Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2003, 2 A 2145/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2145/03

Datum: 23.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 2145/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 4702/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil verpflichtet, die Klägerinnen zu 1. und 3. nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den der Mutter der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid vom 1. September 1994 einzubeziehen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur "verfahrensbedingten Härte".

4Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527, 5

6anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es grundsätzlich als eine "verfahrensbedingte Härte" angesehen, dem Einzubeziehenden bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von

Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat. Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist, kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen. Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem Aufnahmebewerber keine "verfahrensbedingte Härte" dar, ihm die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

Vgl. Urteile des Senats vom 17. März 2003 - 2 A 4647/01 -; sowie vom 31. März 2003 - 2 A 4514/01 -.

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Hiervon ausgehend wird im Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt, dass die Versagung einer nachträglichen Einbeziehung für die Klägerinnen zu 1. und 3. entgegen der die näheren Umstände des von den Klägern betriebenen Aufnahmeverfahrens berücksichtigenden Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil keine "verfahrensbedingte Härte" darstellen würde. Es ist im Zulassungsantrag nicht nachvollziehbar dargetan, dass innerhalb des zwischen Stellung des Aufnahmeantrages durch die Klägerinnen und der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1. liegenden Zeitraumes von etwa sechs Wochen bei objektiver Betrachtungsweise eine abschließende Bearbeitung des Aufnahmeantrages der Klägerinnen zu 1. und 3. in bezug auf eine nachträgliche Einbeziehung nicht möglich gewesen wäre. Weder dem Umstand, dass es sich bei dem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren um ein Massenverfahren handelt, noch dem nicht weiter konkretisierten Gesichtspunkt, dass "eine nicht unbedeutende Anzahl von Vorgängen aufgrund von erkennbaren Krankheitsfällen, Alter der Antragsteller, Herkunft aus Krisengebieten, u.ä. beschleunigt bzw. vorrangig hätten bearbeitet werden müssen", kommen dabei im vorliegenden Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu. Ebenso 7

ist nicht nachvollziehbar dargetan, dass die erforderliche Beteiligung des zu beteiligenden Bundeslandes nicht hätte durchgeführt werden können. Dass der Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. auch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG gerichtet gewesen ist, steht der Annahme einer "verfahrensbedingten Härte" nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gleichfalls nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 9

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 11