Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.1998, 15 A 3798/95

Entschieden
13.07.1998
Schlagworte
Ex nunc, Wirkung ex nunc, Ermessen, Genehmigung, Beitragspflicht, 1995, Gkg, Umstand, Entstehen, Wirkung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3798/95

Datum: 13.07.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 3798/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 4020/92

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Das angefochtene Urteil ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.376,25 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten beider Rechtszüge dem Beklagten aufzuerlegen. Erst mit der während des Berufungsverfahrens erteilten schriftlichen Genehmigung des Anschlusses (vgl. §§ 19 Abs. 2, 9 Abs. 9 der Entwässerungssatzung der Stadt C. I. )ist die Beitragspflicht entstanden und die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit Wirkung ex nunc beseitigt worden.

3Vgl. zur Möglichkeit einer Ex-nunc- Heilung OVG NW, Beschluß vom 22. Dezember 1994 - 15 B 1648/94 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom 23. Februar 1995 - 15 B 1241/94 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; zur Bedeutung der Genehmigung eines tatsächlichen Anschlusses für das Entstehen der Beitragspflicht OVG NW, Beschluß vom 12. Januar 1996 - 15 B 1702/95 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 -, NVwZ-RR 1993, 48 (50).

Der Umstand dieser nachträglichen Heilung und die Teilaufhebung des angefochtenen 4

Bescheides hinsichtlich des Zahlungsgebotes für einen bestimmten Zeitraum rechtfertigen die Kostenlast des Beklagten.

Vgl. zur kostenrechtlichen Bedeutung einer nachträglichen Heilung BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979. 5

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG. 6

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 7

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil