Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2010, 12 A 1877/09

Entschieden
03.03.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Bundesrepublik deutschland, Treu und glauben, Verwaltungsgericht, Rechtswidrigkeit, Verletzung, Aufklärung, Interesse, Zweifel, Vorrang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1877/09

Datum: 03.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1877/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2372/08

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt namentlich nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vornehmlich vermag es die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe das ihr eingeräumte Ermessen bei der einer Neubescheidung des Aufnahmeantrags vorgelagerten Entscheidung über ein Wiederaufgreifen gem. § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 1 VwVfG insoweit rechtsfehlerfrei ausgeübt, als sie eine Rücknahme oder einen Widerruf der Versagungsentscheidung mit der Begründung abgelehnt habe, dass deren Aufrechterhaltung nicht schlechthin unerträglich sei, nicht zu erschüttern.

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Die Klägerin stellt das vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung angewandte Kriterium dafür, dass das private Interesse des Betroffenen an einer erneuten Sachentscheidung höher einzustufen ist als das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Be-scheides, - nämlich wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist - als solche nicht in Frage. Denn nach Seite 7 oben der im Übrigen oft unstrukturierten und deshalb schwer verständlichen Zulassungsbegründungsschrift vom 14. September 2009 soll das Gericht zu Recht darauf abheben, dass von der erforderlichen Unerträglichkeit dann ausgegangen werden könne, wenn die Behörde durch unter-schiedliche Ausübung der 2

Rücknahmebefugnis in gleichen oder in ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße; dem privaten Interesse an einer erneuten Entscheidung als solchen sei nicht prinzipiell ein höherer Stellenwert einzuräumen. Mit der Zulassungsbegründung wird indes lediglich wortreich geltend gemacht, es sei schon mit der Klagebegründung vom 29. April 2009 ein solcher Fall der ungleichen Ermessensausübung hinreichend dargetan und bestätige sich in den nunmehr im einzelnen erläuterten Beispielen aus der Praxis der Beklagten, wonach diese in vergleichbaren Fällen ausschließlich der materiellen Rechtmäßigkeit der getroffenen oder zu treffenden Entscheidung den Vorzug vor der Rechtssicherheit in Form der formellen Rechtskraft einer früheren Bescheidung gegeben und sich somit bei der Ausübung des Ermessens zugunsten einer größeren Gewichtung der privaten Belange des Aufnahmebewerbers gebunden habe. Eine von der ständigen Übung abweichende Handhabung des Ermessens führe als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht nur zu einer schlechthin unerträglichen Situation, sondern verstoße auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei wegen behördlicher Willkür sittenwidrig.

5Der Klägerin ist es jedoch auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht gelungen, substantiiert und nachprüfbar darzulegen, dass es der ständigen Rechtspraxis der Beklagten in Fällen, die mit dem Vorliegenden vergleichbar sind, entspricht, ausschließlich der materiellen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Vielmehr ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Klägerin betreffe andere Fallkonstellationen, auch insoweit nicht zu beanstanden.

6Das Verwaltungsgericht hat schon in dem rechtskräftigen Urteil 10 K 3693/06 vom 18. Mai 2007, das die selben Beteiligten hatte und der Klägerin deshalb bekannt ist, nicht feststellen können, dass das Bundesverwaltungsamt in vergleichbaren Fällen bestandskräftig abgeschlossene Aufnahmeverfahren wieder aufgenommen und eine erneute Sachentscheidung getroffen hat. Vielmehr sei dem Gericht aufgrund der Bearbeitung zahlreicher gleichgelagerter Verfahren bekannt, dass bestandskräftig abgeschlossene Aufnahmeverfahren grundsätzlich nicht wieder aufgenommen würden.

7Aus den Praxisfällen, die mit der Zulassungsbegründung geltend gemacht werden, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Den Auszügen aus dem Verfahren RU-508973/3 und aus dem geschwärzt überreichten Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 31. Oktober 2006 ist lediglich zu entnehmen, dass die Vertriebenenbehörde der Einzelfallgerechtigkeit dann zugunsten einer gleichmäßigen Anwendung des Gesetzes und zur Vermeidung einer unangemessenen Bevorzugung gegenüber denjenigen, die bei gleichen Voraussetzungen keinen Aufnahmebescheid erhalten haben, Vorrang einräumt, wenn es um die Frage geht, ob ein rechtswidriger Aufnahmebescheid aufrecht erhalten oder beseitigt werden soll. Das Bundesverwaltungsamt hat danach der materiellen Gerechtigkeit immer nur dann den Vorrang vor der Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Bescheides aus Gründen der Rechtssicherheit eingeräumt, wenn durch die Gewährung einer unberechtigten Vergünstigung an einen Einzelnen Belange der Rechtsgemeinschaft berührt wurden. Eine solche Handhabung ist für den hier vorliegenden Fall, dass dem Einzelnen etwas verweigert worden ist und die nachträgliche Gewährung lediglich in seinem persönlichen Einzelinteresse liegt, hingegen auch nicht ansatzweise nachgewiesen. Bedenken gegen eine Unterscheidung zwischen der Rückabwicklung einer ungerechtfertigten Begünstigung im Gemeininteresse und der nachträglichen Gewährung einer nur dem Einzelnen zugute kommenden Vergünstigung sind von der Klägerin ebensowenig substantiiert dargelegt worden oder sonst wie ersichtlich. Mit dem Argument, dass "dem Bürger

gegenüber dem Staat ein gleiches Recht auf Widerruf zusteht, wie es dem Staat selbst gewährt wird", wird eine Vergleichbarkeit der Situationen vielmehr von vornherein einfach unterstellt, ohne sich zunächst mit den unterschiedlichen Ausgangslagen auseinander zu setzen. Auch aus Sinn und Zweck des BVFG lässt sich hier nicht ableiten, dass abweichend vom Vollzug sonstiger Gesetze die materielle Einzelfallgerechtigkeit mit der Gleichbehandlung innerhalb der Rechtsgemeinschaft grundsätzlich gleichzusetzen ist. Für eine bevorzugte Behandlung der Vertriebenen im Einzelfall gibt das Gesetz in Abgrenzung zur Anspruchsgewährung in der Rechtsordnung im Übrigen nichts her.

8Ist das Verwaltungsgericht nach alledem zu Recht davon ausgegangen, dass das Festhalten an dem früheren Ablehnungsbescheid hier nicht wegen einer unterschiedlichen Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen schlechthin unerträglich ist, und ergab sich eine solche Unerträglichkeit auch nicht unabhängig davon aus den sonst in Betracht gezogenen Gründen, brauchte auf die zurücktretenden Belange der Klägerin nicht in allen Einzelheiten eingegangen werden. Dass "die Klägerin selbst noch als deutsche Volkszugehörige unter Kommandantur gestellt worden ist und ihre Eltern aus ihrer Heimat deportiert wurden" ist insoweit als typisches Vertriebenenschicksal von vornherein gar nicht geeignet, den Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland ohne Innehabung eines Aufnahmebescheides als schlichtweg unerträglich erscheinen zu lassen.

9Ernstliche Zweifel erzeugt das Zulassungsvorbringen auch nicht insoweit, als nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil bei der Frage, ob die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens eine nicht zumutbare Härte darstellt und somit schlichtweg unerträglich ist, auch zu berücksichtigen sein soll, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides vom 12. April 1999 nicht ersichtlich seien. Anders als die Klägerin meint, ist das Verwaltungsgericht insoweit nicht in eine materiell-rechtliche Vollprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 6 Abs. 2 und 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG eingetreten, sondern hat lediglich geprüft, ob mehr als "einfache Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides bestehen. Dass die im Protokoll der Anhörung vom 10. November 1997 vermerkte Angabe der Klägerin, die deutsche Sprache "nur wenig" erlernt zu haben, ungeachtet einer weiteren Aufklärung die Annahme der Beklagten im Bescheid vom 12. April 1999, ihre deutschen Sprachkenntnisse reichten zur Führung eines einfachen Gespräches in deutscher Sprache nicht aus, zu stützen in der Lage ist, wird aber mit der Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Frage gestellt. Die Einlassung der Klägerin anlässlich ihrer Anhörung als ein objektiver Anhaltspunkt spricht mithin nicht für die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides, sondern für seine Rechtmäßigkeit. Welche nachträglichen Darlegungen sie im Laufe späterer Verfahren unter Beweis gestellt hat, spielt da eine Beweisaufnahme, deren Ergebnis weitere objektive Anhaltspunkte liefern könnte, nicht stattgefunden hat keine Rolle. Es ist daher auch unerheblich, ob eine solche weitere Aufklärung des Sachverhaltes über eventuelle "einfache Zweifel" hinaus zu "weiteren Zweifeln" an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheides führen würde und schon dies ein Festhalten an dem Bescheid "schlechthin unerträglich" macht.

10Die Rechtssache besitzt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die ihr die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen beimisst. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

11"ob die Beklagte, die in allen Fällen, in denen Ver-waltungsakte nach § 27 Abs. 1 BVFG durch Ertei-lung eines Aufnahmebescheides erlassen worden sind, bei Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung unter Ausübung ihres Ermessens gem. §§ 48, 49 VwVfG diese Verwaltungsakte mit der Begründung zurückgenommen oder widerrufen hat, sie seien materiell-rechtlich rechtswidrig, bzw. rechtswidrig geworden, es dann, wenn bei feststehender materieller Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG ablehnen kann, das Verfahren wieder aufzugreifen und die rechtswidrigen Ablehnungsbescheide zurückzunehmen und erneut zu entscheiden, ohne das dabei die im umgekehrten Fall festgelegten Ermessensanwendungskriterien berücksichtigt werden müssen",

12ist zum einen in ihrer Komplexität und Abhängigkeit von verschiedensten nicht durchweg bereits feststehenden Voraussetzungen einer generalisierenden Beantwortung von vornherein nicht zugänglich und stellt sich unter anderem schon deshalb so nicht, weil sie die "feststehende materielle Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides" voraussetzt, auf die es nach dem insoweit nicht erfolgreich mit dem Zulassungsantrag angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts gar nicht ankommt. Letzteres gilt auch insoweit, als die Klägerin sowohl obergerichtlich als auch höchstrichterlich als klärungsbedürftig ansieht, ob in Fällen der Einreise von nach § 8 BVFG Einbezogenen in die Bundesrepublik Deutschland,

13in denen "sich die Betroffenen auf die Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides berufen, die Beklagte, die in vielen Fällen unter Anwendung der allgemeinen Kriterien entschieden hat, sich alleine auf die formelle Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides berufen kann, obwohl feststeht, dass dieser Bescheid rechtswidrig ist, bzw. obwohl in einem ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren die Spätaussiedlereigenschaft nachgewiesen werden kann."

14Ob der angesprochene Nachweis geführt werden kann, ist eine ungeklärte Tatsachenfrage, an die eine Rechtsfrage im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht angeknüpft werden darf und auf die es nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, die insoweit nicht durch den Berufungszulassungsantrag in Frage gestellt worden ist, nicht entscheidungserheblich ankommt.

15Aus dem oben Dargelegten ergibt sich, dass die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. Nr. 5 VwGO wegen der von der Klägerin geltend gemachten Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zugelassen werden kann. Für die Frage des Vorliegens einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ist wie auch die Klägerin einräumt - von der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts auszugehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2009 5 B 87.08 –, juris. 16

17Danach kam es zur Feststellung von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides aber nur auf bereits vorliegende objektive Anhaltspunkte und nicht auf das Ergebnis einer weiteren Aufklärung an. Eine

Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO liegt allenfalls vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung zumindest hätte aufdrängen müssen.

18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 8 B 253.97 –, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 5 S 352/97 –, NVwZ 1998, 865; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 12 A 2942/07 und vom 30. Oktober 2009 12 A 770/08 –, jew.

m. w. N. 19

20Insoweit ist ebenso wie bezüglich der Gehörsrüge zudem ein Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt nämlich u. a. die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

21Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 8 B 165.97 –, OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 12 A 2268/06 und vom 14. Dezember 2009 12 A 560/08 –.

22Dieser Anforderung genügt die Darlegung in der Zulassungsbegründungsschrift schon deshalb nicht, weil aus ihr nicht ersichtlich ist, dass die Klägerseite die nach ihrer Ansicht unterlassene Aufklärung überhaupt gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Nach dem Sitzungsprotokoll vom 10. Juli 2009 ist für die Klägerin bei ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen, so dass die Gelegenheit, sich zur Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zu äußern, gar nicht erst wahrgenommen worden ist.

23Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ein Rechtssuchender nur dann mit Erfolg rügen, wenn er zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

24Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. August 2003 1 B 359.02 –, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 273, m. w. N.

25Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gem. § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrages ermöglicht es, dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 8 B 2.97 –, Buchholz 310, § 102 VwGO Nr. 21, m. w. N.; Urteil vom 22. April 1986 9 C 318.85 u. a. –, NVwZ 1986, 928; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 12 A 2268/06 –, vom 25. Februar 2009

12 A 3169/08 und vom 22. Oktober 2009 12 A 1494/07 –. 27

28Auch insoweit ist der Klägerseite vorzuhalten, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2009 gar nicht erst wahrgenommen worden ist und die Zulassungsbegründung auch sonst keine Ausführungen dazu enthält, die Klägerseite habe von sich aus alles Gebotene unternommen, um rechtliches Gehör zu erhalten.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

30Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil