vom Dienst bezieht. Letztere lag seit 2002 nicht mehr vor. Der Genehmigung eines dauerhaften Aufenthalts in Sri Lanka stand unter diesen Umständen entgegen, dass dem Kläger ein Dienst als Studienrat in Deutschland damit unmöglich wurde.

Es kann auf sich beruhen, ob es noch berücksichtigt werden kann, wenn für den Kläger mit Schriftsatz vom 9. August 2007 und damit außerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag überdies geltend gemacht worden ist, dem - nicht gestellten - Antrag auf Genehmigung seines Aufenthalts in Sri Lanka hätte entsprochen werden müssen, weil andernfalls sein Recht aus Art. 6 GG verletzt worden wäre. Das Vorbringen führt jedenfalls nicht auf die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.

16Für den Kläger wird insoweit vorgetragen, dass er wegen der Teilnahme an gerichtlichen Terminen in seinem Scheidungs- und/oder Sorgerechtsverfahren in Sri Lanka habe anwesend sein müssen. Bei Nichterscheinen zu einem Termin wäre Haftbefehl erlassen worden. Auch daraus ergibt sich nicht, dass einem Antrag des Klägers auf Genehmigung seines weiteren dauerhaften Aufenthalts in Sri Lanka zu entsprechen gewesen wäre. Zu beantragen gewesen wäre zunächst eine Beurlaubung des Klägers und nicht eine Genehmigung des Auslandsaufenthalts, der ohne Beurlaubung die oben genannten dienstlichen Gründe entgegen gestanden hätten. Ferner fehlt es auch im Schriftsatz vom 9. August 2007 an der erforderlichen weiteren Darlegung. So hat der Kläger keinerlei nähere Angaben zur Dauer des bzw. der gerichtlichen Verfahren sowie zu den gerichtlichen Terminen gemacht und auch nicht dargelegt, warum er zu diesen Terminen nicht von Deutschland aus hätte anreisen können. Nur behauptet und ohne Beleg nicht glaubhaft ist es schließlich, dass nach sri lankischem Recht auch dann bei Nichterscheinen zu Gerichtsterminen Haftbefehl ergeht, wenn das Nichterscheinen entschuldigt werden kann.

17Der außerdem geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hinsichtlich der Fragen,

18"inwiefern nach Änderung des § 31 LBG NRW im Jahre 1990 vor Erlass und Zustellung der Entlassungsverfügung eine etwaige Genehmigungsfähigkeit zu prüfen ist und welche Anforderungen an diese zu stellen sind",

19sowie der Frage "nach einer verfassungsgemäßen Anwendung der Vorschrift des § 31 Ziff. 4 LBG NRW im Hinblick auf Art. 33 V GG"

20ist nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die erstgenannte Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil - wie oben gezeigt - jedenfalls unter den Umständen des 15

vorliegenden Falles ohne Weiteres festzustellen ist, dass ein etwa gestellter Antrag nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Mit der Frage "nach einer verfassungsgemäßen Anwendung der Vorschrift des § 31 Ziff. 4 LBG NRW im Hinblick auf Art. 33 V GG" ist schon nicht mit hinreichender Klarheit eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage formuliert. Zudem fehlt es dazu an weiterer Darlegung. Darüber hinaus kommt Fragen, die sich im Zusammenhang mit § 31 Ziff. 4 LBG NRW in der hier maßgeblichen, vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung etwa stellen könnten, keine über den Einzelfall hinausgreifende Bedeutung mehr zu, nachdem die Norm am 31. März 2009 außer Kraft getreten ist. Eine entsprechende Nachfolgebestimmung im Beamtenstatusgesetz oder im LBG NRW gibt es nicht; sie wurde als überflüssig erachtet, weil die selbstverständliche Verpflichtung des Beamten, seine Wohnung so zu nehmen, dass die dienstlichen Pflichten erfüllt werden können, keines besonderen Entlassungstatbestandes mehr bedarf.

22Vgl. Auerbach, Das neue Bundesbeamtengesetz, 2009, S. 65; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz Kommentar, Loseblatt, BeamtStG § 23 Rn. 1.

23Es ist auch nicht anzunehmen, dass noch eine ins Gewicht fallende Anzahl von Fällen anhängig wäre oder werden könnte, in denen die Norm streitentscheidend ist.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

25Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil