Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2005, 8 A 2228/03

Entschieden
19.05.2005
Schlagworte
Sicherstellung, Erfüllung, Eak, Kontrolle, Betreiber, öffentlich, Mitteilungspflicht, Rechtsgrundlage, Entsorgung, Umkehrschluss
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2228/03

Datum: 19.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 2228/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2460/02

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Das Staatliche Umweltamt Bielefeld erteilte der Klägerin unter dem 17. November 2000 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein und Abbruchmaterial auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstücke und , in Bielefeld. Der Genehmigung waren unter V.C zur Sicherstellung der Erfüllung der in § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genannten Genehmigungsvoraussetzungen insgesamt 14 abfallrechtliche Nebenbestimmungen beigefügt. So wurde der Klägerin unter V.C.5 aufgegeben, eine Änderung der Entsorgungsmöglichkeiten für Papier und Pappe (EAK-Nr. 15 01 01), für Folien (EAK-Nr. 15 01 02), für gemischte Bau- und Abbruchabfälle (EAK- Nr. 17 07 01) sowie für Eisen und Stahl (EAK-Nr. 17 04 05) der Bezirksregierung Detmold, Dezernat 52, unter Angabe der Abfallschlüsselnummer und des aktuellen Entsorgers formlos mitzuteilen. Unter V.C.6 wurde der Klägerin aufgegeben, jährlich bis zum 31. Januar der Stadt Bielefeld einen Verwertungsbericht mit näher bezeichneten Informationen vorzulegen.

Am 8. Dezember 2000 legte die Klägerin unter anderem gegen die abfallrechtlichen 3

Nebenbestimmungen V.C.5 und V.C.6 Widerspruch ein. Hinsichtlich der Nebenbestimmung V.C.5 führte die Klägerin zur Begründung an: Die künftige Änderung der Entsorgungsmöglichkeit der in der Nebenbestimmung genannten Abfälle gehöre nicht zu den aktuellen Genehmigungsvoraussetzungen. Es handele sich vielmehr um eine Maßnahme der Stoffstromkontrolle, die in einem anlagenbezogenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid deplaziert sei.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 hob die Bezirksregierung Detmold einen Teil der abfallrechtlichen Nebenbestimmungen aus dem Genehmigungsbescheid vom 17. November 2000 ersatzlos auf und änderte einen anderen Teil ab. Unter anderem erhielt die Nebenbestimmung V.C.5 folgende Fassung:

5"Änderungen der Entsorgungswege für die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle sind dem Staatlichen Umweltamt Bielefeld unter Angabe der Abfallschlüssel und des zukünftigen Entsorgers formlos mitzuteilen, soweit nicht ohnehin eine Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG erforderlich ist."

6Im Übrigen wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch der Klägerin zurück. Hinsichtlich der Nebenbestimmung V.C.5 führte sie zur Begründung an: Die Sicherstellung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 4 ff. des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ergebenden Anforderungen sei nicht nur einmalig im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachzuweisen, sondern obliege der Klägerin auch nach Erteilung der Genehmigung beim tatsächlichen Betrieb ihrer Anlagen. Erst die mit der angegriffenen Nebenbestimmung geforderte Darlegung des Verbleibs der beim Betrieb der Recyclinganlage entstehenden Abfälle ermögliche im Falle einer Änderung der Entsorgungswege die Prüfung, ob die angestrebte Verwertung ordnungsgemäß und schadlos erfolge bzw. ob die angestrebte Beseitigung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtige.

7Am 29. Juli 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, die ursprünglich sowohl gegen die Nebenbestimmung V.C.5 als auch teilweise gegen die Nebenbestimmung V.C.6 gerichtet war. Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 hat das Staatliche Umweltamt Bielefeld die Nebenbestimmung V.C.6 aufgehoben. Daraufhin haben die Beteiligten insoweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat beantragt, 8

9die Nebenbestimmung V.C.5 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 17. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom 3. Juli 2002 aufzuheben.

Das Staatliche Umweltamt Bielefeld hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, eingestellt und der Klage im Übrigen mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Für die selbständig anfechtbare Nebenbestimmung V.C.5 fehle es an einer Rechtsgrundlage. 12

Nach der maßgeblichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung sei es zur Sicherstellung der Betreiberpflicht zur ordnungsgemäßen Abfallverwertung und - beseitigung nicht erforderlich gewesen, der Klägerin aufzugeben, geänderte Entsorgungswege für beim Betrieb der Anlage entstehende Abfälle formlos mitzuteilen. Mit dem Hinweis darauf, dass nur die verlangten Mitteilungen eine umfassende behördliche Kontrolle der Abfallströme ermöglichten, seien die Anforderungen überspannt worden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zulässigerweise hätten gestellt werden dürfen. Zwar dürften auch Überwachungsinstrumente unter Umständen bereits im Rahmen einer Betriebsgenehmigung festgelegt werden, wenn sie gleichzeitig sicherstellten, dass die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten würden. Dies sei jedoch dann, wenn es ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen für die Überwachung gäbe, nur unter Beachtung dieser Normen zulässig. Für das Verlangen, geänderte Entsorgungswege rechtzeitig formlos mitzuteilen, sei eine solche Rechtsgrundlage aber nicht ersichtlich. Die als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommende Befugnisnorm des § 52 Abs. 2 bis 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlaube nicht die standardmäßige Aufforderung zu einer solchen Mitteilung. Dies ergebe sich im Umkehrschluss daraus, dass für den Regelfall nicht einmal die sehr viel konkreteren Bestimmungen über das Nachweisverfahren im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der sachnäheren Kreislaufwirtschaftsbehörde eine Verpflichtung der Klägerin erlaube, geänderte Entsorgungswege mitzuteilen. So habe sich ein Nachweisverlangen der Kreislaufwirtschaftsbehörde hinsichtlich überwachungsbedürftiger Abfälle auf die Anzeige von Art und Menge der angefallenen Abfälle und die beabsichtigte Verwertung oder den Nachweis der durchgeführten Verwertung oder den Nachweis ihres Verbleibs zu beschränken. Die Überwachung der Stoffströme solle auf das an der Überwachungsbedürftigkeit der jeweiligen Abfälle ausgerichtete Maß des Notwendigen beschränkt werden, damit die Vermeidung und Verwertung im Wirtschaftskreislauf nicht bürokratisch behindert werde. Wenn deshalb die Abfallwirtschaftsbehörde nur nach Ermessen und im Regelfall nur mit eingeschränktem Inhalt Nachweise im Zusammenhang mit der Stoffstromkontrolle verlangen könne, so bestimme diese gesetzgeberische Entscheidung im Sinne der Einheit der Rechtsordnung gerade wegen der Verzahnung von Immissionsschutz- und Abfallrecht auch die Anforderungen, die von der Immissionsschutzbehörde gestellt werden dürften, um die Einhaltung der Betreiberpflichten sicherzustellen. Da die mit der angegriffenen Nebenbestimmung geforderte Mitteilung für den Regelfall nicht durch die Kreislaufwirtschaftsbehörde verlangt werden dürfe, könne dieses Verlangen erst recht nicht dem Staatlichen Umweltamt ohne konkrete Veranlassung im Rahmen des Genehmigungsbescheides gestattet sein. Dies werde auch durch § 15 des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestätigt, in dem eine abschließende Regelung darüber enthalten sei, unter welchen Umständen Änderungen einer genehmigten Anlage der Immissionsschutzbehörde anzuzeigen seien. Soweit die Änderung von Entsorgungswegen danach nicht anzuzeigen sei, weil die Entsorgung außerhalb des genehmigten Anlagenbetriebs stattfinde, sei eine Anzeige nicht erforderlich. Gegenteiliges folge auch nicht aus § 4 c Nrn. 2 und 4 der Neunten Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Die dort begründete Verpflichtung zur Angabe vorgesehener Maßnahmen zur Abfallverwertung und vorgesehener Entsorgungswege erfasse sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Anwendungsbereich der Norm nicht Angaben über Änderungen, die nach Erteilung der Genehmigung eintreten würden.

Gegen das am 20. März 2003 zugestellte Urteil hat das Staatliche Umweltamt Bielefeld am 3. April 2003 die Zulassung der Berufung beantragt. 13

14Im Verlauf des Zulassungsverfahrens sind auf der Grundlage des Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL) vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 134) die vom Staatlichem Umweltamt Bielefeld wahrgenommenen Aufgaben auf den Beklagten übergegangen.

15Mit Beschluss vom 26. August 2004 ist die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen worden.

16Zur Begründung der Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen an: Auch nach Feststellung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen und nach Erteilung der Genehmigung oblägen der Klägerin beim tatsächlichen Betrieb ihrer Anlagen dauerhaft die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergebenden Betreiberpflichten. Die von der Klägerin mit der streitgegenständlichen Nebenbestimmung im Falle einer Änderung der Entsorgungswege geforderte Darlegung des Verbleibs der bei dem Betrieb der Brechanlage entstehenden Abfälle eröffne die Möglichkeit der Prüfung, ob und inwieweit beim Betrieb der Anlage den an diesen Betrieb zu stellenden Anforderungen Rechnung getragen werde. Im Unterschied zu stichprobenartigen behördlichen Kontrollen werde der Überwachungsbehörde durch die geforderte Mitteilung über Änderungen der Entsorgungswege die Möglichkeit einer präventiven oder zumindest zeitnahen Überprüfung der Erfüllung der Betreiberpflichten eröffnet. Der vom Verwaltungsgericht aus den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gezogene Umkehrschluss erscheine fragwürdig, da die abfallrechtliche Stoffstromkontrolle mit den konkreten Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes allenfalls mittelbar zusammenhänge. Auch der Verweis des Verwaltungsgerichts auf § 15 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vermöge nicht zu überzeugen. Im Falle einer Änderung der Entsorgungswege habe die Klägerin jeweils eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine Anzeige nach dieser Bestimmung erforderlich sei. Im Übrigen unterscheide sich die durch die streitgegenständliche Nebenbestimmung geforderte formlose Mitteilung von der nach dieser Vorschrift erforderlichen Anzeige. Durch die danach notwendige Vorlage detaillierter Unterlagen werde der Anlagenbetreiber ungleich stärker belastet als durch die formlose Mitteilung einer Änderung der Entsorgungswege. Zudem diene eine solche Mitteilung gerade auch dem Schutz des Anlagenbetreibers vor etwaigen Fehleinschätzungen über das Bestehen einer Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Der Beklagte beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

Die Klägerin beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

21Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Nach § 12 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes könne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur insoweit mit Auflagen verbunden werden, wie es erforderlich sei, um die Erfüllung der in § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Bei den in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genannten sich aus anderen öffentlich-rechtlichen

Vorschriften außerhalb des Immissionsschutzrechts ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen handele es sich ausschließlich um solche, die anlagenbezogener Art seien. Grundsätzlich könnten zwar auch kreislaufwirtschaftsrechtliche Vorschriften anlagenbezogen sein. Davon sei aber nur dann auszugehen, wenn diese Vorschriften Anforderungen an die Anlage enthielten, die zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt seien. Anlagenbezogen sei aber nur die Forderung, die Möglichkeit einer schadlosen Entsorgung der entstehenden Abfälle aufzuzeigen. Die Frage, ob diese Möglichkeit auch pflichtgemäß genutzt werde oder ob ein anderer schadloser Entsorgungsweg gewählt werde, stelle sich aber nicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Die streitgegenständliche Nebenbestimmung gehe deshalb über die Anforderungen abfallrechtlicher Art im Rahmen des Genehmigungsverfahrens weit hinaus. Ihrem Inhalt nach sei sie dem Bereich der Anlagenüberwachung zuzuordnen und diene damit nicht der Sicherung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen. Hinzu komme, dass die Nebenbestimmung im Widerspruch zu den spezialgesetzlichen Überwachungsregelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes stehe. Selbst nach den strengen abfallrechtlichen Vorschriften sei für die aus der Anlage stammenden überwachungsbedürftigen Abfälle eine derartig weitgehende Nachweisführung, wie sie in der streitgegenständlichen Nebenbestimmung vorgesehen sei, nicht zulässig. Wenn der Gesetzgeber im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bewusst zur Vermeidung von unnötigem bürokratischen Aufwand einen aufwendigen Nachweis für lediglich überwachungsbedürftige Abfälle ausgeschlossen habe, müsse diese gesetzgeberische Wertung auch die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten entsprechend konkretisieren. Im Übrigen sei die streitgegenständliche Nebenbestimmung auch bereits deshalb rechtswidrig, weil sie nicht mehr anlagenbezogen sei. Denn die Entsorgung der anfallenden Abfälle erfolge außerhalb der genehmigten Anlage, sodass der Entsorgungsvorgang nicht mehr vom Anlagenbetrieb, der allein Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sei, umfasst werde. Eine Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Nebenbestimmung lasse sich auch nicht mit Rückgriff auf die Vorschriften der Neunten Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz finden. Offensichtlicher Hintergrund für die Nebenbestimmung sei eine geplante Vereinfachung der behördlichen Überwachungstätigkeit. Dafür fehle es aber an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

22Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (drei Bände) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

25Der Berichterstatter kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung hat keinen Erfolg. 26

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die abfallrechtliche Nebenbestimmung V.C.5 aus dem Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes Bielefeld vom 17. 27

November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom 3. Juli 2002 aufgehoben.

Die auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Klage ist zulässig. 28

29Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Klägerin als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO angesehen. Denn die Klägerin beruft sich darauf, dass es sich bei der in der Nebenbestimmung enthaltenen Regelung um eine "echte" Auflage handele, mit der ihr als Anlagenbetreiberin eine vom Genehmigungsgegenstand unabhängige zusätzliche Verhaltenspflicht auferlegt werde. Die Klägerin macht damit geltend, die Genehmigung hätte rechtmäßig ohne die Nebenbestimmung erlassen werden müssen, ohne dass dies von vornherein auszuschließen ist.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429 = UPR 2001, 148; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002, 229, m.w.N.

31Die Klage ist auch begründet, da die streitgegenständliche Nebenbestimmung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung, hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom 3. Juli 2002. Gemäß dem insofern maßgeblichen materiellen Recht richtet sich die Beurteilung einer gegen eine Nebenbestimmung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage regelmäßig nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen, besteht kein Anlass.

33Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, a.a.O.

34Als Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung V.C.5 kommt danach § 12 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) in der Fassung der Änderung durch Art. 49 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) - BImSchG F. 2001 -, in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung u.a. mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Als speziellere Bestimmung enthält § 12 Abs. 1 BImSchG F. 2001 gegenüber der allgemeinen Regelung in § 36 VwVfG NRW eine für das Immissionsschutzrecht abschließende Regelung über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen.

35Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7. Januar 2002 - 2 TZ 3262/01 -, NVwZ-RR 2002, 340, m.w.N; Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 1, BImSchG § 12 Rn. 7.

36Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 BImSchG F. 2001 sind aber nicht erfüllt, da die Nebenbestimmung V.C.5 nicht zur Sicherstellung der Erfüllung der in § 6 BImSchG F. 2001 genannten Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich ist.

37Nach § 6 Abs. 1 BImSchG F. 2001 ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenen Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Zur Sicherstellung keiner dieser Voraussetzungen bedarf es der streitgegenständlichen Nebenbestimmung.

38Der Beklagte hält die Nebenbestimmung V.C.5 zur Sicherstellung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 ergebenden Pflichten für erforderlich. Dem ist nicht zu folgen.

39Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen hat nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften zu erfolgen. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 regelt im Zusammenwirken mit § 9 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in der vorliegend maßgeblichen Fassung der Änderung durch Art. 57 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) - KrW-/AbfG - die abfallrechtlichen Pflichten des Betreibers einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage. Aus dem Zusammenspiel und der Verzahnung dieser beiden Vorschriften ist zu schließen, dass die Frage, "ob" bei den betroffenen Anlagen Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden müssen, vom Immissionsschutzrecht beantwortet wird und die Frage der Art und Weise, also das "Wie" der Verwertung oder Beseitigung, sich nach den abfallrechtlichen Vorschriften bestimmt.

40Vgl. BR-Drucks. 674/00, S. 118; BT-Drucks. 14/4599, S. 147; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., BImSchG § 5 Rn. 177; Rebentisch, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, B 100, § 9 KrW-/AbfG, Rn. 19; jeweils m.w.N.

41Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind die abfallrechtlichen Betreiberpflichten auf die Anlage beschränkt. Für Abfälle, die die Anlage verlassen und außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden sollen, hat der Anlagenbetreiber alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass diese nach den einschlägigen Vorschriften ordnungsgemäß verwertet bzw. ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden können. Soweit Dritte die Verwertung oder Beseitigung durchführen sollen, hat der Betreiber geeignete Verträge zu schließen, bei denen die Bonität des Vertragspartners gesichert ist, und die vertraglichen Rechte zu nutzen.

Vgl. BR-Drucks. 674/00, S. 118; BT-Drucks. 14/4599, S. 127. 42

Dem entsprechend bestimmen § 4 c Nrn. 2 und 4 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der hier maßgeblichen Fassung der Änderung durch die Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) - 9. BImSchV -, dass in den Antragsunterlagen insbesondere Angaben zu machen sind zu den "vorgesehenen" Maßnahmen zur ordnungsgemäßen und schadlosen stofflichen oder thermischen Verwertung der anfallenden Abfälle und zu den "vorgesehenen" Maßnahmen zur Beseitigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit der Maßnahmen und 43

der "vorgesehenen" Entsorgungswege.

44Zur Sicherstellung der abfallrechtlichen Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 ist es aber nicht erforderlich, dass ein Anlagenbetreiber - über die nach § 15 Abs. 1 BImSchG F. 2001 bestehende Anzeigepflicht hinaus - jede Änderungen der Entsorgungswege für die beim Betrieb seiner Anlage entstehenden Abfälle der Genehmigungsbehörde mitteilt. Der Regelungsbereich einer Auflage, die eine solche Mitteilungspflicht begründet, hat nicht mehr die Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen zum Gegenstand, sondern soll den für die Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zuständigen Behörden ein gesetzlich nicht vorgesehenes Überwachungsinstrument zur Verfügung stellen und so deren Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben erleichtern.

45Denn zum Zeitpunkt der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Einhaltung der abfallrechtlichen Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 schon dann gewährleistet, wenn der Anlagenbetreiber für diejenigen Abfälle, die außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden sollen, einen zugelassenen Entsorger, der die Abnahme der Abfälle verbindlich zusagt, benennt und nachweist. Während des Betriebs der Anlage hat deren Betreiber aufgrund der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 ergebenden Pflichten sicherzustellen, dass die anfallenden Abfälle einem zugelassenen Entsorger übergeben werden. Damit endet aber der auf den Bereich der Anlage beschränkte Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers. Die Kontrolle, ob der Entsorger tatsächlich in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Vorschriften die Verwertung oder Beseitigung vornimmt, unterfällt nicht mehr der abfallrechtlichen Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001. Diese Kontrolle obliegt vielmehr den für die Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zuständigen Behörden als Überwachungsaufgabe.

Vgl. BR-Drucks. 674/00, S. 118; BT-Drucks. 14/4599, S. 127. 46

47Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es sich bei der Entscheidung eines Anlagenbetreibers für einen bestimmten Entsorger um eine Obliegenheit handelt, die Teil des Anlagenbetriebs ist und den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 genügen muss. Denn mit diesem Einwand wird nicht in Frage gestellt, dass die der Klägerin mit der streitgegenständlichen Nebenbestimmung auferlegte Mitteilungspflicht gerade nicht die Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen zum Gegenstand hat, sondern vielmehr allein einer Erleichterung der Überwachung des Anlagenbetriebs dient.

48Die streitgegenständliche Nebenbestimmung ist auch nicht zur Sicherstellung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG F. 2001 erforderlich. Insbesondere im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz findet sich keine Grundlage für die der Klägerin mit der Nebenbestimmung auferlegte Mitteilungspflicht.

49Den Abfallwirtschaftsbehörden steht für die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben das im Siebenten Teil des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bestimmte Instrumentarium von Maßnahmen zur Verfügung. Das in §§ 40 ff. KrW-/AbfG im Einzelnen geregelte Nachweisverfahren stellt ein abgestuftes Überwachungssystem dar, das den Abfallwirtschaftsbehörden ermöglicht, die Kontrolldichte an der Überwachungsbedürftigkeit des jeweiligen

Überwachungstatbestandes auszurichten und - noch weitergehend - auf einzelne Sachverhalte durch Einzelanordnung flexibel zu reagieren.

Vgl. BT-Drucks. 12/5672, S. 51. 50

51Die einzelnen Regelungen zum Nachweisverfahren sind von dem Gedanken getragen, die Vermeidung und Verwertung von Abfällen im Wirtschaftskreislauf nicht "bürokratisch" zu behindern und mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand die höchstmögliche Effizienz der Überwachung zu erzielen.

Vgl. BT-Drucks. 12/5672, S. 51. 52

53Angesichts dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass die im Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz zum Nachweisverfahren getroffenen Regelungen ein abgeschlossenes Überwachungssystem darstellen. Daneben verbleibt kein Raum, dem Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage weitergehende Mitteilungspflichten über den Verbleib von Abfällen aufzuerlegen. Insbesondere die Begründung einer Verpflichtung wie der vorliegend in Rede stehenden, nach der jede Änderung der Entsorgungswege für die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle der Genehmigungsbehörde mitzuteilen ist, widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel der Entbürokratisierung.

54Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil