Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2003, 19 E 592/02

Entschieden
21.01.2003
Schlagworte
Unverschuldetes hindernis, Staatsangehörigkeit, Anspruch auf bewilligung, Falsche auskunft, Ukraine, Aufenthalt, Aussiedler, Gesellschaft, Behörde, Geburt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 592/02

Datum: 21.01.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 E 592/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 3729/00

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe: 1

2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz, weil die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung die Voraussetzungen für die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises nicht erfüllt.

3Der am 7. Januar 1971 ehelich geborene Kläger, der aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben hat, hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht durch Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974, BGBl I S. 3714, (RuStAÄndG) erworben. Nach dieser Vorschrift erwirbt das nach dem 31. März 1953, aber vor dem am 1. Januar 1975 erfolgten (vgl. Art. 6 RuStAÄndG) Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 ehelich geborene Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat. Das Erklärungsrecht konnte allerdings nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 ausgeübt werden. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist, unstreitig eine Erklärung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG nicht abgegeben. Sie ist in dieser Zeit auch nicht für ihn abgegeben worden. Eine den Anforderungen dieser Vorschrift genügende Erklärung hat der Kläger erstmals mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. Dezember 1998 an die Oberbürgermeisterin der Stadt E. abgegeben.

4Er beruft sich auch ohne Erfolg auf Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben, wer ohne Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten. Nach Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG gilt als unverschuldetes Hindernis auch der Umstand, dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist bzw. war, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 zu verlegen. Der Kläger hat die Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG schuldhaft versäumt.

5Die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht konkret beantwortete Frage des Beginns der Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG ist dahin zu beantworten, dass für den Kläger die Nacherklärungsfrist - wenn nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt - spätestens Ende 1992 zu laufen begann.

6Der Kläger macht insoweit - sinngemäß - geltend, dass er in Unkenntnis über die Möglichkeiten des Erklärungserwerbs gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG gewesen sei. Im Falle der Unkenntnis des Erklärungsberechtigten über die Möglichkeit des Erklärungserwerbs gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG beginnt die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Unkenntnis nicht mehr unverschuldet ist.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6/96 -, NVwZ-RR 1999, 70 (71). 7

8Spätestens Ende 1992 war die geltend gemachte Unkenntnis des Klägers über das Erklärungsrecht des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG aber nicht mehr unverschuldet.

9Abgesehen davon, dass der Kläger aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einer deutschen Mutter stammt und für ihn schon aus diesem Grund, auch wenn die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erst mit Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises am 25. August 1998 abschließend geklärt worden ist, hinreichender Anlass bestand, sich Kenntnis über den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG vorgesehenen Erklärungserwerb zu verschaffen,

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6/96 -, a. a. O., 10

11ging er spätestens Ende 1992 selbst davon aus, Deutscher zu sein, und bestand für ihn jedenfalls angesichts dieser Annahme Veranlassung, sich über das Bestehen einer etwaigen deutschen Staatsangehörigkeit bzw. Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit zu erkundigen.

12Nach der Bescheinigung des "Chefs der Passabteilung" in S.1 vom 15. Dezember 1993 ist auf Betreiben des Klägers am 22. Oktober 1992 die in seinem ukrainischen Pass eingetragene Nationalität von "Ukrainer" in "Deutscher" geändert worden. Außerdem ist er im Oktober 1992 der "Gesellschaft der Sowjetdeutschen Bayern" in S.2 (S.1 ), deren Vorsitzende seit Januar 1992 seine Mutter ist, beigetreten. Nach den Angaben der "Gesellschaft der Sowjetdeutschen Bayern" in S.1 sind Mitglieder der Gesellschaft ausschließlich Personen deutscher Nationalität, soweit diese Nationalität - wie seit Oktober 1992 in dem ukrainischen Pass des Klägers - in dem Pass des Betreffenden eingetragen ist. Schließlich lässt der Antrag des Klägers auf Aufnahme als Aussiedler

vom 10. November 1992 erkennen, dass er (schon) zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, Deutscher zu sein. In dem Aufnahmeantrag wird die Volkszugehörigkeit des Klägers und seiner Mutter mit "Deutsche" bzw. "Deutscherin" angegeben und ist zur Begründung des Aufnahmeantrags die Kopie einer unter anderem den Großvater mütterlicherseits und die Mutter des Klägers betreffende "Abschrift der Einbürgerungsurkunde" des "Reichsführers SS - Reichsminister des Innern, Einwandererzentralstelle" vom 29. Juli 1944 vorgelegt worden. Insbesondere mit Blick auf diese "Einbürgerungsurkunde" trägt der Kläger im Beschwerdeverfahren zu Recht vor, dass im Verfahren auf Aufnahme als Aussiedler "Ansatzpunkte" für eine deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter erkennbar gewesen seien. Da dem Kläger die "Ansatzpunkte" für eine deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter nicht verborgen geblieben sind, bestand deshalb für ihn auch vor diesem Hintergrund hinreichend Veranlassung, sich danach zu erkundigen, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit von seiner Mutter ableiten konnte oder auf andere Weise erwerben konnte.

13Ein Verschulden im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG liegt allerdings dann nicht vor, wenn eine sachgerechte Auskunft über das Erklärungsrecht nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6/96 -, a. a. O. (72). 14

15Diese Voraussetzungen lagen jedoch in Bezug auf den Kläger ab Ende 1992 nicht (mehr) vor.

16Er hat keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass es ihm Ende 1992 nicht möglich war, eine sachgerechte Auskunft über das Erklärungsrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 6 und Abs. 7 RuStAÄndG einzuholen. Er hätte sich etwa über die deutsche Auslandsvertretung in der Ukraine oder auch über seine in Deutschland lebenden Verwandten informieren können. Nach dem Aufnahmeantrag seiner Mutter vom 10. November 1992 wohnten im Zeitpunkt der Antragstellung seine Großmutter mütterlicherseits sowie ein Bruder und eine Schwester seiner Mutter in Deutschland. Dass mit den in Deutschland lebenden Verwandten kein Kontakt bestand, macht der Kläger nicht geltend. Aus dem Aufnahmeantrag der Mutter ergibt sich vielmehr, dass Kontakt zu diesen Verwandten bestand. Die Stellung des Antrags auf Aufnahme als Aussiedler lässt im Übrigen ebenfalls erkennen, dass es dem Kläger Ende 1992 möglich war, sich über etwaige Rechtsansprüche nach deutschem Recht zu erkundigen.

17Der Kläger befand sich Ende 1992 auch sonst nicht in einem entschuldbaren Rechtsoder Tatsachenirrtum. Er beruft sich insbesondere ohne Erfolg darauf, dass das Bundesverwaltungsamt ihn im Aufnahmeverfahren nicht über das Erklärungsrecht gemäß Art. 3 RuStAÄndG aufgeklärt habe. Das Bundesverwaltungsamt hatte keine dahingehende Aufklärungspflicht. Eine solche Pflicht lässt sich weder aus staatsangehörigkeitsrechtlichen oder vertriebenenrechtlichen Regelungen noch aus § 25 VwVfG herleiten. Nach dieser Vorschrift soll die Behörde die Abgabe von Erklärungen oder Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen und Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind 25 Satz 1 VwVfG). Die Behörde erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten 25 Satz 2 VwVfG). Die sich aus diesen Regelungen ergebenden Beratungspflichten der Behörde beziehen sich

jedoch nur auf Erklärungen und Anträge im jeweiligen Verwaltungsverfahren. Das Bundesverwaltungsamt genügt deshalb im Verfahren auf Aufnahme als Aussiedler seinen Beratungspflichten aus § 25 VwVfG, wenn es diejenigen Erklärungen und Anträge des Aufnahmebewerbers anregt, die für die vom jeweiligen Antragsteller angestrebte Aufnahme als Aussiedler nützlich und zweckmäßig erscheinen. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsamtes, bereits im Aufnahmeverfahren vorsorglich auch für andere Verwaltungsbereiche, etwa für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abgabe von Erklärungen oder Anträgen anzuregen, die sich für den Betroffenen als hilfreich bzw. zweckmäßig erweisen können. Eine derart weit gehende Beratungspflicht ist in § 25 VwVfG nicht gemeint, weil sie die Grenze zur Rechtsberatung überschreiten würde.

OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, Urteilsabdruck S. 20 f. 18

Eine solche allgemeine, sich auf alle Verwaltungsbereiche erstreckende Beratungspflicht stünde auch nicht damit in Einklang, dass im Aufnahmeverfahren lediglich eine vorläufige Prüfung der für die Aufnahme maßgeblichen Voraussetzungen erfolgt,

20BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ- RR 2002, 387 (387 f.); OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2002 - 19 A 467/01 -, Beschlussabdruck S. 11,

21und dass das Aufnahmeverfahren ebenso wie das vor Einführung des Aufnahmeverfahrens durch das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990, BGBl I S. 1990, durchzuführende Registrierscheinverfahren staatsangehörigkeitsrechtlich "neutral" ist.

22BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 - InfAuslR 1998, 504 (504) und vom 21. November 1994 - 1 B 143/94 -, NVwZ-RR 1995, 540 (541); OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, Urteilsabdruck S. 21 f.

23Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl 2001, 1527 (1529), lässt sich nichts anderes herleiten. Soweit der Kläger vorträgt, nach der in dieser Entscheidung vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sei das Bundesverwaltungsamt verpflichtet, "auf Grund seiner organisatorischen Überlegenheit parallel anhängige Verfahren von Eltern und Kindern zu erkennen und, sollte dies unterblieben sein, entsprechende Antragsteller mit einem nachträglichen Einbeziehungsbescheid zu versehen", beruht dieser Vortrag auf einem fehlerhaften Verständnis der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine solche Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. April 2001 nicht vertreten. Dies bedarf jedoch keiner näheren Erörterung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist für das vorliegende Verfahren schon deshalb nicht einschlägig, weil es ausschließlich Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten des Bundesverwaltungsamtes in Bezug auf das Aufnahmeverfahren betrifft. Dagegen enthält das Urteil keine Aussage dazu, ob das Bundesverwaltungsamt verpflichtet ist, den jeweiligen Antragsteller im Aufnahmeverfahren auch darüber aufzuklären, welche Rechtsansprüche er außerhalb des Aufnahmeverfahrens, also etwa in einem staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren, geltend machen kann.

24

Der Kläger war Ende 1992 auch nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG durch Maßnahmen der Ukraine gehindert, seinen Aufenthalt in das Bundesgebiet zu 19

verlegen. Er macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass er nicht durch Maßnahmen der Ukraine gehindert gewesen sei, seinen Aufenthalt ins Bundesgebiet zu verlegen. Er sei auf Grund der Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes gehindert gewesen, seinen Wohnsitz vor Beendigung des Aufnahmeverfahrens in Deutschland zu nehmen. Eine Wohnsitzverlegung vor Beendigung des Aufnahmeverfahrens hätte den Verlust der Rechte und Vergünstigungen nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zur Folge gehabt.

25Dieser Vortrag ist nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG darzutun. Der Kläger macht mit seinem Vorbringen allein geltend, dass er auf Grund deutscher Rechtsvorschriften gehindert gewesen sei, vor Beendigung des Aufnahmeverfahrens Wohnsitz im Bundesgebiet zu nehmen. Maßnahmen der Ukraine, die der Verlegung des Aufenthalts entgegenstanden, lassen sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Derartige Maßnahmen der Ukraine sind auch sonst nicht erkennbar. Die Angabe der Mutter des Klägers in ihrem Aufnahmeantrag, sie habe sich 1991 in C. und mit "den Kindern, die während der Tschernobylkatastrophe zu Gesundheitsschäden gekommen sind", vom 10. September bis 21. Oktober 1991 bei ihrer Mutter und ihren Geschwistern in E. aufgehalten, deutet vielmehr darauf hin, dass der ukrainische Staat den Kläger (auch) Ende 1992 nicht gehindert hätte, seinen Aufenthalt ins Bundesgebiet zu verlegen. Im Übrigen ändern die deutschen Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und auch die weiteren vor der Umsiedlung aus der Ukraine vom Kläger zu beachtenden deutschen Rechtsvorschriften nichts daran, dass er aus den dargelegten Gründen Veranlassung hatte, sich unabhängig von dem laufenden Aufnahmeverfahren über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit etwa durch Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG zu informieren, und bestanden für ihn, wie ebenfalls ausgeführt, dahingende Informationsmöglichkeiten.

26Fehl geht die Auffassung des Klägers, die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG beginne erst mit der Einreise des Erklärungsberechtigten zu laufen. Das lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht entnehmen. Ein solches Verständnis widerspricht auch dem Zweck der Fristen in Art. 3 Abs. 6 und Abs. 7 RuStAÄndG. Die Fristenregelungen dienen der Rechtssicherheit. Sie sollen gewährleisten, dass alsbald Gewissheit darüber erlangt wird, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung Gebrauch macht.

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403 (403). 27

28Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, den Beginn des Laufs der Nacherklärungsfrist an die Einreise des Erklärungsbewerbers in das Bundesgebiet anzuknüpfen. Bei dieser Auslegung wäre auf unabsehbare Zeit in einer Vielzahl von Fällen offen, ob von der Möglichkeit des Erklärungserwerbs Gebrauch gemacht wird.

29Unzutreffend ist weiter die Auffassung des Klägers, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG und "den Rechtsstaatsprinzipien des Art. 20 GG" nicht vereinbar, die Nacherklärungsfrist nicht nur auf in Deutschland lebende Kinder deutscher Mütter, sondern auch auf in "osteuropäischen Diktaturen" lebende Kinder, die von "jeglicher Information abgeschnitten" seien, anzuwenden. Die Regelungen in Art. 3 RuStAÄndG seien "letztlich" bzw. "primär" für in Deutschland lebende Kinder deutscher Mütter "gedacht".

Eine dahingehende einschränkende Auslegung steht mit dem Wortlaut und der 30

Zweckbestimmung der Regelungen in Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG nicht in Einklang. Aus Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG, wonach als unverschuldetes Hindernis auch der Umstand gilt, dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des "Aufenthaltsstaates" gehindert ist, seinen Aufenthalt ins Bundesgebiet zu verlegen, geht zweifelsfrei hervor, dass bei der Anwendung der Fristenregelung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht danach zu differenzieren ist, ob der Erklärungsberechtigte seinen Aufenthalt im Bundesgebiet oder im Ausland hat. Der Zweck der Fristenregelungen in Art. 3 RuStAÄndG, alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung Gebrauch macht, gilt in gleicher Weise für in Deutschland wie im Ausland lebende Kinder von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Anwendung der Fristenregelungen auf im Ausland lebende Kinder begründet auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit die Situation, in der sich ein Erklärungsberechtigter im Ausland befindet, Besonderheiten aufweist, weil er etwa anders als ein im Bundesgebiet lebender Erklärungsberechtigter keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten hat, sich über das Erklärungsrecht zu informieren, wird diesem Aspekt dadurch Rechnung getragen, dass für den betroffenen Personenkreis gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG eine Nacherklärungsfrist eingeräumt worden ist, die solange nicht zu laufen beginnt, als er ohne Verschulden keine Kenntnis über die Möglichkeit des Erklärungserwerbs hat. Damit ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinreichend genügt.

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403 (403). 31

32Im Übrigen war und ist der Kläger, wie ausgeführt, in der Ukraine nicht von "jeglicher Information abgeschnitten".

33Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit schließlich nicht gemäß § 40 a StAG erworben. Er war (schon) mangels Aufnahme im Bundesgebiet nicht, wie von § 40 a Satz 1 StAG vorausgesetzt, am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 a Satz 2 StAG steht jedenfalls entgegen, dass dem Kläger keine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden ist. Vielmehr ist sein Antrag auf Aufnahme als Aussiedler unanfechtbar abgelehnt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 35

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil