Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2010, 15 A 2399/08

Entschieden
26.10.2010
Schlagworte
Kläger, Sitzung, Universität, Amt, Wiederholungsgefahr, Feststellungsklage, Klagebefugnis, Wiederholung, Begründung, Ausscheiden
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2399/08

Datum: 26.10.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 2399/08

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger zu 1. und 2. waren von April 2005 bzw. April 2006 bis März 2007 als Vertreter der Studierenden Mitglieder des Beklagten (Senatoren), die Kläger zu 4. und 5. sind ihnen nachgefolgt und amtieren zur Zeit als Senatoren. Die Klägerin zu 3. war von Mitte Juni 2005 bis Mitte April 2007 als Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität zu L. (AStA-Vorsitzende) Mitglied des Beklagten mit beratender Stimme. Sodann folgten ihr die Kläger zu 6. und 7. nach, die aber mittlerweile ebenfalls aus dem Amt geschieden sind. Aktuell übt die Klägerin zu 8. das Amt der AStA-Vorsitzenden aus und gehört damit gegenwärtig qua Amt dem Beklagten an. Die Kläger zu 7. und 8. sind mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2009 und 23. Juli 2010 dem Verfahren beigetreten.

3Sämtliche Kläger machen im Rahmen der vorliegende Feststellungsklage geltend, durch die Beschlussfassung über die Studienbeitragssatzung der Universität zu L. sowie durch einen näher bestimmten Wahlakt in nichtöffentlicher, im Kernforschungszentrum in K. am 24. Mai 2006 abgehaltener Sitzung des Beklagten in ihren organschaftlichen Rechten verletzt zu sein. Hintergrund der nichtöffentlichen, auswärtigen Durchführung der Sitzung des Beklagten war die auf entsprechende

Äußerungen der Polizei gestützte Annahme, Letztere könne die Sitzung des Beklagten am vorgenannten Datum am Standort der Universität zu L. nicht hinreichend schützen. Dabei wurde den Senatsmitgliedern der Sitzungsort im Vorfeld nicht mitgeteilt; ihre Anreise wurde seitens der Universität organisiert. Im Nachgang zu seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 24. Mai 2006 stellte der Beklagte in seiner Sitzung vom 5. Juli 2006 fest, dass erstens der Ausschluss der Öffentlichkeit in der erstgenannten Sitzung nicht aus Gründen der Vertraulichkeit erfolgt sei und zweitens der Inhalt der Beratungen im ersten Teil dieser Sitzung nicht der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 6 Abs. 11 der Grundordnung der Universität unterliege. Demgemäß wurde per Beschluss des Beklagten vom 5. Juli 2006 auch angeordnet, die zunächst als vertraulich behandelte Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 24. Mai 2006 öffentlich bekannt zu machen. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen.

4Mit Letzterem hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kläger zu 1. bis 6. als unzulässig abgewiesen und zur Begründung im Kern ausgeführt: Den Klägern zu 1. bis 3. fehle das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, da weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitationsinteresse erkennbar sei. Auch unter dem Gesichtspunkt eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes lasse sich ein Feststellungsinteresse nicht begründen. Die Kläger machten organschaftliche und damit apersonale Rechte und keine Grundrechte geltend. Auch ein vom Bundesverfassungsgericht zur Begründung einer fortbestehenden Zulässigkeit von eigentlich erledigten verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren grundsätzlich anerkanntes objektives Klarstellungsinteresse könne der vorliegende Klage ihre Unzulässigkeit nicht nehmen. Dem grundsätzlich subjektiv ausgerichteten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz sei ein solches Klarstellungsinteresse fremd. Die Kläger zu 4. bis. 6. seien nicht klagebefugt, da sie nicht geltend machen könnten, in den ihnen zugewiesenen Rechtspositionen verletzt zu sein.

5Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Kläger. Diese tragen zur Begründung im Wesentlichen vor:

6Die Zulässigkeit der Klage scheitere nicht an der Klagebefugnis. Es sei schon zweifelhaft, ob im Rahmen einer Feststellungsklage eine entsprechende Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO überhaupt in Betracht komme. Jedenfalls seien sie alle klagebefugt.

7Hinsichtlich der aus dem Beklagten ausgeschiedenen Kläger gelte dies deshalb, weil andernfalls mit Blick auf die regelmäßig kurzen Amtszeiten studentischer Funktionsträger im universitären Senat und unter Berücksichtigung der Dauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren unerträgliche Rechtsschutzlücken entstünden. Diese könnten auch nicht durch einen zu gewährenden Eilrechtsschutz geschlossen werden, da dieser nur vorläufig sei und den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu substituieren vermöge. Auch die nachgerückten Kläger seien klagebefugt. Dem Verwaltungsprozess sei der Gedanke vorbeugenden Rechtsschutzes nicht fremd und hier lasse sich für die Kläger zu 4. bis 8. die konkrete Möglichkeit, zukünftig in einer ähnlichen Situation wie der vom 24. Mai 2006 vergleichbare Rechtsverletzungen hinnehmen zu müssen, wie sie Kläger zu 1. bis 3. erlitten hätten, nicht bestreiten.

Namentlich könne hinsichtlich der Nachfolger der Klägerin zu 3. - die Kläger zu 6. bis 8. 8

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO analog nicht verneint werden. Der AStA-Vorsitzende sei qua Gesetz beratendes Mitglied des Beklagten. Daher gehe es rechtlich nicht um die Person, die gerade dieses Amt inne habe, sondern um das Amt in seiner senatsbezogenen Funktion. Die mögliche Rechtsverletzung betreffe daher nicht den Amtsträger selbst, sondern den AStA-Vorsitzenden als geborenen Funktionsträger im universitären Senat. Insoweit bestehe unabhängig von den jeweiligen Amtsinhabern eine Funktionskontinuität. Daher könnten die Kläger zu 3. sowie 6. bis 8., die eine ununterbrochene personale Kette im Amt des AStA- Vorsitzenden bildeten, geltend machen, dass der AStA-Vorsitzende durch die nichtöffentliche Sitzung des Beklagten am 24. Mai 2006 in seinen organschaftlichen Rechten verletzt worden sei.

9Auch das erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger sei zu bejahen. Es bestünde nämlich eine evidente Wiederholungsgefahr, da der Beklagte erkennen lassen habe, sich in einer vergleichbaren Situation genauso wie im Zusammenhang mit seiner Sitzung am 24. Mai 2006 zu verhalten. Die Wiederholungsgefahr bestehe namentlich für die nachgerückten, gegenwärtig dem Beklagten noch angehörenden Kläger. Auch könne eine Grundrechtsbezogenheit durch die nichtöffentliche Abhaltung der fraglichen Senatssitzung nicht verneint werden.

10Schließlich bestehe ein im Verfassungsprozessrecht anerkanntes, auch für die vorliegende Fallkonstellation zu bejahendes objektives Klarstellungsinteresse, welches die Zulässigkeit der Klage auf jeden Fall zu begründen vermöge.

11Darüber hinaus sei die Klage auch begründet. Insbesondere habe der Beklagte in seiner in Rede stehenden Sitzung zu Unrecht nichtöffentlich beraten und entschieden. Die Voraussetzungen, unter denen dies zulässig sei, hätten nicht vorgelegen. Auch die Geheimhaltung und Wahl des Sitzungsortes außerhalb der Universität seien rechtswidrig gewesen und hätten zu einer Verletzung ihrer Organrechte geführt.

Die Kläger beantragen, 12

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1. unter Abänderung des angegriffenen Urteils festzustellen, dass sie durch die Beschlussfassung über die Satzung der Universität zu L. über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitragssatzung) in der Sitzung des Beklagten vom 24. Mai 2006 in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind sowie 2. festzustellen, dass sie durch die Beschlussfassung über die Wahl Herrn Professor

X. zum stellvertretenden Mitglied aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät in die ständige Senatskommission für Planung und Finanzen in der Sitzung des Beklagten vom 24. Mai 2006 in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind.

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Der Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Er verteidigt das angegriffene Urteil. Zur Begründung schließt er sich diesem unter Vertiefung und Ergänzung der dortigen Ausführungen im vollen Umfang an.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Feststellungsklagen aller Kläger sind nämlich unzulässig. 20

I. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Kläger zu 1. und 2. 21

221. Diesen fehlt nach ihrem Ausscheiden als Senatoren aus dem Beklagten sowie dem damit einhergehenden Verlust ihrer organschaftlichen Stellung und ihrer körperschaftsinternen Mitwirkungsbefugnisse die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis,

23vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1991 15 A 1046/90 -, NWVBl. 1992, 163,

24die vom Bundesverwaltungsgericht auch im Rahmen einer Feststellungsklage als Zulässigkeitsvoraussetzung seit langem anerkannt ist.

25Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 4 C 11/03 -, NVwZ 2004, 1229 ff. m. w. N.

26Dies gilt zunächst hinsichtlich der von ihnen geltend gemachten Rechtswidrigkeit der Senatsbeschlüsse wegen unstatthafter Geheimhaltung und Auswahl des Sitzungsortes außerhalb der Universität. Hinsichtlich des von ihnen als unzulässig gerügten Ausschlusses der Öffentlichkeit von der Sitzung am 24. Mai 2006 fehlt ihnen aus dem gleichen Grund die Klagebefugnis soweit ihnen damit die Möglichkeit genommen worden ist, ihre Ansichten in öffentlicher Sitzung äußern zu können.

27Als einzige wehrfähige Verletzung ihrer Organrechte kommt hier vom Ansatz her nur in Betracht, dass sie durch die von ihnen als rechtswidrig charakterisierte nichtöffentliche Abhaltung der fraglichen Senatssitzung mit Blick auf § 17 Abs. 2 HS 2 HG in Verbindung mit § 6 Abs. 11 der Grundordnung der Universität zu L. u. U. zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, was sie nur hinnehmen müssten, wenn die Öffentlichkeit nach den genannten Vorschriften zu Recht ausgeschlossen worden wäre.

28Vgl. zur entsprechenden Situation bei Ratsmitgliedern OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 15 A 3021/97 -.

29Aber auch diese Erwägung vermag die Klagebefugnis nicht zu begründen. Denn hier besteht für die Kläger keine Verschwiegenheitspflicht. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Als Rechtsgrundlage für den aus Gründen der Störungsabwehr erfolgten Ausschluss der Öffentlichkeit von der hier fraglichen Sitzung des Beklagten kommen vom Ansatz her nur das Hausrecht oder § 17 Abs. 1 Satz 2 HG a. F. in Betracht. In dem einen wie in dem anderen Fall hat aber eine Verschwiegenheitspflicht nicht bestanden. Hinsichtlich einer auf ein etwaiges Hausrecht gestützten Maßnahme liegt dies offensichtlich auf der Hand.

31Aber auch ein auf § 17 Abs. 1 Satz 2 HG a. F. gestützter Öffentlichkeitsausschluss zöge mit Blick auf die besonderen Umstände des hier vorliegenden Einzelfalls keine Verschwiegenheitspflicht über die Sitzung vom 24. Mai 2006 nach sich: Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen fällt insoweit entscheidend ins Gewicht, dass der Beklagte selbst mit Beschluss vom 5. Juli 2006 die Verschwiegenheitspflicht über die Sitzung vom 24. Mai 2006 auch hinsichtlich der sich aus den Berufungsanträgen ergebenden Tagesordnungspunkte aufgehoben und die Niederschrift über diese Sitzung öffentlich bekannt machen lassen hat. Selbst bei unterstellter Rechtswidrigkeit der nachträglichen Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht durch den Beklagten bliebe hier für eine nachwirkende Verpflichtung zur Vertraulichkeit kein Raum mehr. Denn eine solche wäre wegen fehlender Geeignetheit greifbar unverhältnismäßig. Sie würde offensichtlich leerlaufen.

322. Die Kläger zu 1. und 2. können darüber hinaus auch das für die Zulässigkeit der Feststellungklage erforderliche baldige Feststellungsinteresse nicht für sich reklamieren 43 Abs. 1 VwGO). Dabei ist anders als in § 256 ZPO kein rechtliches Interesse erforderlich. Ausreichend ist vielmehr jedes nach der Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern.

33Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2003 6 A 4134/02 -, NWVBl. 2004, 320 ff.

34Ein solches Feststellungsinteresse kann sich hier unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im vorliegenden Verfahren ersichtlich kein Grundrechtseingriff, sondern die Verletzung von Organrechten zur Debatte steht und die Kläger durch ihr Ausscheiden aus dem Senat ihre organschaftlichen Rechte verloren haben, nur unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergeben.

35Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1991 1 S 780/90 -, NVwZ-RR 1992, 204.

36Eine solche kann indes nur dann bejaht werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Beklagte zukünftig vergleichbar verhält. Dabei genügt weder die bloß theoretische Möglichkeit einer Wiederholung, noch muss umgekehrt feststehen, dass eine vergleichbare Situation tatsächlich wieder eintritt. Für das Feststellunginteresse wegen Wiederholungsgefahr müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines vergleichbaren Verhaltens des Beklagten bei einem vergleichbaren und abzusehenden Sachverhalt vorgetragen werden.

37Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 3.Auflage, Baden-Baden 2010, § 113 Rn. 271 m. w. N.

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Dafür ist indes aus den in dem angegriffenen Urteil genannten Gründen nichts ersichtlich (vgl. Urteilsabdruck, Seite 14 f.) und auch sonst nichts Belastbares 30

vorgetragen. Zwar hat der Beklagte angekündigt, sich in einer vergleichbaren Situation entsprechend wie im Mai 2006 zu verhalten. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr reicht dies indessen nicht. Nicht ausreichend ist nämlich die vage oder abstrakte Möglichkeit einer Wiederholung.

39Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 1990 1 S 1646/89 NVwZ-RR 1990, 602 f.; Wolff, a. a. O.

40Allein eine solche ergibt sich aber nur aus der in Rede stehenden Ankündigung des Beklagten. Dies wird darüber hinaus auch dadurch belegt, dass sich seit Mai 2006 bis heute eine entsprechende Situation nicht wiederholt hat. Belastbare Anzeichen dafür, dass in näherer Zukunft eine Wiederholung des Vorgehens des Beklagten wie im Mai 2006 zu gewärtigen ist, sind nicht erkennbar und konnten weder von den Klägern noch von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung benannt werden. Dabei ist mit Blick auf die aktuelle politische Situation im Land Nordrhein-Westfalen zudem zu berücksichtigen, dass zur Zeit wieder die Abschaffung der Studiengebühren auf der politischen Agenda steht und schon von daher eine Wiederholung des streitigen Geschehens aus Mai 2006 aus jetziger Perspektive nicht zu erwarten ist.

41Hinsichtlich der vorliegend zudem streitigen Wahl eines stellvertretenden Mitglieds aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät in die ständige Senatskommission für Planung und Finanzen gilt dies letztlich ebenso. Denn die Kläger selbst haben sinngemäß ausgeführt, dass sich insoweit die seitens des Beklagten zur Begründung der nichtöffentlichen Abhaltung seiner Sitzung am 24. Mai 2006 herangezogenen massiven Studentenproteste nicht wiederholen würden, weil sie sich gar nicht gegen die in Rede stehende Wahl gerichtet hätten.

423. Schließlich ist auch kein Raum für die Fortführung der Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt eines "objektiven Klarstellungsinteresses". Ein solches ist namentlich der dem subjektiven Rechtsschutz dienenden Feststellungsklage fremd (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO und § 42 Abs. 2 VwGO analog). Soweit die Kläger einer Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht für dortige Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen entwickelten Grundsätze das Wort reden, kann dem nicht gefolgt werden. Die Besonderheiten des bundesverfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens sind aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen (Urteilsabdruck, Seiten 16 bis 18), denen sich der Senat anschließt, auf verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren der vorliegenden Art nicht übertragbar.

434. Durch die Qualifizierung der Klagen der Kläger zu 1. und 2. als unzulässig, entstehen auch keine unzumutbaren Rechtsschutzlücken. Verfahren, in denen die Verletzung von Organrechten von universitären Senatoren etwa wegen unzulässiger Auswahl des Sitzungsortes oder wegen unzulässigen Ausschlusses der Öffentlichkeit von einer Senatssitzung geltend gemacht wird, sind ggf. in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren "durchzuprüfen", in denen sich unter Berücksichtigung des in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG wurzelnden Justizgewährleistungsanspruchs eine lediglich summarische Prüfung mit Blick auf die zu berücksichtigenden Rechtspositionen und das besondere Zeitmoment in derartigen Fallkonstellationen verbieten kann.

44Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2006 1 B 2103/05 -, juris.

45Sofern es um den Ausschluss der Öffentlichkeit durch Beschluss über die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 HG a. F. bzw. § 12 Abs. 2 HG n. F. und dadurch ggf. verletzte Organrechte der Senatoren geht, entsteht im Übrigen grundsätzlich keine Rechtsschutzlücke im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren. Denn in einem solchen Fall ist abgesehen von Ausnahmen, wie hier eine vorliegt auch mit dem Ausscheiden der Senatoren aus dem Senat mit Blick auf deren Verschwiegenheitspflicht über den Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung regelmäßig sowohl das Vorliegen der Klagebefugnis als auch ein Feststellungsinteresse anzunehmen.

46II. Die Klagen der Kläger zu 4. und 5. haben ebenfalls keinen Erfolg. Dabei kann die in der subjektiven Klagehäufung liegende Änderung der Klage gemäß § 91 VwGO als sachdienlich unterstellt werden, so dass es auf ein Einverständnis des Beklagten nicht ankommt. Aber auch die geänderte Klage muss zulässig sein. Dies ist indes nicht der Fall.

47Auch die Kläger zu 4. und 5. sind nicht klagebefugt. Sie sind durch die in Rede stehenden Beschlussfassungen ganz offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt worden. Denn sie gehörten als Nachfolger der Kläger zu 1. und 2. im Mai 2006 noch nicht dem Beklagten an. Dessen ungeachtet würde ihnen aus denselben Gründen wie sie für Klägern zu 1. und 2. gelten auch das erforderliche Feststellungsinteresse fehlen.

48Soweit sich die Kläger zu 4. und 5. im Übrigen auf die im Verwaltungsprozessrecht grundsätzlich vorhandene Möglichkeit vorbeugenden Rechtsschutzes berufen, sei darauf hingewiesen, dass eine auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtete (Feststellungs-)Klage von ihnen nicht erhoben worden ist. Dessen ungeachtet hätte eine solche Klage im Übrigen auch keine Aussicht auf Erfolg.

49Ihr würde es an dem dafür erforderlichen, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtschutzes gerichteten Rechtsschutzinteresse fehlen. Dieses ist nämlich nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis der Gefährdung der Rechtsstellung der Kläger fehlt; die lediglich gedachte Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung reicht hierfür nicht aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 IV C 46.72 -, ZMR 1975, 283. 50

51Geht man hiervon aus, muss ein auf vorbeugenden Rechtschutz gerichtetes Feststellungsinteresse der Kläger aus denselben Gründen verneint werden, die bereits oben für das Fehlen einer Wiederholungsgefahr angeführt worden sind (vgl. I. 2.).

52III. Schließlich sind auch die Klagen der Klägerin zu 3. sowie der Kläger zu 6. bis 8. abzuweisen. Dabei kann hinsichtlich der zuletzt genannten Kläger die mit ihrem Beitritt zum Verfahren verbundene Klageänderung ebenfalls als sachdienlich unterstellt werden. Dies würde kein anderes Ergebnis zeitigen. Denn ebenso wie die Klage der Klägerin zu 3. sind auch ihre Klagen unzulässig.

53Hinsichtlich der Kläger zu 3. gilt dies mit Blick auf ihr zwischenzeitliches Ausscheiden aus dem Amt aus denselben Gründen wie bei den Klägern zu 1. und 2., während die Klage der Kläger zu 6. bis 8. aus den auch für die Kläger zu 4. und 5. geltenden

Gründen unzulässig ist.

54Eine andere Beurteilung wäre im Ergebnis auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man auf den von den Klägern geltend gemachten Gedanken der Funktionskontinuität hinsichtlich des Amtes des AStA-Vorsitzenden abstellen würde. Dann wären allerdings träfe die Auffassung der Kläger zu nicht die Kläger zu 3. und 6. bis 8. die richtigen Kläger, sondern der AStA-Vorsitzende der Universität zu L. , dessen Rechte gegenwärtig durch die Klägerin zu 8. wahrgenommen werden. Der AStA-Vorsitzende hat hier aber keine Klage erhoben.

55Aber auch dessen Klage wäre unzulässig. Dabei kann offen bleiben, ob dem AStA- Vorsitzenden die erforderliche Klagebefugnis zustünde. Denn jedenfalls würde ihm das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse fehlen. Das festzustellende Rechtsverhältnis kann zwar auch in der Vergangenheit oder in der Zukunft liegen. Dann ist aber im Hinblick auf das Feststellungsinteresse erforderlich, dass das Rechtsverhältnis "noch immer" oder "schon jetzt" Auswirkungen auf die Rechte des Klägers hat.

56Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, München 2009, § 43 Rn. 18 und 25.

57Für beides ist vorliegend nichts ersichtlich. Andauernde Auswirkungen für den AStA- Vorsitzenden sind mit Blick darauf, dass es sich bei der Sitzung des Beklagten am 24. Mai 2006 und bei deren Vorbereitung um einen bereits lange abgeschlossenen Lebenssachverhalt handelt, nicht feststellbar. Dafür, dass der AStA-Vorsitzende schon jetzt in seinen Rechten durch eine zukünftige Wiederholung des Verhaltens des Beklagten betroffen ist, lässt sich ebenfalls nichts erkennen. Zwar hat der Beklagte angekündigt, sich für den Fall des Eintritts einer der Situation aus Mai 2006 entsprechenden Sachlage vergleichbar zu verhalten. Allerdings sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die damalige Situation in absehbarer Zeit wiederholt, nicht erkennbar (vgl. bereits oben I. 2.).

58Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Anordnung hinsichtlich ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil