Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2005, 14 A 642/05

Entschieden
28.10.2005
Schlagworte
Grundsatz der unmittelbarkeit, Hausarbeit, Postsendung, Erleichterter beweis, Entschuldigung, Anschrift, Amt, Absender, Zustellung, Verwechslung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 642/05

Datum: 28.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 642/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 8892/02

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag, dessen Begründung per Fax am 9. Februar 2005 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen ist, hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor.

3Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht.

4Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung von Folgendem ausgegangen: Die Wiederholungsprüfung des Klägers gelte gemäß § 10 Abs. 1 Buchst. b JAO, der - gemäß § 66 Abs. 1 JAG - auf das Prüfungsverfahren des Klägers anzuwenden ist, als nicht bestanden, weil er ohne genügende Entschuldigung die häusliche Arbeit nicht bei dem beklagten Amt abgeliefert habe. Der Prüfling habe die Arbeit zum Beklagten zu verbringen. Wenn er sich dabei eines Gehilfen, wie hier der Deutschen Post AG, bediene, geschehe das auf seine Gefahr. Soweit durch § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 JAO geregelt sei, dass die Abgabefrist durch die Aufgabe der Hausarbeit bei einem Postamt gewahrt werde und dass die Rechtzeitigkeit der Abgabe durch bestimmte Einlieferungsbelege nachgewiesen werden könne, betreffe das nur die Frage der Fristwahrung, d. h. setze voraus, dass die Hausarbeit bei dem Beklagten eingegangen sei. Weder durch den vom Kläger vorgelegten Einlieferungsbeleg über ein Einwurf- Einschreiben noch durch den Auslieferungsbeleg für dieses Einschreiben werde der

Nachweis geführt, dass der Kläger die Hausarbeit bei der Post aufgegeben habe. Auch die vom Verwaltungsgericht eingeholten Stellungnahmen der zuständigen Vertriebsdirektion und der Postmitarbeiterin, die das vom Kläger aufgegebene Einwurf- Einschreiben an eine Anschrift in C. ausgeliefert hat, ließen einen entsprechenden Schluss nicht zu.

5Der Kläger ist der Meinung, dass die Auffassung des Verwaltungsgericht zur Folge habe, eine Entschuldigung im Sinne des § 10 Abs. 1 JAO sei entgegen der normierten Regelung nur möglich, wenn die Hausarbeit beim Beklagten eingegangen sei. Das widerspricht zum einen den Gründen des angegriffenen Urteils. Denn das Verwaltungsgericht ist ausdrücklich von dem Gegenteil ausgegangen, wie der von ihm durchgeführten Amtsermittlung und den Urteilsgründen (Seite 8 bis 11 UA) entnommen werden kann. Soweit es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass die vom Kläger vorgelegten Nachweise und die sonstigen Ermittlungsergebnisse nicht den Schluss erlauben, er habe eine zutreffend und unmissverständlich adressierte Postsendung mit seiner Hausarbeit als Inhalt bei der Post aufgegeben hat, steht dies dazu nicht im Widerspruch. Insbesondere sind entgegen der Auffassung des Klägers andere Möglichkeiten denkbar, mit denen bei Nichteingang einer Hausarbeit beim Beklagten der Nachweis geführt werden kann, dass tatsächlich eine Hausarbeit bei der Post aufgegeben worden ist und diese auch ordnungsgemäß adressiert war. Ob und wie der Nachweis der genügenden Entschuldigung für die Nichtablieferung einer Hausarbeit geführt werden kann, hängt im übrigen vom Einzelfall ab, insbesondere vom Grund für die Nichtablieferung.

6Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet auch die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts keinen ernsthaften Zweifel. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der Tatsache keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, dass auf dem Einlieferungsbeleg für das vom Kläger aufgegebene und an eine Anschrift in C. zugestellte Einwurf- Einschreiben die Anschrift des Beklagten als Empfängeranschrift eingetragen ist. Dem tritt der Kläger lediglich mit der - im übrigen unsubstanziierten - Behauptung entgegen, der annehmende Postbeamte habe die Übereinstimmung der Adressangaben auf Postsendung und Einlieferungsbeleg überprüft und auch dafür sei der Einlieferungsbeleg ausreichender Nachweis. Damit setzt er sich mit dem Ergebnis der auf seine Anregung hin erfolgten Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht nicht auseinander.

7Die Vertriebsdirektion der Post hatte angegeben, es sei davon auszugehen, dass die Sendung an der Anschrift zugestellt worden sei, die sowohl durch die Lesetechnik der Sortiermaschine als auch durch die beteiligten Personen (Videocodierkraft, Verteilkraft, Zusteller) als Empfängerangabe erkannt worden sei. Den Mitarbeitern der Post könnte bei der Einlieferung der Postsendung durch den Kläger nicht aufgefallen sein, wenn die Empfängerangaben auf dem Einlieferungsbeleg und auf der Sendung verschieden gewesen seien. Die Zustellerin hatte angegeben, dass sie zwar keine Erinnerung mehr an die Zustellung habe, es aber für unmöglich halte, dass sie eine eindeutig an das beklagte Amt adressierte Einschreibesendung in ihrem Zustellbezirk zugestellt habe. Der Kläger hat nie behauptet oder auch nur angedeutet, dass er als Absender eine Anschrift auf der Postsendung aufgebracht hatte, die eine Zustellung in dem tatsächlichen Zustellbezirk aufgrund einer Verwechslung von Absender- und Empfängerangaben durch Verteil- und Zustellkräfte der Post möglich erscheinen ließ. Deshalb ist dies als mögliche Erklärung für den Nichtzugang der Hausarbeit beim

beklagten Amt auch nicht zu erwägen. Es besteht kein Anlass, den Beweis für die Entschuldigung im Sinne des § 10 Abs. 1 JAO zu erleichtern, wenn aufgrund der Sachaufklärung von einem gesicherten Hergang ausgegangen werden kann. Darauf, ob durch den Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben, das nicht zugestellt worden ist, ein - eventuell erleichterter - Beweis darüber geführt werden kann, welchen Inhalt die aufgegebene Postsendung hatte, kommt es nämlich hier nicht an. Angesichts des eindeutigen Aufklärungsergebnisses drängte es sich auch nicht auf zu ermitteln, welcher Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin der Post die Postsendung des Klägers angenommen hat und ob dieser oder diese sich Gewissheit über die Identität der Empfängerangaben auf Einlieferungsbeleg und Postsendung verschafft hat.

8Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Der Umstand, dass der Ausgang des Rechtsstreits für ihn weitreichende Bedeutung hat, weil es um das endgültige Nichtbestehen der Ersten Staatsexamens geht, begründet solche Schwierigkeiten nicht. Dass es bisher keine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "abliefern" in §§ 6 Abs. 2 und 10 Abs. 1 JAO gibt, erlaubt nicht den Schluss, dass dies Rechtsfragen aufwirft, deren Beantwortung "erhebliche rechtliche Schwierigkeiten aufweist". Das Gegenteil ist der Fall. Das Tätigkeitswort "abliefern" hat einen unzweifelhaften Inhalt ("bringen und abgeben"). Dazu, dass dieser Begriff aus dem normativen Sinnzusammenhang oder aus anderen Gründen entgegen diesem Wortsinn auszulegen sein könnte, hat der Kläger nichts dargelegt. Der Kläger hat auch nichts dafür vorgetragen, dass die Frage, ob und wie der Nachweis der genügenden Entschuldigung der Nichtablieferung der Hausarbeit geführt werden kann, besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, soweit sie sich überhaupt stellen würde. Schließlich hat der Kläger keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten dargelegt. Er hat insoweit lediglich darauf hingewiesen, dass unter Umständen weitere Sachaufklärung von Amts wegen, z. B. durch Vernehmung des die Postsendung entgegennehmenden Postbediensteten, erforderlich sei. Welche Schwierigkeiten sich dabei oder dadurch stellen könnten, ist nicht dargelegt.

9Der Kläger hat auch die grundsätzliche Bedeutung des Rechtstreits, vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht dargetan. Die von ihm als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage bezeichnete Frage, ob die Nichtablieferung einer Hausarbeit durch Vorlage des Einlieferungsbelegs für ein Einwurf-Einschreiben entschuldigt werden kann, ist, soweit hier von Bedeutung, nicht in einem Berufungsverfahren grundsätzlich klärungsbedürftig. Denn nach dem Inhalt des vom Kläger vorgelegten Einlieferungsbeleges kann zwar die Aufgabe einer bestimmten Postsendung nach Ort und Zeit nachgewiesen werden, nicht aber deren Inhalt. Dieser Umstand hat entgegen der Auffassung des Klägers nicht zur Folge, dass trotz der Regelung in § 10 Abs. 1 JAO eine Entschuldigung der Nichtablieferung einer Hausarbeit nicht möglich wäre.

10Schließlich hat der Kläger auch keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht und dargelegt, dass er vorliegt. Er meint zwar, dass das Verwaltungsgericht gegen die Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen habe, weil es nicht von Amts wegen auch denjenigen Postbediensteten vernommen hat, der die Postsendung des Klägers entgegen genommen hat. Außerdem habe es gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen, weil es sich mit schriftlichen Auskünften der Post begnügt und nicht die Bediensteten als Zeugen vernommen habe. Grundsätzlich verletzt ein Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Sachaufklärung jedoch nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine

anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt. Entsprechende Anträge hat der auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Kläger trotz des bereits vorliegenden Ergebnisses der von Amts wegen durchgeführten Sachaufklärung nicht gestellt, obwohl die Richterin ausweislich der Niederschrift ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Klage keinen Erfolg haben dürfte. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, warum sich dem Gericht dennoch die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

11Die Kostenentscheidung beruht aus § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 1 GKG hat der Senat sich an Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichte orientiert.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 12

13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil