Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2001, 9 A 5592/00

Entschieden
23.08.2001
Schlagworte
Stadt, Behörde, Verwaltungsakt, Periode, Irrtum, Form, Wasserwerk, öffentlich, Berechtigung, Unterliegen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5592/00

Datum: 23.08.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 5592/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 555/99

Tenor: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Minden zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 3

4Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).

5Die Berufung führt entsprechend § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

6Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn dieses noch nicht in der Sache selbst entschieden hat. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung aber gleichwohl nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streites entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt hat".

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500. 7

8Das ist hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die angefochtenen "Jahresverbrauchsabrechnungen" wegen eines offenkundigen und besonders schweren Fehlers nichtig seien, und damit "die Weichen falsch gestellt". Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lassen die Abrechnungen aus der Sicht eines Adressaten nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen, dass hier eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts eine Regelung getroffen habe; die Gesamtumstände sprächen vielmehr dafür, dass ein Adressat diese Schreiben als nach privatrechtlichen Grundsätzen erteilte Rechnungen habe ansehen müssen. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind nicht nichtig. Die Wertung des Verwaltungsgerichts ist deshalb als Grundlage der Klageabweisung ungeeignet. Sie hat zudem dazu geführt, dass das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Streitgegenstand nicht vorgedrungen ist.

9Ein Gebührenbescheid ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 125 Abs. 1 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall entscheiden. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Denn die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gilt als Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung der Gültigkeit in sich trägt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1966 - VII CB 149.64 -, BVerwGE 23, 237. 10

11Nichtig ist ein Verwaltungsakt deshalb nur dann, wenn er die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen.

Vgl. BFH, Urteil vom 1. Oktober 1981 - IV B 13/81 -, NVwZ 1982, 216. 12

13Dies ist hier zu verneinen. Vielmehr sind die angefochtenen Bescheide ungeachtet der Frage, ob auf ihren Rückseiten eine Rechtsbehelfsbelehrung mit weiteren Hinweisen abgedruckt gewesen ist oder nicht, als Verwaltungsakte zu qualifizieren. Ein Verwaltungsakt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW, § 118 Abs. 1 Satz 1 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Diese Kriterien erfüllen die hier streitgegenständlichen Gebührenbescheide; durch sie hat der Beklagte Benutzungsgebühren und Vorausleistungen u.a. für die Inanspruchnahme des städtischen Wasserwerks festgesetzt. Die Vermutung der Gültigkeit der Bescheide wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in den Gebührenbescheiden Begriffe wie etwa Jahresverbrauchsrechnung und Grundpreis benutzt werden, die auch im privatrechtlichen Bereich gebräuchlich sind. Denn für das Verständnis und die Bestimmung des wirklichen Regelungsgehalts eines Bescheides ist der durch Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers maßgeblich und nicht der äußere Eindruck, auch nicht die Bezeichnung oder Begründung.

Vgl. BFH, Urteil vom 14. März 1990 - X R 104/88, BFHE 160, 207. 14

15Bei verständiger Würdigung des objektiven Erklärungswertes der verwendeten Begriffe und unter Berücksichtigung des übrigen Inhalts sind die Gebührenbescheide nur so zu verstehen, dass eine Jahresgebühr und Vorauszahlungen für die Inanspruchnahme des Wasserwerks bezogen auf die jeweils angegebene zeitliche Periode festgesetzt werden. In diesem Sinne hat der Kläger als Adressat der beiden Bescheide diese auch verstanden und jeweils den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelf eingelegt. Es ist ferner nicht erkennbar, dass die äußere Form der Gebührenbescheide geeignet ist, einen Irrtum dahin zu erwecken, dass sie von einem privatrechtlich organisierten Wasserwerk erstellt worden sind. Aus der Absenderangabe auf dem Bescheid ergibt sich eindeutig, dass die Gebührenbescheide von der Stadt H. erlassen worden sind. Dies wird auch durch die Widerspruchsbescheide bestätigt, in denen ausdrücklich vom Widerspruch "gegen meinen Bescheid" die Rede ist. Gegen eine öffentlich-rechtliche Regelung spricht schließlich nicht die in den Bescheiden vorgenommene Festsetzung der Umsatzsteuer. Denn die Gemeinde - wie hier die Stadt H. - kann die Umsatzsteuer den Gebührenpflichtigen auferlegen, soweit die Umsätze ihrer Einrichtung der Umsatzsteuerpflicht unterliegen (für den den Bescheid vom 27. Januar 1997 nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung und für den Bescheid vom 25. Januar 1999 nach § 6 Abs. 2 Satz 5 KAG nach der durch Art. 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998, GV. NRW. S. 666, geänderten Fassung).

16Die Zurückverweisung ist angemessen, weil zur weiteren Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebührenbescheide und der damit einhergehenden Überprüfung der Kalkulation sowie der Berechtigung der Einwendungen des Klägers der hierfür in erster Linie berufenen ersten Instanz Gelegenheit gegeben werden soll und damit die hierzu erforderlichen Feststellungen ohne Instanzverlust getroffen werden können.

17Die Kostenentscheidung bleibt wegen der noch offenen Kostenlast der Endentscheidung vorbehalten.

18Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil