Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 9 A 3798/04

OVG NRW: zahl, anschluss, ausschuss, veranlagung, abgabe, vollstreckung, einfluss, gesetzgebungsverfahren, rechtsgrundlage, verordnung
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3798/04
Datum:
28.11.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 A 3798/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 6521/01
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes
Abwasser in die X. ein. Im Erlaubnisbescheid vom 20. Juli 1995 setzte die
Bezirksregierung Köln als Überwachungswert für den Parameter CSB 80,0 mg/l in der
qualifizierten Stichprobe fest (Ziff. 4.2.1 und 4.3.2). Bei einer Überwachungsmessung
am 2. Juli 1998 wurde für CSB eine Konzentration von 339 mg/l gemessen, die einzige
festgestellte Überschreitung in diesem Jahr. Am 15. Juli 1998 erklärte der Kläger
gegenüber dem früheren Landesumweltamt NRW als Rechtsvorgänger der Beklagten,
dass er im Zeitraum vom 1. August 1998 bis zum 31. Dezember 1998 einen
„verminderten Überwachungswert" für die Schadstoffgruppe der oxidierbaren Stoffe
(CSB gesamt) von 60 mg/l einhalten werde. Eine Überschreitung dieses Werts wurde
nicht festgestellt.
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Mit Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 setzte der Rechtsvorgänger der
Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 gegenüber dem Kläger die Abwasserabgabe
auf 307.511,40 DM (= 157.228,08 EUR) fest. Hiervon entfiel ein Betrag von 262.497,90
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DM auf den Parameter CSB. Die ermittelten Schadeinheiten wurden wegen der
festgestellten Überschreitung um 161,87 % als dem hälftigen Prozentsatz der
Überschreitung des Überwachungswerts von 80,0 mg/l erhöht. Zudem wurde ein
Abgabesatz von 70 DM je Schadeinheit zugrunde gelegt, weil die Mindestanforderung
von 90,0 mg/l überschritten worden sei.
Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies der Rechtsvorgänger der
Beklagten hinsichtlich des Parameters CSB mit Widerspruchsbescheid vom 3. August
2001, der erst am 6. August 2001 zur Post gegeben wurde, zurück. Er änderte jedoch
aus anderen Gründen die Abwasserabgabe auf insgesamt 285.265,40 DM (=
145.853,88 EUR).
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Am 6. September 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen
vorgetragen, zwar könnten die Analyseergebnisse der Überwachung vom 2. Juli 1998
voraussichtlich nicht in Frage gestellt werden, jedoch sei die Zahl der Schadeinheiten
nur für den Teilzeitraum zu erhöhen, in dem die Überschreitung aufgetreten sei. Eine
Erhöhung für das gesamte Jahr sei unzulässig, weil von August bis Dezember ein
heraberklärter Wert von 60 mg/l maßgeblich gewesen sei, der nicht überschritten
worden sei. „Veranlagungszeitraum" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG sei
lediglich der betreffende Teilzeitraum und nicht das gesamte Kalenderjahr nach § 11
Abs. 1 AbwAG. Denn der Gesetzeswortlaut stelle insoweit nicht auf den gesamten
Veranlagungszeitraum ab. Vielmehr lasse die Erwähnung des Wortes
„Überwachungswert" darauf schließen, dass es bei verschiedenen
Überwachungswerten auf den Überwachungswert für den jeweiligen Teilzeitraum
ankomme und nur für diesen die Zahl der Schadeinheiten erhöht werden könne.
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Der Kläger hat nach Reduzierung des Streitgegenstands zuletzt beantragt,
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den Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 26. Januar 2000
und den Widerspruchsbescheid vom 3. August 2001 aufzuheben, soweit eine
Abwasserabgabe von mehr als 228.217,56 DM festgesetzt worden ist.
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Der Rechtsvorgänger der Beklagten hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er hat dem Kläger entgegen gehalten, die Zahl der Schadeinheiten müsse bei
Überschreitungen für das gesamte Jahr erhöht werden, weil im Abwasserabgabenrecht
das Jährlichkeitsprinzip gelte. Es sei nicht ersichtlich, weshalb etwas anderes gelten
solle, wenn für den zu erhöhenden Parameter in Teilzeiträumen eines
Veranlagungsjahres verschiedene Überwachungswerte gälten. Bei einer vom Kläger für
richtig gehaltenen Erhöhung der Schadeinheiten für Teilzeiträume hinge die Höhe der
Sanktion von der Länge des jeweiligen Teilzeitraums ab und wäre damit dem Zufall
überlassen.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen
worden war.
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Mit seiner zugelassenen Berufung tritt der Kläger der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts entgegen. Er beanstandet, es sei nicht geprüft worden, ob die
Regelungen in § 4 Abs. 4 und 5 AbwAG eine Ausnahme vom im
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Abwasserabgabenrecht grundsätzlich geltenden Jährlichkeitsprinzip darstellten. Hierzu
meint er im Wesentlichen, die Anreizfunktion des § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 AbwAG, die
Abwasserbehandlung dauerhaft zu verbessern und damit die Schadstofffracht zu
vermindern, würde bei einer nur teilzeitbezogenen Erhöhung der Abgabe erhöht. Bei
einer Erhöhung der Abgabe für das gesamte Jahr würde sie hingegen vermindert. Eine
durch teilzeitraumbezogene Betrachtungsweise erfolgende Besserstellung des
Einleiters, der eine Heraberklärung abgegeben habe, sei gerechtfertigt, weil dieser sich
bemüht habe, die Einleitanforderungen zu unterschreiten. Durch sie werde auch der
angestrebte Sanktionsmechanismus nicht außer Kraft gesetzt. Vielmehr gebe das
Gesetz dem Einleiter die Möglichkeit, durch eine Heraberklärung Einfluss auf die Höhe
der Abwasserabgabe zu nehmen.
Der Kläger beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf ihre bisherigen Ausführungen sowie auf das
angefochtene Urteil. Ergänzend führt sie an, bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 4 AbwAG
stelle eindeutig auf den Veranlagungszeitraum ab. Nach § 11 AbwAG sei
Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr. Für jeden Parameter gebe es zudem nur eine
Zahl der Schadeinheiten, die ebenfalls nur insgesamt für das Kalenderjahr als
Veranlagungszeitraum ermittelt werde. Das gelte auch, wenn im Veranlagungsjahr
mehrere Werte einschlägig seien.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefter) Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der
Festsetzungsbescheid vom 26. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 3. August 2001 ist hinsichtlich der allein angefochtenen Festsetzung einer
Abwasserabgabe für den Parameter CSB nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Abwasserabgabe für das Jahr
1998 sind die §§ 1, 3, 4 und 9 des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der
Verordnung vom 21. März 1997, BGBl. I S. 566, bzw. des Gesetzes vom 25. August
1998, BGBl. I S. 2455 (AbwAG). Nach § 3 AbwAG richtet sich die Höhe der
Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung
unter anderem der oxidierbaren Stoffe nach der Anlage zum AbwAG in Schadeinheiten
bestimmt wird. Nach Abschnitt A Abs. 1 Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG wird die
Schadstoffgruppe „Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)" dahin
bewertet, dass volle 50 kg Sauerstoff einer Schadeinheit entsprechen. Gemäß § 4 Abs.
1 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu
legende Schadstofffracht außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei
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Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheids. Die Zahl der Schadeinheiten wird gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2
bis 4 AbwAG erhöht, wenn die Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenberechnung
zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten
ist und nicht als eingehalten gilt (Satz 2). Die Erhöhung richtet sich nach dem
Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert
überschreitet (Satz 3), bei einmaliger Überschreitung nach der Hälfte dieses
Vomhundertsatzes (Satz 4). Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG ist die Zahl der
Schadeinheiten für einen mindestens drei Monate dauernden Zeitraum einer
Heraberklärung nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Allerdings finden gemäß § 4 Abs.
5 Satz 6 AbwAG die Absätze 1 bis 4 Anwendung, wenn die Einhaltung des erklärten
Wertes nicht nachgewiesen wird oder die behördliche Überwachung ergibt, dass ein
nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder
eine Festlegung nach Abs. 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt.
Nach § 11 Abs. 1 ist Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr.
Nach diesen Bestimmungen ist bei einer festgestellten Überschreitung eines
Bescheidwertes für eine Schadstoffgruppe die für den ganzen Veranlagungszeitraum
von einem Kalenderjahr ermittelte Zahl der Schadeinheiten zu erhöhen und zwar auch
bezogen auf solche Schadeinheiten, die auf den Gültigkeitszeitraum eines
eingehaltenen heraberklärten Wertes entfallen. Denn durch die Verweisung in § 4 Abs.
5 Satz 6 AbwAG auf die Absätze 1 bis 4 ist klar bestimmt, dass die Zahl der
Schadeinheiten unabhängig vom Bestehen einer Heraberklärung bei Überschreitung
eines Bescheidwertes stets gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AbwAG auf der Basis des
Überwachungswertes zu erhöhen ist. Nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Sätze 1 und
2 AbwAG sind Überwachungswerte nur Bescheidwerte, nicht auch heraberklärte Werte.
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Vgl. Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 303.
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Dass das Ausmaß einer Erhöhung von Heraberklärungen unabhängig sein sollte, war
im Gesetzgebungsverfahren auch beabsichtigt. Die hier maßgebliche Fassung des § 4
Abs. 5 Satz 6 AbwAG, die die Vorschrift durch das 4. Änderungsgesetz zum
Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994, BGBl. I S. 1453, erhalten hat, sollte
entsprechend dem bis dahin schon geltenden Recht bewirken, dass eine Veranlagung
nach den niedrigeren erklärten Werten dann nicht mehr erfolgen kann, wenn der
Bescheidwert nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt.
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Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (im Folgenden: Ausschuss), BT-Drs. 12/6281, S. 4 und 8, sowie
Anlage der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drs. 12/7325.
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Schon zur Vorgängerfassung hatte der Ausschuss im Anschluss an die Stellungnahme
des Bundesrats ausgeführt, dass auch Überschreitungen der im Bescheid festgesetzten
Kurzzeit- Überwachungswerte, der festgesetzten Schadstofffracht oder des
festgesetzten Volumenstroms die (Herab-)Erklärung zu Fall bringen müssten.
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Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, BT-Drs. 10/6656, S. 8 und 19,
sowie Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-
Drs. 10/5533, S. 18, 19 f.
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Bleibt die Tatsache einer Heraberklärung für Teilzeiträume im Veranlagungsjahr nach
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dem Gesetzeswortlaut und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Sinn
der Regelung ohne Einfluss auf die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten bei
Überschreiten eines Bescheidwertes, so ist die Erhöhung genauso zu berechnen, als
wäre eine Heraberklärung nicht vorgenommen worden. Diese Erhöhung bezieht sich
grundsätzlich auf die der Abgabenberechnung zugrunde zu legende Zahl der
Schadeinheiten, die nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AbwAG i.V.m. Abschnitt A Abs.
1 Nr. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG für den Veranlagungszeitraum des Kalenderjahres
gemäß § 11 Abs. 1 AbwAG zu ermitteln ist.
Zwar mag es hiervon Ausnahmefälle geben, in denen eine Erhöhung gemäß § 4 Abs. 4
Satz 2 AbwAG für bestimmte Teilzeiträume ausscheidet und deshalb abweichend vom
grundsätzlich geltenden Jährlichkeitsprinzip nur die Zahl der auf die übrigen
Teilzeiträume entfallenden Schadeinheiten zu erhöhen ist.
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Vgl. etwa Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 301.
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Ein solcher Ausnahmefall liegt entgegen der von Köhler/Meyer vertretenen Auffassung
jedenfalls nicht bei abgegebenen Heraberklärungen vor. Dem steht bereits die
eindeutige Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG entgegen, wonach eine
Überschreitung eines Überwachungswertes zur Anwendbarkeit (nur) der Abs. 1 bis 4
und damit zur Unanwendbarkeit des Abs. 5 Satz 1 AbwAG führt. Deshalb ist die
Abwasserabgabe in Fällen dieser Art gerade nicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für
einen Teilzeitraum getrennt zu berechnen, sondern für das ganze Kalenderjahr
einheitlich nach den Abs. 1 bis 4.
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Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in
denen nur für einen Teilzeitraum Bescheidwerte vorliegen, in den übrigen Zeiträumen
jedoch nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG das höchste Messergebnis der behördlichen
Überwachung zugrunde zu legen ist, abweichend vom Jährlichkeitsprinzip eine
Erhöhung nur für den Teilzeitraum vorzunehmen ist, für den Bescheidwerte festgelegt
sind.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2007 - 9 A 1517/04 -, juris.
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Diese besondere Fallkonstellation ist gerade durch das Fehlen eines für das ganze Jahr
geltenden Bescheidwertes gekennzeichnet mit der Folge, dass sich eine vom
Bescheidwert ausgehende Erhöhung systemimmanent nur auf den Gültigkeitszeitraum
des Bescheidwertes bezieht. Damit weicht sie entscheidungserheblich von dem hier
vorliegenden Fall ab, in dem für das ganze Jahr ein einheitlicher Bescheidwert existiert
und ein heraberklärter Wert wegen einer Überschreitung des Überwachungswertes der
Veranlagung nicht zugrunde zu legen ist.
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Der Einwand des Klägers, es bestehe nach festgestellten Überschreitungen der
Bescheidwerte kein Anreiz mehr für eine Heraberklärung mit dem Ziel der Verbesserung
der Abwassergüte, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Denn den mit einer
Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG verbundenen Anreiz zur Verringerung der
Gewässerbelastung hat der Gesetzgeber durch die Regelung in Satz 6 nur dann
eröffnet, wenn die maßgeblichen Überwachungswerte eingehalten werden. Bei ihrer
Überschreitung soll es bei der üblichen Erhöhungssanktion nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 bis
4 AbwAG verbleiben. Im Übrigen entfällt nicht jeder Anreiz, trotz bereits festgestellter
Überschreitung eines Überwachungswertes eine Heraberklärung vorzunehmen. Kommt
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es zu einer Anpassung des Bescheides im Anschluss an den Heraberklärungszeitraum,
greift § 9 Abs. 6 AbwAG mit der Folge ein, dass bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen für diesen Zeitraum eine Abgabeermäßigung erlangt werden kann
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2005 - 9 C 7.04 -, NVwZ 2005, 1067.
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Dementsprechend ist hier wegen der zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitigen
einmaligen Überschreitung des Überwachungswertes im Veranlagungszeitraum
zutreffend die Zahl aller Schadeinheiten für das Jahr 1998 um die Hälfte
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des Vomhundertsatzes, um den der höchste gemessene Einzelwert den
Überwachungswert überschritten hat, also um 161,87 %, erhöht worden.
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Der Abgabenberechnung ist auch zutreffend für den gesamten Veranlagungszeitraum
gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 AbwAG ein Abgabesatz von 70,- DM pro Schadeinheit
zugrunde gelegt worden. Eine Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG kommt
nur in Betracht, wenn dessen Voraussetzungen im gesamten Jahr vorliegen, also
insbesondere die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 17.97 -, NVwZ 1999, 1119; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Juli 2005 - 9 A 712/03 -, NVwZ-RR 2006, 354.
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Die hiernach erforderliche Mindestanforderung bezogen auf CSB von 90 mg/l nach
Abschnitt C Abs. 1 des Anhangs 1 zur Abwasserverordnung vom 21. März 1997, BGBl. I
S. 566 (AbwV) war wegen des Überwachungsergebnisses von 339,0 mg/l nicht im
ganzen Jahr eingehalten.
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Die Voraussetzungen für eine auf den Heraberklärungszeitraum bezogene Ermäßigung
nach § 9 Abs. 6 AbwAG liegen nicht vor, weil der Bescheid nicht im Anschluss an die
Erklärung an den erklärten Wert angepasst worden ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711
ZPO.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.
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