Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.02.2006, 12 A 2179/05

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Klagefrist, Fristwahrung, Innenverhältnis, Sorgfaltspflicht, Kirgisien, Ausnahme, Datum, Gespräch
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2179/05

Datum: 09.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2179/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 25 K 709/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu den sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides (vgl. §§ 84 Abs. 3, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat darin festgestellt, dass die Kläger die Klagefrist nach § 74 VwGO versäumt haben und Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO aus den Gründen der Klageerwiderung der Beklagten nicht gewährt werden könne.

4Diese Würdigung wird durch die die Frage der Wiedereinsetzung betreffenden Ausführungen unter II. der Zulassungsschrift nicht erschüttert. Darin wird ausgeführt:

5„Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist zu gewähren, denn der Kläger hätte nicht wissen können, ohne Mitteilung der Mutter, inwieweit über die Klage entschieden wurde. Die Mutter des Klägers hatte sich, nachdem die Verbindung mit Kirgisien wiederhergestellt und ein Gespräch mit ihrem Sohn, dem Kläger, geführt werden konnte, sofort mit der bevollmächtigten Anwaltskanzlei in Verbindung gesetzt und eine Klage erheben lassen. Die schlechte Telefonverbindung ist ein Grund, der nicht zu Lasten des Klägers gewertet werden darf."

6Mit diesen Ausführungen setzt sich die Zulassungsschrift nicht einmal ansatzweise mit der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts für die Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen - die bevollmächtigten Rechtsanwälte hätten auf Grund der vorliegenden Prozessvollmacht vorsorglich Klage erheben können und seien dazu auch auf Grund ihrer Sorgfaltspflicht zur Fristwahrung verpflichtet gewesen - auseinander. Dass dies den Prozessbevollmächtigten der Kläger nach den Umständen des Einzelfalles nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine etwaige Vereinbarung im Innenverhältnis, dass eine Klage nicht ohne gesonderte Auftragserteilung erhoben werden dürfe, ist nicht behauptet worden. Eine solche Vereinbarung hätte ohnehin zur Annahme eines eigenen Verschuldens der Kläger führen müssen. Es gehört nämlich zu den Sorgfaltspflichten desjenigen, der ein Verfahren vom Ausland aus betreibt, einen umfassend Bevollmächtigten dahingehend zu instruieren, gegebenenfalls zur Wahrung eventueller Fristen vorsorglich und ohne Rücksprache einen möglichen Rechtsbehelf gegen einen ablehnenden Bescheid einzulegen.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7

19. Februar 2004 - 2 A 1043/03 -. 8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 GKG. 10

11Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird der angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3, 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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