Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.08.2006

OVG NRW: gegen die guten sitten, pflicht zur dienstleistung, feuerwehr, tausch, schichtdienst, berufliche tätigkeit, grundrecht, fürsorgepflicht, religionsfreiheit, belastung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2650/05

Datum:

11.08.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 2650/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 19 K 123/03

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1990 als auf Lebenszeit

verbeamteter Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten

und wird seit seiner planmäßigen Anstellung im sogenannten feuerwehrtechnischen

Einsatzdienst der städtischen Berufsfeuerwehr in den Tätigkeitsbereichen „Brandschutz,

technische Hilfeleistungen, Umweltschutz und Rettungsdienst" verwendet. Die bei der

Beklagten im Einsatzdienst tätigen Feuerwehrbeamten leisten ihren Dienst derzeit nach

einem Schichtplan, der bei ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen

Woche grundsätzlich Dienstschichten von jeweils 24 Stunden Dauer („24-Stunden-

Alarmdienst") vorsieht, an die sich jeweils eine 48-stündige Freischicht anschließt.

Mit Schreiben vom 6. April 2002 stellte der Kläger gegenüber dem Personalamt der

Beklagten den sinngemäßen Antrag, seine Diensteinteilung in der Weise zu ändern,

dass er künftig regelmäßig in der Zeit „von Sonnenuntergang am Freitag bis zum

Sonnenuntergang am Samstag" keinen Dienst mehr zu verrichten habe. Zur

Begründung machte der Kläger geltend, er sei seit April 2000 getauftes Mitglied der

„Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten", einer Körperschaft des öffentlichen

Rechts. Die Dienstpflicht an Wochenenden hindere ihn daran, die biblischen Gebote

Gottes einzuhalten, insbesondere den Sabbat zu heiligen. Diesen Antrag lehnte die

Oberbürgermeisterin der Beklagten durch formloses Schreiben vom 5. Juni 2002 mit der

Begründung ab, aufgrund der Tätigkeit des Klägers im „24-Stunden-Alarmdienst" sei

eine regelmäßige Freistellung vom Dienst von Freitagabend bis Samstagabend nicht

möglich.

Daraufhin wiederholte der Kläger durch Schreiben vom 17. Juni 2002 seinen zuvor

abgelehnten Antrag und beantragte ferner hilfsweise seine Umsetzung auf einen

Dienstposten in einem anderen Tätigkeitsbereich der Berufsfeuerwehr, für den kein „24-

Stunden-Alarmdienst" bestehe. Ergänzend zu seinem bisherigen Antrag begründete er

sein Anliegen damit, zu den wesentlichen Glaubensüberzeugungen der „Gemeinschaft

der Siebenten-Tags-Adventisten" gehöre die Einhaltung der biblischen Gebote Gottes,

insbesondere des vierten Gebots, den Sabbat zu heiligen. Dies gebiete den siebenten

Tag der Woche von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Sonnenuntergang am

Samstag als Tag der Ruhe, der Anbetung und des Dienens durch aktive Teilnahme am

Gemeindeleben zu begehen. Seit seiner Taufe habe er eine Übergangslösung dadurch

erreichen können, dass er mit verständnisvollen Arbeitskollegen den Dienst an

Wochenenden getauscht habe. Dies stelle aber keinen auf Dauer einhaltbaren Zustand

dar und gewährleiste nicht, dass er sich entsprechend den Geboten seines Glaubens

verhalten könne. Um ihm die ungestörte Ausübung seiner Religion zu ermöglichen, sei

die Beklagte bei Beachtung der grundrechtlich gewährleisteten Religionsfreiheit und der

beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet, seine Arbeitszeiteinteilung

antragsgemäß zu ändern, hilfsweise im Wege seiner Umsetzung auf einen anderen

Dienstposten in der städtischen Berufsfeuerwehr außerhalb des Einsatzdienstes.

Diesen Antrag lehnte die Oberbürgermeisterin der Beklagten mit Bescheid vom 23. Juli

2002 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) abermals ab. In dessen Gründen führte sie im

Wesentlichen aus, die Erfüllung der der Berufsfeuerwehr obliegenden öffentlichen

Aufgaben erfordere von den dort tätigen Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen

Dienstes regelmäßig eine Dienstverrichtung im 24-stündigen Schichtdienst. In der

Berufsfeuerwehr der Beklagten stünden für Beamte dieser Laufbahn nur wenige

Dienstposten im Tagesdienst zur Verfügung, die derzeit alle besetzt seien. Ein Dienst in

der Leitstelle oder im Bereich der Brandsicherungswache des Stadthauses entspreche

nicht dem Anliegen des Klägers, da auch dort Schichtdienst zu leisten sei.

Den dagegen am 20. Januar 2003 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die

Oberbürgermeisterin der Beklagten gemäß Beschlussfassung des

Personalausschusses ihres Rates mit Bescheid vom 26. Mai 2003 als unbegründet

zurück. Der Kläger könne weder aufgrund des Grundrechtes der Religionsfreiheit noch

aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht die beantragte, ihn von der

Dienstpflicht befreiende Diensteinteilung verlangen, da bei einer Abwägung der

widerstreitenden Interessen dem öffentlichen Interesse an der jederzeitigen

Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr und ihrer permanenten Besetzung in allen

taktischen Positionen, die nur durch den „24-Stunden-Alarmdienst" gewährleistet

werden könne, der Vorrang vor den persönlichen Belangen des Klägers gebühre. Ein

regelmäßiger Tausch des Dienstes an Wochenenden sei innerhalb des

feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes nicht realisierbar, da die besonderen

Gegebenheiten dieses Dienstes eine unbedingte und verlässliche Zusammenarbeit der

in diesem Bereich eingesetzten Beamten in einem 24-stündigen Schichtdienst

verlangten. Derzeit bestehe auch keine Möglichkeit, den Kläger auf einen anderen

Dienstposten außerhalb des „24-Stunden-Alarmdienst" umzusetzen. Die Beklagte

verfüge für Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes nur über wenige

Dienstposten im Tagesdienst, die gegenwärtig sämtlich mit

feuerwehrdienstuntauglichen Beamten besetzt seien, die nicht mehr im „Alarmdienst"

eingesetzt werden könnten. Der Kläger erfülle als Brandmeister zudem nicht die

laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung auf einen Dienstposten im

Tagesdienst. Die diesbezüglichen Planstellen in der Kleiderkammer, der

Atemschutzwerkstatt, der Kfz-Werkstatt sowie für die Feuerwehr-Schließkästen seien

nach Besoldungsgruppe A 8 BBesO und die Planstellen in der Brand- und Nachschau

sowie für „Einsatzleitrechner" und für „Lehrsanitäter" nach Besoldungsgruppe A 9 bzw.

A 9 mit Zulage BBesO bewertet und demgemäß Ober- bzw. Hauptbrandmeistern

vorbehalten; die letztgenannten Dienstposten der Besoldungsgruppe A 9 BBesO

erforderten außerdem die durch Bestehen einer Prüfung nachzuweisende

Zusatzqualifikation als Gruppenführer. Eine Umsetzung des Klägers auf einen

Dienstposten im Katastrophenschutz, in der zivilen Verteidigung oder als Hausarbeiter

komme schon deshalb nicht in Frage, weil diese Tätigkeiten nicht zur Laufbahn des

feuerwehrtechnischen Dienstes gehörten, sondern mit Beamten bzw.

Verwaltungsangestellten des mittleren nichttechnischen Dienstes oder mit Arbeitern

besetzt seien.

Nachdem der Kläger am Samstag, dem 10. Juli 2004, nicht zum Dienst erschienen war,

wurde mit ihm am 4. August 2004 im städtischen Personalamt ein Personalgespräch

geführt, in dem er u.a. angab, an dem fraglichen Samstag nicht dienstfähig gewesen zu

sein, weil ihn nach einem gescheiterten Versuch, den Dienst an diesem Tage zu

tauschen, die Verpflichtung, am biblischen Sabbat entgegen seiner

Glaubensüberzeugung arbeiten zu müssen, psychisch und physisch stark belastet

habe. Er befürchte auch in der Zukunft im Falle der Unmöglichkeit eines Diensttauschs

an Wochenenden wegen einer solchen seelischen Belastung aus gesundheitlichen

Gründen am Sabbat nicht arbeiten zu können. In dem Personalgespräch legte der

Kläger eine privatärztliche Bescheinigung des Nervenarztes Dr. med. E. X. in Siegburg

vom 2. August 2004 mit folgendem Wortlaut vor:

„Herr D. wurde heute von mir untersucht. Aus medizinischer Sicht ist es erforderlich,

dass er aus dem Schichtdienst herausgenommen und lediglich im Tagesdienst

eingesetzt wird."

Daraufhin veranlasste die Beklagte eine „betriebsärztliche Untersuchung" des Klägers

zur Feststellung seiner Verwendungsfähigkeit im „24-Stunden-Alarmdienst" des

feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes, insbesondere am biblischen Sabbat, durch die

Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. C. L. von der Gesundheitsvorsorge und

Sicherheitstechnik GmbH in C. . Die Fachärztin führte in ihrer Stellungnahme vom 1.

Dezember 2004 nach einer eigenen Untersuchung des Klägers aus:

„Grundsätzlich ist Herr D. im Schichtdienst einsetzbar. Aufgrund seiner religiösen

Überzeugungen, die nach seinen Angaben eine berufliche Tätigkeit am biblischen

Sabbat ver BBesO bieten, stellt ein Schichtdienst an diesem Tage für ihn eine starke

psychische Belastung dar. Dadurch können gesundheitliche Beeinträchtigungen

entstehen. Aus arbeitsmedizinischer Sicht wird deshalb empfohlen, Herrn D. am

biblischen Sabbat nicht einzusetzen."

Das Personalamt teilte der Leitung der Berufsfeuerwehr das Ergebnis dieser

arbeitsmedizinischen Untersuchung unter dem 12. Januar 2005 mit und bat zugleich

darum, eventuellen Wünschen des Klägers nach Urlaub, Freizeitausgleich oder

Diensttausch am Sabbat möglichst zu entsprechen, soweit die dienstlichen

Erfordernisse dies zuließen.

Bereits zuvor hatte der Kläger am 9. Januar 2003 gegen die Bescheide der

Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 5. Juni 2002 und 23. Juli 2002 Klage erhoben,

zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und

vertieft hat.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Bescheide ihrer Oberbürgermeisterin vom 5. Juni und

23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2003 aufzuheben

und seine Diensteinteilung als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr in der

Weise zu ändern, dass er regelmäßig in der Zeit von Freitagabend (Sonnenuntergang)

bis Samstagabend (Sonnenuntergang) keinen Dienst zu leisten hat,

hilfsweise, ihn auf einen Dienstposten im sog. Tagesdienst der Berufsfeuerwehr

umzusetzen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen

Widerspruchsbescheid bezogen.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der

Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe weder einen Anspruch

auf Dienstbefreiung von Freitag auf Samstag noch auf Umsetzung auf einen

Dienstposten im Tagesdienst. Die gegenwärtige Dienstplaneinteilung stehe im Einklang

mit den einschlägigen Bestimmungen und ein Verstoß gegen höherrangiges Recht sei

nicht ersichtlich. Der Kläger könne sich insoweit nicht auf das Grundrecht der

Religionsfreiheit berufen, dessen Wesensgehalt durch die auf der

verfassungsimmanenten Einschränkung der hergebrachten Grundsätze des

Berufsbeamtentums, hier der vollen Hingabe zu seinem Beruf, beruhenden

Arbeitszeitregelung nicht angetastet werde. Dem Kläger sei es unbenommen, seine

Religion außerhalb seiner Dienstzeit, also auch dann, wenn er an einem Sabbat

dienstfrei habe, ungehindert auszuüben. Er sei im Übrigen nicht verpflichtet, im

feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten zu verbleiben. Eine Diensteinteilung,

welche gleichermaßen dem öffentlichen Interesse an einer funktionsfähigen

Berufsfeuerwehr und den religiösen Belangen des Klägers Rechnung trage, sei

angesichts der Unbedingtheit seines auf die Gewährung einer Freischicht an jedem

Sabbat gerichteten Begehrens nicht denkbar. Auch der hilfsweise geltend gemachte

Anspruch auf Umsetzung bestehe nicht, da die Beklagte dargelegt habe, dass im

mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der städtischen Berufsfeuerwehr außerhalb der

Bereichs, der einen 24-Stunden-Alarmdienst erfordere, kein unbesetzter Dienstposten

für einen Brandmeister zur Verfügung stehe. Die Verwaltungspraxis der Beklagten,

freiwerdende Dienstposten in diesem Bereich vorrangig mit Beamten zu besetzen, die

aus gesundheitlichen Gründen keinen Einsatzdienst mehr leisten könnten und sonst

wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt werden müssten, sei nicht zu beanstanden.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zu deren

Begründung rügt er, dass das Verwaltungsgericht das Spannungsfeld zwischen der in

Art. 4 GG gewährleisteten Religions- und Gewissensfreiheit, dem

Benachteiligungsverbot des Art. 33 Abs. 3 GG und den in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten

Grundsätzen des Berufsbeamtentums unzureichend gewürdigt habe. Das Gericht habe

einseitig die dienstlichen Interessen der Beklagten berücksichtigt und die Möglichkeiten

einer die Belange des Klägers berücksichtigenden Umorganisation des Dienstbetriebs

nicht hinreichend aufgeklärt. Hier sei vielmehr auf die in der sozial- und

arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze abzustellen. Der

Beklagten stehe - verteilt auf drei Feuerwachen - ein „Pool" von 120 dem Kläger

vergleichbaren Brandmeistern zur Verfügung. Es sei Ausfluss ihrer Fürsorgepflicht, eine

Diensteinteilung einzurichten, die seine Gewissensfreiheit hinreichend respektiere. Dies

sei angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten auch möglich. Statt dessen werde er

wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt. Ihm sei von seinen Vorgesetzten

mehrfach in Gesprächen mitgeteilt worden, dass er eine schlechtere Beurteilung

erhalten und von Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen werde. Auch der früher

mögliche Tausch von Dienstschichten mit verständnisvollen Kollegen werde durch

seine Vorgesetzten zunehmend erschwert.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern, die Bescheide der Oberbürgermeisterin der Stadt C.

vom 5. Juni und 23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai

2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine Diensteinteilung als

Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr in der Weise zu ändern, dass er

regelmäßig in der Zeit von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend

(Sonnenuntergang) keinen Dienst zu leisten hat,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Der Kläger werde weder bei der

dienstlichen Beurteilung noch bei dem Tausch von Dienstschichten in irgendeiner

Weise benachteiligt. Im Gegenteil sei sie nach wie vor darum bemüht, dem Kläger so

viele Schichtwechsel wie möglich zu gestatten. Aus zahlreichen Gründen gestalte sich

ein solcher Tausch oftmals als schwierig. Eine dauerhafte Freistellung des Klägers vom

Schichtdienst von Freitag- bis Samstagabend sei aufgrund der dienstlichen

Gegebenheiten und der aus der Aufgabe der Berufsfeuerwehr folgenden dienstlichen

Notwendigkeiten nicht möglich. Insoweit stünden auch die hergebrachten Grundsätze

des Berufsbeamtentums der Gewissens- und Religionsausübungsfreiheit des Klägers

entgegen, da die vorhandene Dienstplangestaltung der Laufbahn eines

Feuerwehrbeamten wesensgemäß und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs

erforderlich sei. Selbst bei Anwendung der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung

entwickelten Grundsätze, die ein völlig anderes Grundverhältnis beträfen, ergebe sich

der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht. Käme man den Wünschen des

Klägers nach, komme es zu im Einzelnen dargelegten erheblichen Störungen des

Betriebsablaufs. Diese resultierten unter anderem daraus, dass der Kläger aufgrund

seiner Ausbildung nicht mit allen weiteren Brandmeistern vergleichbar sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte folgende Erklärung

abgegeben:

„Die Beklagte erklärt ihre Bereitschaft, den Kläger auf einen

statusgerechten/statusangemessenen und seiner Qualifikation entsprechenden

Dienstposten umzusetzen, der ihm die Einhaltung der Sabbat-Ruhe (Freitagabend

(Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang)) ermöglicht, sobald ein

derartiger Posten im Feuerwehrtagesdienst oder in einer anderweitigen

Verwaltungsstelle frei wird und sofern insoweit nicht rechtlich vorrangig die Interessen

anderer Bediensteter zu berücksichtigen sind."

Einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der

Diensteinteilung hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24. Juni 2004 - 19

L 1022/04 - abgelehnt. Die Beschwerde dagegen blieb erfolglos, Beschluss vom 4.

August 2004 - 1 B 1451/04 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Verfahrensakten auch des Verfahrens VG Köln - 19 L 1022/04 -

einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 1 - 5).

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage hat im Einklang mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen Erfolg.

Sie ist als (allgemeine) Leistungsklage zulässig. Bei der streitgegenständlichen

Änderung des Dienstplans handelt es sich um einen Realakt und nicht um einen

Verwaltungsakt, sodass die Leistungsklage und nicht die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.

1 Alt. 2 VwGO) statthaft ist.

Vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, Schütz BeamtR ES/E III 2 Nr 15.

Der Klageantrag ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine

individuelle Änderung seiner Diensteinteilung als Brandmeister in der Berufsfeuerwehr

der Beklagten derart, dass er regelmäßig in der Zeit von Freitagabend

(Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) - dieser Zeitraum erfasst

zwei Schichten - keinen Dienst zu leisten hat. Die Bescheide der Oberbürgermeisterin

der Beklagten vom 5. Juni 2002 und 23. Juli 2003 sowie der Widerspruchsbescheid vom

26. Mai 2003 sind rechtmäßig; sie verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

Die Diensteinteilung bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten entspricht - was zwischen

den Beteiligten unstreitig ist - der Arbeitszeitregelung des § 1 Abs. 1 der Verordnung für

die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren

der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein - Westfalen - AZVOFeu

- (SGV NRW 20302). Die Ausgestaltung der Arbeitszeit im Einzelnen obliegt gemäß § 2

Abs. 3 AZVOFeu dem Dienstvorgesetzten. Die von der Beklagten auf dieser Grundlage

getroffene Arbeitszeiteinteilung, 24 Stunden Dienst, anschließend 48 Stunden dienstfrei,

ist nicht zu beanstanden. Sie verstößt, mit der aus Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 b) der Richtlinie

2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

(ABl. L 299, S. 9) folgenden Maßgabe, dass die wöchentliche Dienst- und

Bereitschaftszeit (mit Anwesenheitspflicht) 48 Stunden nicht übersteigen darf,

vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 a.a.O.,

insbesondere nicht zu Lasten des Klägers gegen höherrangiges Recht.

Mit seinem Begehren verfolgt der Kläger nicht das Unterlassen eines staatlichen

Eingriffs in seinen durch Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützten Bereich der

Religions-, Glaubens- oder Bekenntnisfreiheit, sondern einen Leistungsanspruch.

Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG umfasst auch den Anspruch, nach eigenen

religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen leben und handeln zu dürfen. Dabei

sind nicht nur Ansichten, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen, durch Art. 4 GG

geschützt. Vielmehr umspannt diese Freiheit auch religiöse Überzeugungen, die für

eine konkrete Lebenssituation eine religiöse Reaktion zwar nicht zwingend fordern,

diese aber für das beste und adäquate Mittel halten, um die Lebenslage nach der

Glaubenshaltung zu bewältigen. Andernfalls würde das Grundrecht der Glaubensfreiheit

sich nicht voll entfalten können.

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Entscheidung vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR

387/65 -, BVerfGE 32, 98,

Dass der Kläger sich an die Pflicht zur Einhaltung der Sabbat-Ruhe gebunden fühlt und

von ihr nicht abweichen könnte, ohne unzumutbare Beeinträchtigungen - wie

beispielsweise die von ihm geltend gemachte und möglicherweise seine Dienstfähigkeit

beeinträchtigende psychische Belastung - in Kauf zu nehmen, hat er im Verlaufe des

Verfahrens überzeugend dargelegt. Das Einhalten des biblischen Sabbats von

Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) stellt eine der

zentralen Glaubensüberzeugungen der Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten

dar.

Vgl. Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland, www.adventisten.de, Baer (Hrsg.),

Lexikon neureligiöser Gruppen, Szenen und Weltanschauungen, S. 1210, Reller,

Handbuch Religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungen, 5. Auflage, S. 195.

Ob die von dem Kläger vertretene und in der mündlichen Verhandlung bekräftigte,

möglichst ausnahmslose Einhaltung des Sabbatgebots tatsächlich in dieser Strenge mit

der Glaubensüberzeugung und -ausübung der anderen Mitglieder der

Religionsgemeinschaft übereinstimmt oder aber auf der alleinigen Überzeugung des

Klägers beruht, kann in diesem Zusammenhang ebenso offen gelassen werden, wie die

Frage, ob eine solche „Einzelüberzeugung" dem Schutzbereich des Art. 4 GG unterfällt.

Denn selbst wenn dies unterstellt wird, stellt die Dienstplaneinteilung bereits keinen

„klassischen" staatlichen Eingriff in die Religions(ausübungs)freiheit dar, weil sie in

ihrem Regelungsgehalt nicht auf die Beschränkung der religiösen Überzeugungen oder

Betätigungen des Klägers zielt, sondern auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Sie

greift nicht geplant in die durch Artikel 4 GG geschützte Religions- Glaubens- und

Bekenntnisfreiheit des Klägers ein und führt auch nicht unmittelbar dazu, dass der

Kläger durch sie in jedem Fall und vollständig gehindert ist, den Sabbat zu begehen.

Die von dem Kläger angeführten Auswirkungen der Dienstplangestaltung auf seine

Religionsausübung am Sabbat sind lediglich mittelbarer Natur und resultieren einzig

daraus, dass der von ihm als religiöser Feiertag angesehene Zeitraum für ihn nicht

(ständig) arbeitsfrei ist. Dies stellt jedoch keinen staatlichen Eingriff in die

Religionsfreiheit dar, sondern ist Folge der - bei Wahrung der Institutsgarantie -

verfassungsrechtlich unbedenklichen Befugnis des Gesetzgebers, zu regeln, ob und in

welchem Umfang religiöse Feiertage staatlich geschützt werden sollen.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995,

3378, Berliner Vefassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995 - 1/95 -, NJW

1995, 3379.

Hieraus mögen sich Erschwernisse für die Orientierung der Lebensweise des Klägers

an seinen Glaubensgrundsätzen ergeben. Diese stellen jedoch keinen staatlichen

Eingriff in die Freiheit der Religionsausübung dar, sondern haben ihren Grund allenfalls

darin, dass der hier in Rede stehende religiöse Feiertag nicht zu den gesetzlichen

Feiertagen zählt und damit ein Werktag ist. Vor solchen Beeinträchtigungen, die Folge

des sozialen Zusammenlebens der Menschen sind, schützt Art. 4 GG nicht. Die vom

Grundgesetz anerkannte Gemeinschaftsbindung des Individuums macht nämlich auch

vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte gewissen äußersten Grenzziehungen

zugänglich.

Vgl. BVerfGE, Entscheidung vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127,

Beschluss vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26, Entscheidung vom 19.

Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O.

Mit dem Klagebegehren verfolgt der Kläger daher bei objektiver Betrachtung einen auf

die Änderung des bestehenden Dienstplans gerichteten Leistungsanspruch. Dieses

Klageziel erschließt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Klageantrags, der auch

auf die Abwehr eines Eingriffs gerichtet sein könnte. Aus der weiteren Klagebegründung

lässt sich jedoch eindeutig schließen, dass der Kläger seine gegenwärtige, durch die in

der Verordnung für die Arbeitszeit konkretisierte beamtenrechtliche Pflicht zur

Dienstleistung geprägte Rechtsposition ändern möchte. Dieses Begehren ist somit

zumindest auf eine Veränderung, wenn nicht sogar Erweiterung seines Rechtskreises

durch die Beklagte, mithin auf eine (hier organisatorische) staatliche Leistung gerichtet.

Ein derartiger Leistungsanspruch des Klägers folgt namentlich nicht aus dem durch Art.

4 GG geschützten Bereich der Religions-, Glaubens- oder Bekenntnisfreiheit, und zwar

weder unmittelbar noch als (denkbare) Kehrseite eines etwaigen Anspruchs auf

Unterlassung eines verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriffs in dieses

Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in ständiger Rechtsprechung

eindeutig entschieden, dass aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG kein Anspruch des

Einzelnen gegen den Staat folgt, die Rechtsordnung nach seinen Glaubens- und

Gewissensvorstellungen zu gestalten und zu verlangen, dass seine Überzeugung zum

Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird.

Insbesondere kann niemand aus diesem Grundrecht den Anspruch herleiten, den

Gesetzgeber zu verpflichten, bestimmte religiöse Feiertage ganztägig als Tag der

Arbeitsruhe auszuweisen und Beamte oder Arbeitnehmer von ihrer aus dem

Beamtenverhältnis oder ihrem Arbeitsvertrag folgenden Verpflichtung zur Dienstleistung

freizustellen.

Vgl. BVerfG Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18.

September 1995, a.a.O., Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August

1995, a.a.O., sowie Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz Rn. 42 zu

Art. 4 GG und Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG Rn. 4.

Dem entspricht die über Art. 140 GG zum Bestandteil des Grundgesetzes gewordene

Regel des Art. 139 WRV, nach welcher der Sonntag und die staatlich anerkannten

Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gesetzlich geschützt

bleiben. Einen gleichwertig hervorgehobenen Schutz für die nicht staatlich anerkannten

Feier- und Ruhetage der Religionsgemeinschaften im Übrigen gibt es nicht.

Die Beklagte ist zu der individuellen Änderung der begehrten Diensteinteilung des

Klägers auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Ausstrahlungswirkung von Art. 4 Abs. 1

und Abs. 2 GG auf das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art.

33 Abs. 5 GG, § 85 Landesbeamtengesetz - LBG - vom Dienstherrn zu beachtende

Fürsorgegebot verpflichtet. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Freiheitsrechte

sind zugleich eine wertentscheidende Grundsatznorm, und zwar höchsten

verfassungsrechtlichen Ranges, die bei Staatstätigkeit jeder Art ihre Wertmaßstäbe

setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt.

Ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. zuletzt Kammerbeschluss vom 31. Mai 2006

- 2 BvR 1693/04 - m.w.N., Juris.

Die sich daraus ergebende Schutzpflicht des Staates, die ihren Ausdruck in einem

allgemeinen staatlichen "Wohlwollensgebot" gegenüber demjenigen findet, der sich auf

Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft , ist aber ebensowenig wie die Religions- bzw.

Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG selbst grenzen- bzw. schrankenlos

gewährleistet. Zwar sind Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht durch einen Gesetzesvorbehalt

eingeschränkt, aber dennoch Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung

selbst ergeben.

Vgl. BVerfGE, Entscheidungen vom 5. März 1968 und vom 19. Oktober 1971, a.a.O.,

Beschluss vom 18. April 1984, a.a.O., Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR

881/89 -, NJW 89, 3269 und vom 18. September 1995, a.a.O.

Dass ein Anspruch auf Schutz durch die begehrte Änderung der Diensteinteilung für

den Kläger nicht besteht, folgt darüber hinaus im Besonderen aus dem Umstand, dass

er Beamter der Beklagten ist. Es unterliegt zwar keinen Zweifeln, dass die Grundrechte

prinzipiell auch innerhalb des Beamtenverhältnisses Geltung beanspruchen.

Andererseits sind die rechtlichen Möglichkeiten des Beamten, von den ihm zustehenden

Grundrechten Gebrauch zu machen, durch seinen Pflichtenkreis begrenzt. Dieser

erlaubt es dem Dienstherrn, der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst durch

gesetzlich ausgestaltete Dienstpflichten Grenzen zu setzen, die sich aus den

allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus den besonderen

Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 210, Lemhöfer in:

Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 2 BBG Rdnr.

12, jeweils m.w.N.

Dies gilt auch für die wie hier vorbehaltlos, nicht aber „schrankenlos" gewährten

Grundrechte wie die Religionsfreiheit im weiteren Sinne, sofern sie mit einem der in Art.

33 Abs. 5 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsätze des Berufsbeamtentums

kollidieren.

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, a.a.O., Lemhöfer in:

Plog/Wiedow/Lemhöfer/

Bayer, a.a.O., jeweils m.w.N.

In einem solchen „Kollisionsfall" sind die dienstliche Stellung und der Aufgaben- und

Pflichtenkreis des Beamten einerseits und das Grundrecht andererseits unter Beachtung

des Wesensgehalts des Grundrechts nach Maßgabe der grundgesetzlichen

Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundrechtlichen

Wertsystems situationsgebunden nach dem Grundsatz des schonendsten Ausgleichs in

eine sinnvolle Balance zu bringen. Nur wenn ein solcher Ausgleich nicht möglich ist,

muss geprüft werden, welches Grundrecht nach den Umständen des Einzelfalls das

größere Gewicht hat.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Mai 2006, a.a.O., m.w.N., Entscheidung vom

19. Oktober 1971, a.a.O., Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202 ff,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1973 - II C 7.71 -, BVerwGE 42, 79, Schnellenbach a.a.O.,

Rdnr. 211.

In diesem Zusammenhang kann weder eine „Ausgangsvermutung" für die volle Geltung

aller Grundrechte auch für den Beamten angenommen werden noch ein regelmäßiger

Vorrang der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Jede dieser

Sichtweisen würde dem Prinzip der Einheit der Verfassung widersprechen, als dessen

Konsequenz sich die Notwendigkeit praktischer Konkordanz darstellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1973 a.a.O., Schnellenbach a.a.O., Rdnr. 211.

Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus dem den hergebrachten

Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechenden Dienst- und Treueverhältnis

Pflichten ergeben, denen gegenüber dem betreffenden Grundrecht das höhere Gewicht

zukommt.

Vgl. Lemhöfer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 2 BBG Rdnr. 14.

Hier kollidiert das durch die - wie dargelegt nicht schrankenlos - gewährte Religions-

bzw. Religionsausübungsfreiheit geschützte Recht des Klägers, sein Leben an seiner

religiösen Überzeugung auszurichten, indem er seiner glaubensgeprägten

Gewissensentscheidung folgt und am Sabbat nicht arbeitet, mit der durch den

Dienstherrn vorgegebenen Arbeitszeitregelung. Diese ist als hergebrachter Grundsatz

des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankert. Zu den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört der Grundsatz, dass der

Beamte sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat, der u. a. in § 36 Satz 1 des

Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - und § 57 des Beamtengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen - LBG - Ausdruck gefunden hat. Dieser Grundsatz schließt bei den

Beamten, die ihren Dienst innerhalb bestimmter Dienststunden abzuleisten haben, die

Pflicht ein, während der Dienststunden an dem vorgesehenen Dienstplatz anwesend zu

sein. Die öffentliche Verwaltung kann nämlich im Interesse der Allgemeinheit nur dann

zuverlässig arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass die Beamten zur jeweils bestimmten

regelmäßigen Dienstzeit die ihnen obliegenden dienstlichen Verrichtungen auch

tatsächlich wahrnehmen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1999 - 1 D 104/97 -, BVerwGE 113, 361 und vom 15.

März 1973, a.a.O.

Dies gilt in besonderem Maße für den feuerwehrtechnischen Dienst. Das überragende

öffentliche Interesse an dessen Funktionsfähigkeit ist offensichtlich und bedarf keiner

näheren Erläuterung.

Da sich diese Beschränkung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrechte

ebenfalls auf eine Verfassungsbestimmung, nämlich Art. 33 Abs. 5 GG zurückführen

lässt, kann vorliegend offen gelassen werden, ob Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1

WRV die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unter den Vorbehalt der allgemeinen

Gesetze stellt.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. November 2000 - 3 C 40/99 -, BVerwGE 112, 227

m.w.N.

Diesem hiernach jedenfalls verfassungsrechtlich bedeutsamen Belang des Dienstherrn

steht das auf seine religiöse Überzeugung gestützte Verlangen des Klägers gegenüber,

ohne Einschränkungen regelmäßig von der Dienstleistung in der Zeit von Freitagabend

bis Samstagabend freigestellt zu werden. Wie seinen Ausführungen in der mündlichen

Verhandlung zu entnehmen ist, versteht er den auch im Klageantrag verwendeten

Begriff „regelmäßig" nicht dahingehend, dass er in Ausnahmefällen, beispielsweise bei

Personalengpässen zu Ferienzeiten oder als sogenannter „Verfüger", der als

„Ersatzmann" für plötzlich erkrankte Kollegen auf Abruf bereitsteht, dazu bereit wäre

auch am Sabbat Dienst zu leisten. Er hat in der mündlichen Verhandlung vielmehr

mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er den Sabbat unbedingt einhalten und dann

keinen Dienst leisten wolle. Lediglich wenn sich ein Einsatz bis in den Sabbat

hineinerstrecken würde, sei er dazu bereit, bis zum Einsatzende weiter Dienst zu

leisten.

Ein Ausgleich dieser kollidierenden Interessen im Wege praktischer Konkordanz wird

vorliegend dadurch ausgeschlossen, dass einerseits der Kläger - ausgehend von

seinem, den Streitgegenstand bestimmenden Klageantrag - das Sabbatgebot

uneingeschränkt als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr umsetzen will,

andererseits die Beklagte substantiiert vorgetragen hat, eine Änderung der individuellen

Dienstzeiten des Klägers oder eine Umsetzung innerhalb der Feuerwehr der Stadt C.

sei nicht möglich. Das von der Beklagten schon schriftsätzlich ins Einzelne gehend

dargestellte und in der mündlichen Verhandlung weiter erläuterte Schichtmodell sichert

die erforderliche jederzeitige Einsatzbereitschaft der Bonner Berufsfeuerwehr in den drei

vorhandenen Feuerwachen, indem es die Beamten in Gruppen zusammenfasst, welche

die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Mischung der unterschiedlich

qualifizierten Beamten einerseits und durch die für einen Einsatz notwendige

Mindestpersonalstärke andererseits gewährleistet. Darüber hinaus sichert das - im

Bereich der Feuerwehren Nordrhein-Westfalens zum jetzigen,

entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch überwiegend übliche - Modell durch die

zeitliche Abfolge von 24 Stunden Dienst und daran anschließenden 48 Stunden Freizeit

neben der zeitlich ununterbrochenen Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch die zur

Erhaltung der physischen Einsatzfähigkeit der Beamten erforderlichen

Erholungsphasen. In dieses System müssen außerdem die im Wesentlichen durch

Urlaub und Krankheit bedingten Abwesenheitszeiten sowie die durch den Ausgleich

von Mehrarbeitsstunden von Beamten entstehenden „Fehlzeiten" so integriert werden,

dass der reibungslose Dienstablauf im Übrigen gewährleistet ist. Es ist offensichtlich,

dass eine abweichende Dienstzeitregelung für einen einzelnen Beamten in diesem

komplexen System ohne eine grundsätzliche Änderung des Gesamtsystems praktisch

nicht durchführbar ist. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass der

Kläger nicht - wie er vorträgt - mit jedem der 120 Brandmeister im Dienst der Beklagten

vergleichbar ist, da sich aufgrund der teilweise bestehenden Qualifikationsunterschiede

der Beamten innerhalb der Vergleichsgruppe der Brandmeister (A 7 BBesO) durchaus

Unterschiede in der - bezogen auf den Kläger deutlich beschränkten - Eignung für

bestimmte Einsatzfunktionen ergeben. Hinzu kommt, wie die mündlichen Erläuterungen

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bekräftigt haben, dass die Einsatzabläufe

bei der Feuerwehr die Zusammenarbeit der eingesetzten Beamten innerhalb eines

aufeinander eingespielten Teams zumindest wünschenswert erscheinen lassen.

Diesem dienstlichen Belang würde ein regelmäßiger Einsatz des Klägers in ständig

wechselnden Gruppen und in allen drei Feuerwachen der Beklagten widersprechen.

Entgegen den Vorstellungen des Klägers, wie er sie in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat geäußert hat, kommt eine Lösung des Konflikts auch nicht durch die

regelmäßige Unterschreitung des Solls der Mannschaftsstärke der jeweiligen

Brandwache während der Sabbatruhe des Klägers in Betracht. Denn insoweit hat die

Vertreterin der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass die Sollstärke vom

Brandschutzplan gefordert und ohnehin auf das sachlich vertretbare Minimum reduziert

worden sei.

Unabhängig von diesen tatsächlichen Gegebenheiten, die bereits für eine tatsächliche

Unmöglichkeit der von dem Kläger begehrten Umstellung des Dienstplans - jedenfalls

für die (Kern)Urlaubszeit, in der es auch ihm regelmäßig nicht möglich ist, durch Tausch

der Schichtzeiten eine ihn zufriedenstellende Diensteinteilung zu verwirklichen -

sprechen, ist die Beklagte aus Rechtsgründen daran gehindert dem Begehren des

Klägers nachzukommen. Es ist keine alternative allgemeine Dienstzeitregelung

ersichtlich, welche auf gleiche Weise die ständige Einsatzfähigkeit der Feuerwehr

sicherstellen würde, ohne dabei auf Schichtdienstmodelle zurückgreifen zu müssen. Ein

solcher Schichtdienst könnte aber nicht so gestaltet werden, dass der Kläger

regelmäßig von der Dienstleistung während des Sabbats befreit wäre. Jedes denkbare

Arbeitszeitmodell hat nämlich - auch unter dem Aspekt der allgemeinen

Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. Abs. 1 GG - auf eine gleichmäßige

Belastung der Beamten zu achten. Dazu gehört insbesondere auch eine gleichmäßige

Verteilung des Dienstes zu „ungünstigen" Zeiten, wie an Wochenenden oder

Feiertagen. Eine einseitige Berücksichtigung der religiösen Belange des Klägers durch

die Beklagte im Rahmen der Dienstzeiteinteilung stünde auch in Widerspruch zu Art. 33

Abs. 3 Satz 2 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Sie würde nämlich eine Bevorzugung des

Klägers aufgrund seiner Religion gegenüber den anderen Beamten darstellen, die an

Sonn- und kirchlichen Feiertagen ihren Dienst versehen und dadurch auch in ihrer

Religionsfreiheit berührt werden, sofern sie z.B. das auch in anderen christlichen

Religionen bestehende Gebot der Ehrung des - üblicherweise - Sonntags als religiösem

Ruhetag befolgen wollen. Eine Gleichbehandlung der bei der Feuerwehr eingesetzten

Beamten dahingehend, dass die jeweiligen konfessionellen Ruhe- und Feiertage bei

der Diensteinteilung generell berücksichtigt würden, führt offensichtlich dazu, dass die

Einsatzfähigkeit der Feuerwehr an diesen Tagen nicht mehr gewährleistet wäre. Das

deswegen in dem Begehren des Klägers liegende einseitige Bestreben, sich auf Kosten

der Kollegen kompromisslos durchzusetzen, ist von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht

gedeckt,

vgl. dazu allgemein: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz Rn. 42 zu

Art. 4 GG,

und kann deshalb auch im Rahmen der im Licht des Art. 4 GG auszugestaltenden

Fürsorgepflicht des Dienstherrn kein zu berücksichtigender Belang sein.

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass es dem Kläger über einen erheblichen

Zeitraum hinweg gelungen ist, durch das „Tauschen" von Schichten und unter

Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs regelmäßig am Sabbat dienstfrei zu haben.

Unabhängig davon, dass es dem auf die Erhaltung der Dienstfähigkeit gerichteten

Zweck des Erholungsurlaubs nicht entspricht, wenn dieser über das gesamte Jahr

verteilt nur tageweise genommen wird (vgl § 8 Abs. 1 Erholungsurlaubsverordnung

NRW - EUV -), kann der freiwillige Tausch von Schichten oder auch Teilschichten nicht

mit einer durch den Dienstherrn angeordneten Dienstaufteilung verglichen werden. Der

freiwillige Tausch unterliegt nach der von den Parteien dargestellten Verwaltungspraxis

der Beklagten der Eigenorganisation der Beamten. Die von hoher Hand angeordnete

Schichteinteilung ist dagegen - wie bereits dargelegt - rechtlichen Einschränkungen

unterworfen, welche für eine auf freiwilliger Übereinkunft der beteiligten Beamten

beruhenden Einzelfallregelung nicht gelten. Soweit der Kläger vorträgt, dieser Tausch

werde ihm durch der Beklagten zuzurechnendes Verhalten seiner Vorgesetzten

zunehmend erschwert, ergeben sich dafür bislang keine objektivierbaren Anhaltspunkte.

Die Beklagte hat vielmehr durch interne Verfügung vom 12. Januar 2005 an das

zuständige Fachamt darum gebeten, den diesbezüglichen Wünschen des Klägers zu

entsprechen, soweit es die dienstlichen Erfordernisse zulassen. Sowohl die Beklagte

als auch der Kläger haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt,

dass der Kläger im vergangenen Jahr, bis auf Ausnahmen während der Ferienzeit,

durch entsprechenden Tausch von Diensten am Sabbat dienstfrei gehabt habe.

Eine praktische Konkordanz der widerstreitenden Verfassungsrechte kann nach

alledem vorliegend nur durch eine Umsetzung des Klägers auf einen Dienstposten

außerhalb des schichtabhängigen Einsatzdienstes erreicht werden. Die Beklagte hat

sich durch die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung grundsätzlich zu

einer solchen Lösung bereit erklärt. Einen über den Inhalt dieser Erklärung

hinausgehenden Anspruch hat der Kläger weder unmittelbar aus Artikel 4 GG noch aus

der den Dienstherrn treffenden und durch Art 4 GG beeinflussten Fürsorgepflicht. Dies

gilt namentlich etwa für eine sofortige Umsetzung oder die Einrichtung einer

entsprechenden Planstelle. Die - grundsätzlich im Organisationsermessen des

Dienstherrn stehende - Umsetzung wird neben der durch seine Qualifikation

eingeschränkten Verwendungsbandbreite des Klägers dadurch erschwert, dass

geeignete Dienstposten nach der Verwaltungspraxis der Beklagten in erster Linie

Beamten vorbehalten sind, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im

allgemeinen Einsatzdienst verwendet werden können. Diese Praxis ist vor dem

Hintergrund, dass jene Gruppe der Beamten anderenfalls vorzeitig wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müsste, im Grundsatz nicht zu

beanstanden. Dass derzeit darüber hinaus keine weiteren freien Stellen bei der

Feuerwehr der Beklagten vorhanden sind, steht nach den Erörterungen in der

mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Senats fest. Dafür, dass die

personalwirtschaftlichen Spielräume der Beklagten stark eingeschränkt sind, spricht

auch die Tatsache, dass die Stadt C. für das Jahr 2006 einen defizitären Haushalt und

die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erwartet.

Vgl. Rede des Stadtkämmerers Prof. Dr. M. T. vom 17. März 2005 zur Einbringung des

Entwurfes des Haushaltsplanes 2005 in den Rat, Zusammenfassung S. 32, www.C1.

.de/haushalt2005.

Das Organisationsermessen der Beklagten wird auch weder durch die in Art. 4 Abs. 1

und 2 GG geschützten Grundrechte des Klägers noch durch das allgemeine

beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip dahingehend eingeschränkt, dass sie dazu

verpflichtet wäre, eine entsprechende Stelle zu schaffen, sei es durch Ausweisung einer

zusätzlichen Planstelle oder im Wege der Unterbesetzung eines höherwertigen

Dienstpostens. Es ist allgemein anerkannt, dass einem Beamten grundsätzlich kein

Anspruch auf Beförderung zusteht und die Zuweisung eines Dienstpostens, sei es durch

Beförderung oder im Wege der Umsetzung, unter dem haushaltsrechtlichen Vorbehalt

(hier aus § 74 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung i.V.m. § 8

Gemeindehaushaltsverordnung NRW) steht, dass eine besetzungsfähige Planstelle

überhaupt zur Verfügung steht.

vgl. für den Fall der Beförderung BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 -

2 A 5.04 - m.w.N., Juris.

Anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn der Schutzbereich

dieses Grundrechts gewährt - wie dargelegt - keinen Anspruch auf eine bestimmte

Gestaltung der Rechtsordnung oder ihrer Anwendung. Vorliegend steht dieser

Erwägung nicht entgegen, dass der Kläger bereits eine Planstelle bei der Beklagten

innehat und diese im Falle seiner Umsetzung lediglich organisatorisch aus dem Bereich

der Einsatzkräfte in einen anderen, nicht im Schichtbetrieb arbeitenden Bereich der

Feuerwehr verlagert werden müsste. Diese Sichtweise berücksichtigt nämlich nicht die

Notwendigkeit im Einsatzbereich einen Ersatz für den Kläger zu schaffen. Nach den

Darlegungen der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Stelle des

Klägers im Einsatzbereich entbehrlich wäre und dessen Aufgaben auf andere Beamte

umgeschichtet werden könnten. Sie hat in der mündlichen Verhandlung näher erläutert,

dass die Sollstärke der diensthabenden Einsatzkräfte in den letzten Jahren so weit

„optimiert" wurde, dass die Unterschreitung dieser Sollstärke schon um nur eine Kraft zu

Einschränkungen der Einsatzfähigkeit führe. Diese Situation werde durch die

europarechtlich bedingte Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeits- und

Bereitschaftszeit auf 48 Wochenstunden, welche bei der Beklagten Anfang 2007

umgesetzt werde, noch verschärft. Eine Planstellenverlagerung aus dem Einsatz- in den

schichtfreien Tagesdienst, wie sie in der Vergangenheit gelegentlich bei einem

Stellenüberhang im Einsatzdienst praktiziert wurde, sei angesichts dieser

Gegebenheiten nicht mehr möglich. Soweit der Kläger dem entgegen gehalten hat, dass

er in der Vergangenheit an einem Freitag den Dienst zu Beginn des Sabbats habe

verlassen dürfen, obwohl dadurch eine Unterschreitung der Sollstärke eingetreten sei,

entkräftet dies den von der Beklagten dargestellten Sachverhalt nicht. Hierbei ist

nämlich zu berücksichtigen, dass nach der Schilderung des Klägers an diesem Tag zum

Schichtende des Klägers am Freitagmorgen ungeplant die Situation eintrat, dass die

Sollstärke der folgenden Schicht nicht hergestellt werden konnte. Der Kläger wurde

daraufhin gebeten, nach dem Ende seiner Schicht am Freitagmorgen länger zu bleiben,

um die Einsatzstärke so weit wie möglich herzustellen. Dass der Kläger in dieser

Situation nicht zwei volle 24 -Stunden - Alarmdienste hintereinander ableisten kann

(und darf) liegt auf der Hand und ist mit einer „geplanten" dauerhaften Unterschreitung

der Sollstärke, wie sie entstehen würde, wenn der Kläger unter Mitnahme seiner

Planstelle umgesetzt würde, nicht zu vergleichen. Eine solche Umsetzungsmaßnahme

könnte ohne die haushaltsrechtliche Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle daher zur

Zeit nur im Wege eines „Tauschs" durchgeführt werden. Anhaltspunkte dafür, dass ein

dem Kläger vergleichbarer Beamter außerhalb des Schichtdienstes eingesetzt wird und

seinen Dienstposten mit ihm tauschen könnte, ergeben sich jedoch nicht.

Stellt sich somit ein Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgrundsätze im Wege

der praktischen Konkordanz zum jetzigen Zeitpunkt als unmöglich und in der Zukunft

aufgrund der Erklärung der Beklagten, den Kläger im Rahmen der Möglichkeiten

umzusetzen, zwar als möglich, aber jedenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts der

Umsetzung als ungewiss dar, sind die betroffenen Belange gegeneinander abzuwägen.

Die Abwägung, welchem der betroffenen Verfassungsrechte der Vorrang einzuräumen

ist, geht zu Lasten der Religions(ausübungs)freiheit des Klägers aus.

Dass sowohl die Erfüllung des aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Verfassungsauftrags an

die Gemeinden, im Rahmen der Daseinsvorsorge die Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, als auch die

Funktionsfähigkeit jeglicher staatlicher Verwaltung ernstlich bedroht wären, könnte ein

Beamter sich unter bloßer Berufung auf seine Glaubensgrundsätze oder sein Gewissen

einer dienstlichen Weisung (wie z.B. der Festlegung des Dienstplans) entziehen, bedarf

keiner weiteren Erläuterung. Daher muss es der Beamte grundsätzlich hinnehmen, dass

ihm Verhaltensweisen oder Verrichtungen angesonnen werden - vorausgesetzt, dass

diese weder gegen gesetzliche Verbote noch gegen die guten Sitten verstoßen -, die

dem durch seine, von ihm nach seinem freien Willensentschluss gewählte Laufbahn

geprägten Berufsbild wesensgemäß sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1978 - 2 B 31.78 -, BVerwGE 56, 227.

Der Schichtdienst auch an Sonn- und (religiösen) Feiertagen gehört zum Berufsbild des

Brandmeisters und ist daher eine typische und von dem Beamten hinzunehmende

Folge dieses Berufsbildes. Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen stellt sich grundsätzlich

auch nicht als sittenwidrig dar. Hierbei ist nicht auf die subjektive Sicht des Klägers

abzustellen, sondern auf die Sozialgeltung sittlicher Regeln, die sich aus dem

Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden ergibt. Diese Sichtweise schließt es

aus, dass das Sittlichkeitsempfinden des Einzelnen zum Maßstab gemacht wird.

Vgl. z.B. Staudinger - Dilcher, BGB § 138 Rdnr. 7 f.

Diesem öffentlichen Belang steht die religiöse Überzeugung des Klägers gegenüber.

Wie bereits dargelegt, werden die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährten Grundrechte

durch die Dienstpflicht des Klägers in dem hier fraglichen Zeitraum des biblischen

Sabbats nicht in ihrem Grundwertgehalt berührt. Die Dienstzeitregelung macht dem

Kläger weder seinen Glauben noch dessen Ausübung unmöglich, sondern führt

lediglich zu Erschwernissen bei der Religionsausübung. Weiterhin ist zu

berücksichtigen, dass der Kläger nicht nur im Sinne einer „Abwehr" von staatlichen

Eingriffen unbehelligt bleiben möchte, sondern ein bestehendes Rechtsverhältnis unter

Berufung auf seine Religionsausübungsfreiheit verändern möchte. Angesichts der durch

den Sozialbezug der Grundrechte bestehenden und bereits ausführlich dargestellten

grundrechtsimmanenten Schranken des Art 4 Abs. 1 und insbesondere Abs. 2 GG,

betreffen die durch die Dienstzeitregelung verursachten Erschwernisse lediglich den

Randbereich der durch Art 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechte des Klägers. Misst

der Kläger diesem Bereich seiner Grundrechtssphäre persönlich dennoch eine zentrale

Bedeutung zu, steht es ihm frei, sich dem Konflikt dadurch zu entziehen, dass er seine

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt, um sich damit von den seinen

Glaubensüberzeugungen widersprechenden Pflichten zu lösen, die er mit seinem - auch

in Bezug auf die Laufbahn, der er angehört - freiwilligen Eintritt in das

Beamtenverhältnis übernommen hat. Diese Alternative stellt sich für den Betroffenen -

insbesondere dann, wenn er wie der Kläger bereits seit langer Zeit dem öffentlichen

Dienst angehört - sicherlich als gravierend dar. Sie steht jedoch nicht im Widerspruch zu

der verfassungsrechtlichen Wertordnung. Art. 33 Abs. 2 und 3 und Art. 140 GG i.V.m. Art.

136 Abs. 2 WRV eröffnen jedem Deutschen ungeachtet seiner Religion den Zugang

zum öffentlichen Dienst. Diese Verfassungsgarantie umfasst jedoch nur den öffentlichen

Dienst in seiner bestehenden Form, mit den ihm eigenen und oben dargestellten

laufbahntypischen Einschränkungen auch einzelner Grundrechte des Beamten. Ein

über die Eröffnung dieses Zugangs hinausgehender Anspruch des Einzelnen auch auf

die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, folgt daraus nicht.

Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der von dem Kläger in Bezug

genommenen Rechtsprechung,

z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 Rar 93/79 -, OVG NRW,

Beschluss vom 7. August 1984 - 5 B 1257/84 -, Landesarbeitsgericht Schleswig -

Holstein, Urteil vom 22. Juni 2005 - 4 Sa 120/05 - und Sozialgericht Berlin, Urteil vom

25. Januar 1989 - S 60 Ar 76/88 -.

Gegenstand dieser Entscheidungen ist - wie hier - die einzelfallbezogene Abwägung

miteinander kollidierender Grundrechte unter Anwendung der oben dargestellten, in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze. Diesen

Entscheidungen lässt sich - abgesehen von der Notwendigkeit die bestehenden

Grundrechtskollisionen im Wege der praktischen Konkordanz bzw. der Gewichtung der

betroffenen Grundrechte zu lösen - keine, über das oben Dargestellte hinausgehende

verallgemeinerungsfähige und auf den hier zu entscheidenden Fall zu übertragende

Aussage entnehmen.

Aus alledem folgt zugleich, dass sich ein Anspruch des Klägers auf eine Änderung des

Dienstplans auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG ergibt. Ein solcher Anspruch ist mit Blick auf die dem Kläger

ärztlicherseits bescheinigte Möglichkeit einer durch die Dienstpflicht am Sabbat

ausgelösten Erkrankung in Betracht zu ziehen. Er besteht jedoch nicht. Die

vorliegenden ärztlichen Einschätzungen drücken lediglich eine auf medizinischem

Sachverstand basierende Befürchtung aus, ohne konkrete Aussagen über das akute

Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Eintritts einer Erkrankung zu

machen. Ob die vage Möglichkeit, die attestierte psychische Belastung könne sich zu

einer Erkrankung entwickeln, bereits dazu ausreicht Maßnahmen des Dienstherrn im

Rahmen der Fürsorge für den Beamten auszulösen, erscheint zweifelhaft, kann aber

vorliegend dahinstehen. Denn diese denkbare Rechtsgrundlage gewährt keinen

gegenüber Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG und dem Fürsorgeprinzip weitergehenden

Schutz. Dies folgt schon daraus, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einen namentlich die

Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit umfassenden Vorbehalt der

Einschränkung durch einfaches Gesetz, hier z.B. die Arbeitszeitverordnung und die er

wähnten aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Rechtsgrundsätze, enthält. Abgesehen davon

ist die mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers im Kern auf seinen religiös

bedingten Wertekonflikt zurückzuführen, so dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

hier nicht weiter gehen kann, als bei der Lösung des eigentlichen Grundrechtskonflikts.

Es kann dem Kläger daher auch zur Vermeidung einer durch seinen religiös bedingten

Gewissenskonflikt ausgelösten Gesundheitsbeeinträchtigung zugemutet werden,

gegebenenfalls seine Entlassung aus dem Dienst zu beantragen.

Die Behauptungen des Klägers, er werde aufgrund seiner Religionszugehörigkeit

schlecht beurteilt und nicht befördert, vermögen, unabhängig davon ob sie zutreffen,

dem Kläger den geltend gemachten Anspruch ebenfalls nicht zu vermitteln. Es ist ihm

unbenommen sowohl seine Beurteilungen als auch etwaige

Beförderungsauswahlentscheidungen der Beklagten im Widerspruchsverfahren und

gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit dem Streitgegenstand in diesem

Verfahren besteht insoweit jedoch kein Zusammenhang, da diese Vorwürfe nicht die

Frage der Dienstausübung am Sabbat betreffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Senat der

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zumisst.