Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2009, 12 A 3071/07

Entschieden
12.01.2009
Schlagworte
Belastung, Haus, Verwaltungsverfahren, Auflage, Immobilie, Pauschal, Erwerb, Empfang, Verfahrensmangel, Begriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3071/07

Datum: 12.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3071/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 249/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen, mit dem die Klägerin rügt, dass das Verwaltungsgericht zum einen die Nichtberücksichtigung der Kosten für die "Hausfinanzierung" (in dem klagebegründenden Schriftsatz vom 19. Juni 2007 als " Hauskredite ohne Tilgung" bezeichnet) durch den Beklagten rechtlich nicht beanstandet habe und zum anderen die der Klägerin gegenüber ihrem volljährigen Sohn O. obliegende Unterhaltsverpflichtung nicht als Schuldverpflichtung im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII anerkannt habe, führt zunächst einmal nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Im Hinblick auf die Geltendmachung der Finanzierungskosten für die eigengenutzte Immobilie der Klägerin hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass für den Beklagten kein Anlass zu einer Ermessensentscheidung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bestanden hat. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen haben schon deshalb nicht vorgelegen, weil sich nicht feststellen lässt, dass der als besondere Belastung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII zu berücksichtigende Betrag über dem durch den pauschalen Abzug nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII durch den Beklagten ermittelten Betrag in Höhe von 709,01 Euro liegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kosten der Finanzierung von Wohneigentum, die nach der zitierten Rechtsprechung des Senats,

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2007 - 12 E 812/07 -, 5

6durchaus grundsätzlich im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII berücksichtigungsfähig sein können, nur insoweit als Belastungen nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII angesehen werden können, als den Finanzierungskosten der durch die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegenübergestellt und in Abzug gebracht wird.

7Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 93 Rn. 24, Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 93 Rn. 30; VG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06 -, JA 2008, 267: VG Oldenburg, Urteil vom 31. März 2008 - 13 A 5469/05 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 12 E 1458/08 -, VG Ansbach, Urteil vom 29. November 2007 - AN 14 K 07.00014 -, Juris.

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Da nach der von der Klägerin im Verwaltungsverfahren unterzeichneten undatierten Erklärung über Einkünfte und Aufwendungen bei Haus- und Wohnungseigentum (Rentabilitätsrechnung) die von der Klägerin selbst genutzte Immobilie einen Wohnwert von 7.800 Euro jährlich hat und diesem Wert Belastungen und Ausgaben in Höhe von zusammen 9.993,95 Euro gegenüberstehen, ergibt sich eine monatliche Belastung unter Berücksichtigung des Wohnwertes von 182,83 Euro (9.993,95 Euro - 7.800 Euro = 2.193,95 Euro : 12 Monate = 182,83 Euro). Rechnet man diese monatliche Belastung zu den von dem Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid bereits berücksichtigten Belastungen in Höhe von 424,08 Euro, die von der Klägerin mit ihrer auf die Posten Hausfinanzierung und Unterhaltsleistungen an den volljährigen Sohn beschränkten Zulassungsbegründung nicht mehr angegriffen werden, hinzu, ergibt sich eine monatliche Belastung in Höhe von 606,92 Euro, die unter dem pauschal von der Beklagten vom Einkommen abgezogenen Betrag in Höhe von 709,01 Euro liegt. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin den - gegenüber dem in der Rentabilitätsberechnung im Verwaltungsverfahren angegebenen Wert höheren - monatlichen Belastungswert für die Hausfinanzierung von 870,29 Euro zugrundelegt, den die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. September 2007 geltend gemacht hat, so dass von einer jährlichen Belastung in Höhe von 10.443,46 Euro und berücksichtigungsfähigen Restkosten in Höhe von 220,29 Euro monatlich (10.443,46 Euro - 7.800 Euro = 2.634,46 Euro : 12 Monate = 220,29 Euro) auszugehen wäre, errechnet sich

10- wiederum unter Berücksichtigung des Wohnwertes der selbstgenutzten Wohnung - lediglich eine monatliche Belastung in Höhe von 644,38 Euro (424,08 Euro + 220,29 Euro = 644,38 Euro), die ebenfalls unterhalb der pauschal angenommenen Belastung liegt. Dasselbe Ergebnis ergibt sich danach offensichtlich, wenn man den zunächst mit der Klagebegründung geltend gemachten Betrag für "Hauskredite ohne Tilgung" in Höhe von 633, 03 Euro zugrunde legt. Eine Ermessensentscheidung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII wäre mithin entbehrlich gewesen, da die zu berücksichtigenden Belastungen der Klägerin, die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil im Einzelnen benannt hat und die - mit Ausnahme der Hausfinanzierungskosten und den Unterhaltsleistungen an den Sohn der Klägerin - nicht zum Gegenstand des Zulassungsverfahrens gemacht worden sind, unter dem Betrag des pauschalen Abzuges liegen.

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Das Verwaltungsgericht ist dabei auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterhaltsleistungen an den volljährigen Sohn nicht als Schuldverpflichtungen gemäß § 9

93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII zu berücksichtigen sind, was sich bereits aus dem Begriff der Schuldverpflichtung ergibt, der eine irgendwie geartete Rückzahlungsverpflichtung des Beitragspflichtigen voraussetzt, die aus dem vorhergehenden Empfang einer Leistung resultiert - wie etwa bei Abzahlungsverpflichtungen aus Kreditverträgen, Ratenkaufverträgen, BAföG- Rückzahlungsverpflichtungen etc.. Offensichtlich keine "Schulden" stellen demgegenüber Unterhaltspflichten dar, die im Übrigen - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - bereits durch die Einstufung in die Einkommensgruppe nach § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV Berücksichtigung bei der Ermittlung des Kostenbeitrags finden. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand der Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis vom 8. Dezember 2008, bei Unterhaltsverpflichtungen handele es sich um Pflichten aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, nichts zu ändern.

12Die Berufung ist ferner auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Allein der Umstand, dass es zu der Frage, ob Zinsverpflichtungen in Bezug auf den Erwerb von Haus- und Wohnungseigentum als Schuldverpflichtungen im Sinne des § 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII bisher lediglich die zitierte Entscheidung des Senats als obergerichtliche Rechtsprechung gibt, lässt nicht auf besondere rechtliche Schwierigkeiten schließen. Die für den vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Frage der Berücksichtigung von Finanzierungskosten für Wohneigentum im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII lässt sich nach dem oben Gesagten auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung sowie einfacher Subsumtion unter die gesetzlichen Vorschriften beantworten. Der Umstand, dass zu der weiteren von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder als Schuldverpflichtungen gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII bisher keine gerichtlichen Entscheidungen vorliegen sollen, vermag ebenfalls keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Sache zu begründen, da sich diese Frage nach den obigen Ausführungen aus dem Gesetzeswortlaut beantworten lässt. Aus demselben Grund hat diese Frage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

13Da die angefochtene Entscheidung aus den oben genannten Gründen auch nicht von dem Beschluss des Senates vom 21. September 2007 - 12 E 812/07 - abweicht, lässt sich die Zulassung der Berufung letztendlich ebenso wenig auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stützen.

14Schließlich stellt der von der Klägerin gerügte Umstand, dass das Verwaltungsgericht auf den Vortrag der Klägerin, ihre Unterhaltsleistungen an den volljährigen Sohn stellten Schuldverpflichtungen im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3SGB VIII, nicht eingegangen sei, auch keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar. Zum einen trifft der Vorwurf der Klägerin sachlich nicht zu, da das Verwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung insofern mit der bezeichneten Frage auseinandergesetzt hat, indem es darauf hingewiesen hat, dass die Unterhaltsleistungen der Klägerin bereits im Rahmen der Einstufung in die Einkommensstufe berücksichtigt werden. Damit aber hat es andererseits zugleich, auch ohne dies ausdrücklich zu formulieren, eine Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII abgelehnt. Der lediglich als Gehörsrüge eingekleidete Vortrag richtet sich somit ersichtlich gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die hierdurch nach dem oben Gesagten gerade nicht in Frage gestellt

werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 16

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil