Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2005, 12 A 3295/05

Entschieden
10.11.2005
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Unterbringung, Interessenkollision, Jugendamt, Amtsvormund, Unterlassen, Einverständnis, Geburt, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3295/05

Datum: 10.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3295/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 6832/04

Tenor: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet 166 VwGO 2

i. V. m. § 114 ZPO). 3

42. Die Klägerin dringt mit ihrem Zulassungsantrag unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte durch.

5a) Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin läßt insoweit sinngemäß vortragen, das Verwaltungsgericht habe es unter Verkennung der aus der Doppelfunktion des Jugendamts einerseits als Leistungsbehörde und andererseits Amtsvormund folgenden Problematik für eine sachgerechte, neutrale und nicht nur von finanziellen Interessen bestimmte Sachentscheidung, unterlassen, sich - im Lichte insbesondere der sich abzeichnenden Persönlichkeitsentwicklung seit Geburt ihres jüngsten Kindes B. im September 2005 und unter Berücksichtigung der Situationsbeurteilung durch das Jugendamt T. -G.

- im einzelnen mit den Voraussetzungen des § 19 SGB VIII auseinanderzusetzen. Das 6

allein vermag jedoch weder schon für sich einen Anspruch auf Bewilligung der begehrten Hilfe zu begründen, noch die entscheidungstragende - bereits im Prozesskostenhilfeverfahren getroffene - Feststellung in Frage zu stellen, dass eine Hilfe nach § 19 SGB VIII - ungeachtet der Voraussetzungen im Übrigen - jedenfalls nur bei Einverständnis des diesbezüglich Personensorgeberechtigten mit einer gemeinsamen Unterbringung des Sohnes B1. mit der Mutter in Betracht kommt. Eine solche - hier bisher gerade nicht erfolgte - Entscheidung ist vom Beklagten in seiner - von der des Jugendhilfeträgers zu unterscheidenden - Funktion als Amtspfleger gemäß §§ 55, 56 SGB VIII zu treffen. Ebenso wie für die Aufhebung der Amtspflegschaft zugunsten einer weniger einschneidenden Maßnahme ist für eine Abänderung der Aufenthaltsentscheidung des Jugendamtes als Amtspfleger nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das Jugendamt in seiner Funktion als Amtspfleger unterliegt vielmehr nach §§ 1915 Abs. 1, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB der Aufsicht und dem Weisungsrecht des insoweit allein dem Mündelwohl verpflichteten Vormundschaftsgerichtes.

Vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 7

25. Juli 1980 - 8 W 302.80 -, FamRZ 1981, 99; 8

LG Kempten, Beschluss vom 17. August 1995 9

- 4 T 600/95 - DAVorm 1995, 1064. 10

11b) Aus den vorgenannten Gründen kann der von der Klägerin mit der Zulassungsschrift aufgeworfenen Frage, inwieweit bei einer Interessenkollision bei Personenidentität von Kostenträger und Sorgerechtsinhaber eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Gewährung von Hilfe nach § 19 SGB VIII besteht, von vornherein keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommen. Wie sich eine Interessenkollision auf die Entscheidung des Sorgerechtsinhabers über die Unterbringung des Kindes auswirkt, ist zudem eine der Grundsatzrüge nicht zugängliche Tatsachenfrage des Einzelfalles.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 Satz 2 VwGO. 12

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 13

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Anmerkungen zum Urteil