Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2009, 12 A 993/08

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Antrag, Echte rückwirkung, Ausreise, Aussiedlung, Besondere härte, Bundesrepublik deutschland, Person, Zweck, Gesetz, Rückwirkung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 993/08

Datum: 24.11.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 993/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 1683/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt auch unter Berücksichtigung des in der Zulassungsbegründung erwähnten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00 (DVBl. 2000, 1458 ff.) nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einbeziehung ihres Sohns und ihrer beiden Enkel in den ihr erteilten Aufnahmebescheid vom 27. Oktober 1993, weil es an einem ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung ihrer Abkömmlinge zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung vor der Aussiedlung der Klägerin fehle, nicht zu erschüttern.

4Entgegen der Auffassung in der Zulassungsbegründung reicht der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 8. Juni 2006 gestellte Einbeziehungsantrag nicht aus, um die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zu erfüllen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG werden Abkömmlinge einer Person i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG (Bezugsperson) zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson u. a. nur dann einbezogen, wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt. Das Verwaltungsgericht ist insofern zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts davon ausgegangen, dass die begehrte

Einbeziehung einen Antrag voraussetzt, der vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt sein muss.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2006 12 A 57/06 –; Beschluss vom 29. August 2008 2 A 3406/06 –; Beschluss vom 17. Juni 2009 12 A 65/08 –.

6Denn die Einbeziehung kann nur dann (noch) zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung von Bezugsperson und Ehegatten bzw. Abkömmlingen erfolgen, wenn die Bezugsperson bei der der Einbeziehung zeitlich vorausgehenden Antragstellung noch im Aussiedlungsgebiet lebt. Ist sie im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ausgesiedelt, kann der Zweck des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, die gemeinsame Aussiedlung zu ermöglichen, nicht mehr erreicht werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 –2 A 834/07 –. 7

8Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung, zu einer Rückwirkung des im Jahr 2006 gestellten Antrags auf den Zeitpunkt der Einreise, sind insbesondere vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dass das Gesetz keine Frist für den Antrag nach § 27 Abs. 2 BVFG vorsieht, ist ohne Belang, da sich die Voraussetzung der Antragstellung vor der Ausreise der Bezugsperson aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ergibt, auf den § 27 Abs. 2 BVFG Bezug nimmt.

9Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Vortrag dazu, dass sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts "aus dem Gesetz und auch aus dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 BVFG und auch des § 27 Abs. 1 BVFG in Verb. m. § 7 und § 15 BVFG nicht rechtfertigen" ließe. Hinsichtlich des Zwecks des Erhalts einer Familie eines vom Vertreibungsschicksal betroffenen Deutschen müsse berücksichtigt werden, dass es zum damaligen Zeitpunkt objektiv unmöglich gewesen sei, im "großen Familienverband" auszureisen, denn es habe keine entsprechenden Genehmigungen gegeben. Dieses Zulassungsvorbringen lässt schon außer Acht, dass hätten die Abkömmlinge der Klägerin mit dieser auszureisen beabsichtigt ein Antrag auf Einbeziehung vor der Ausreise der Klägerin im Jahr 1994 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der ab 1. Januar 1993 geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, S. 2094 ff.) hätte gestellt werden können.

10Die Klägerin hat im Übrigen entgegen dem Zulassungsvorbringen (und der Ausführungen im Schriftsatz vom 12. Oktober 2009) in ihrem eigenen Aufnahmeantrag auch nicht ihren Willen bekundet, ihre Abkömmlinge, für die nun die Einbeziehung begehrt wird, sollten an ihrer Aussiedlung teilhaben. Woraus sich eine solche Willensbekundung ergeben könnte, wird in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt. In ihrem Aufnahmeantrag ist jedenfalls ungeachtet etwaiger rechtlicher Konsequenzen einer solchen Erwähnung zu Kindern ab 16 Jahre (S. 51 des Formularantrags) lediglich T. Q. , geboren am 1958, eingetragen. Die Abkömmlinge, für die nun die Einbeziehung begehrt wird, nämlich der am 1961 geborene X. Q. und seine Kinder, werden in dem Aufnahmeantrag nicht erwähnt. Dieser Sohn hat im Übrigen selbst erst am 19. April 2000 und damit lange nach der im Jahr 1994 erfolgten Aussiedlung der Klägerin seine Aufnahme nach dem Bundesvertriebenen-gesetz beantragt.

11Das Zulassungsvorbringen, es habe vor dem 1. Januar 2005 keine einzige Vorschrift gegeben, die sowohl von den Einzubeziehenden als auch von der Bezugsperson verlangt habe, dass diese vor Beantragung eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 2 BVFG unter Einbeziehung der Abkömmlinge einen Antrag im Herkunftsgebiet gestellt haben müssen, kann schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen, weil es an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbei geht. Das Verwaltungsgericht hat weder einen Antrag der Einzubeziehenden und der Bezugsperson als Voraussetzung für die begehrte Einbeziehung verlangt noch hat die Klägerin als Bezugsperson einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG gestellt.

12Die in der Zulassungsbegründung vertretene Auffassung, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts gehöre die "Antragstellung zur gemeinsamen Aussiedlung vor der Aussiedlung" nicht zu den "sonstigen Voraussetzungen" nach § 27 Abs. 2 BVFG, trifft nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht die Härtevorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG nicht, von dem Antragserfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Ausnahmewege abzusehen.

13Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 –, Juris, m. w. N.

14Dass davon nicht abgesehen werden kann, impliziert zugleich, dass das Antragserfordernis zu den sonstigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG zählt.

15Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag, es sei schlichtweg nicht möglich, dass eine Person, die sich ohne Aufnahmebescheid im Bundesgebiet befinde und sich auf einen Härtefall berufen könne, vor der Ausreise und vor der gesetzlichen Normierung eines Antrags einen entsprechenden Antrag habe stellen können. Abgesehen davon, dass sich die Klägerin nicht ohne Aufnahmebescheid im Bundesgebiet befindet, geht dieser Vortrag von der Annahme aus, es müsse eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid auch dann noch erfolgen können, wenn vor der Ausreise der Bezugsperson kein Einbeziehungsantrag gestellt worden ist. Diese Annahme steht aber nicht im Einklang mit § 27 Abs. 2 BVFG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und der dazu bereits dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 –, a. a. O.

17Vor diesem Hintergrund führt auch der Vortrag, in diesem Verfahren gehe es anders als in dem im Urteil des Verwaltungsgerichts zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2005 und dem Beschluss vom 11. Januar 2007 sowie anders als in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2006 (wohl: 5 B 55.06, Juris) nicht um die Möglichkeit, den Antrag des Einzubeziehenden durch subjektive Klageänderung weiterzuführen, sondern um einen von der Bezugsperson erstmalig nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Januar 2005 gestellten Antrag, nicht weiter. Es fehlt jedenfalls an einem Antrag auf Einbeziehung vor Ausreise der Klägerin als sonstige Voraussetzung i. S. v. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

In der Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der nunmehr geltenden Fassung ist 18

entgegen der in der Zulassungsbegründung vertretenen Auffassung auch in Verfahren wie dem vorliegenden keine verfassungswidrige echte Rückwirkung des Gesetzes zu sehen.

19Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a. a. O.; Urteil vom 16. Februar 2005 2 A 4295/02 –; Beschluss vom 15. Januar 2008 12 A 698/05 –.

20Zum einen kann eine echte Rückwirkung nicht angenommen werden, weil das neue Recht auf Verfahren, mit denen die Einbeziehung begehrt wurde und die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, nicht anwendbar ist. Zum anderen ist nicht ersichtlich, woraus sich ein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf ergeben könnte, dass ihre Abkömmlinge in ihren Aufnahmebescheid noch nach ihrer Ausreise einbezogen werden. Denn auch nach der das alte Recht betreffenden Rechtsprechung kam nach der Ausreise der Bezugsperson eine nachträgliche Einbeziehung ohne vorherige Antragstellung auch im Härteweg grundsätzlich nicht in Betracht.

21Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 5 B 174.07 –, Juris, m. w. N.; zur Ablehnung einer echten Rückwirkung auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 –, a. a. O.

22Warum nun von einer echten Rückwirkung deswegen auszugehen sein könnte, weil "für die Betroffenen ... kein anderer Weg gegeben (war), dieses Gesetz zu antizipieren bzw. sich so zu verhalten, dass sie vom Gesetz erfasst werden, denn vor diesem Zeitpunkt gab es keine einzige Vorschrift, die von einem Spätaussiedler verlangte, Antrag auf Einbeziehung des gesamten Familienverbandes vor der Ausreise zu stellen", erschließt sich nicht.

23Auch der weitere Vortrag, die Klägerin müsse, "stünde ihr kein Härtefall zugrunde", ihren Wohnsitz in die Vertreibungsgebiete verlegen und könne dann, zumindest in analoger Anwendung des § 27 Abs. 1 letzter Satz BVFG die Einbeziehung ihrer Abkömmlinge noch weiter verfolgen, geht fehl. Bezugsperson für eine die Einbeziehung erstrebende Person kann sie auch nach Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) sein, da § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG die Einbeziehung in den Bescheid einer Person vorsieht, die erst nach der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet und Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt.

24Vgl. zu § 27 Abs. 1 Satz 5 BVFG: OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005 2 A 4647/04 –.

Hier ist die Klägerin als Bezugsperson aber schon Spätaussiedlerin. 25

26Die Berufung ist des Weiteren nicht deshalb zuzulassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Es ist insbesondere unter Berücksichtigung der bereits zu § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung nicht hinreichend dargelegt, warum die Rechtssache rechtlich besonders schwierig sein könnte. Dazu genügt der Vortrag, es seien durch die sukzessiven Gesetzesänderungen Situationen entstanden, die unter Berücksichtigung der Grundprinzipien des Rechtsstaats sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Lehre systematisch aufgearbeitet und

differenziert betrachtet werden müssten, nicht. Soweit vorgetragen wird, es sei verfassungsrechtlich kaum haltbar, dass die Antragstellung jetzt in der Hand der Bezugsperson liege und Diskriminierungen innerhalb der Familie entstehen könnten, die auf dem willkürlichen Verhalten der Bezugsperson beruhten, sind die verfassungsrechtlichen Bedenken und der Bezug zum vorliegenden Verfahren nicht hinreichend dargelegt.

27Der Rechtsache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die kaum verständlich formulierte Frage,

28"ob von einer Person, die sich im Bundesgebiet befindet und vor ihrer Ausreise vor dem 01.01.2005 keinen Antrag auf Einbeziehung der Abkömmlinge gestellt hatte, weil dieser nicht vorgesehen war, ein Antragsrecht gem. § 27 Abs. 2 BVFG nur noch auf Einbeziehung der sich im Aussiedlungsgebiet noch befindenden Abkömmlinge und Ehegatten unabhängig davon, ob ein Härtefall vorliegt oder sie bereits einen Aufnahmebescheid und eine Spätaussiedlerbescheinigung hatte oder nicht, keinen Antrag auf Einbeziehung ihrer Abkömmlinge aus dem Bundesgebiet mehr stellen kann",

29lässt sich nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres dahingehend beantworten, dass der Bezugsperson ein Antragsrecht zusteht. Zu der sinngemäß gestellten Frage, ob aufgrund eines erstmals nach der Ausreise gestellten Antrags auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson nach § 27 Abs. 2 BVFG eine solche Einbeziehung noch möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass die Härtevorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG es nicht ermöglicht, von dem Erfordernis eines Antrags nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Ausnahmewege abzusehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a. a. O., m. w. N. 30

31Eine Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Zulassungsbegründung lediglich behauptet aber im einzelnen (unter Nennung der konkreten Entscheidung, von der das Urteil abweicht, und der voneinander abweichenden abstrakten Rechtsätze) nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, so dass die Berufung auch nicht wegen Vorliegens des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen ist.

32Das Vorbringen im Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 ist, soweit es sich nicht nur um eine nähere Erläuterung des fristgemäß Vorgetragenen handelt, schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es nicht innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangen ist. Im Übrigen ist nicht dargelegt, welche Folgerungen sich aus der in dem Schriftsatz mitgeteilten Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2009 (5 B 87.08, Juris) im vorliegenden Verfahren ergeben könnten. In dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Versagung eines Aufnahmebescheids für die Klägerin eine besondere Härte i. S. v. § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bedeuten würde. Die Klägerin im vorliegenden Verfahren begehrt jedoch die Erteilung eines Einbeziehungsbescheids nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Zudem lässt sich aus der im Schriftsatz vom 12. Oktober 2009

genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22. September 2009 1 BvR 3501/08 –, Juris) auch mit Blick auf die (wohl einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht entnommenen) als wörtliches Zitat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Schriftsatz wiedergegebenen Ausführungen nicht erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr klargestellt habe, die Frage, ob an der "verfahrensbedingten Härte" aufgrund der geänderten Rechtslage festzuhalten sei, sei noch nicht explizit beantwortet worden. Es ist auch nicht dargelegt, welche Relevanz eine verfahrensbedingte Härte selbst wenn diese heute noch anzuerkennen wäre im vorliegenden Verfahren, in dem diese mangels Antrags der einzubeziehenden Personen vor Ausreise der Bezugsperson ohnehin nicht vorläge, überhaupt haben könnte. Es ist vor dem Hintergrund der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass in Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG vom Antragserfordernis nicht abgesehen werden kann,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a. a. O., m. w. N., 33

34auch nicht " zur Klärung der in diesem Verfahren ebenfalls aufgeworfenen Frage eines anderen ‚gesetzesbedingten‘ oder eines anders gestalteten verfahrensbedingten Härtefalls die Berufung zuzulassen".

35Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

36Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil