Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2003, 3 B 1421/03

Entschieden
23.12.2003
Schlagworte
öffentlich, Verkehr, Bebauungsplan, Eigentümer, Parkplatz, Widmung, Radweg, Stadt, Wahrscheinlichkeit, Erkenntnis
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 1421/03

Datum: 23.12.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 1421/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 L 917/03

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.085,80 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von den Antragstellern dargelegten Gründe. Diese ergeben nicht, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern ist. Denn es trifft nicht zu, was die Antragsteller aber meinen, dass das Verwaltungsgericht schon im anhängigen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine umfassende Prüfung hätte anstellen und auf deren Grundlage zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass das Friedhofserweiterungsgelände des Antragsgegners von der Straßenstrecke Am N. /Am T. (von St. I. Landstraße bis einschließlich Flurstück 67) im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird.

4Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind im abgabenrechtlichen Aussetzungsverfahren wegen seines summarischen Charakters und seiner begrenzten Erkenntnismöglichkeiten weder komplizierte Tatsachenfeststellungen zu treffen noch schwierige Rechtsfragen aufzubereiten oder gar abschließend zu klären.

5Vgl. dazu grundlegend den Beschluss des Senats vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - , NVwZ 1990, 54, sowie aus jüngster Zeit den Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 3 B 868/02 - . Ebenso: OVG Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 - ; Puttler in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Std.: Januar 2003, § 80 Rn. 143.

6Diese Einschränkungen erklären sich aus der Rechtsschutzfunktion des Aussetzungsverfahrens. Das Verfahren dient nicht der definitiven Klärung der materiellen Rechtslage, die grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist, sondern nur der Klärung der vorläufigen Vollziehbarkeit des angegriffenen

Abgabenbescheides. Insoweit ist nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren Regelung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO darauf abzustellen, ob "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, was der Fall ist, wenn nach dem Erkenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren "überwiegend wahrscheinlich" ist.

7Das Beschwerdevorbringen zeigt keine Gesichtspunkte auf, die Veranlassung geben, von dem dargestellten Prüfungsmaßstab abzugehen. Das gilt auch für den Hinweis der Antragsteller, dass das vorliegende Verfahren ein "Musterverfahren" sei, hinter dem eine (am Verfahren nicht beteiligte, § 61 VwGO) Bauträgergesellschaft stehe, welche ihnen und ggf. weiteren ca. 30 Grundstückskäufern zur Erstattung ihrer Erschließungsbeiträge verpflichtet sei. Dieser Umstand spielt für die Frage, ob in Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine umfassende Rechtsprüfung unter Einbeziehung schwieriger Rechtsfragen angezeigt ist, keine Rolle.

8Die Frage nach dem Erschlossensein des Friedhoferweiterungsgeländes ist in Würdigung des Beschwerdevorbringens auf der Basis der bisherigen Aktenlage als im vorerwähnten Sinne "schwierig" anzusehen und deswegen einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Rechtsbehelf der Antragsteller in einem solchen Hauptsacheverfahren gegen die Vorausleistungsbescheide vom 18. November 2002 Erfolg haben werde, lässt sich derzeit nicht feststellen. Dazu ist im einzelnen zu bemerken:

9Das Friedhofserweiterungsgelände stellt sich nach vorläufiger Erkenntnis und bisheriger Aktenlage in Bezug auf die Abrechnungsstrecke als sog. Hinterliegergrundstück dar. Denn es grenzt nach den vorliegenden Plänen und Lichtbildern nicht an die Abrechnungsstrecke, sondern wird von ihr durch das zwischenliegende Flurstück 790 getrennt. Dieses Flurstück hat einen trapezförmigen Zuschnitt und ist im Bebauungsplan Nr. 41 als öffentliche Parkfläche ausgewiesen. Es dürfte einem unbefangenen Beobachter vor Ort angesichts einer Fläche von über 1.600 qm bei über 100 m Strassenfrontlänge und im Mittel über 15 m Tiefe nach seinem geplanten, aber noch nicht vollendeten Ausbau den Eindruck einer (selbständigen) Erschließungsanlage und nicht denjenigen einer bloßen (unselbständigen) Teileinrichtung der Abrechnungsstrecke vermitteln. Hiervon ausgehend, hängt das Erschlossensein des Friedhoferweiterungsgelände durch die Abrechnungsstrecke im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB davon ab, ob zugrunde gelegt werden kann, dass das Gelände von der Abrechnungsstrecke her unter Überquerung des Flurstücks 790 tatsächlich und öffentlich-rechtlich gesichert in einer Weise erreicht werden kann, wie es von seiner Zweckbestimmung als Friedhofsgelände gefordert wird. Letzteres schließt ein, wie das Verwaltungsgericht zutreffend annimmt, dass Kraftfahrzeuge der typischerweise auf Friedhöfen tätigen Unternehmen (Bestattungsunternehmen, Steinmetzbetriebe, Gärtnereien) auf das Gelände herauffahren können. Demgegenüber dürfte es für das Erschlossensein nicht schon ausreichen, dass das Friedhofserweiterungsgelände und das Flurstück 790 jeweils die Stadt L. zum Eigentümer haben; denn die bei Driehaus,

Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 17 Rnrn. 78 und 79, 10

anklingende Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht habe in Fällen der Eigentümeridentität die strikte Bindung des Erschlossenseins von Hinterliegergrundstücken an die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen aufgegeben, vermag der Senat nach summarischer Prüfung nicht zugrunde zu legen. 11

Vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2003 - 3 B 717/00 - . 12

13Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Friedhofsgrundstück nach den so beschriebenen Voraussetzungen bei der umstrittenen Vorausleistungserhebung als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu berücksichtigen war und der Widerspruch der Antragsteller deshalb (teilweise) Erfolg haben wird. Eine solche Prognose kann schon deshalb nicht gestellt werden, weil nach summarischer Prüfung offen bleiben muss, ob die in dem Bebauungsplan für das Flurstück 790 enthaltene Festsetzung "öffentliche Parkfläche" die Anlegung einer öffentlich- rechtlich gesicherten Zufahrt zu dem Friedhofsgrundstück gestattet.

14Zur Möglichkeit einer Grundstückserschließung mittels Durch- querung einer anderen als der abzurechnenden Erschließungs- anlage vgl. einerseits OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1988 - 9 OVG A 179/86 - (Parkplatz) und Beschluss des Senats vom 4. Juni 1997 - 3 B 2964/94 - , OVG RSE § 131, § 133 BBauG/ BauGB Erschlossensein (parallel zu einer Anbaustraße verlau- fende, nicht befahrbare Wohnwegstrecke), und andererseits OVG Koblenz, Urteil vom 30. November 1999 - 6 A 11536/99 - (selbständiger Fuß- und Radweg).

15Einerseits ist eine solche Parkfläche grundsätzlich für den ruhenden Verkehr bestimmt, d.h. für Kraftfahrzeuge, die diese Fläche anfahren, um dort für gewisse Zeit abgestellt zu werden; nur diese Funktion ist auch in der von den Antragstellern in erster Instanz auszugsweise referierten Begründung des Bebauungsplans vermerkt. Andererseits ist in der Planurkunde auf der Grenze zwischen der Parkfläche und dem Friedhofgelände das in der Legende vorgesehene Planzeichen für ein Zufahrtsverbot nicht eingetragen; womöglich gestattet die bloße Festsetzung "öffentliche Parkfläche" ohne weitere Vorgaben für die Binnengliederung die Auslegung, dass die Parkfläche neben dem Hauptzweck der Bereitstellung von Stellplätzen für den ruhenden Verkehr auch dem Nebenzweck der Durchfahrt von Kraftfahrzeugen auf das Friedhofgelände (ggf. auf einer hierfür auszusparenden Trasse) dienen darf. Die Entscheidung über eine engere oder weitere Zweckbestimmung könnte dann noch bis zum Ausbauabschluss und der Widmung getroffen werden. Eine Klärung der damit angesprochenen Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG und berücksichtigt, dass die Antragsteller ihr Aussetzungsbegehren ausweislich der Beschwerdebegründung auf einen Teilbetrag der Vorausleistung beschränkt haben, 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil