Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.08.2002, 19 B 1316/02

Aktenzeichen: 19 B 1316/02

OVG NRW: ermächtigung, entziehung, rechtsverordnung, erlass, sicherheit, fahrtüchtigkeit, verkehr, rechtsmedizin, amphetamin, universität

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1316/02

Datum: 02.08.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1316/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 643/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 13. Mai 2002 und dagegen bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

3Eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Fahrerlaubnisentziehung war jedenfalls gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG entbehrlich. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss verwiesen. Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Er vertritt lediglich einen gegenteiligen Standpunkt, ohne seine Auffassung näher zu begründen.

4Sein Einwand, den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Begutachtungs-Leitlinien für Kraftverkehr fehle eine Gesetzesgrundlage, geht ins Leere. Der Antragsteller verkennt, dass es sich bei den Begutachtungs-Leitlinien nicht um Rechtsvorschriften, sondern um eine sachverständige Stellungnahme handelt, die das Verwaltungsgericht als solche - zu Recht - seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

Nr. 9. 1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wonach die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) in der Regel nicht gegeben ist, wird entgegen der Auffassung des Antragstellers hinreichend durch die Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG abgedeckt. Nach dieser Vorschrift wird das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie an die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 iVm Abs. 4, 7 und 8 StVG. Diese Verordnungsermächtigung umfasst nicht nur, wie der Antragsteller meint, die Befugnis, Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der erstmaligen Erteilung der Fahrerlaubnis durch Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift zu regeln. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG ist das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen auch ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift zu bestimmen, in welchen Fällen derjenige, dem eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die Regelung in § 3 StVG über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit oder mangelnder Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen wird zwar entsprechend dem zutreffenden Vortrag des Antragstellers in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG nicht (ausdrücklich) genannt. Einer solchen Nennung bedurfte es aber nicht, weil die Formulierung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG, "Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen", sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck die Ermächtigung zum Erlass von Regelungen über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der erstmaligen Erteilung der Fahrerlaubnis und bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erteilung umfasst. Es ist kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der Gesetzgeber die Ermächtigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG allein auf die erstmalige Erteilung der Fahrerlaubnis beschränken wollte. Für beide Fälle besteht ein verfassungsrechtlich und auch sonst nicht zu beanstandendes Bedürfnis dafür, den unbestimmten Rechtsbegriff "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" durch Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren. Dadurch wird im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs eine einheitliche Handhabung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs bei der Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sichergestellt, zumal nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen ist, dass bei der Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis unterschiedliche Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen wären.

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Die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c FeV genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmen. Der Gesetzgeber soll insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon soweit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen. Die Vorgaben müssen sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes. Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung 5

sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen.

7Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE 80, 1 (20 f.) und vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (277 f.), jeweils m. w. N.

8Diesen Anforderungen genügt § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG. Nach dieser Vorschrift muss die Rechtsverordnung - oder allgemeine Verwaltungsvorschrift - Regelungen über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen enthalten, damit im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs eine einheitliche Handhabung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" gewährleistet ist. Von der Ermächtigung darf nur zu diesem Zweck und in den durch § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG vorgegebenen Grenzen Gebrauch gemacht werden. In § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sind nämlich gesetzlich und damit für den Verordnungsgeber bindend die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen näher umschrieben. Danach ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Auf eine weiter gehende Vorgabe der Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat der Gesetzgeber angesichts der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte, die der Begriff "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" umfasst, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verzichtet.

9Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, dass "eine mindere Stufe" dadurch "erreicht" worden sei, dass die nähere Regelung der Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer "beliebig austauschbaren" Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung geregelt worden sei. Die Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist Teil der Fahrerlaubnisverordnung und kann als solche nur in dem Verfahren geändert werden, in dem eine Änderung der Verordnung selbst zulässig ist.

10Soweit der Antragsteller ohne nähere Begründung geltend macht, es sei "sachlich weder geboten noch gesetzgeberisch zwingend", dass bei anderen Betäubungsmitteln als Haschisch und Marihuana "in jedem Fall und immer" die Entziehung der Fahrerlaubnis zu erfolgen habe, wird die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch den Antragsgegner ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Gefährlichkeit von Amphetaminen, die der Antragsteller nachweislich eingenommen hat und Grundlage der Fahrerlaubnisentziehung sind, ergibt sich unter anderem aus dem von der Kreispolizeibehörde D. eingeholten Gutachten von Prof. Dr. med. S. , Direktor des Institutes für Rechtsmedizin der Universität K. , vom 18. März 2002 über die Untersuchung einer beim Antragsteller am 11. Februar 2002 entnommenen Blutprobe. Dort wird sachverständig ausgeführt:

11"Bei Amphetamin handelt es sich um einen starken Stimulator des zentralen Nervensystems. Kurzfristig wird ein überwacher Zustand bewirkt, in dem die Leistungsfähigkeit gesteigert erscheint. Das Selbstwertgefühl nimmt zu. Bei häufiger Einnahme und Toleranzentwicklung nimmt die euphorisierende Wirkung ab. Dies kann zu exzessiven Dosissteigerungen führen. Folgen können z. B. Schlaflosigkeit und Verfolgungswahn sein. Im akuten Amphetaminrausch ist die Fahrtüchtigkeit aufgehoben. Nach einem Amphetaminkonsum sind 3 Phasen zu unterscheiden: euphorische Phase, Rauschphase, depressive Phase. In allen 3 Phasen kann die

Fahrtüchtigkeit relevant beeinträchtigt bzw. aufgehoben sein".

12Auch in Nr. 3.12 der Begutachtungs-Leitlinien, Stand: Februar 2000, wird sachverständig dargelegt, dass bei der Einnahme von Betäubungsmitteln, soweit es sich nicht um Cannabisprodukte handelt, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist. Der Senat hat - zumal im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren - keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser sachverständigen Aussagen in Zweifel zu ziehen.

13Der Antragsteller beruft sich schließlich ohne Erfolg darauf, dass er sich auf Amphetamine habe untersuchen lassen und die Untersuchung keinen Nachweis auf Amphetaminkonsum ergeben habe. Diese Untersuchung ist schon deshalb nicht aussagekräftig, weil die vorgelegte ärztliche Bescheinigung nicht erkennen lässt und der Antragsteller auch nicht vorgetragen hat, wann die Untersuchung erfolgte. Hinzu kommt, dass weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Untersuchung zu einem für den Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte. Außerdem ist allein mit einer einmaligen Untersuchung der erforderliche Nachweis nicht geführt, dass der Antragsteller in der Lage ist, auch künftig (weiterhin) auf den Konsum von Amphetaminen zu verzichten. Die Beurteilung dieser Frage setzt regelmäßig eine verkehrspsychologische Untersuchung voraus. Einer solchen Untersuchung hat sich der Antragsteller bislang nicht unterzogen.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 15

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