Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.01.2010, 6 B 1494/09

Entschieden
06.01.2010
Schlagworte
Antragsteller, Beschwerde, Umsetzung, Beamter, Verwaltungsgericht, Auswahl, Bruder, Fehlerhaftigkeit, Vater, Bescheinigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1494/09

Datum: 06.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1494/09

Schlagworte: Umsetzung

Leitsätze: Erfolgloser Eilantrag eines Kriminaloberkommissars gegen seine Umsetzung unter Hinweis auf Betreuungsbedürftigkeit seines Vaters.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei einer Umsetzung, wie sie hier in Rede steht, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden können, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind.

4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1.07 -, juris, und Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41.

5Sonach bleibt die gerichtliche Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen

Gründen willkürlich sind. Eine Einengung des Ermessens des Dienstherrn bei einer Umsetzung ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, a.a.O., und Beschluss vom 5. September 1997 - 2 B 40.97 -, juris.

7Das Verwaltungsgericht ist nach Überprüfung der Erwägungen, die der Umsetzungsentscheidung des Antragsgegners zu Grunde liegen, zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ausgehend von den genannten Vorgaben eine Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung nicht feststellen lasse. Das Beschwerdevorbringen stellt diese Einschätzung nicht durchgreifend in Frage.

8Mit dem Einwand, der Auswahl gerade des Antragstellers habe es nicht bedurft bzw. diese sei nicht zwingend erforderlich, weil eine erhebliche Zahl anderer Beamter in Frage gekommen wäre, verfehlt die Beschwerde den anzulegenden rechtlichen Maßstab. Die Frage ist nicht, ob die Auswahl des Antragstellers zwingend, sondern, ob sie ermessensfehlerhaft ist. Letztere Frage ist zu verneinen. Aus den vom Verwaltungsgericht näher dargelegten Gründen erscheint die Konzeption des Antragsgegners, derzufolge nunmehr der Antragsteller auszuwählen war, im Sinne der gleichmäßigen Belastung jüngerer Beamter vielmehr sachgerecht.

9Vergeblich macht die Beschwerde ferner geltend, der Antragsteller gehöre schon nicht zu dem Kreis derjenigen, die nach den Vorgaben des Antragsgegners für die Umsetzung in Frage kämen, weil er am 12. Mai 2010 das 50. Lebensjahr vollende. Es entspricht der insoweit maßgeblichen und nicht zu beanstandenden Ermessenspraxis des Antragsgegners, auf das Alter zum Umsetzungstermin abzustellen. Dies ist dem Schreiben des Polizeipräsidiums E. vom 4. August 2009 zu entnehmen, mit dem ausgeführt ist, ein anderer seitens der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers genannter Beamter komme für den Dienst auf der Kriminalwache nicht mehr in Betracht, weil er zum Umsetzungstermin das 50. Lebensjahr vollendet habe.

10Die getroffene Entscheidung ist schließlich nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil - so die Beschwerde - mit der Umsetzung die ordnungsgemäße Betreuung des Vaters des Antragstellers nicht mehr gewährleistet sei, so dass der Antragsgegner unter Fürsorgegesichtspunkten von der Maßnahme hätte absehen müssen. Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob es zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung führte, wenn die Betreuung des Vaters des Antragstellers tatsächlich nicht mehr gewährleistet wäre. Denn es ist auch mit der Beschwerde nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass dies der Fall ist. Hierfür wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen ist zu ergänzen:

11Eine Betreuungsbedürftigkeit aus medizinischen Gründen im Sinne einer Pflegebedürftigkeit macht der Antragsteller selbst nicht geltend. Er hält eine Betreuung zur Sicherstellung des psychischen Wohlbefindens seines Vaters für erforderlich. Es ist indessen nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass insoweit eine Betreuung des Vaters durch den Antragsteller gerade in den Nachmittags- und Abendstunden erforderlich ist. Die eingereichte Bescheinigung des Arztes Dr. M. vom 17. Juni 2009 ist dazu ohne hinreichende Aussagekraft. Darin heißt es, aufgrund seiner Erkrankungen benötige der Vater des Antragstellers regelmäßig in den Nachmittags- und Abendstunden eine Betreuung. Ob damit überhaupt eine Aussage zur vom Antragsteller geltend gemachten

Betreuungsbedürftigkeit aus psychischen Gründen getroffen sein soll und auf welcher Grundlage der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. M. zur Betreuungsbedürftigkeit aus psychischen Gründen, die gleichzeitig Pflegebedarf nicht begründet, eine belastbare Aussage treffen kann, ist unklar. Jedenfalls gibt die vorgelegte Bescheinigung nichts dafür her, aufgrund welcher Zusammenhänge der Vater des Antragstellers gerade nur nachmittags und abends betreuungsbedürftig sein soll.

Dass dies der Fall ist und die Betreuung zudem zweitens nur durch den Antragsteller bei Beibehaltung seiner bislang geltenden Dienstzeiten geleistet werden kann, ist auch sonst nicht hinreichend dargetan. Die Behauptung, nachmittags stehe ausschließlich der Antragsteller selbst zur Betreuung seines Vaters zur Verfügung, steht zunächst nicht im Einklang mit dessen Vorbringen im Übrigen. In seiner Online-Petition vom 13. Juli 2009 hat der Antragsteller ausgeführt, die Betreuung seines Vaters vormittags und in den frühen Nachmittagsstunden sei unter anderem durch den Bruder seines Vaters sichergestellt. Es ist nicht erkennbar, warum der Bruder dies nicht jedenfalls über den überschaubaren Zeitraum von einem Jahr auch später am Tag übernehmen könnte. Ferner ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Nachbarn des Vaters des Antragstellers, die wegen des Vorhandenseins betreuungsbedürftiger Kinder nach dessen Vortrag nachmittags dazu nicht mehr in der Lage sind, vormittags eine Betreuung des Vaters in einem ins Gewicht fallenden Umfang leisten. Da auch Menschen, die sich nachmittags um Kinder im betreuungs-bedürftigen Alter kümmern, vormittags regelmäßig anderweitig beschäftigt sind, bedürfte es zur Glaubhaftmachung einer Betreuung des Vaters des Antragstellers durch Nachbarn, die über gelegentliche Kontakte hinausgeht, zumindest einer substantiierten Darlegung, an der es fehlt. Erklärungen der Nachbarn sind nicht vorgelegt; sie sind nicht einmal namentlich benannt.

13Im Übrigen dürfte der Antragsteller jedenfalls dann, wenn er auf der Wache Nachtdienst versieht und sein Dienst daher erst um 22 Uhr bzw. 22.15 Uhr beginnt, zur Betreuung seines Vaters am Nachmittag und Abend ohne Weiteres in der Lage sein.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

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