Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2000, 2 A 5269/98

Entschieden
05.12.2000
Schlagworte
Besondere härte, Eltern, Ausreise, Familie, Verzicht, Aussiedler, Rechtsirrtum, Unterlassen, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 5269/98

Datum: 05.12.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 5269/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 8286/95

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger zu 1) und 3) tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je der Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einbeziehung der Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) vom 19. Mai 1994 aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nur in Betracht kommt, wenn die volksdeutsche Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid ein Abkömmling einbezogen werden will, bei Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat, diese also noch nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben darf.

4Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -, sowie Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

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Die Zulassungsschrift enthält keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung Anlass geben könnten. Danach scheitert ein Anspruch der Kläger zu 1) und 3) auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 3

BVFG daran, dass die Eltern der Klägerin zu 1) unbestritten das Aussiedlungsgebiet bereits im Oktober 1994 unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes endgültig verlassen haben.

6Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegend nicht in Betracht kommt. Es ist in der Rechtsprechung durch die genannten Entscheidungen weiterhin geklärt, dass die Kläger, wenn sie das Aussiedlungsgebiet im Familienverband zusammen mit den Eltern der Klägerin zu 1) hätten verlassen wollen, das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hierfür vor der Ausreise der Eltern hätten geltend machen können und müssen. Die Unterlassung einer den Klägern möglichen Antragstellung auf Einbeziehung vor der Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) begründet noch keine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG. Die Kläger haben keine erheblichen Gesichtspunkte dafür vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass sie einen Aufnahmeantrag nicht frühzeitig hätten stellen können. Soweit für dieses Unterlassen die Vorstellung maßgeblich gewesen sein sollte, eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland auch zu einem späteren Zeitpunkt nach Übersiedlung der Eltern der Klägerin zu 1) noch erreichen zu können, begründet ein solcher Rechtsirrtum mangels Vertrauenstatbestand kein Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG.

7Der Umstand, dass die Kläger bereits 1991 einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler gestellt hatten, ändert daran nichts. Denn dieses Verfahren war mit dem Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 1992 beendet, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Möglichkeit der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson als Ehegatte bzw. Abkömmling im Bundesvertriebenengesetz noch nicht enthalten war. Die Kläger und die Eltern der Klägerin zu 1), denen die Ablehnung des von ihrer Tochter und deren Familie gestellten Aufnahmeantrages bekannt war, konnten deshalb nicht mehr davon ausgehen, dass eine Ausreise im Familienverband, wie sie ursprünglich geplant gewesen sein mag, noch hätte realisiert werden können. Die tatsächliche Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) im Jahr 1994 erfolgte in Kenntnis dieser Umstände und kann deshalb nur als bewusster Verzicht auf eine Ausreise im gesamten Familienverband angesehen werden. Sonstige Gesichtspunkte, die eine Härte begründen könnten, haben die Kläger nicht vorgetragen.

8Aus dem Vorstehenden folgt, dass dem Rechtsstreit auch nicht die ebenfalls geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt. Inwieweit die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweisen könnte, ist in der Zulassungsschrift nicht weiter dargelegt.

9Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO). 11

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