Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.02.2004, 4 B 2341/03

Entschieden
09.02.2004
Schlagworte
Ablauf der frist, Erlass, Anfang, Betriebsführung, Gewerbe, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 2341/03

Datum: 09.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 B 2341/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 3365/03

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde (20. November 2003) dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO).

3Die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Zahlungen des Antragstellers können deshalb schon aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon müssen sie auch deshalb außer Betracht bleiben, weil bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2003, abzustellen ist.

4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 5. August 2003 spreche. Der Antragsteller sei wegen seiner Bereitschaft, ein Gewerbe trotz Fehlens der für eine ordnungsgemäße Betriebsführung nötigen finanziellen Mittel fortzusetzen, gewerbeübergreifend unzuverlässig. Ein nachvollziehbares Sanierungskonzept habe er nicht vorgelegt.

5Die dagegen gerichteten Einwendungen greifen nicht durch. Es ist unerheblich, ob die Mitteilung des Finanzamts Krefeld, bei der kontoführenden Bank des Antragstellers lägen Vorpfändungen vor, zutreffend ist. Entscheidend ist allein, ob der Antragsteller über die für die Fortführung des Betriebes erforderlichen Mittel verfügt. Dies ist zu verneinen, weil die Rückstände beim Finanzamt bei Erlass des Widerspruchsbescheides noch mehr als 26.000 EUR betrugen. Es ist dem Antragsteller damit über einen Zeitraum von drei Jahren nicht gelungen, seine Schulden nachhaltig

zurück zu führen. Vielmehr sind sie seit Beginn des Untersagungsverfahrens im September 2000 von umgerechnet gut 18.000 EUR bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides um weitere 8.000 EUR angestiegen. Insofern waren die Bemühungen des Antragstellers letztlich erfolglos. Für die Frage der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit kommt es auch nicht darauf an, ob der Antragsteller inzwischen die aktuellen Vorsteueranmeldungen einreicht und die Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 abgegeben hat; denn bisher bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich dadurch die Rückstände in erheblichem Umfang mindern werden. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass sich die desolate wirtschaftliche Situation des Antragstellers in absehbarer Zeit bessern könnte. Soweit er geltend macht, er habe im Jahre 2002 Einnahmen in Höhe von 51.000 EUR gehabt, und auch zukünftig seien gute Gewinne zu erwarten, ist daran zu erinnern, dass es ihm trotz der guten Einnahmen nicht gelungen ist, die Schulden zu tilgen. Die Rückstände beim Finanzamt sind im Gegenteil in der Zeit von Anfang Juli 2002 bis Mitte November 2002 von umgerechnet rund 30.600 EUR auf mehr als 38.000 EUR angestiegen. Zu Recht weist deshalb das Verwaltungsgericht darauf hin, dass es an einem nachvollziehbaren Sanierungskonzept fehlt, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller zu einer regelmäßigen Zahlung von Raten in der Lage ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 6

Der Beschluss ist unanfechtbar. 7

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