Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2003, 16 A 1260/01

Entschieden
27.02.2003
Schlagworte
Befristung, Jugendhilfe, Bruttoeinkommen, Einkünfte, Eltern, Wahrscheinlichkeit, Vollstreckung, Einfluss, Vergleich, Beitragsbemessung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1260/01

Datum: 27.02.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 1260/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 4274/99

Tenor: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 6. Oktober 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1999 wird insoweit aufgehoben, als darin für den Monat Dezember 1999 ein höherer Beitrag als 85,- DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand: 1

2Der am 21. Juli 1996 geborene Sohn Jens der Kläger besuchte vom 1. Dezember 1999 an den städtischen Kindergarten "B. " in T. -O. . In ihrer bereits am 23. August 1999 ausgefüllten Erklärung zum Elterneinkommen gaben die Kläger an, ihr Einkommen liege in der Einkommensgruppe von "48.000 DM bis 72.000 DM". Beigefügt waren der an beide Kläger gerichtete Bescheid des Finanzamtes Q. für 1998 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, aus dem sich Einkünfte des Klägers in Höhe von 54.467 DM (60.539 DM Bruttoeinnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit abzüglich 6.072 DM Werbungskosten) ergaben, und eine Entgeltabrechnung für den Monat August 1999, nach der die Klägerin ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1.900 DM erzielte. Im Rahmen ihrer Einkommenserklärung setzten die Kläger für die Klägerin ein Bruttoeinkommen von 11.400 DM und Werbungskosten in Höhe von 2.000 DM an. Ergänzend teilten sie mit, dass das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin bis zum 31. Dezember 1999 befristet sei.

3Durch Bescheid vom 6. Oktober 1999 setzte der Beklagte die Kindergartenbeiträge für die Zeit von Dezember 1999 bis Juli 2003 auf monatlich 140 DM fest. Dabei ging er - ohne dies in dem Bescheid näher darzulegen - davon aus, dass der Elternbeitrag unter Berücksichtigung eines mit 12,5 multiplizierten Betrages des Bruttoeinkommens der Klägerin und eines Abzugsbetrages von 2.000 DM nach der nächsthöheren Einkommensstufe (über 72.000 DM und bis 96.000 DM) zu bemessen sei.

4Zur Begründung ihres hiergegen am 21. Oktober 1999 erhobenen Widerspruchs führten die Kläger aus, das auf sechs Monate befristete Arbeitsverhältnis der Klägerin ende am 31. Dezember 1999; die Einkünfte betrügen im Jahr 1999 nur 9.400 DM (6 x 1.900 DM Bruttogehalt abzüglich 2.000 DM Werbungskosten). Der Beitrag sei daher für Dezember 1999 nicht auf 140 DM, sondern nur auf 85 DM festzusetzen.

5Der Oberkreisdirektor des Kreises Q. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 20. Dezember 1999 zurück und begründete dies wie folgt: Unterstelle man, dass die Klägerin ihre Berufstätigkeit im Jahr 2000 auf Dauer fortsetze, sei nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK das Zwölffache des Einkommens des Vormonats zu Grunde zu legen. Für den Fall, dass der Vertrag nicht verlängert werde, habe der Beklagte eine Neufestsetzung des Elternbeitrages für den Monat Dezember 1999 zugesichert.

6Die Kläger haben am 29. Dezember 1999 Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Festsetzung des Beitrages für den Monat Dezember 1999 wenden. Zur Begründung haben sie vorgetragen, im Dezember 1999 sei nicht absehbar gewesen, wie lange der Arbeitsvertrag verlängert werde; tatsächlich sei der Arbeitsvertrag erst am 22. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2000 verlängert worden. Es sei somit nicht davon auszugehen gewesen, dass die Berufstätigkeit der Klägerin von Dauer sein werde.

Die Kläger haben beantragt, 7

den Elternbeitragsbescheid vom 6. Oktober 1999 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1999 insoweit aufzuheben, als für den Monat Dezember ein höherer Elternbeitrag als monatlich 85 DM festgesetzt worden ist. 8

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat vorgetragen, es handele sich zwar um ein befristetes Arbeitsverhältnis; es sei aber nicht festzustellen, ob nicht nach dem 30. Juni 2000 eine Weiterbeschäftigung erfolge. Da das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Juli 1999 begonnen habe und zwischenzeitlich bis zum 30. Juni 2000 verlängert worden sei, könne von einer dauerhaften Beschäftigung ausgegangen werden.

12Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

13Zur Begründung ihrer durch Senatsbeschluss vom 31. Juli 2001 zugelassenen Berufung tragen die Kläger vor: Wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses sei zum Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung nicht davon auszugehen gewesen, dass das Einkommen der Klägerin auf Dauer zu erzielen sei. Tatsächlich sei das Arbeitsverhältnis nicht über den 30. Juni 2000 hinaus verlängert worden, danach sei die Klägerin arbeitslos bzw. nur

geringfügig beschäftigt gewesen.

14Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Elternbeitragsbescheid vom 6. Oktober 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1999 insoweit aufzuheben, als für den Monat Dezember 1999 ein höherer Beitrag als monatlich 85,- DM festgesetzt worden ist. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten und dem Kreis Q. vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

18Die Berufung ist begründet. Der Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom 6. Oktober 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors der Kreises Q. vom 20. Dezember 1999 ist in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII -

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) 20

i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - 21

in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S. 704) 22

und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK 23

in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28. Juni 1996 (GV NRW S. 240). 24

25Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der von ihrem Kind besuchten Tageseinrichtung zu entrichten. Bei der Aufnahme ihres Kindes und danach auf Verlangen haben sie dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist 17 Abs. 3 Satz 3 GTK); maßgeblich ist nach § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK grundsätzlich das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr, hier also das Einkommen der Kläger im Jahr 1998. Dieses lag ausweislich des Einkommensteuerbescheides des Finanzamtes Q. vom 2. März 1999 bei 54.467 DM, so dass der Elternbeitrag nach § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK i.V.m. der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge entsprechend der Einkommensgruppe mit einem Jahreseinkommen von mehr als 48.000 DM, aber nicht mehr als 72.000 DM nur auf 85 DM festzusetzen war.

26Die Voraussetzungen für die Anwendung der von dem Grundsatz des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK abweichenden Berechnungsvorschriften gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK sind im

vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hiernach ist bei Änderungen der Einkommensverhältnisse das Zwölffache des Einkommens des Änderungsmonats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres.

Vgl. Senatsurteil vom 6. November 1998 - 16 A 2707/97 -, NWVBl. 1999, 314. 27

28Das zunächst auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 1999 befristete und sodann einmal - am 22. Dezember 1999 - bis zum 30. Juni 2000 verlängerte Beschäftigungsverhältnis der Klägerin rechtfertigte nicht die Prognose einer dauerhaften Einkommenserhöhung.

29Zur Klärung der Frage, ob und ggf. ab welcher Dauer ein befristetes Beschäftigungsverhältnis die Prognose eines im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK "auf Dauer" erhöhten Einkommens rechtfertigt, gibt der Gesetzeswortlaut wenig Aufschluss. Wie die spezielle Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 4 GTK zeigt, sind bloße Einkommensschwankungen von den in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vorausgesetzten dauerhaften Einkommenserhöhungen zu unterscheiden.

30Ungenau Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW, 17. Aufl., 1999, § 17 Erl. II. 2. f.

31Der - sehr knappen - Begründung der Landesregierung zu dem Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK das Ziel verfolgte, auf Verbesserungen der Einkommensverhältnisse der Eltern zeitnäher als zuvor - bei alleiniger Maßgeblichkeit des Einkommens im vorangegangenen Kalenderjahr - mit einem höheren Elternbeitrag reagieren zu können.

Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 17. 32

33Ein besonderes Bedürfnis hierfür dürfte daraus resultieren, dass erfahrungsgemäß häufig die Aufnahme des Kindes in eine Tagesstätte, das Ende der Elternzeit (vormals: Erziehungsurlaub) und der Wiedereintritt eines Elternteils in das Berufsleben zeitlich zusammentreffen; bei Maßgeblichkeit des im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einkommens wären derartige Einkommenserhöhungen regelmäßig erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung berücksichtigungsfähig. Unter welchen Voraussetzungen ein in einem Monat bezogenes Einkommen als "voraussichtlich auf Dauer" erzielt angesehen werden kann, erschließt sich aus diesem Gesetzeszweck allerdings nicht. Auch hilft letztlich die Erkenntnis nicht weiter, dass der Gesetzgeber sich bei der Normierung des § 17 Abs. 5 GTK - ohne dies im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich hervorzuheben - an einer bereits vorhandenen Norm orientiert hat, nämlich an § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG - in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung, die mit § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK nahezu wörtlich übereinstimmt. Denn die Auslegung dieser Regelung war gerade hinsichtlich des Merkmals der Dauerhaftigkeit seinerzeit eher unklar,

34vgl. insoweit OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 1992 - Bs I 47/92 -, NJW-RR 1993, 335; OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 5 B 229.87 -, OVGE (Berlin) 18, 128 (130); VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1984 - 14 K 524/83 -, WuM 1985, 191,

so dass nicht unterstellt werden kann, der Gesetzgeber habe ein bestimmtes, durch die 35

Rechtsprechung bereits hinlänglich geklärtes Begriffsverständnis für die hier in Rede stehende Regelung zugrunde legen wollen. Angesichts der Unterschiede zwischen dem Recht der Wohnungsbauförderung und der Heranziehung zu Elternbeiträgen sind lediglich unter dem Aspekt Parallelen festzustellen, dass bei Einkommensänderungen auf einen Berechnungszeitraum von zwölf Monaten hochzurechnen ist.

Der zeitliche Bezugsrahmen für die der Beitragsbemessung zugrunde liegende Prognose kann demnach in Ermangelung zuverlässiger sonstiger Anhaltspunkte allein aus dem Regelungszusammenhang des § 17 Abs. 5 GTK und dem objektiven Gesetzeszweck ermittelt werden. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 6. November 1998 - 16 A 2707/97 -, a.a.O., S. 316, Folgendes ausgeführt:

37"Soweit das Gesetz zusätzlich fordert, dass Einkommen 'voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist', erscheint die Regelung mit ihrer Formulierung im Hinblick auf die sich aus dem Wortlaut ergebende Anknüpfung an das Jahreseinkommen missglückt und bedarf einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung. Denn angesichts des Umstandes, dass gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 GTK Beitragszeitraum das Kindergartenjahr ist und auch die Grundregel des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK lediglich eine Momentaufnahme der Einkommensverhältnisse beinhaltet, wäre es systemfremd und entspräche nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers, eine Prognose für die Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung über den Berechnungszeitraum von zwölf Monaten hinaus zu fordern. Zu verlangen, dass sich das fiktive Jahreseinkommen, wie es sich nach der Aktualisierungsregelung des § 17 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz GTK errechnet, in Zukunft voraussichtlich nicht verändern wird, stünde auch in keinem vernünftigen Bezug zu dem Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bei Verbesserungen der Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah höhere Elternbeiträge festsetzen zu können. ... Das Moment der Dauerhaftigkeit kann sich vielmehr unter teleologischen Gesichtspunkten nur auf die im letzten Monat eingetretene Änderung der Einkommensverhältnisse und deren Beständigkeit für den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum beziehen."

38An dieser Einschätzung hält der Senat auch mit Blick auf die vorliegende Problematik eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses fest. Hiervon ausgehend ist für die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK erforderlich, aber auch ausreichend, dass die im Vergleich zum vorangegangenen Kalenderjahr eingetretene Einkommensänderung voraussichtlich für einen Zeitraum von 12 Monaten andauern wird.

39Eine derartige Prognose war hier nicht gerechtfertigt; dabei kommt es letztlich nicht entscheidend darauf an, ob insoweit auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Beginn der Beitragspflicht oder - in Anlehnung an § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK - bei Eintritt der Einkommensänderung abzustellen ist.

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Ein auf einen Zeitraum von sechs Monaten befristetes Arbeitsverhältnis bewirkt regelmäßig keine im dargelegten Sinne dauerhafte Erhöhung des Einkommens. Denn wegen der Befristung auf sechs Monate kann eine Aussage über den maßgeblichen Prognosezeitraum von 12 Monaten gerade nicht getroffen werden. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es hierzu eines weiteren Rechtsakts der Vertragsparteien bedürfte. Es unterscheidet sich darin nicht von einem gekündigten Arbeitsverhältnis. Eine zuverlässige Prognose über die Wahrscheinlichkeit einer Vertragsverlängerung, die rechtlich den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages darstellt, kann in der Regel nicht getroffen werden. Dies folgt daraus, dass die Gründe 36

für eine rechtlich zulässige Befristung eines Arbeitsverhältnisses vielfältig sind; die Entscheidung über die Dauer bzw. Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht allein von den Leistungen des Arbeitnehmers, sondern auch von betrieblichen Belangen abhängig und kann unter Umständen sogar auf Entscheidungen Dritter beruhen, auf die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Einfluss nehmen können (vgl. hierzu die im maßgeblichen Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge, insbes. § 1 des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung - BeschFArbRG - und § 21 des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG -).

41Unter Berücksichtigung der seit vielen Jahren schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt vermag außerdem selbst eine gute berufliche Qualifikation nicht (mehr) die Prognose zu rechtfertigen, dass der Betreffende im Anschluss an ein absehbar endendes Arbeitsverhältnis zeitnah eine vergleichbare Beschäftigung finden wird.

42Anders noch OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1983 - 14 A 1749/81 , WuM 1984, 150 ( 151) (zu § 25 Abs. 2 II. WoBauG).

43Der vorliegende Fall bietet keine Besonderheiten, die gleichwohl die Annahme einer - bezogen auf den Prognosezeitraum von 12 Monaten - dauerhaften Einkommenserhöhung gerechtfertigt hätten. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre, ergaben sich weder aus der Tatsache, dass die Klägerin vor der Geburt ihres Kindes bereits als Vollzeitkraft in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gearbeitet hatte, noch aus der Formulierung in § 2 des Arbeitsvertrages vom 7. Mai 1999, wonach das Arbeitsverhältnis "zunächst" bis zum 31. Dezember 1999 befristet, und schließlich auch nicht aus der in § 5 des Vertrages enthaltenen Regelung über eine etwaige Rückzahlung des Weihnachtsgeldes, die nur bei einer Beschäftigung über den 31. Dezember 1999 hinaus relevant werden konnte. All dies deutet lediglich darauf hin, dass die Vertragsparteien eine Verlängerung für möglich hielten; ob sie erfolgen würde, war hingegen ungewiss. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Erläuterungen der Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung. Danach beruhte die Befristung darauf, dass zunächst krankheitsbedingt eine Aushilfe benötigt wurde; erst im Dezember 1999 stellte sich heraus, dass ein weiterer personeller Engpass zu überbrücken war, weil eine im Mutterschutz befindliche Mitarbeiterin nicht wie erwartet ihre Arbeit wieder aufnahm. Zudem war abzusehen, dass im Sommer 2000 eine Auszubildende ihre Ausbildung abschließen und dann uneingeschränkt zur Verfügung stehen würde. Deshalb war jedenfalls bis zu der erst im Dezember 1999 erfolgten Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses die in § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK vorausgesetzte Prognose über die zu erwartende Dauerhaftigkeit der Einkommenserhöhung objektiv nicht gerechtfertigt. Allein die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis bei rückschauender Betrachtung 12 Monate gedauert hat, vermag die Anwendung der Berechnungsmethode gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK nicht zu rechtfertigen, weil dies dem aus der Verwendung des Wortes "voraussichtlich" folgenden Prognosecharakter der Entscheidung nicht gerecht würde.

44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anzumerken ist, dass der Senat Streitigkeiten, die Elternbeiträge nach § 17 GTK betreffen, in seiner neueren Rechtsprechung dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zurechnet, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

Vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -. 45

46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

47Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil