Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.09.1998, 18 A 4766/95

Entschieden
15.09.1998
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Kläger, Bundesrepublik deutschland, örtliche zuständigkeit, Verwaltungsgericht, Vollendung, Bezug, Zeitpunkt, Antrag, Aufnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 4766/95

Datum: 15.09.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 A 4766/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 K 5668/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nach Ablehnung seines Antrags und erfolglosem Vorverfahren hat er Klage erhoben und beantragt,

3den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Mai 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. November 1994 zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt, 4

die Klage abzuweisen. 5

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

7

Der Kläger hat fristgerecht Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, einem in der Bundesrepublik geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen - wie ihm - dürfe wegen eines Ausweisungsgrundes jedenfalls nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden. Bereits zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe er im wesentlichen große Teile seiner jugendlichen Entwicklung abgeschlossen und damit auch die Phase seiner jugendkriminellen Entwicklung. Es sei zu erwarten, daß er in Freiheit keine Straftaten mehr begehen werde. Im übrigen dürfe im Hinblick auf Art. 7 und 9 ARB 1/80 und die sonstigen diesen 6

Beschluß tragenden Grundsätze die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerfrei nur unter Anlegung der Kriterien durchzuführen sein, die auch für EU-Staatsangehörige gelte.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 8

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und seinem erstinstanzlich gestellten Antrag zu entsprechen. 9

Der Beklagte stellt keinen Antrag. 10

11Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter des Senats einverstanden erklärt.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid in vollem Umfang Bezug genommen 130 b Satz 1 VwGO).

Entscheidungsgründe: 13

14Der Senat hat im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (vgl. § 87 a Abs. 3 iVm Abs. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entschieden.

15Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Weigerung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, und die an ihn gerichtete Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig.

16Der Beklagte war zum Erlaß der hier streitigen Ordnungsverfügung örtlich zuständig. Daran ändert nichts, daß sich der Kläger bei ihrem Erlaß an einem auswärtigen Haftort (JVA I. ) zur Verbüßung einer mehrjährigen Jugendstrafe aufhielt. In Abweichung von der durch das Verwaltungsgericht zutreffend zitierten älteren Senatsrechtsprechung leitet der Senat seit seinem Beschluß vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, EZAR 601 Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 201, die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden nicht mehr aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW, sondern aus § 4 Abs. 1 OBG ab. Danach können für Maßnahmen gegenüber einem inhaftierten Ausländer mehrere Behörden, u.a. die des Haftortes und diejenige des früheren Wohnortes, zuständig sein. Bestehen hinlängliche Anhaltspunkte dafür, daß der Ausländer an seinen vor der Inhaftierung innegehabten Wohn- oder Aufenthaltsort zurückkehren wird, so ist regelmäßig neben der Ausländerbehörde des Haftortes auch die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Wohn- oder Aufenthaltsort liegt. So ist es hier. Der Kläger hat während seiner Haftzeit die familiären Bindungen zu seiner im Bezirk des Beklagten wohnenden Familie, bei der er bis zu seiner Inhaftierung wohnte, aufrechterhalten und ist zwischenzeitlich auch dorthin zurückgekehrt.

17Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kommt allein § 20 Abs. 2 iVm § 17 AuslG in Betracht, wobei an dem Vorliegen der in § 20 Abs. 2 AuslG normierten Voraussetzungen keine Zweifel bestehen. Der Kläger hat insbesondere den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung seines 16. Lebensjahres und damit rechtzeitig gestellt.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, InfAuslR 1998, 161. 18

19Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheitert jedoch an dem durch § 20 Abs. 2 AuslG in Bezug genommenen § 17 Abs. 5 Variante 1 AuslG. Danach kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn gegen den nachziehenden Familienangehörigen ein Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist hier der Fall, wie das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird 130 b Satz 2 VwGO), ausgeführt hat. Insofern kann es dahinstehen, ob in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 20 Abs. 2 AuslG

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, a.a.O. - 20

21auch Ausweisungsgründe zu berücksichtigen sind, die erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres entstanden sind. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits mehrfach einen Ausweisungsgrund verwirklicht.

22Waren demnach die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 5 Satz 1 Variante 1 AuslG erfüllt, so hatte der Beklagte nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob er die Aufenthaltserlaubnis versagen wollte. Bei dieser Ermessensentscheidung hat die Behörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht abzuwägen, mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Anforderungen werden die Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde gerecht. Hierauf hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Gründen hingewiesen, auf die mit der Maßgabe Bezug genommen wird, daß es der Senat offen läßt, ob die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sich als zwingend gebotenes Ergebnis der Ermessensentscheidung darstellt. Des weiteren ist die Ermessensentscheidung nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil die Widerspruchsbehörde in ihre Erwägungen auch Verhaltensauffälligkeiten des Klägers aus der Zeit nach Vollendung seines 16. Lebensjahres einbezogen hat. Selbst wenn auch insoweit nur die Lebensverhältnisse bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sein sollten,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, a.a.O. -, 23

erweisen sich die Ermessenserwägungen noch als sachgerecht. Die Widerspruchsbehörde hat nämlich maßgeblich auf die bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ergangenen Verurteilungen des Klägers abgestellt und in dessen späteren Verhaltensauffälligkeiten lediglich eine Bestätigung für die im wesentlichen aus den Strafurteilen gewonnenen Erkenntnisse gesehen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

25Die Berufungsbegründung führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Sie zeigt in keiner Weise die Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung auf und erschöpft sich in nicht näher begründeten bzw. nachvollziehbaren günstigen Zukunftsprognosen.

26

Entgegen der Auffassung des Klägers führen die Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB 1/80) zu keinem anderen Ergebnis. Auf dessen 24

Bestimmungen kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres bereits inhaftiert war (seit dem 24. September 1992) und damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand. Darauf kann jedoch wegen der Zielsetzung des ARB 1/80, die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer an diejenige der Gemeinschaftsangehörigen heranzuführen,

vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs C-98/967 (Ertanir) -, InfAuslR 1997, 434, 27

28nicht verzichtet werden. Insbesondere Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, der hier allein in Betracht kommt, gibt seinem eindeutigen Wortlaut nach nichts für die Auffassung her, daß für Familienangehörige ab einer Aufenthaltsdauer von 3 bzw. 5 Jahren ein Aufenthaltsrecht allein zur Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft besteht, für das die Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder zumindest das Bemühen um eine solche nicht vorausgesetzt wird. Durch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen zwar günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Dem Familienangehörigen wird zunächst nach nationalem Recht Einreise und Aufenthalt gestattet. Seine Stellung wird später durch die Verleihung des Rechts gestärkt, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs C- 351/95 (Kadiman) -, InfAuslR 1997, 281. 29

30Die Privilegierung des Familienangehörigen liegt aber allein darin, ungeachtet der Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 unter vereinfachten Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können. Dagegen vermittelt Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein Aufenthaltsrecht, wenn keine Erwerbstätigkeit angestrebt wird oder ihre Aufnahme ausgeschlossen ist.

31Die Abschiebungsandrohung entspricht ebenfalls den rechtlichen Anforderungen. Auch dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Ausführungen festgestellt.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

33Ein Grund für die Zulassung der Revision 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil