Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2001, 7 A 189/00

Entschieden
22.01.2001
Schlagworte
Ermittlung des sachverhaltes, Grundstück, Anwohner, Bepflanzung, Rauch, Haus, Zumutbarkeit, Beweisantrag, Beweismittel, Subsumtion
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 189/00

Datum: 22.01.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 189/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 3829/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. 2

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder der behauptete Verfahrensfehler 124 Abs. 2 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Ein Verfahrensfehler, der darin begründet liegen soll, dass das Verwaltungsgericht sich keinen persönlichen Eindruck von den vorgetragenen Belästigungen verschafft hat, die beim Betrieb des Schornsteins durch die Beigeladenen entstehen, ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen seine Verpflichtung aus § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, verstoßen. Ein solcher Aufklärungsmangel setzt nämlich voraus, dass sich dem Gericht eine weitere Ermittlung des Sachverhaltes oder auch eine Beweiserhebung hätten aufdrängen müssen. Im Falle eines förmlichen Beweisantrages darf eine Beweiserhebung grundsätzlich nur dann unterbleiben, wenn das angebotene Beweismittel zum Beweis der bestimmten Tatsache völlig ungeeignet ist, es auf die unter Beweis gestellt Tatsache nicht ankommt oder aber diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann.

5Zusammenfassend: Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Baden-Baden, Stand Juli 2000 § 124 Rn 236 m.w.N.

6Der Umfang der Sachverhaltsaufklärung wird dabei begrenzt durch die vom Verwaltungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen materiellrechtlichen Vorgaben. Der Sachverhalt ist also nur insoweit von Amts wegen zu erforschen, als es für die Subsumtion unter die vom Verwaltungsgericht als streitentscheidend zugrunde gelegten Rechtsgrundlagen erforderlich ist.

7Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss v. 24. September 1996 - 1 B 165.96 -, NVwZ 1997, S. 501 (zur Revisionszulassung); Seibert, a.a.O., § 124 Rn 242 m.w.N.

8Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht von einer weiteren Beweisaufnahme zu Recht abgesehen. Ausgehend von § 43 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW hat es eine Abwägung der nachbarlichen Interessen vorgenommen und in diesem Rahmen den Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr über Höhe und Anordnung der Schornsteine von Feuerungsanlagen vom 6. Juni 1986 (MinBl. 1986, S. 977) herangezogen. Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag des Klägers hat es in Kenntnis seines detaillierten Vortrages u.a. mit der Begründung abgelehnt, es könne unterstellt werden, dass von dem Betrieb des Grills Belästigungen auf das Grundstück des Klägers ausgehen können. Auf diesen Sachverhalt hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ersichtlich auch die Feststellungen gestützt, das Vorhaben der Beigeladenen entspreche den Anforderungen in Nr. 1. dieses Runderlasses und Besonderheiten im Sinne des letzten Absatzes in Nr. 1.2. des Runderlasses lägen nicht vor.

9Die vom Kläger behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils lassen sich aus der Begründung seines Zulassungsantrages nicht ableiten.

10Die Begründung geht nämlich teilweise von der unrichtigen Annahme aus, dass das Verwaltungsgericht "bei ordnungsgemäßer Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zwangsläufig Feststellungen getroffen hätte, die den Vortrag des Klägers zu Art und Umfang der ihm zugemuteten Beeinträchtigungen bestätigt hätten". Art und Umfang der Beeinträchtigungen hatte der Kläger schon schriftsätzlich detailliert vorgetragen, von diesem Sachverhalt ist das Verwaltungsgericht ausgegangen.

11Ernsthafte Zweifel ergeben sich schließlich auch nicht aus dem Vortrag, dass hier die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung anders zu gewichten sei. Das Verwaltungsgericht hat die streitbefangene Baugenehmigung dahingehend ausgelegt, dass diese eine nur verkehrsübliche Nutzung gestatte. Verkehrsüblichkeit werde durch den Rahmen bestimmt, den die zivilgerichtliche Rechtsprechung für das Grillen im Freien in Wohngebieten abgesteckt habe. Diese Auslegung der Baugenehmigung hat der Kläger nicht angegriffen und ist daher hier zu Grunde zu legen. Hieraus ergibt sich, dass aufgrund der mit jedem Betrieb der Anlage verbundenen Belästigung der Anwohner eine nur gelegentliche Nutzung des Schornsteins erlaubt ist.

12Vgl. z.B. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss v. 18. März 1999 - 2 Z BR 6/99 -, ZMR 1999, S. 650 ff. (einzelfallbezogene Entscheidung, im dortigen Fall "im Jahr höchstens fünfmal"); Landgericht Stuttgart, Beschluss v. 14. August 1996 - 10 T 359/96 -, ZMR 1996, S. 624 ff. (einzelfallbezogene Entscheidung, im dortigen Fall dreimaliges Grillen im Jahr nicht unzumutbar); Amtsgericht Bonn, Urteil v. 29. April 1997 - 6 C 545/96 -, WuM 1997, S. 325 f. (Abwägungsentscheidung, von April bis September jeweils ein Mal pro Monat zulässig nach vorheriger In-formation der Nachbarn).

13Es ist dabei von Vornherein ausgeschlossen, dass es jedes Mal zu den vorgetragenen Beeinträchtigungen kommen muss. Nach dem vom Kläger selbst mit Schriftsatz vom 8. Oktober 1998 vorgelegten Lageplan über die Örtlichkeit, in welchen er auch die Bepflanzung auf seinem und dem Grundstück der Beigeladenen eingetragen hat, sowie unter Berücksichtigung der von ihm selbst geschilderten örtlichen Verhältnisse ist es ausgeschlossen, dass z.B. bei leichtem Ostwind der aus dem Schornstein austretende Rauch entgegen der Windrichtung noch in das Haus des Klägers eindringt. Die verbleibenden wenigen Fälle, in denen die vom Kläger beschriebenen Beeinträchtigungen tatsächlich eintreten sollten, stellen keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 43 Abs. 1 BauO NRW dar.

14Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

15Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil