Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 E 1060/98

OVG NRW (vertrag zugunsten dritter, beschwerde, antrag, zpo, dritter, zulassung, verwaltungsgericht, deutschland, schuldner, erstattung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 E 1060/98
Datum:
29.01.1999
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 E 1060/98
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 19 K 6811/96
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers tragen die Kosten des
Verfahrens.
G r ü n d e :
1
Der Antrag hat keinen Erfolg.
2
Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß §
128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO die Beschwerde zulässig ist, worauf das Verwaltungsgericht
in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen hat. Der von den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde
gemäß § 146 Abs. 5 VwGO kann nicht in eine Beschwerde nach § 128 Abs. 4 BRAGO
umgedeutet werden. Bei einer nach dem Wortlaut des Antrags eindeutigen
Rechtsmittelerklärung, die von einem Rechtsanwalt abgegeben worden ist, ist
grundsätzlich kein Raum für eine Umdeutung.
3
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 -, NVwZ 1998, 1297 mit weiteren
Nachweisen; BVerwG, Beschluß vom 19. November 1997 - 9 B 609.97 -.
4
Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß das Begehren der Antragsteller auch dann
keinen Erfolg hätte, wenn der Zulassungsantrag in eine Beschwerde umgedeutet würde.
Denn die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der Sache halten einer rechtlichen
Überprüfung stand. Der Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der
gesetzlichen Vergütung gegen die Landeskasse setzt voraus, daß der Rechtsanwalt
einen Anwaltsvertrag mit dem Beteiligten geschlossen hat, aus dem er einen
privatrechtlichen Vergütungsanspruch gegen diesen erworben hat.
5
Vgl. Kammergericht, Beschluß vom 4. September 1984, - 1 WF 152/84 -, AnwBl. 1985,
218 f. mit weiteren Nachweisen; ferner Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert,
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 12. Aufl., § 121 Rdnr. 9; Baumbach-
6
Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 121 Rdnr. 13.
Die nach § 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO gewährte Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts soll es einem Beteiligten ermöglichen, einen Prozeß
auch dann mit anwaltlicher Hilfe zu führen, wenn er die durch die Beauftragung ihm
entstandenen Kosten nicht aufbringen kann. Diesem Zweck entsprechend besteht ein
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Erstattung seiner Kosten gegen die
Landeskasse nur dann, wenn er ansonsten seinen Mandanten in Anspruch nehmen
könnte, die Geltendmachung dieses Anspruchs aber über § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
ausgeschlossen ist. Diesen privatrechtlichen Vergütungsanspruch setzt auch § 130 Abs.
1 Satz 1 BRAGO voraus, der den Übergang dieses Anspruchs auf die Bundes- oder
Landeskasse vorsieht, wenn diese den beigeordneten Rechtsanwalt befriedigt hat.
Besteht ein Vergütungsanspruch gegen den Beteiligten nicht oder ist ein Dritter
Schuldner des Honoraranspruchs des Prozeßbevollmächtigten, so besteht auch kein
Anspruch des Rechtsanwalts gegen die Landeskasse.
7
Das ist vorliegend der Fall. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers haben mit
Schriftsatz vom 29. Juli 1998 vorgetragen, daß sie ihre Verträge mit den in Deutschland
lebenden Angehörigen und nicht mit den Klägern selbst abschließen, "da wir unsere
Rechnungen weder in Rubel noch in Tenge beitreiben wollen." Im Schriftsatz vom 30.
November 1998 haben sie es als "richtig" bezeichnet, "daß mit den Angehörigen "in
aller Regel" vereinbart wird, daß diese sich zur Gebührenzahlung verpflichten." Hieraus
ergibt sich eindeutig, daß die Prozeßbevollmächtigten mit den im Aussiedlungsgebiet
wohnenden Kläger keine vertragliche Bindung eingegangen sind und eingehen wollten.
An dieser Erklärung sind sie festzuhalten. Ihrer späteren Auslegung, das
Vertragsverhältnis sei als Vertrag zugunsten Dritter oder als Ausfallhaftung anzusehen,
kann der Senat schon deshalb nicht nachgehen, weil die von den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers geschlossenen Vereinbarungen nicht vorgelegt
worden sind.
8
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gemäß § 128 Abs. 5 BRAGO
ist das Verfahren über die Beschwerde gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.
9
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 128 Abs. 4 Satz 3 BRAGO).
10