Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2004, 7a D 103/03.NE

Entschieden
11.03.2004
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinde, Ausschuss, Ausschluss, Lebensmittel, Planungsziel, Stadt, Grundstück, Satzung, Verhinderung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7a D 103/03.NE

Datum: 11.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7a D 103/03.NE

Tenor: Die Satzung der Antragsgegnerin vom 27. März 2003, bekannt gemacht am 9. April 2003, über die Veränderungssperre für Grundstücke im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 8/63 - "Gewerbegebiet B. Straße/Zur M. " -, Plangebiet östlich des Einmündungsbereichs der Straße Zur M. in die Entlastungsstraße (Bundesstraße 64/83), Stadt I. - Stadtkern ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Zur M. 2 in I. (Gemarkung I. , Flur 11, Flurstücke 462 und 463). Er wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen eine seine Grundstücke erfassende Veränderungssperre. Die beiden südlich an die Straße Zur M. angrenzenden Grundstücke waren mit gewerblich genutzten Gebäuden bebaut, die im Jahre 2003 abgerissen wurden.

3Am 19. Dezember 2002 beantragte der Antragsteller, ihm eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Verkaufshalle für den Einzelhandel mit 58 Stellplätzen auf seinem Grundstück zu erteilen. Am 26. März 2003 beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt der Antragsgegnerin, für die beiden Grundstücke des Antragstellers, drei weitere in östlicher Richtung anschließende Parzellen sowie zwei größere Parzellen nebst einigen Splitterparzellen auf der dem Grundstück des Antragstellers gegenüberliegenden Seite der Straße Zur M. - dort besteht ein F. -Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 856 m2 -, einen Bebauungsplan aufzustellen (Bebauungsplan Nr. 8/63 - "Gewerbegebiet B. Straße/Zur M. " -). Beabsichtigt ist, ein Gewerbegebiet festzusetzen, in dem Einzelhandel nur beschränkt zulässig sein soll. Die maximal zulässige Verkaufsfläche für Lebensmittel soll im Plangebiet ausweislich der

Sitzungsvorlage 2003/PA10 auf maximal 700 qm begrenzt, innenstadtrelevante Sortimente sollen ausgeschlossen werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 9. April 2003 öffentlich bekannt gemacht. Am 27. März 2003 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, für die Grundstücke des Antragstellers die Veränderungssperre, die Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollantrags ist. Die Veränderungssperre wurde ebenfalls am 9. April 2003 öffentlich bekannt gemacht.

4Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 lehnte der Bürgermeister der Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 620 m2 ab, da ihm die Veränderungssperre entgegenstehe. Der Widerspruch des Antragstellers ist bislang nicht beschieden.

5Der Antragsteller hat am 5. November 2003 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er vorträgt: Seine durch Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellten Grundstücke rechneten wenn nicht einem faktischen Gewerbegebiet, so doch jedenfalls einem Mischgebiet zu. Seinem dort zulässigen Vorhaben könne die Veränderungssperre nicht entgegengehalten werden. Die Veränderungssperre sei nichtig. Ob die Befugnis, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen, auf den Ausschuss für Planung und Umwelt wirksam übertragen worden sei, lasse sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Mit der Veränderungssperre verfolge die Antragsgegnerin ein unzulässiges Planungsziel. Es gehe ihr ausschließlich um die Verhinderung seines Vorhabens. Da die maximal 700 m2 Verkaufsfläche, auf die die Verkaufsflächen für Lebensmittel im Bebauungsplangebiet beschränkt werden solle, bereits durch den vorhandenen F. - Lebensmittelmarkt überschritten werde, werde mit dem Bebauungsplan jedweder weiterer Lebensmitteleinzelhandel ausgeschlossen werden. Für die beabsichtigte Festsetzung gebe es keine Ermächtigungsgrundlage. § 1 Abs. 5 BauNVO ermögliche den generellen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, nicht jedoch den Ausschluss nur von Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben. Der nach § 1 Abs. 9 BauNVO grundsätzlich mögliche Ausschluss von Betrieben des Lebensmitteleinzelhandels lasse die Beschränkung auf Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe einer Größe von weniger als 700 m2 nicht zu, denn mit dieser Größenangabe werde keine bestimmte Nutzungsart beschrieben. Die Größe der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes möge zur Unterscheidung von großflächigen und nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben taugen, nicht aber für die Unterscheidung von verschiedenen Typen von Einzelhandelsbetrieben. Schon gar nicht dürfe durch eine solche Festsetzung die Anzahl der zulässigen Betriebe (grundstücksbezogen) bestimmt werden.

Der Antragsteller beantragt, 6

die Satzung der Antragsgegnerin vom 27. März 2003 über die Veränderungssperre für Grundstücke im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 8/63 - "Gewerbegebiet B. Straße/Zur M. " -, Plangebiet östlich des Einmündungsbereichs der Straße "Zur M. " in die Entlastungsstraße (Bundesstraße 64/83), Stadt I. - Stadtkern für nichtig zu erklären. 7

Die Antragsgegnerin beantragt, 8

den Antrag abzulehnen. 9

Sie erwidert: Ziel der Bebauungsplanung sei es, ein Gewerbegebiet festzusetzen, in 10

dem nur Gewerbebetriebe zugelassen werden sollen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Auch solle ein überdimensioniertes Lebensmittelangebot im nördlichen Bereich des Stadtkerns von I. vermieden werden. Innenstadtrelevante Sortimente sollten nicht zugelassen werden. Die vorhandenen Lebensmittelgeschäfte (F. im Bebauungsplanbereich und B. außerhalb des Bebauungsplangebiets am L. weg ) würden als ausreichend erachtet. Von einer bloßen Negativplanung könne angesichts dieser Zielsetzungen keine Rede sein. Das Bebauungsplanverfahren werde ernsthaft und zielgerichtet weitergeführt. Zwischenzeitlich werde die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt.

11Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen über das Verfahren zur Aufstellung der Veränderungssperre Bezug genommen.

13Entscheidungsgründe: Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über den Normenkontrollantrag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der Antrag ist zulässig. 14

15Der Antragsteller ist antragsbefugt, denn die Veränderungssperre steht derzeit - vorbehaltlich einer Ausnahmegenehmigung - der Genehmigung seines Bauvorhabens entgegen.

Der Antrag ist auch begründet. 16

Formelle Mängel der Veränderungssperre sind allerdings nicht gerügt. Auch ohne Rüge beachtliche Mängel sind nicht ersichtlich. 17

Die Veränderungssperre leidet jedoch an materiellen Mängeln. 18

19Die Veränderungssperre genügt nicht den sich aus § 14 BauGB ergebenden Anforderungen. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde zur Sicherung der Bebauungsplanung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre erlassen. Materiell-rechtliche Voraussetzung der Veränderungssperre ist, dass die Gemeinde die ortsüblich bekannt gemachte Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat und die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Nur dann kann die Veränderungssperre ihren Sinn erfüllen, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Unzulässig ist eine Veränderungssperre hingegen, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist. Demgemäß muss im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre über den bloßen Aufstellungsbeschluss hinaus auch eine hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten vorliegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BRS 30 Nr. 76. 20

Ferner ist eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer 21

Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt oder der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95. 22

23Allerdings muss der der Veränderungssperre zugrunde liegende Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, über den Inhalt der angestrebten Planung keinen abschließenden Aufschluss geben. Eine strikte Akzessorietät zwischen konkreten Planungsabsichten der Gemeinde und der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre besteht nicht. Vielmehr ist es gerade deren Sinn, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Die mit der Veränderungssperre eintretende Sperrwirkung soll das bestehende Baugeschehen gewissermaßen für einen begrenzten Zeitraum konservieren und Veränderungen unterbinden.

24Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, Buchholz 406.11, § 14 BBauGB/ BauGB Nr. 17.

25Es genügt, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss oder weiteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise ersehen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll. Das schließt es aus, bereits ein detailiertes und abgewogenes Planungskonzept zu fordern.

26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95; Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.

27Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsteller angegriffene Veränderungssperre nicht.

28Allerdings ist die Veränderungssperre auf Grundlage eines wirksamen Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8/63 ergangen. Der Aufstellungsbeschluss ist vom Ausschuss für Planung und Umwelt der Antragsgegnerin erlassen worden. Der Senat ist der vom Antragsteller aufgeworfenen Frage nachgegangen, ob der Ausschuss berechtigt war, den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Der Rat einer Gemeinde ist gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW berechtigt, andere als die in § 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW benannten Angelegenheiten, zu denen der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht gehört, auf Ausschüsse zu übertragen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2001 - 7a D 81/00.NE -. 29

30Mit Beschluss vom 4. November 1999 hat der Rat der Antragsgegnerin die "Beschlussfassung über die Aufstellung ... nach § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 4 BauGB" auf den Ausschuss für Planung und Umweltschutz übertragen. Dass diese Übertragung unwirksam sein könnte, wird vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

31Die Veränderungssperre ist ferner nicht deshalb fehlerhaft, weil sie sich nur auf einen Teilbereich des Gebietes erstreckt, das vom Bebauungsplan Nr. 8/63 erfasst werden soll. Die Gemeinde muss ihre Bebauungsplanung nicht vollen Umfangs durch eine

Veränderungssperre sichern, sondern kann sich auf solche Bereiche beschränken, in denen nach Maßgabe des von ihr mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Konzept Entwicklungen zu befürchten sind, die ihren planerischen Vorstellungen zuwiderlaufen könnten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9. 32

33Das Plankonzept der Antragsgegnerin ist auf die Beschränkung von (weiteren) Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben im Plangebiet gerichtet. Der Antragsteller hat durch seinen Bauantrag für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes einen entsprechenden Handlungsbedarf bei der Antragsgegnerin ausgelöst. Anhaltspunkte für die Annahme, auch in den nicht von der Veränderungssperre erfassten Bereichen des künftigen Bebauungsplans sei mit weiteren entsprechenden Vorhaben konkret zu rechnen, bestehen demgegenüber nicht.

34Schließlich hat die Antragsgegnerin das von ihr verfolgte Planungsziel hinreichend konkretisiert. Aus der Vorlage zum Beschluss des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 26. März 2003 über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8/63 ergibt sich, welche Ziele die Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan verfolgt. Zu Unrecht hält der Antragsteller der Antragsgegnerin entgegen, sie verfolge mit der Bebauungsplanung lediglich negative Zielvorstellungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ohnehin nicht allein deshalb illegitim, weil ihm negative Zielvorstellungen zugrunde liegen. Solche Ziele können sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Insbesondere ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf konkrete Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der ihnen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine bestimmte Planung - auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb in diesem Sinne erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich gleichsam positiven Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich ist. Sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei kann die zulässige Steuerung eines von der Gemeinde als Fehlentwicklung gewerteten Baugeschehens auch darin liegen, dass der betreffende Bebauungsplan die weitere bauliche Entwicklung aus beachtlichen konzeptionellen Gründen restriktiv steuern soll.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, aaO. 35

36Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Bebauungsplanung ausweislich der Begründung des Aufstellungsbeschlusses nicht nur eine bloße Verhinderungsplanung, sondern dem Grunde nach durchaus beachtliche städtebauliche Zielsetzungen. Dies folgt zunächst aus dem Anliegen, ein Gewerbegebiet in einem Bereich festzusetzen, der durch den Flächennutzungsplan eine entsprechende Entwicklung vorgibt und der hinsichtlich seiner faktischen Nutzung auch nach Einschätzung des Antragstellers nicht zweifelsfrei einem Gewerbegebiet, sondern möglicherweise (lediglich) einem Mischgebiet

zuzuordnen ist. Darüber hinaus ist das Anliegen der Antragsgegnerin, zur Vermeidung der Entstehung eines Nebenzentrums und damit zugleich zum Schutz der Nutzungsstruktur ihrer Innenstadt im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe auszuschließen oder jedenfalls dann auszuschließen, wenn sie ein gewisses Nutzungsmaß überschreiten, grundsätzlich durchaus beachtlich.

Anders als der Bebauungsplan unterliegt die Veränderungssperre auch nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot, sondern der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist. Den privaten Belangen der von der Veränderungssperre betroffenen Eigentümer trägt im Übrigen § 14 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB in einer Weise Rechnung, die den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG genügt. 37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72. 38

39Jedoch ist die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Bebauungsplanung auf solche konkreten Festsetzungen gerichtet, für die es eine (erforderliche) Ermächtigungsgrundlage nicht gibt. Eine Veränderungssperre, die eine rechtlich unzulässige Bebauungsplanung sicherstellen soll, ist unwirksam.

40Die Antragsgegnerin will die zulässige Verkaufsfläche für Lebensmittel im Plangebiet auf maximal 700 m2 begrenzen. Eine solche Festsetzung sieht weder das Baugesetzbuch noch die Baunutzungsverordnung für ein Gewerbegebiet vor.

41Zwar ermöglicht es § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO festzusetzen, dass in einem Gewerbegebiet nur bestimmte Anlagentypen zulässig sind. Zulässiger Gegenstand einer entsprechenden Festsetzung sind solche in der Baunutzungsverordnung selbst nicht aufgeführte Nutzungsunterarten, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29. 42

43Möglich ist etwa der generelle Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben in Gewerbegebieten an städtebaulich nicht integriertem Standort, um empfindlichen Störungen des zentrenrelevanten Einzelhandels zu begegnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 - 4 C 16.88 -, BRS 49 Nr. 30 = ZfBR 1990, 27. 44

45Auch mag in Betracht zu ziehen sein, Einzelhandelsbetriebe mit einer über 700 m2 hinausgehenden Verkaufsfläche in einem Bebauungsplangebiet auszuschließen. Zwar sind Betriebe, bei denen die Verkaufsfläche eine bestimmte Größe überschreitet, nicht schon allein deshalb auch bestimmte Arten von baulichen Anlagen. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufsfläche trägt die Umschreibung eines Typs von baulicher Anlage nicht gleichsam in sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über einer bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen Anlagen darstellen. Diese Erläuterung des vom planerischen Zugriff erfassten Anlagentyps ist nicht gleichzusetzen mit den nach § 1 Abs. 9 BauNVO erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründen. Es bedarf vielmehr einer eigenständigen Begründung dafür, warum Anlagen bestimmter Größe eine bestimmte Art von Anlagen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58. 46

47Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe einer Größe von über 700 m2 dürften danach als eigenständige Nutzungsunterarten im vorgenannten Sinne anzusehen sein. Wie sich aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt, versteht die Baunutzungsverordnung den großflächigen Einzelhandel als eine selbständige Nutzungsart, die vom sonstigen Einzelhandel abzugrenzen ist.

48Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BauR 2001, 212 = ZfBR 2001, 142 = BRS 63 Nr. 103.

Das Merkmal der Großflächigkeit greift bei einer Verkaufsfläche von etwa 700 m2. 49

50Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56; Beschluss vom 12. März 1990 - 4 B 210.89 -.

51Jedoch ist die Bebauungsplanung der Antragsgegnerin nicht darauf gerichtet, Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe ab 700 m2 im Plangebiet auszuschließen, die kleineren Läden der wohnungsnahen Versorgung jedoch zuzulassen. Sie will vielmehr für das Bebauungsplangebiet nicht die Art zulässiger oder unzulässiger Nutzungen festlegen, sondern für alle im Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücke die insgesamt mögliche Verkaufsfläche für Lebensmitteleinzelhandel auf 700 m2 beschränken. Mit einer solchen Festsetzung kann zwar für ein Sondergebiet die Art der dort zulässigen Nutzungen näher bestimmt werden, denn dort finden die Absätze 4 ff. des § 1 BauNVO gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO keine Anwendung. Für Gewerbegebiete verbleibt es jedoch bei den sich aus § 1 Abs. 4 ff. BauNVO ergebenden Anforderungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 52

53Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil