Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2006, 6 E 1530/05

Entschieden
10.01.2006
Schlagworte
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsrecht, Probe, Beamtenverhältnis, Angestelltenverhältnis, Lehrer, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1530/05

Datum: 10.01.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1530/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 1954/04

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird für das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 K 1954/04 geführte Klageverfahren auf bis zu 25.000,-- Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet

G r ü n d e: 1

Die Beschwerde ist begründet. In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Lehrer im öffentlichen Schuldienst sich dagegen wendet, dass seine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt worden ist, bemisst sich der Streitwert nach dem 6,5-fachen Monatsbetrag des einschlägigen Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen 13 Abs. 4 Satz 1b des Gerichtskostengesetzes - GKG - a.F., § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG n.F.). Das gilt unabhängig davon, ob Gegenstand der Klage eine Verpflichtung zur Verbeamtung oder aber lediglich zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist, wenn es - wie es hier der Fall war - nur um eine Verpflichtung zur Neubescheidung geht, dieser Betrag nicht auf die Hälfte zu verringern (vgl. auch Nr. 10.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 7/2004, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1327). Die Streitwertpraxis, auf die sich das Verwaltungsgericht bezieht, hat der Senat aufgegeben.

3

Vgl. etwa die Streitwertfestsetzung zu dem Urteil des Senats vom 21. April 2005 - 6 A 138/04 - sowie in den Beschlüssen des Senats vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, vom 2

10. September 2004 - 6 A 3610/03 -, vom 24. Januar 2005 - 6 A 4616/03 - und vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -.

Der Kostenausspruch beruht auf § 68 Abs. 3 GKG n.F. 4

5

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Anmerkungen zum Urteil