Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2005, 20 A 1245/04

Aktenzeichen: 20 A 1245/04

OVG NRW: landschaftsplan, umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigung, kreis, abgrabung, intensive landwirtschaft, behörde, gewinnung, stadt, erhaltung

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 1245/04

Datum: 22.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 1245/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 9352/98

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand. Sie betreibt seit den 1970er Jahren südlich von Rheinberg zwischen der A57 im Westen, der B510 im Norden und der K31 im Osten eine Nassabgrabung. Im Anschluss an den Abbau des dort anstehenden Kies- und Sandvorkommens beabsichtigt sie die Nassabgrabung eines östlich an die K31 heranreichenden Geländes der Gemarkung Rheinberg, das im Norden durch die B510, im Nordosten durch eine Bahnlinie und im Südosten durch den Moersbach begrenzt wird. Nach Abschluss der Herrichtung soll ein See von ca. 16,5 ha verbleiben. Das Gebiet unterliegt als Folge untertägigen Steinkohlebergbaus Senkungen. In der Umgebung befinden sich neben ausgedehnten Auskiesungsgewässern u. a. Siedlungen, Gewerbeflächen und eine Deponie.

3Die Vorhabenfläche wird bislang landwirtschaftlich als Hofstelle und Acker- sowie Grünland genutzt. Sie liegt innerhalb des 1986 genehmigten Landschaftsplanes Raum B. /Rheinberg des Kreises X. . Der Landschaftsplan weist für die Vorhabenfläche Entwicklungsräume (Nrn. 1.22, 2.13) mit Entwicklungszielen sowie Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen aus. Zudem setzt er ein ca. 32 ha großes

Gelände beiderseits des Moersbaches als Landschaftsschutzgebiet fest (Nr. 2.4.40 "Moersbach"). Hiervon wird der östliche Teil des Vorhabens erfasst; ca. 9,3 ha des Landschaftsschutzgebietes sollen abgegraben werden. Nach den allgemeinen Festsetzungen für alle Flächen unter Landschaftsschutz (Nr. 2.3) ist es verboten, u. a. Abgrabungen vorzunehmen und Gewässer anzulegen (Nr. 2.3.I.2). Ferner liegt die Vorhabenfläche außerhalb der im Gebietsentwicklungsplan (GEP) - jetzt Regionalplan - für den Regierungsbezirk Düsseldorf für Abgrabungen zur Rohstoffgewinnung dargestellten Bereiche. Im GEP 1986 ist sie als Agrarbereich und in Teilen als Bereich für den Schutz der Landschaft und für Erholung dargestellt. Im Verfahren zur Aufstellung des nachfolgenden GEP 1999 wurde sie als projektiertes Erweiterungsgelände der Klägerin benannt. Die Klägerin suchte um die Aufnahme der Fläche als Abgrabungsbereich nach. Die Stadt Rheinberg strebte dagegen eine Ausweisung als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung an. Dargestellt ist die Fläche im GEP 1999 als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit den Funktionen Schutz der Landschaft, landschaftsorientierte Erholung sowie regionaler Grünzug.

4Unter dem 24. Mai 1993 beantragte die Klägerin die Planfeststellung. Die Antragsfläche umfasst die Grundstücke Gemarkung Rheinberg, Flur , Flurstücke . Bei einer Gesamtgröße von ca. 25,9 ha sollen in 7 Jahren ca. 22,5 ha Oberfläche abgegraben werden. Abgebaut werden soll die ca. 15 m starke quartäre Kies- und Sandschicht oberhalb der tertiär entstandenen feinsandigen Schichten. Die quartäre Schicht reicht bis etwa 17,3 m unter Flur. Ihre Sohle gab die Klägerin im Planfeststellungsantrag mit ca. 6,5 m üNN an; die Höhenangaben seien wegen der bergbaulichen Einwirkungen als relative Zahlenwerte zu verstehen. Zu gewinnen sind ca. 2,15 Mio. Kies und Sand, die mittels einer Bandstraße zu den westlich der K31 vorhandenen Aufbereitungsanlagen transportiert werden sollen.

5Die Beklagte beteiligte die Träger öffentlicher Belange zur Überprüfung der Vollständigkeit der Planunterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Mehrere der beteiligten Stellen hielten ergänzende Untersuchungen und eine Überarbeitung der Planunterlagen für erforderlich. Das für die landesplanerische Beurteilung zuständige Dezernat der Beklagten hielt die Unterlagen für vollständig und machte unter Hinweis auf den GEP Bedenken geltend. Die Beklagte schloss sich in einem Abstimmungstermin der Forderung nach Ergänzung der Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung an. Ferner bat sie um Vorlage von Einverständniserklärungen der betroffenen Grundstückseigentümer nach einem aktualisierten Muster. Im Februar 1996 erinnerte die Beklagte an die Einreichung der überarbeiteten Planunterlagen und der Einverständniserklärungen und kündigte die Ablehnung des Antrags wegen Unvollständigkeit der Unterlagen an. Unter dem 16. Februar 1996 regte sie die Beibringung von auf die geänderte Planung bezogenen Einverständniserklärungen an und bat um deren Vorlage bis kurz vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

