Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2007, 8 E 959/07

Entschieden
15.10.2007
Schlagworte
Verwaltungsgebühr, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Datum, Behörde
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 E 959/07

Datum: 15.10.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 E 959/07

Tenor: Die Beschwerde des Klägers ¬gegen die Streitwert-festsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. August 2007 wird zurückge-wiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsge-bührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für den Kläger gemäß § 52 Abs. 1 GKG in entsprechender Anwendung der Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,- EUR.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2005 8 E 1488/05 -, S. 2. 4

Eine Festsetzung des Streitwertes unterhalb des Auffangwertes ist nicht - wie der Kläger meint - deshalb geboten, weil in einem Verfahren gegen das Versorgungsamt auf Feststellung der Voraussetzungen für das Merkmal "aG" vor dem Sozialgericht für den Kläger Gerichtskostenfreiheit bestehen würde und selbst der Behörde dort nur eine geringe Gerichtskostenpauschale entstünde. Der Gesetzgeber hat für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in § 188 VwGO eine von § 183 SGG abweichende Regelung getroffen. Nach § 188 VwGO werden nur in Verfahren mit bestimmten Sachgebieten Gerichtskosten nicht erhoben. Streitigkeiten aus dem Sachgebiet des Verkehrsrechts fallen nicht darunter.

6

Der Streitwert ist auch - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nicht nach der Verwaltungsgebühr zu bemessen, die für die angestrebte Parkerleichterung erhoben wird. Denn die Höhe der Verwaltungsgebühr spiegelt das Interesse des Klägers an der 5

Erlangung der Parkerleichterung nicht wider.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. 7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 68 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 8

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil