Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2000, 19 A 3086/98

Entschieden
21.08.2000
Schlagworte
Schulweg, Schüler, Besondere gefährlichkeit, Gefahr, Drogenkonsum, Stadt, Belastung, Park, Vergleich, Verfügung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 3086/98

Datum: 21.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 3086/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 7441/94

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 581,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

3Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

4Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO entstehen unabhängig von der Länge des Schulwegs Schülerfahrkosten auch dann notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schüler ungeeignet ist. Diese Voraussetzungen lagen hinsichtlich des Schulwegs der Tochter des Klägers im Schuljahr 1994/95 vor.

5In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein Schulweg nicht nur wegen einer möglichen Gefährdung von Schülern durch den motorisierten Straßenverkehr, sondern auch wegen sonstiger denkbarer Schadensereignisse, die mit der Benutzung eines Schulweges verbunden sein können, z. B. kriminelle Übergriffe von Sexualstraftätern oder sonstiger Gewalttäter, als besonders gefährlich angesehen worden.

6Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, SPE n.F. 670, Schülerbeförderungskosten, S. 232 ff.

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Weiterhin ist geklärt, dass ein Schulweg nach den örtlichen Verhältnissen ungeeignet ist, wenn seine Benutzung zu erheblichen psychischen oder physischen Belastungen 2

des Schülers führt und diese einen ähnlichen Grad erreichen, wie die "besonderen Gefahren" im Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SchfkVO.

8Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 - 19 A 5093/95 -, und vom 6. Juni 1990 - 16 A 784/88 -, NWVBl. 1991, 120 (121).

9Es muss sich um außergewöhnliche und unzumutbare Belastungen handeln, die auch - insofern können besondere Gefährlichkeit und Ungeeignetheit zusammentreffen - mit besonderen Gefahrenstellen auf dem Schulweg zusammenhängen können.

10OVG NRW, Urteile vom 16. Mai 1984 - 8 A 1125/82 -, vom 21. November 1978 - VIII A 2153/76 -, vom 9. April 1975 - VIII A 1341/73 -, und vom 28. Januar 1972 - V A 502/71 -.

11Dabei sind mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Anforderungen an das Vorliegen derartiger Gefahrenstellen umso geringer, je größer und folgenschwerer die sich hieraus für den Schüler ergebenden Belastungen sind. Entscheidend ist insoweit ein Vergleich mit Schulwegen anderer Schüler und nicht ein Vergleich mit (anderen) Lebenssituationen, denen der jeweilige Schüler außerhalb seines Schulweges ausgesetzt ist.

OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, a. a. O., (236). 12

13Darüber hinaus kommt es für die Beurteilung der Eignung eines Schulweges nicht auf Besonderheiten in der Person des jeweiligen Schülers an. Abzustellen ist vielmehr auf einen durchschnittlich entwickelten Schüler in dem Alter, das der Schüler, der die Bewilligung von Schülerfahrkosten beantragt, zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraumes - hier das Schuljahr 1994/95 - hat. Individuelle Besonderheiten, die etwa in der körperlichen Konstitution oder Psyche eines Schülers begründet sind, können schülerfahrkostenrechtlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie als gesundheitliche Gründe oder Behinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO zu werten und nachgewiesen sind.

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 - 19 A 5093/95 -, m.w.N. 14

15Nach Maßgabe dieser Grundsätze war der Schulweg der Tochter des Klägers in dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum ungeeignet im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO, weil der Schulweg über die B. Straße in K. führte, in der sich im Schuljahr 1994/95 ein Brennpunkt der Drogenszene befand.

16Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass soziale Brennpunkte in einer Großstadt wie K. zum Alltagsleben gehören, dass Drogenkonsum und die damit verbundenen Probleme, z. B. Beschaffungskriminalität, eine gesellschaftliche Realität sind, dass die Aufklärung der Schüler hierüber vorrangig den Eltern, aber auch der Schule auf Grund ihres Erziehungs- und Bildungsauftrags 1 Abs. 1 SchOG) obliegt, und dass vor diesem Hintergrund allein der Anblick von Drogenabhängigen grundsätzlich keine außergewöhnliche und unzumutbare Belastung für Schüler darstellt, die - wie die Tochter des Klägers im Schuljahr 1994/95 - 10 Jahre alt sind. Die Situation in der B. Straße unterschied sich jedoch im hier maßgeblichen Schuljahr 1994/95 ganz erheblich von anderen Schulwegen, auf denen Schüler mit Drogenkonsum und sozialen Brennpunkten konfrontiert werden.

Nach der schriftlichen Auskunft des EPHK F. vom 3. November 1997 und seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hatte sich in der Zeit von 1992 bis 1994 der "rechtsrheinische Brennpunkt der Drogenszene" aus der K. straße in die B. Straße verlagert. Das Zentrum der Drogenszene habe in dem links vom Cafe "M. " befindlichen und an die B. Straße angrenzenden Park gelegen. Die Drogenszene habe sich aber nicht nur auf den Park beschränkt, sondern sich über die gesamte B. Straße erstreckt. Es hätten sich dort ständig in großer Anzahl Drogenabhängige und Dealer aufgehalten, denen nicht durch Überwechseln auf die andere Straßenseite zu entgehen gewesen sei. Dort befände sich die städtische Drogenberatungsstelle, die die Drogenabhängigen anziehe, weil dort Methadon ausgegeben werde. Das dortige Milieu werde durch Drogenkranke und Dealer sowie herumlungernde und "abgerissene" Personen bestimmt.

18Auf der Grundlage dieser Angaben, denen der Beklagte nicht substantiiert widersprochen hat, war die B. Straße als Schulweg ungeeignet, weil die Tochter des Klägers bei Benutzung dieser Straße als Schulweg einer außergewöhnlichen und unzumutbaren Belastung ausgesetzt gewesen wäre, die sich deutlich von den Belastungen unterscheidet, denen Schüler üblicherweise auf dem Schulweg ausgesetzt sind. Die Situation in der B. Straße war im Schuljahr 1994/95 mit anderen sozialen Brennpunkten einer Großstadt nicht vergleichbar. In der Straße befand sich nicht nur eine unbedeutende Drogenszene, sondern der Brennpunkt der rechtsrheinischen Drogenszene. Die Tochter des Klägers wäre dort nicht nur gelegentlich und vereinzelt, sondern ständig einer großen Zahl von Drogenabhängigen und Dealern sowie herumlungernden und "abgerissenen" Personen begegnet, die das Bild der B. Straße prägten. Es liegt bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung auf der Hand, dass ein 10-jähriges Kind die ständige Präsenz einer Vielzahl solcher Personen jedenfalls dann als bedrohlich und beängstigend empfindet, wenn es keine Möglichkeit hat, in sicherer Entfernung an diesen Personen vorbeizugehen. Eine derartige Möglichkeit bestand für die Tochter des Klägers nicht. Nach den Angaben des EPHK F. erstreckte sich der Brennpunkt der rechtsrheinischen Drogenszene auf die gesamte B. Straße, so dass auf dieser Straße keine Ausweichmöglichkeit bestand. Darüber hinaus stand der Tochter des Klägers - unstreitig - ein anderer nicht über die B. Straße führender und zumutbarer Fußweg, der die Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 SchfkVO nicht überschreitet (Schulersatzweg, § 6 Abs. 2 Satz 3 SchfkVO), nicht zur Verfügung. Zwar mag sich auf der B. Straße entsprechend dem Vortrag des Beklagten im Schuljahr 1994/95 die Gefahr, Opfer etwa von Beschaffungskriminalität zu werden, nicht verwirklicht haben und bei eventuellen Übergriffen eine Hilfeleistung durch Anwohner, Passanten und Verkehrsteilnehmer auf der B. Straße möglich gewesen sein. Die psychische Belastung für ein 10-jähriges Kind vermindert sich jedoch nicht dadurch erheblich, dass es an einem Brennpunkt der Drogenszene in dem Bewusstsein vorbeigeht, möglicherweise auf fremde Hilfe zurückgreifen zu können, wenn sich eine der von der Drogenszene ausgehenden ständigen Gefahren realisieren sollte. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass erfahrungsgemäß nicht jeder Erwachsene bereit und willens ist, anderen in einem "Brennpunkt der Drogenszene" Hilfe zu leisten, weil er sich selbst dadurch der nahe liegenden Gefahr aussetzt, selbst Opfer etwa eines tätlichen Übergriffs zu werden.

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Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auch auf die erhebliche Gefahr hingewiesen, dass der Tochter des Klägers möglicherweise bei Benutzung der B. Straße als Schulweg Drogenbonbons oder mit Drogen präparierte Körperaufkleber geschenkt worden wären, um sie drogenabhängig und gegebenenfalls zum Opfer von Erpressung 17

zu machen. Dieser Gefahr hat der Beklagte nicht substantiiert widersprochen. Soweit er mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998 vorträgt, die Gefahr, dass Kinder Drogenbonbons oder mit Drogen präparierte Körperaufkleber geschenkt bekämen, sei heutzutage überall gegeben, verkennt er, dass sich im Schuljahr 1994/95 in der B. Straße das Zentrum der rechtsrheinischen Drogenszene befand und damit die Gefahr, zum Drogenkonsum verleitet oder gar drogenabhängig gemacht zu werden, bedeutend größer war als auf anderen Schulwegen, auf denen Schüler gelegentlich und vereinzelt Drogenabhängige oder Dealer antreffen. Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. August 1998 geltend macht, ihm seien keine Erkenntnisse bekannt, aus denen für die Tochter des Klägers die Gefahr hervorginge, Drogenbonbons oder mit Drogen präparierte Aufkleber geschenkt zu bekommen, genügt sein Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Der Beklagte hat auch nicht ansatzweise dargelegt, aus welchen Gründen sein früherer Vortrag im Schriftsatz vom 23. Juni 1998, die Gefahr, dass Drogenbonbons und mit Drogen präparierte Körperaufkleber an Kinder verschenkt würden, sei überall gegeben, unzutreffend sein sollte.

20Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist - wie ausgeführt - geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Schulweg im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO besonders gefährlich oder ungeeignet ist. Ob die vom Beklagten angeführte Notwendigkeit, auf einem konkreten Schulweg möglicherweise soziale Brennpunkte passieren zu müssen, einen Schulweg als besonders gefährlich oder ungeeignet erscheinen lässt, ist dagegen eine Frage des Einzelfalls, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

21Die Rechtssache weist entgegen der Auffassung des Beklagten keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Fehl geht seine Auffassung, die Auslegung des Begriffs "Ungeeignetheit" sei eine ungeklärte Rechtsfrage. Die Frage ist - wie dargelegt - in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen geklärt. Rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des Beklagten, die Entscheidung des Rechtsstreits habe über den Einzelfall hinausgehende Folgewirkungen, es müssten gegebenenfalls sämtliche Schulwege in K. überprüft werden mit einer für die Stadt K. nicht abzusehenden Kostenfolge. Die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung für künftiges Verwaltungshandeln einer Behörde begründen keine rechtlichen Schwierigkeiten der konkret zu entscheidenden Rechtssache. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO an der Sicherheit der Schüler und nicht (auch) an den entstehenden Kosten orientiert. Das folgt schon daraus, dass die Schülerfahrkostenverordnung an anderen Stellen ausdrücklich Höchstbetragsregelungen, z. B. in § 2 Abs. 1 und § 16, trifft.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, a.a.O. 22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG. 23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 24

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil