Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2003, 13 C 37/03

Entschieden
01.10.2003
Schlagworte
Befristung, Kontrolle, Vervielfältigung, Höchstdauer, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 37/03

Datum: 01.10.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 37/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 9/03

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der dargelegten Gründe prüft, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts unterliegt vor dem Hintergrund der Angriffe des Antragstellers keinen Bedenken.

3Die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die Lehrdeputate der Wissenschaftlichen Angestellten nicht konkret überprüft, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat, wie seinen Ausführungen auf Blatt 4/5 des angefochtenen Beschlusses bei verständiger Würdigung erkennen lassen, die beigezogenen Arbeitsverträge der nach der Kapazitätsberechnung als "befristete" Wissenschaftliche Angestellte geführten Lehrkräfte jeweils auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses, deren Dauer und Begründung überprüft und dabei festgestellt, dass sämtliche Vertragsinhalte eine Befristung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Höchstdauer und - soweit noch unter altem Recht abgeschlossen - sachliche Befristungsgründe sowie keine vier Deputatstunden bei Vollbeschäftigung überschreitende Lehrverpflichtungen ausweisen. Allein das ist entscheidend, mithin eine dahingehende Überprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausreichend. Was in dieser Hinsicht weiter zu überprüfen wäre, hat der Antragsteller auch selbst nicht dargelegt.

4Soweit der Antragsteller eine ihm nicht mögliche differenzierte Stellungnahme zum Lehrdeputat für die befristeten Wissenschaftlichen Angestellten mit der trotz Antrags seines Prozessbevollmächtigten unterbliebenen Übersendung der Arbeitsverträge

dieser Lehrkräfte in dessen Kanzlei begründet und deswegen Gehörsrüge erhebt, greift das nicht durch. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist mit erstinstanzlicher Eingangsverfügung darauf hingewiesen worden, dass die Unterlagen zur Kapazitätsberechnung, soweit sie vorgelegt worden sind, auf der Geschäftsstelle eingesehen werden können. Einen Anspruch auf Übersendung dieser Unterlagen in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten besteht nicht. Bei der Vielzahl der - mitunter auch ohne anwaltlichen Beistand geführten - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Studienzulassung, der Verschiedenheit der streitgegenständlichen Studiengänge sowie der Vielzahl der für die Studienbewerber handelnden Prozessbevollmächtigten ließe die Übersendung aller Kapazitätsberechnungsunterlagen für die verschiedenen Studiengänge in die Kanzleien der jeweiligen Prozessbevollmächtigten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in angemessener Zeit nicht zu; zudem kommt eine zeit- und kostenaufwendige Vervielfältigung der Kapazitätsberechnungsunterlagen nicht in Betracht. Es ist daher dem Studienbewerber bzw. seinem Prozessbevollmächtigten zumutbar, in die auf der Geschäftsstelle bereit gehaltenen Kapazitätsberechnungsunterlagen - soweit sie nicht vom Spruchkörper benötigt werden - einzusehen oder durch einen Mittler einsehen zu lassen und ggf. zu fotokopieren.

5Die bereits den Darlegungsanforderungen nicht genügende Beanstandung der Nichtberücksichtigung von Zweitstudiumsstudenten greift nicht durch. Die Nichtberücksichtigung entspricht der Rechtsprechung des Senats und ist keine Frage der Kontrolle "zahlenförmiger Normen".

6Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

8

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil