Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2001, 19 A 1366/99.A

Entschieden
13.12.2001
Schlagworte
Rechtliches gehör, Asylverfahren, Datum, Rüge, Verschulden, Eltern, Erlass
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 1366/99.A

Datum: 13.12.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 1366/99.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 8753/97.A

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt sind.

4Der Kläger hat nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass das angefochtene Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO iVm § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht mit Gründen versehen ist. Zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil auf das Urteil in dem Verfahren seiner Mutter - 3 K 1864/96.A - verwiesen. Das Urteil in dem Verfahren seiner Mutter liege jedoch "bis heute" weder seiner Mutter noch dem Prozessbevollmächtigten, der ihn und seine Mutter vertrete, vor. Dieser Vortrag ist auch mit Blick darauf, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des Vortrags "anwaltliche versichert" hat, unzutreffend. Der Mutter bzw. dem Prozessbevollmächtigten lag das Urteil des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren der Mutter am 21. März 1999, dem Datum des im vorliegenden Verfahren eingereichten Zulassungsantrags des Klägers, bereits vor. Das war innerhalb der im vorliegenden Verfahren am 22. März 1999 abgelaufenen Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat nämlich mit dem in dem Verfahren der Mutter des Klägers eingereichten Zulassungsantrag vom 5. April 1999, selbst vorgetragen, dass das die Mutter betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts ihm am 19. März 1999 zugegangen sei. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vortrag unrichtig ist, bestehen nicht, auch wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dem Verfahren der Mutter kein Empfangsbekenntnis übersandt hat, obwohl ihm das Urteil gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt worden war.

5Soweit der Kläger in der "bis heute" nicht erfolgten Übersendung des Urteils in dem Verfahren seiner Mutter zugleich einen Gehörsverstoß 138 Nr. 3 VwGO iVm § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) sieht, ist aus den vorhergehenden Gründen ein beachtlicher Gehörsverstoß nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

6Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine Entscheidung über das Asylgesuch eines minderjährigen Kindes, dessen Vater oder Mutter ebenfalls ein Asylverfahren betreibt, "vor" dem rechtskräftigen Abschluss der Asylverfahren der Eltern entschieden werden kann, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Der Senat entscheidet über die Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers und seiner Mutter gleichzeitig. Er entscheidet damit über das Asylbegehren des Klägers nicht "vor", sondern mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens seiner Mutter. Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung ist nämlich mit Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2001 - 19 A 1621/99.A - abgelehnt worden mit der Folge, dass ihr Asylverfahren rechtskräftig beendet ist 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

7Ein Gehörsverstoß ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe ihm bzw. seinem Prozessbevollmächtigten die in dem angefochtenen Urteil angeführten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 9. Juli und 22. August 1997 nicht bekannt gegeben. Der Vortrag ist so unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat mit der Ladung vom 24. November 1998, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. Dezember 1998 zugegangen ist, auf die genannten Auskünfte hingewiesen und damit zu erkennen gegeben, dass es die Auskünfte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen werde. Der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden sich der Kläger zurechnen lassen muss 85 Abs. 2 ZPO iVm § 173 VwGO), hätten sich deshalb ggf. mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Kenntnis von dem Inhalt der Auskünfte des Auswärtigen Amtes verschaffen und zu dem Inhalt bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils vortragen können.

8Ein beachtlicher Gehörsverstoß folgt auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe die von ihm in Bezug genommenen Ausführungen in dem Verfahren seiner Mutter zur (generell) mangelnden Verwertbarkeit der Auskünfte und auch Lageberichte des Auswärtigen Amtes nicht zur Kenntnis genommen. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist unter anderem die vorherige erfolglose Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

9Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, DVBl. 1995, 847; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185 (3186); OVG NRW, Beschluss vom 21. September 1999 - 19 A 3862/99.A -, m.w.N.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 10

11Der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger hätte auf Grund der Terminsverfügung des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1998 damit rechnen müssen, dass das Verwaltungsgericht die durch Bezugnahme auf das Vorbringen seiner Mutter in dem von ihr geführten Klageverfahren vorgetragenen Einwände gegen die Verwertbarkeit der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes nicht berücksichtigen oder aber kein entscheidungserhebliches Gewicht beimessen werde. Denn in der Ladung zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung, die der

Prozessbevollmächtigte des Klägers erhalten hat, hat das Verwaltungsgericht lediglich Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes in das Verfahren eingeführt und damit zu erkennen gegeben, dass es seine Entscheidung (nur) hierauf stützen werde. Vor diesem Hintergrund hätte der in der mündlichen Verhandlung erschienene Prozessbevollmächtigte des Klägers ausdrücklich auf die schriftsätzlich erhobenen Einwände gegen die Verwertbarkeit der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes verweisen und ggf. wie in dem Verfahren der Mutter des Klägers Beweisanträge stellen können. Der Kläger macht jedoch nicht geltend, dass sein Prozessbevollmächtigter diesen Obliegenheiten nachgekommen ist. Beweisanträge im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO zur Richtigkeit bzw. Zuverlässigkeit der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind allein in der in dem Verfahren der Mutter des Klägers durchgeführten mündlichen Verhandlung gestellt worden. Diese Beweisanträge hat das Verwaltungsgericht im Übrigen in der das Verfahren der Mutter des Klägers betreffenden mündlichen Verhandlung abgelehnt. Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht die - vom Kläger in Bezug genommenen - Einwände der Mutter gegen die Richtigkeit der Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur Kenntnis genommen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil