Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2010, 13 B 1491/10

Entschieden
17.12.2010
Schlagworte
Abschluss, Antragsteller, Hochschule, Bundesrepublik deutschland, Beschwerde, Anerkennung, Qualifikation, Konvention, Zugang, Streitwert
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1491/10

Datum: 17.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 1491/10

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers ¬gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der An¬tragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfah¬ren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsrahmens im Ergebnis nicht zu beanstanden.

4Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Weder hat er einen Zulassungsanspruch zum 1. Fachsemester im Studiengang Sportmanagement (Master) innerhalb der festgesetzten Kapazität noch außerhalb der festgesetzten Kapazität. Denn er erfüllt nicht die Zugangsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 lit. a) der Zulassungsordnung für die Master-Studiengänge mit dem Abschluss eines "Master of Arts" oder "Master of Science" der Deutschen Sporthochschule Köln vom 28. April 2009. Danach kann zum Master-Studiengang zugelassen werden, wer entweder an einer deutschen staatlichen Hochschule ein mindestens sechsemestriges einschlägiges wissenschaftliches Studium erfolgreich absolviert oder an einer ausländischen Hochschule einen gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat und die weiteren in § 3 der Zulassungsordnung aufgeführten, hier aber nicht interessierenden Voraussetzungen erfüllt. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht verneint der Senat die Frage, ob der Antragsteller einen entsprechenden berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat. Dabei folgen die

wesentlichen Regelungen für die Auslegung des § 3 Abs. 1 lit. a) der Zulassungsordnung aus dem Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW). Das Vorbringen des Antragstellers, § 3 der Zulassungsverordnung sei keine "Konkretisierung" von § 49 Abs. 7 HG NRW, verfängt daher nicht. Nach § 49 Abs. 7 Satz 1 HG NRW hat Zugang zu einem Studiengang, der mit einem Mastergrad abgeschlossen wird, wer einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss nachweist, auf dem der Masterstudiengang aufbaut; ein berufsqualifizierender Abschluss im Sinne des Hochschulgesetzes setzt grundsätzlich die Absolvierung eines Studiums an einer Hochschule voraus (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 HG NRW). Ein solcher berufsqualifizierender Abschluss muss daher vorliegen, wenn die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 lit. a) der Zulassungsordnung erfüllt sein soll. So liegt es hier aber nicht.

Der Antragsteller hat unstreitig nicht an einer deutschen staatlichen Hochschule ein wissenschaftliches Studium erfolgreich absolviert. Die zweijährige Ausbildung des Antragstellers an der Berufsfachschule "D. " und das zweisemestrige Studium an der T1. T. University genügen den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 lit. a) der Zulassungsordnung ebenfalls nicht. Der Antragsteller hat keinen gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschluss an einer ausländischen Hochschule erworben. Denn die zweijährige Ausbildungszeit an der Berufsfachschule ist nicht an einer universitären Einrichtung erfolgt und deshalb nicht als Hochschulstudium zu werten. Die dort erhaltene praxisnahe und anwendungsorientierte Ausbildung mit dem Abschluss "Staatlich geprüfter kaufmännischer Assistent" entspricht nicht einem vergleichbar langen wissenschaftlichen Studium an einer Universität. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass das zweisemestrige Studium an der T1. T. University, das er mit "Bachelor of Arts" abgeschlossen hat, dieses Defizit kompensieren kann. Abgesehen hiervon mag es zwar richtig sein, dass der im Ausland erworbene gleichwertige berufsqualifizierende Abschluss nicht stets ein Studium von 6 Semestern voraussetzt. Allerdings wird der Dauer des Studiums eine gewisse Indizwirkung nicht abzusprechen sein, so dass in der Regel ein an einer ausländischen Hochschule absolviertes Studium, das noch nicht einmal die Hälfte eines inländischen Studiums von 6 Semestern gedauert hat, nicht als gleichwertig zu werten ist.

6

Soweit der Antragsteller geltend macht, das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 (Lissabon-Konvention) verlange die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses des Antragstellers, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Diesem völkerrechtlichen Vertrag ist durch das Bundesgesetz vom 16. Mai 2007 (BGBl. II S. 712) zugestimmt worden und er ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten (BGBl. II S. 1711). Aus dem Übereinkommen kann der Antragsteller aber nichts Günstiges herleiten. Soweit er sich, wie die weiteren Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten in der Beschwerdebegründung zeigen, auf Art. VI.1 der Lissabon-Konvention beruft (und nicht auf Art. IV, wie es zunächst wörtlich geheißen hat), der die grundsätzliche Anerkennung von Hochschulqualifikationen vorsieht, ist der Ausbildungsabschluss "Bachelor of Arts" als Nachweis für eine Hochschulqualifikation, die zu einem Master-Studium berechtigt, gleichwohl nicht anzuerkennen. Die Pflicht zur grundsätzlichen Anerkennung der in einem anderen Vertragsstaat erworbenen Hochschulqualifikation ermöglicht es nämlich, davon abzuweichen, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der im Ausland und einer im Inland erworbenen Qualifikation besteht. Die Überprüfung, ob wesentliche Unterschiede bestehen, kann sich dabei auf absolvierte Studienzeiten und Studieninhalte erstrecken. Im Übrigen geht auch Art. VI.1 der Lissabon-Konvention ausdrücklich von Hochschulqualifikationen aus. 5

Danach liegen hier wesentliche Unterschiede zwischen der absolvierten und der geforderten Qualifikation vor, da der Antragsteller zwei von drei Ausbildungsjahren nicht an einer Hochschule verbracht und seine Qualifikation nicht im notwendigen Maß an einer Hochschule erreicht hat.

7Ob darüber hinaus noch weitere Versagungsgründe vorliegen, die ihren Grund etwa in der Vergabe von 120 ECTS-Credits durch die T1. T. University haben können, muss der Senat nicht klären. Es bedarf daher keiner Ausführungen dazu, ob und in welchem Umfang die Zuteilung von ETCS-Credits für den Zugang zum Masterstudium rechtliche Bedeutung hat und ob ein Bachelor-Abschluss den Zugang zu einem Master- Studium auch eröffnet, wenn eine Studienleistung von nur 120 ECTS-Credits erbracht worden ist.

8Hiervon ausgehend bleibt auch der Hilfsantrag, dem Antragsgegner aufzugeben, über die Frage der Zulassung des Antragstellers zum Studium nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 9

10Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei der Senat unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers, vorläufig zum Studium im Master-Studiengang Sportmanagement - gleichgültig, mit welcher Begründung - zugelassen zu werden, für den in der Beschwerde geltend gemachten Haupt- und Hilfsantrag einen einheitlichen Streitwert ansetzt und keine Addition wegen zweier unterschiedlicher Streitgegenstände beim inner- und außerkapazitären Zulassungsanspruch vornimmt.

11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 13 B 1185/09 - und 13 B 1186/09 -, vom 8. Juni 2010 - 13 B 533/10 - und vom 11. November 2010 13 B 1338/10 -, Sächs. OVG, Beschluss vom 6. März 2009 - NC 2 E 107/08 -, jeweils juris.

Von einer Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird abgesehen. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

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Anmerkungen zum Urteil