Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2006, 12 A 3680/05

Entschieden
16.02.2006
Schlagworte
Steuerfreie einkünfte, Vorverfahren, Rechtsgrundlage, Jugendhilfe, Vermietung, Kapitalvermögen, Verpachtung, Abschätzung, Widerspruchsverfahren, Abgabenrecht
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3680/05

Datum: 16.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3680/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 K 2012/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 wird aufgehoben, soweit darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zu ergänzen und in Bezug auf die erfolgte Abhilfe (Zeitraum November 2001 bis Mai 2002) die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren in der Wertstufe bis 300,00 EUR festgesetzt.

I. 1

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, 2

weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durch Schreiben des Gerichts vom 5. Januar 2006 angehört worden.

3Im Anhörungsschreiben hat der beschließende Senat auf die ausführlichen Erläuterungen seiner Rechtsauffassung und die darauf beruhende Neuberechung des zugrundezulegenden Einkommens der Kläger im Zulassungsbeschluss vom 28. November 2005 sowie auf seinen Beschluss vom 18. November 2005 -12 A 4219/02 - Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat darauf hingewiesen, dass das Begehren der Kläger im Berufungsverfahren dahin auszulegen ist, dass - neben der Verpflichtung des Beklagten, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären - eine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides insoweit erstrebt wird, als darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist. Einwände sind hiergegen nicht erhoben worden. Soweit die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Januar 2006 eine Stellungnahme zur Berufungsbegründung wegen der Klärung einiger Vorfragen erst für Februar 2006 angekündigt haben, braucht diese nicht abgewartet zu werden. Es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Besprechung mit der Beklagten nicht innerhalb der mittlerweile verstrichenen Zeit von mehr als acht Wochen seit der am 2. Dezember 2005 erfolgten Zustellung des Senatsbeschlusses vom 28. November 2005 hätte stattfinden können. Dies und die Absicht des Senats, nunmehr kurzfristig zu entscheiden, ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Telefax vom 26. Januar 2006 mitgeteilt worden. Eine Reaktion hierauf, die den Senat hätte veranlassen können, die Entscheidung aufzuschieben, ist nicht erfolgt.

4Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003, soweit darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist. Darüber hinaus begehren sie die Verpflichtung der Beklagten, den Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zu ergänzen und in Bezug auf die erfolgte Abhilfe (Zeitraum November 2001 bis Mai 2002) die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Sie sind der Auffassung, dass die der Festsetzung zugrundeliegende Hochrechnung der Einkünfte nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK und die daraus folgende Einordnung in die Einkommensgruppe von 49.084,01 EUR bis 61.355,00 EUR zu Unrecht erfolgt sei. Darüber hinaus sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig gewesen.

5Wegen des Sachverhalts im Übrigen und zum erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

6Das Verwaltungsgericht hat in Bezug auf die im Berufungsverfahren anhängigen Begehren der Kläger die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

7Das beschließende Gericht hat die Berufung der Kläger zugelassen. Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen die Kläger ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen Klageverfahren; ergänzend nehmen sie Bezug auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 28. November 2005.

Die Kläger beantragen, 8

Das angefochtene Urteil zu ändern und 9

10den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 aufzuheben, soweit darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist und

11die Beklagte zu verpflichten, den Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zu ergänzen und in Bezug auf die erfolgte Abhilfe (Zeitraum November 2001 bis Mai 2002) die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Berufung keine Stellung. 12

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

II. 14

15Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für den Zeitraum Juni bis Oktober 2002 ein monatlicher Elternbeitrag von mehr als 73,11 EUR festgesetzt worden ist.

16Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 29. Oktober 1991, GV NRW S. 380, zuletzt geändert durch Art. 42 des zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2001, GV NRW S. 708.

17Maßgebend ist danach das Jahreseinkommen der Kläger im Beitragsjahr 2002 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GTK. Der im Wege der Prognose nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK zu ermittelnde Ersatzwert kann nur solange zugrundegelegt werden, solange es an ausreichenden Erkenntnissen über das aktuelle Jahreseinkommen fehlt und aus diesem Grund eine Änderung der Festsetzung nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK noch nicht vorgenommen werden kann. Liegt - wie hier - ein bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheid vor, sind in Bezug auf die steuerpflichtigen positiven Einkünfte ausreichende Erkenntnisse über das Jahreseinkommen gegeben und es ist grundsätzlich auf den Einkommenssteuer abzustellen. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 GTK sind dem Einkommen die - hier ebenfalls offengelegten - steuerfreien Einkünfte hinzuzurechnen.

18Vgl. OVG NRW, Zulassungsbeschluss vom 28. November 2005 - 12 A 3680/05 -, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 -, Beschluss vom 28. November 2005 - 12 A 4393/03 -.

19Aufgrund des eingereichten Einkommenssteuerbescheides vom 6. Februar 2004 und der Erklärung der Kläger vom 4. November 2005 zu den steuerfreien Einkünften der Klägerin zu 1. ist von folgendem Jahreseinkommen der Kläger für das Jahr 2002 auszugehen:

Positive steuerpflichtige Einkünfte der Klägerin zu 1.: 0,00 EUR 20

Positive steuerpflichtige Einkünfte des Klägers zu 2.: 37.418,00 EUR 21

a) Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 19.166,00 EUR 22

b) Einkünfte aus Kapitalvermögen: 879,00 EUR 23

Abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags 102,00 EUR 24

Verbleiben: 777,00 EUR 25

c) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 17.475,00 EUR 26

Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 GTK ist ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten nicht zulässig. 27

3. Steuerfreie Einkünfte der Klägerin zu 1.: 3.900,00 EUR 28

29Danach errechnet sich ein Gesamteinkommen der Kläger im Jahr 2002 von 41.318,00 DM. Die Einstufung des Jahreseinkommens der Kläger in die vom Beklagten zugrundegelegte Einkommensgruppe von 49.084,01 EUR bis 61.355 EUR ist somit nicht gerechtfertigt; die Kläger haben lediglich Beiträge nach der niedrigeren Einkommensgruppe von 36.813,01 EUR bis 49.084,00 EUR in Höhe von 73,11 EUR zu entrichten.

30Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist § 80 Abs. 2 VwVfG NRW. Die Zuziehung war aus der Sicht eines verständigen, nicht rechtskundigen Bürgers notwendig. Die Abschätzung, welche Nachweise im Einzelnen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu Recht gefordert werden dürfen, kann vor dem Hintergrund der Sanktionsnorm des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK einem verständigen, nicht rechtskundigen Bürger nicht zugemutet werden, zumal der nicht rechtskundige Bürger in der Regel nicht in der Lage ist, die damit zusammenhängenden komplexen Fragen des nach § 17 Abs. 4 GTK zugrundezulegenden Einkommens zu überschauen, die Erfolgsaussichten eines - nicht gerichtskostenfreien - verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beurteilen und dadurch seine Rechte angemessen zu wahren.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 33

Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Abgabenrecht zuzurechnen und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit gewährt.

34Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR 2003, 607.

35Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus dem streitigen Differenzbetrag für die Monate Juni bis Oktober 2002 (209,65 EUR) und dem Kosteninteresse der Prozessbevollmächtigten der Kläger aus ihrer Tätigkeit im Widerspruchsverfahren (§§ 25, 26, 118, 119, BRAGebO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil