Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2010, 14 A 2651/09

Entschieden
03.12.2010
Schlagworte
Zwingender grund, Behälter, Verfügung, Abfallentsorgung, Grund, 1995, Haushalt, Abfallbeseitigung, Verhältnis, Lücke
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2651/09

Datum: 03.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2651/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt oder lässt sich nicht feststellen.

4Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein Zulassungsgrund dargelegt ist, da die Begründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten Zulassungsgründe Bezug nimmt und dies auch innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht anderweitig geschehen ist.

5Sollte der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hinreichend deutlich angesprochen worden sein, so liegt dieser Grund nicht vor. Kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils ist mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden.

6Dies gilt für die allein problematisierte Frage, ob die Klägerin deshalb unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ungleich behandelt wird, weil die Regelung des § 11 Abs. 2 - Restmüll a), b) und c) der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt F. (AES) für Grundstücke mit bis zu zwei Personen ein Behältervolumen von 80 Liter, für Grundstücke mit bis zu vier Personen ein Behältervolumen von 120 Liter und für Grundstücke mit bis zu acht Personen ohne

weitere Differenzierung - ein Behältervolumen von 240 Liter vorsehe. Insbesondere bemängelt die Klägerin, dass ein Behälter mit Zwischengröße oder die Aufstellung eines 120-Liter-Behälters und eines 80-Liter-Behälters nicht vorgesehen ist.

7Die Erfüllung der den Gemeinden nach § 9 Abs. 6 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) übertragenen Aufgabe, die in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle einzusammeln einer Abfallentsorgung zuzuführen, liegt in deren weit reichendem Organisationsermessen, das seine Grenzen in dem gesetzlichen Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit findet.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2003 14 A 3390/01 -, juris Rn.12; Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995, 308 (309).

9Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die vom Satzungsgeber gewählte Regelung die zweckmäßigste und vernünftigste ist. Vielmehr verbietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur Rechtsbeeinträchtigungen, die ihrer Intensität nach hinsichtlich der vom Bürger hinzunehmenden Einbußen außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Wenn es - wie hier - nur um die Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungsverhältnisses, nämlich um die Detailgröße der Abfallbehälter (240 Liter oder eine Zwischengröße zu 120 Liter) oder die Möglichkeit des Bereithaltens zweier kleinerer Behälter statt eines größeren, geht, ist bereits eine messbare Rechtsbeeinträchtigung kaum auszumachen. Eine solche Belastung ist prinzipiell zumutbar, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zum Einrichtungszweck einer ordnungsgemäßen, reibungslosen und kostengünstigen Abfallbeseitigung steht.

10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 22 A 5377/94 -, S. 7 und 9 f. des amtlichen Umdrucks.

11Insbesondere ist es rechtlich erlaubt und geboten, die Menge des zu erwartenden Abfalls durch Richtwerte pauschalierend zu quantifizieren und danach die Behältergröße für den einzelnen Haushalt nur noch eingeschränkt flexibel zu bestimmen.

12Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 14 A 1219/04 -, NRWE Rn. 7 f.

13Die Klägerin hat keine Umstände dargelegt, die einen Verstoß gegen das benannte Organisationsermessen begründen. Entgegen der von der Klägerin geäußerten Auffassung kommt es nicht darauf an, ob für die von ihr so bezeichnete "Lücke im System" ein zwingender Grund ersichtlich ist, sondern darauf, ob sich für diese "Lücke" überhaupt ein sachlicher Grund feststellen lässt. Das ist der Fall.

14Soweit es die Beschränkung auf Abfallbehälter mit den Volumina von 80 Liter, 120 Liter, 240 Liter und 1.100 Liter gemäß § 11 Abs. 2 - Restmüll a) bis d) AES betrifft, ohne weitere Differenzierungen vorzunehmen (Anschaffung von Behälterzwischengrößen oder volumenverkleinernden Einsätzen für 240-Liter-Gefäße), rechtfertigt sich dies ohne weiteres aus dem Interesse an einer reibungslosen Abfallbeseitigung, das umso mehr beeinträchtigt sein kann, je mehr Abfallbehälter unterschiedlicher Größe und unterschiedlichen Zuschnitts sowohl auf Seiten des Entsorgungsträgers vorzuhalten als

auch bei der Entsorgung selbst gegebenenfalls durch unterschiedliche Müllfahrzeuge zu bedienen sind.

15Die fehlende Möglichkeit, für den Haushalt der Klägerin einen Abfallbehälter von 120 Liter und einen Abfallbehälter von 80 Liter zur Verfügung zu stellen, begründet keine willkürliche Ungleichbehandlung. Unabhängig davon, dass dies für die Entsorgungspflichtigen die eher belastende Verpflichtung beinhalten würde, Stellplätze für zwei Abfallbehälter bereit zu stellen, würde die Entsorgung zweier Abfallbehälter auch zur Folge haben, dass jeweils zwei Schüttvorgänge anstelle nur eines Schüttvorgangs erforderlich wären, was zu Zeitverzögerungen und damit zu einem Mehraufwand bei der Abfallentsorgung führen würde. Dass diese Vermeidung mehrfacher Schüttvorgänge bei Grundstücken mit mehr als acht gemeldeten Personen nicht mehr aufrecht erhalten wird, liegt an der auf vier beschränkten Zahl zur Verfügung gestellter Behältervolumina.

16Zu Unrecht meint die Klägerin, dass aus Gründen der Müllvermeidung den Haushalten möglichst kleine Abfallbehälter zur Verfügung gestellt werden müssten. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass die diesbezügliche Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. LAbfG, die vorschreibt, dass bei der zulässigen Verpflichtung zur Vorhaltung eines bestimmten Mindestbehältervolumens darauf zu achten sei, dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht unterlaufen wird, sich auf die Gebührengestaltung, nicht auf die benutzungsrechtliche Regelung über das vorzuhaltende Mindestvolumen beziehe. Dem tritt die Klägerin im Zulassungsantrag nicht substanziiert entgegen. Sie erläutert nicht, aus welchen Gründen trotz des abweichenden Wortlauts der gesetzlichen Regelung auch die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses positive Anreize im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG aufzuweisen hätte. Im Übrigen geht es hier nicht um vorzuhaltende Mindestbehältervolumina, sondern um die Bereitstellung einer nur eingeschränkten Zahl von Behältertypen gestaffelten Volumens.

17Soweit die Klägerin bemängelt, durch die Benutzungsregelung, die es ihr nicht ermögliche, statt des 240-Liter-Behälters zwei kleinere Behälter zu verwenden, entstünden ihr jährlich um 24,30 Euro höhere Abfallbeseitigungsgebühren, stellt dies nicht die genannte Benutzungsregelung in Frage, sondern richtet sich allenfalls gegen eine Gebührenregelung, die unter Geltung einer solchen Benutzungsregelung die Gebühren allein nach dem Volumen der so zur Verfügung gestellten Behälter bemisst. Einwände gegen die Behältergröße als Gebührenmaßstab sind für die Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungsverhältnisses unerheblich.

18St. Rspr.; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 14 A 3390/01 -, juris Rn.5; Urteil vom 10. August 1998 - 22 A 5429/96 -, NWVBl. 1998, 482 (484); Urteil vom 13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 , S. 11 des amtlichen Umdrucks.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20

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