6Mit Schreiben vom 10. Mai 1996 legte die Klägerin eine Umweltverträglichkeitsstudie sowie einen landschaftspflegerischen Begleitplan sowie überarbeitete Antragsunterlagen vor. Danach liegt die Sohle des geplanten Abgrabungsgewässers bei ca. 5,0 m üNN und beläuft sich das nach Ausspülung von Feinstkörnungen verbleibende verwertbare Abbaugut auf 2,17 Mio. m³. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Das Staatliche Umweltamt (StUA) E. verwies auf den GEP und den Landschaftsplan; das Vorhaben stehe im Widerspruch zum Konzept zur naturnahen Entwicklung des

Moersbaches. Die Stadt Rheinberg wandte eine von ihr beabsichtigte gewerbliche Nutzung der Fläche ein; der Flächennutzungsplan weise keine Abgrabungskonzentrationszonen aus. Der Kreis X. machte für den Fall der Realisierung des Rekultivierungsplanes und der anschließenden Unterstellung des Sees unter den Biotop- und Artenschutz bei Unterbindung unbefugten Zutritts keine Bedenken geltend. Zur Anpassung des Vorhabens an das Moersbach-Konzept traf die Klägerin mit der LINEG eine Vereinbarung über die Böschungsgestaltung und Rekultivierung entlang des Baches. Dem stimmten das StUA E. und der Kreis X. zu.

7Als sich Ende 1997 im Aufstellungsverfahren zum GEP 1999 abzeichnete, dass eine Darstellung der Vorhabenfläche als Abgrabungsbereich nicht zu erwarten sei, teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Zulassung des Vorhabens stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Dem widersprach die Klägerin.

8Mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Plan könne nicht festgestellt werden, weil das Vorhaben die planungsrechtlichen Anforderungen nicht erfülle. Er widerspreche den im GEP 1986 festgelegten Zielen der Raumordnung. Der GEP enthalte das verbindliche Ziel, Abgrabungen grundsätzlich nur innerhalb der hierfür dargestellten Bereiche vorzunehmen. Er schütze durch die Schaffung von Abgrabungskonzentrationszonen die außerhalb dieser Bereiche liegende Außenbereichslandschaft vor einer Verkraterung durch weitere Abgrabungen. Die im GEP festgelegten Voraussetzungen für eine Ausnahme seien nicht gegeben. Der Antrag widerspreche auch den Darstellungen und Zielen des neuen GEP, die bis zu dessen Genehmigung als sonstige Erfordernisse der Landesplanung zu berücksichtigen seien.

9Die Klägerin hat am 28. Oktober 1998 Klage erhoben. Mit ministeriellem Erlass vom 12. Oktober 1999 ist der neue GEP unter Beifügung von Maßgaben genehmigt worden. Der Bezirksplanungsrat ist den Maßgaben beigetreten. Die Genehmigung ist sodann im Dezember 1999 bekannt gemacht worden. Die textlichen Darstellungen des GEP 1999 zur Rohstoffgewinnung (Kap. 3.12) enthalten als Ziel 1 "Bodenschätze haushälterisch nutzen" u. a. unter Nr. 4 die Aussage, dass Abgrabungen nur innerhalb der Abgrabungsbereiche vorzunehmen sind.

10Die Klägerin hat vorgetragen, der Ablehnungsbescheid verletze ihren Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung. Ein zwingender Versagungsgrund liege nicht vor. Der GEP 1986 sei insgesamt durch den GEP 1999 ersetzt worden und habe jede Wirkung verloren. Er habe keine zielförmigen Abgrabungskonzentrationszonen ausgewiesen und den Anforderungen an derartige Ausweisungen in vielfacher Hinsicht nicht genügt. Die dargestellten Abgrabungsbereiche seien spätestens seit 1995 erschöpft gewesen. Der GEP 1999 enthalte ebenfalls keinen zwingenden Versagungsgrund. Kap. 3.12 Ziel 1 Nr. 4 GEP 1999 sei aus mehreren, von ihr - der Klägerin - ausführlich und eingehend erörterten Gründen unwirksam. Neben Mängeln des Aufstellungs- und Genehmigungsverfahrens sei die Bestimmung inhaltlich unvereinbar mit höherrangigen Vorgaben. Die Darstellung von Abgrabungsbereichen beruhe auf einer grob unzulänglichen Abwägung. Private Belange seien gar nicht oder lediglich unzureichend berücksichtigt worden. Ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept liege den Darstellungen nicht zugrunde. Die Vorhabenfläche sei von der Bezirksplanungsbehörde zunächst für eine Darstellung als Abgrabungsbereich und, nachdem hiergegen Bedenken geäußert worden seien, für eine Darstellung als Abgrabungsbereich der Reservegebietskarte vorgesehen worden; die Gründe für die letztlich erfolgte

Darstellung im GEP 1999 seien nicht nachvollziehbar. Das Vorhaben sei von überörtlicher Bedeutung im Sinne des § 38 BauGB. § 4 Abs. 1 ROG sei wegen § 23 ROG unanwendbar, weil die Planfeststellung des Vorhabens vor dem maßgeblichen Stichtag 1. Januar 1998 beantragt worden sei. Belange von Natur und Landschaft stünden dem Vorhaben ebenfalls nicht unüberwindlich entgegen. In einem Landschaftsschutzgebiet seien mit dem Charakter des Schutzgebietes oder dem besonderen Schutzzweck vereinbare Vorhaben von vornherein aus einer Verbotsregelung ausgenommen; für die Zulassung solcher Vorhaben komme es auf die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nicht an. Die beabsichtigte Abgrabung laufe den Schutzzielen des Landschaftsschutzgebietes nicht zuwider. Durch die Rekultivierung würden vielmehr wertvolle Biotope geschaffen und optimiert. Der durch die intensive Landwirtschaft geprägte Landschaftsraum werde nicht beeinträchtigt, sondern aufgewertet. Gegenteiliges sei auch im Verwaltungsverfahren behördlich nicht geltend gemacht worden. Die Untere Landschaftsbehörde habe dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Auch in der Erörterung der Entwürfe zum GEP 1999 sei ein Schutz der Landschaft nicht als zwingend angesehen worden. Zumindest bestehe ein Anspruch auf Befreiung. Landschaftsschutzgebiete seien im Kreis X. gerade im Bereich bedeutsamer Lagerstätten für Kies und Sand ausgewiesen worden.

11Bestehe kein Anspruch auf Neubescheidung des Planfeststellungsantrages, sei der Ablehnungsbescheid zumindest deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht mehr zuständig gewesen sei und die gebotene Abgabe des Verfahrens an den Kreis X. versäumt habe. Der Antrag sei in seiner maßgeblichen Fassung vom Mai 1996 nach dem 1994 gesetzlich herbeigeführten Wechsel der Zuständigkeit zum Kreis X. gestellt worden. Aus Übergangsvorschriften ergebe sich eine fortdauernde Zuständigkeit der Beklagten nicht. Die 1996 zur Entscheidung gestellte Abgrabung sei nicht mit dem ursprünglich beantragten Vorhaben identisch. Der Antrag von 1993 sei des Weiteren nicht vollständig gewesen; ihm sei u. a. keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung beigefügt gewesen. Die Beklagte habe selbst die Vorlage neuer Einverständniserklärungen der Eigentümer verlangt. Hilfsweise sei zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides festzustellen.

Die Klägerin hat beantragt, 12

131. die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 6. Oktober 1998 zu verpflichten, ihren - der Klägerin - Antrag vom 24. Mai 1993 in der Fassung vom 10. Mai 1996 auf Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Kies und Sand auf dem Gebiet der Stadt Rheinberg, Flur , Flurstücke , unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden;

hilfsweise zu 1. 14

152. die Beklagte als unzuständige Behörde unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. Oktober 1998 zu verpflichten, ihren - der Klägerin - Planfeststellungsantrag vom 24. Mai 1993 in der Fassung vom 10. Mai 1996 mangels Sachbescheidungsbefugnis an den Kreis X. zur dortigen Neubescheidung abzugeben;

hilfsweise zu 1. und 2. 16

3. festzustellen, dass die Ablehnung des Planfeststellungsantrages rechtswidrig war. 17

Die Beklagte hat beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Sie hat vorgetragen, das Vorhaben sei unvereinbar mit den einer Abwägung im Planfeststellungsverfahren entzogenen Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Entscheidend hierfür seien die Darstellungen im GEP 1999, mit dessen Inkrafttreten der GEP 1986 außer Kraft getreten sei. Der GEP 1986 sei aber, was den Ausschluss von Abgrabungen außerhalb der Abgrabungsbereiche angehe, rechtswirksam gewesen. Der GEP 1999 weise rechtswirksame Konzentrationszonen für Abgrabungen aus. Die regionalplanerische Steuerung von Abgrabungsvorhaben sei wegen des erheblichen Flächenbedarfs und der Umweltauswirkungen solcher Maßnahmen erforderlich und nach Einholung eines Gutachtens und umfangreichen Erörterungen ohne Rechtsfehler mittels sachgerechter Abwägung vorgenommen worden. Die Vorhabenfläche sei konkret betrachtet und wegen der von der Stadt Rheinberg, der LINEG, der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten sowie der Naturschutzverbände gegen anderslautende Entwürfe erhobenen Bedenken nicht als Abgrabungsbereich dargestellt worden. Überörtliche Bedeutung im Sinne des § 38 BauGB habe das Vorhaben nicht. Ihre - der Beklagten - Zuständigkeit sei nicht durch nachträgliche Gesetzesänderungen entfallen. Der 1993 gestellte Planfeststellungsantrag sei im Sinne der Übergangsregelungen vollständig. Die 1996 eingereichten nachgebesserten Unterlagen beinhalteten keine relevante Antragsänderung.

21Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

22Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin. Im Juli 2004 hat der Regionalrat die 32. Änderung des GEP 1999 aufgestellt, durch die in Reaktion auf ein Urteil des Senats vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - unter Streichung einiger bislang dargestellter Abgrabungsbereiche ein Teil der sonstigen dargestellten Abgrabungsbereiche (Teil A) als Vorranggebiete bestätigt worden ist. Der verbleibende Teil (Teil B) ist noch Gegenstand von Überprüfungen. Die ministerielle Genehmigung der 32. Änderung ist im Juni 2005 erteilt worden. Die Antragsfläche ist von Änderungserwägungen nicht berührt.

23Die Klägerin trägt ergänzend und vertiefend vor, der Ablehnungsbescheid sei nicht in Abwägung aller Belange ergangen. Der GEP 1999 enthalte weder ein der Planfeststellung zwingend entgegenstehendes Ziel der Raumordnung noch einen bei der Zulassung berücksichtigungsfähigen Belang der Raumordnung. § 23 ROG hindere die Anwendung von § 4 ROG in Bezug auf das Vorhaben. Die auch der 32. Änderung des GEP 1999 zugrunde liegende Planung von Konzentrationszonen enthalte nach wie vor wegen erheblicher Ermittlungsdefizite, Außerachtlassung zu beachtender Vorgaben und unterbliebener Berücksichtigung privater Belange gravierende Fehler, die zur Unwirksamkeit der Festsetzungen führten. Den Festsetzungen des Landschaftsplanes trage das Vorhaben so weitgehend Rechnung, dass er in seiner Funktion nicht nennenswert berührt werde. Das Landschaftsbild werde nicht beeinträchtigt. Die ohnehin nicht strikt verbindlichen Entwicklungsziele ließen sich auch bei Zulassung des Vorhabens verwirklichen. Die Landschaft werde angereichert. Große Teile der mit Bäumen und sonstigen Gehölzen bestandenen Grünlandflächen blieben erhalten;

vollständig erhalten blieben die im Bereich des Entwicklungsraums Nr. 1.22 vorhandenen Bäume. Soweit Teile des Grünlandes als schutzwürdiges Biotop eingestuft seien, würden sie weitgehend bewahrt. Das Abgrabungsverbot für das Landschaftsschutzgebiet sei unwirksam. Es sei zur Erreichung des Schutzzwecks des Landschaftsschutzgebietes nicht erforderlich. Der Schutzzweck sei ausschließlich auf die Erhaltung der tatsächlich mit Bäumen oder Hecken bestandenen Grünlandflächen gerichtet. Es bestehe kein Anhalt für eine besondere ökologische Bedeutung der nicht mit Gehölzen bestandenen, aber intensiv genutzten Grünlandflächen. Ein Umbruchverbot für die Grünlandflächen sei nicht für erforderlich gehalten und nicht festgesetzt worden, obwohl die Flächen sich für eine Nutzung als Acker eigneten und ohne ein Umbruchverbot jederzeit in Ackerland umgewandelt werden könnten. Die Umwandlung finde derzeit statt. Ein diese Flächen einbeziehendes Abgrabungsverbot sei daher auch ungeeignet. Der Kreis X. sei der Frage nachteiliger Auswirkungen einer die vorhandenen landschaftlichen Gliederungselemente unberührt lassenden Abgrabung auf der Vorhabenfläche für das Erreichen des Schutzzwecks nicht nachgegangen. Eine allgemeine Vorstellung, ein Abgrabungsgewässer sei mit dem Schutzzweck unvereinbar, sei fachlich verfehlt. In dem das angrenzende Gebiet, das ebenfalls für Abgrabungen wirtschaftlich geeignete Lagerstätten enthalte, erfassenden Landschaftsplan sei denn auch kein Abgrabungsverbot für alle Landschaftsschutzgebiete festgesetzt worden. Vielmehr sei der vorhandene Abgrabungssee wegen seiner ökologischen Bedeutung als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Eine ordnungsgemäße Abwägung des Abgrabungsverbotes mit entgegenstehenden Eigentümerbelangen sei unterblieben, obwohl die Vorhabenfläche Teil eines ausgedehnten Gebietes mit für die Gewinnung von Kies und Sand bedeutsamen Vorkommen sei und das im LEP V anerkannte Interesse an der Nutzung der Vorkommen unübersehbar gewesen sei. Dieses Interesse sei bei der Festsetzung des Abgrabungsverbotes nicht erkennbar wahrgenommen worden; das sei aber unerlässlich und dürfe nicht nachträglich konstruiert werden. Im Falle seiner Wirksamkeit erfordere das Abgrabungsverbot kein neues Planfeststellungsverfahren. Eine Änderung des Planes durch Verschiebung der Ostböschung verringere nur den Flächenverbrauch und die Umweltauswirkungen und wahre die Identität des Vorhabens; als wesensgleiches Minus sei die Verkleinerung Gegenstand des Bescheidungsantrages.

Die Klägerin beantragt, 24

251. das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 6. Oktober 1998 zu verpflichten, ihren - der Klägerin - Antrag vom 24. Mai 1993 in der Fassung vom 10. Mai 1996 auf Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Sand und Kies auf dem Gebiet der Stadt Rheinberg, Flur , Flurstücke sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden;

hilfsweise zu 1. 26

272. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. Oktober 1998 zu verpflichten, ihren - der Klägerin - Planfeststellungsantrag vom 24. Mai 1993 in der Fassung vom 10. Mai 1996 mangels Sachentscheidungsbefugnis an den zuständigen Kreis X. zur dortigen Neubescheidung abzugeben;

hilfsweise zu 1. und 2., für den Fall, dass sich die Rechtslage nach dem 6. Oktober 1998 28

zu ihren - der Klägerin - Ungunsten geändert hat,

3. festzustellen, dass die Ablehnung des Planfeststellungsantrages bis zum Eintritt der vorgenannten Änderung rechtswidrig war. 29

Die Beklagte beantragt, 30

die Berufung zurückzuweisen. 31

32Sie trägt ergänzend und vertiefend vor, im Zuge der 32. Änderung des GEP 1999 sei das zugrunde liegende Plankonzept bezogen auf den Teil A abschließend abgewogen worden. Die Darstellungen zum Teil A würden kontinuierlich fortgeschrieben, sodass langfristige Versorgungssicherheit erreicht werde. Die Abgrabungsbereiche Teil B seien zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Abgrabungsflächen nicht nötig. Die für die Bauwirtschaft nutzbaren Kiese und Sande kämen flächendeckend in den niederrheinischen Terrassenlandschaften vor und seien in ihrem abbauwürdigen Volumen realistisch berücksichtigt worden. Das Abbauinteresse sei als typisierte Größe eingestellt worden. Halte man § 4 ROG für unanwendbar, stehe einem Neubescheidungsanspruch der Klägerin entgegen, dass der Ablehnungsbescheid auch auf Ermessenserwägungen gestützt sei. Sie - die Beklagte - habe sich das Ergebnis der Abwägung zum GEP 1986 und zum GEP 1999 nachvollziehend und abwägend zu eigen gemacht. Zudem sei das Vorhaben mit dem Landschafts- und Biotopschutz unvereinbar. Der Moersbach sei mit dem angrenzenden Grünland mit Kopfbäumen und sonstigen Gehölzen ein wertvolles und geschütztes Biotop. Schützenswert seien nicht nur die unmittelbaren Uferbereiche der Bachaue, sondern auch die Landschaft als Ganzes westlich des Baches. Schutzwürdig sei die Vorhabenfläche insgesamt. Das Abgrabungsverbot im Landschaftsschutzgebiet sei wirksam. Der Raum B. /Rheinberg werde stark von Abgrabungen beansprucht. Im benachbarten Gebiet des Landschaftsplanes N. /O. -W. , der kein Abgrabungsverbot für alle Landschaftsschutzgebiete enthalte, seien die Bodenverhältnisse anders und gebe es kaum Abgrabungen. Umbruchverbote seien differenziert für Gebiete von besonderer ökologischer Bedeutung festgesetzt worden. Ein Umbruch der noch vorhandenen Grünlandflächen stehe praktisch nicht in Rede und führe nicht zu derart schwerwiegenden Veränderungen wie eine Abgrabung. Die Voraussetzungen einer Befreiung seien nicht erfüllt.

33Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie des Kreises X. zum Landschaftsplan Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 34

Die Berufung hat keinen Erfolg. 35

36Mit dem auf Verpflichtung zur erneuten Bescheidung des Planfeststellungsantrages gerichteten Hauptantrag (Nr. 1) ist die Klage nicht begründet. Die Ablehnung der Planfeststellung durch die Beklagte ist rechtmäßig; deswegen kann die begehrte Verpflichtung nicht ausgesprochen werden 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Das Vorhaben der Klägerin, Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des 37

Grundwassers, also unter Herstellung einer offenen Wasserfläche, abzugraben, ist als Ausbau eines Gewässers anzusehen und bedarf daher der Planfeststellung 31 Abs. 2 Satz 1 WHG). Die Beklagte hat den Planfeststellungsantrag als sachlich zuständige Behörde beschieden; sie wäre ggf. auch zur Neubescheidung zu verpflichten. Im Zeitpunkt der Anbringung des Antrages im Mai 1993 war die Beklagte - seinerzeit bezeichnet als Regierungspräsident - die für die Genehmigung der oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen, also von Abgrabungen, zuständige Behörde 8 Abs. 1 Satz 1 AbgrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979, GVBl. NRW S. 922) und in dieser Eigenschaft zugleich zuständig für die Zulassung von Gewässerausbauvorhaben, bei denen - wie hier - ein Gewässer durch Abgrabung entsteht 104 Abs. 1 Satz 2 LWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989, GVBl. NRW S. 384). Die Zuständigkeit der Beklagten ist nicht durch spätere Rechtsänderungen entfallen. Die Übertragung der Zuständigkeit für abgrabungsrechtliche Genehmigungen auf die Kreisordnungsbehörden durch § 8 Abs. 1 AbgrG in der Fassung von Art. III Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 19. Juni 1994, GVBl. NRW S. 418, erfasst nicht die Genehmigung von Abgrabungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 20. Juli 1994 beantragt worden sind (Art. III Nr. 2, Art. VIII des Gesetzes vom 19. Juni 1994). Die Zulassung des Abgrabungsvorhabens der Klägerin ist vor diesem Stichtag, im Mai 1993, beantragt worden. Die Modifizierung des Antrags, der durch die ihm beigefügten Planunterlagen in einer dem Antragserfordernis funktionell genügenden Weise konkretisiert war, durch die Vorlage ergänzter und geänderter Antragsunterlagen im Mai 1996 zielt nicht auf die Zulassung einer anderen als der ursprünglich zur Entscheidung gestellten Abgrabung. Deren Identität ist nach Art und Umfang wie nach den Auswirkungen auf die Umgebung gewahrt; im Wesentlichen sind lediglich die für die Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblichen Gesichtspunkte eingehender als zuvor betrachtet worden, ohne dass der Gegenstand des Antrages eine Änderung erfahren hätte. Nach wie vor steht auf der im Antrag vom Mai 1993 bezeichneten Fläche die Gewinnung des quartären Kies- und Sandvorkommens bis zu den darunter befindlichen tertiären Schichten in einem Zeitraum von 7 Jahren in Rede und soll nach der Herrichtung entsprechend dem beibehaltenen Konzept ein ca. 16,5 ha großer See in der von Anfang an beabsichtigten Lage verbleiben. Die Planzeichnungen und textlichen Beschreibungen der Einzelheiten des Vorhabens lassen auch keine ins Gewicht fallenden räumlichen Verschiebungen oder Veränderungen sonstiger für die Grundkonzeption bedeutsamer Merkmale erkennen. Die Angaben zur Höhenlage des anstehenden Geländes und der Sohle des Abgrabungsgewässers sowie zu dem sich dort einstellenden Wasserspiegel differieren zwar. Das geht aber erklärtermaßen und unwidersprochen auf Bergsenkungen zurück, denen das Gebiet unterliegt und die das relative Verhältnis des geplanten Endzustandes zur Ausgangssituation nicht, zumindest nicht wesentlich, beeinflussen. Das verwertbare Abbauvolumen wird in den Unterlagen aus dem Jahre 1996 unter Einbeziehung anders abgegrenzter Schichtstärken und Höhenlagen gegenüber 2,15 Mio. nunmehr auf 2,17 Mio. veranschlagt. Das ist aber angesichts der Dimensionen und Unwägbarkeiten dem Bereich rechnerischer Unschärfen und geringfügiger Präzisierungen zuzuordnen.

Die durch die Neufassung von § 104 Abs. 1 LWG durch Art. 1 Nr. 66 Buchstabe b) des Gesetzes vom 7. März 1995, GVBl. NRW S. 248, und Art. V Nr. 20.1.19 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 2. Mai 1995, GVBl. NRW S. 436, mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 an die Stelle der Verweisung des § 104 Abs. 1 Satz 2 LWG 1989 auf die Zuständigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz getretene verordnungsrechtliche Zuständigkeitsregelung stimmt, soweit entscheidungserheblich, 38

mit § 104 Abs. 1 Satz 2 LWG 1989 und der 1994 neu festgelegten abgrabungsrechtlichen Zuständigkeitsregelung überein; Nr. 20.1.19 ZustVOtU benennt - inhaltlich seit der Verordnung vom 2. Mai 1995 gleichbleibend - als zuständige Behörde für die Planfeststellung des Gewässerausbaus, sofern ein Gewässer durch die Gewinnung von Bodenschätzen entsteht, die für die Genehmigung nach § 8 AbgrG zuständige Kreisordnungsbehörde. Jedoch sind von einem Wechsel der verordnungsrechtlich festgelegten Zuständigkeiten für die Durchführung von Genehmigungs- oder sonstigen Zulassungsverfahren diejenigen Verfahren ausgenommen, in denen am Tage des Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen vollständig vorliegen 3 Abs. 2 ZustVOtU in der Fassung von Art. I der Verordnung vom 2. Mai 1995, gegenwärtig § 3 Abs. 3 ZustVOtU). Die von der Klägerin mit ihrem Antrag vom 24. Mai 1993 beigebrachten Unterlagen erfüllen diese Voraussetzung; sie waren bereits vor ihrer Ergänzung im Jahre 1996 "vollständig" im Sinne dieser Regelung. Der für ein Planfeststellungsverfahren einzureichende Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW iVm § 152 Abs. 1 LWG). Die Anforderungen an die Einzelheiten des Plans sind nicht abschließend normiert. Sie werden durch seinen Zweck bestimmt. Er muss den zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange und den potentiell von dem Vorhaben Betroffenen in jeweils hinreichendem Maße Aufschluss geben über das Vorhaben selbst sowie über seine Auswirkungen, also über die zur Beurteilung des Vorhabens wesentlichen Gesichtspunkte. Der Planfeststellungsbehörde muss die erforderliche Gesamtbeurteilung des Vorhabens ermöglicht werden (vgl. auch § 147 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 153 LWG); sie muss in die Lage versetzt werden, das Verfahren geordnet und sachgerecht abzuwickeln sowie hieran anschließend die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen und den Antrag letztlich sachlich zu bescheiden. Die Erforderlichkeit im Einzelnen bemisst sich vorbehaltlich näherer normativer Festlegungen nach der Funktion bestimmter Unterlagen für das jeweilige Planfeststellungsverfahren. Der Informationsbedarf ist abhängig von der konkreten Verfahrenssituation und Entscheidungserheblichkeit im Einzelfall; eine gleichsam endgültige Vollständigkeit im Hinblick auf sämtliche auch nur entfernt in Erwägung zu ziehenden, tatsächlich nicht entscheidungserheblichen Umstände ist nicht gefordert. Dabei ist im Zusammenhang der Übergangsregelungen zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Zulassung von Nassabgrabungen zu berücksichtigen, dass die für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren und für eine Sachbescheidung als hinreichend aussagekräftig betrachteten Anträge in der bisherigen Zuständigkeit der Bezirksregierungen belassen werden sollten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -. 39

Danach scheidet eine zuständigkeitsrelevante Unvollständigkeit der Unterlagen unter den vorliegend in Rede stehenden Gesichtspunkten aus. Auf Einverständniserklärungen der Eigentümer der Vorhabenfläche finden verfahrensrechtlich die diesbezüglich bei einem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung nach § 4 Abs. 2 und 4 AbgrG einzuhaltenden Anforderungen wegen der Konzentrationswirkung der Planfeststellung keine Anwendung. Für die materiellrechtliche Beurteilung des Abgrabungsvorhabens waren die Erklärungen der Eigentümer, ausgehend von der Rechtsauffassung der Beklagten, nicht entscheidungserheblich. Die Beklagte hat ihre Forderung, zur Vermeidung einer Ablehnung des Antrages wegen Unvollständigkeit u. a. neue Einverständniserklärungen 40

vorzulegen, denn auch unter dem 16. Februar 1996 fallen gelassen und durch die Bitte ersetzt, die Erklärungen spätestens kurz vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens beizubringen. Das ist ohne weiteres so zu verstehen 133 BGB in entsprechender Anwendung) und von der Klägerin ersichtlich auch so verstanden worden, dass die Erklärungen für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zunächst ohne Bedeutung waren und erst bei einer sich im Übrigen abzeichnenden positiven Entscheidung über den Planfeststellungsantrag einzureichen seien.

41Die Vollständigkeit der Unterlagen vor ihrer Ergänzung im Jahre 1996 scheitert auch nicht an der im Behördenbeteiligungsverfahren geäußerten und von der Beklagten bestätigten Notwendigkeit, die in den Antragsunterlagen von Mai 1993 bereits enthaltenen Angaben über die Umweltauswirkungen in bestimmten Punkten zu überarbeiten und, gestützt auf noch vorzunehmende Untersuchungen, zusätzliche Aussagen zu einigen näher bezeichneten Gesichtspunkten beizufügen. Zwar bedarf es bei notwendiger Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb des Planfeststellungsverfahrens - wie hier - näherer Angaben zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens 6 UVPG, § 1 UVPG NRW). Zudem hat die Beklagte die Vorlage der entsprechenden weiteren Unterlagen noch vor der Änderung des § 8 AbgrG durch das Gesetz vom 19. Juni 1994 erbeten. Trotzdem waren die fraglichen Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entscheidungserheblich. Denn die Beklagte hat schon im Besprechungstermin vom 15. April 1994, der die Vollständigkeit der Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Gegenstand hatte, aufgrund der unmittelbar das Vorhaben betreffenden behördlichen Stellungnahmen ausdrücklich und in Erwiderung auf die anders lautende Auffassung der Klägerin erklärt, der GEP 1986 stehe dem Vorhaben entgegen und stelle einen zwingenden Versagungsgrund dar. Diese Erklärung einerseits und die Forderung nach Nachbesserung der Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung andererseits bringen vor dem Hintergrund der gleichzeitig stattfindenden Überprüfung der Darstellung von Abgrabungsbereichen im GEP, in die die Vorhabenfläche einbezogen war, unmissverständlich zum Ausdruck, dass nach Auffassung der Beklagten der Antrag der Klägerin im Zeitpunkt des Besprechungstermins sachlich bescheidungsfähig, nämlich ablehnungsreif, war, dass die Beklagte es aber mit Blick auf den möglichen zukünftigen Wegfall des von ihr gesehenen Versagungsgrundes durch eine Änderung des GEP und eine Darstellung der Vorhabenfläche als Abgrabungsbereich für sinnvoll und vertretbar hielt, den inhaltlichen Aussagegehalt des Antrages praktisch vorsorglich auf diese noch ungewisse Entwicklung auszudehnen. Der Planfeststellungsantrag wurde im Interesse der Klägerin und mit deren Einverständnis wegen des möglichen Wegfalls des aus der Sicht der Beklagten gegebenen Versagungsgrundes noch nicht beschieden. Die auch der Klägerin deutliche Absicht der Beklagten, mit der Forderung nach Überarbeitung der Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung eine durch die Änderung des GEP erst noch zu eröffnende Möglichkeit der positiven Bescheidung des Planfeststellungsantrages vorzubereiten, wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin gleichzeitig mit ihrer Bitte vom 10. Mai 1996, das Planfeststellungsverfahren fortzusetzen, darum ersuchte, die landesplanerische Beurteilung wegen der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung der Abgrabungsbereiche zurückzustellen. Beschieden worden ist der Antrag erst nach erfolgter Klärung der zu erwartenden Darstellungen der Abgrabungsbereiche im GEP und, gemessen an dem von der Beklagten im Termin vom 15. April 1994 eingenommenen Standpunkt, folgerichtig unter maßgeblicher Heranziehung der Festsetzungen im GEP. Danach hat sich die Klägerin darauf eingelassen, ausgehend von der Auffassung der Beklagten nach dem Stand 1994 "an sich" nicht erforderliche Unterlagen beizubringen. Dass sie selbst im Zeitpunkt des

möglichen Zuständigkeitswechsels die Entscheidungserheblichkeit der nachgereichten Angaben übereinstimmend einschätzte, zeigt sich daran, dass sie die Unterlagen durch ihre Bevollmächtigten im Mai 1996 gerade bei der Beklagten eingereicht hat, ohne die Zuständigkeit der Beklagten trotz der Rechtsänderungen auch nur zu hinterfragen.

42Die Ablehnung der Planfeststellung ist inhaltlich frei von Rechtsfehlern. Die behördliche Befugnis zur Planfeststellung schließt auch bei einer privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellung - wie hier - einen lediglich auf die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des Abwägungsgebotes gerichtlich überprüfbaren planerischen Gestaltungsspielraum ein, sofern die Planfeststellung nicht aus Gründen des zwingenden Rechts unzulässig ist und versagt werden muss. Falls einer Zulassung des Vorhabens kein mittels planerischer Abwägung nicht überwindbarer Versagungsgrund entgegensteht, hat der Träger des Vorhabens einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde über seinen Planfeststellungsantrag ohne zu seinen Lasten gehende Abwägungsfehler entscheidet. Ist der Behörde der Eintritt in die Abwägung dagegen wegen eines strikt zu beachtenden Versagungsgrundes verwehrt, scheidet ein Anspruch auf Abwägung aus; die Missachtung solcher Versagungsgründe würde ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Planfeststellung führen. Daher erweist sich die Ablehnung einer Planfeststellung auch dann als rechtmäßig, wenn sie objektiv von einem Versagungsgrund getragen wird, auf den sich die Behörde bei ihrer Entscheidung nicht gestützt hat; Mängel der behördlichen Begründung der Ablehnung bedeuten bei einem solchen Versagungsgrund nicht die für den Erfolg eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens ausschlaggebende Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde, die begehrte Planfeststellung vorzunehmen. Bei einem planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau können sich Versagungsgründe aus spezifisch wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten (§§ 6, 31 Abs. 5 Satz 3 WHG) und aus einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen anderer Rechtsgebiete ergeben, die wegen der Konzentrationswirkung der Planfeststellung in die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen einzubeziehen sind und hierdurch in ihrem Geltungsanspruch nicht berührt werden. Ob eine Vorschrift einen strikt verbindlichen Regelungsgehalt hat oder lediglich in die Abwägung einzustellende Belange regelt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

43Danach verstößt die Ablehnung der Planfeststellung nicht gegen die Rechtsordnung. Die Beklagte hat den Planfeststellungsantrag wegen entgegenstehenden zwingenden Rechts abgelehnt. Ihr Vorbringen in der Berufungsinstanz, die Ablehnung sei auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange gestützt, findet weder im Wortlaut des Bescheides noch in den sonstigen für seine Auslegung nach dem objektiven Erklärungsgehalt wesentlichen Umständen eine tragfähige Grundlage. In der Begründung des Bescheides heißt es, eine Zulassung des Vorhabens sei nicht möglich, weil die planungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien, und dies deshalb nicht, weil es den verbindlichen Zielen der Raumordnung und Landesplanung widerspreche. Das steht in Übereinstimmung mit der vorangegangenen, an die Klägerin zur Anhörung gerichteten Ankündigung, den Antrag wegen sich aus dem GEP ergebender zwingender Versagungsgründe abzulehnen. Die in den Bescheid eingestellten Erwägungen zur Abwägung beziehen sich auf den den Darstellungen im GEP zugrunde liegenden, zeitlich dem Planfeststellungsverfahren vorangegangenen Entscheidungsprozess und geben diesen wieder. Sie betreffen damit die Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von einer eigenständigen planerischen Abwägung in dem dem Planfeststellungsverfahren vorgelagerten Verfahren des GEP, die die Beklagte mit dem Ablehnungsbescheid umsetzen wollte. Gleiches gilt, soweit die dem Bescheid

beigegebene Begründung sich zu einem Widerspruch des Vorhabens zu den Darstellungen im seinerzeit noch nicht genehmigten GEP 1999 verhält. An dieser Stelle geht die Beklagte auf die von der Klägerin gegenüber der angekündigten Ablehnung vorgebrachten Einwände gegen die Nichtdarstellung der Vorhabenfläche als Abgrabungsbereich im GEP ein. Ihre Bemerkung, die Darstellungen und Ziele des GEP 1999 seien bis zu dessen Genehmigung zu berücksichtigen, hat die Beklagte konsequenterweise nicht zum Anlass einer eigenen Abwägung aller Belange genommen. Vielmehr hat sie lediglich eine im Rahmen der Aufstellung des GEP von den hierfür zuständigen Stellen vorgenommene Abwägung für eine zukünftige landesplanerische Darstellung referiert. Sie hat auch nicht ansatzweise erkennen lassen, unter dem Blickwinkel des bloßen Berücksichtigens des - zukünftigen - GEP 1999 selbst in eine - nach ihrem Rechtsstandpunkt zum GEP 1986 allenfalls als Hilfserwägung entscheidungserhebliche - Abwägung aller Belange eingetreten zu sein; auf den Willen, einen von ihr als ausfüllungsbedürftig erkannten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen, deutet nichts hin.

44Die Annahme eines zwingenden Versagungsgrundes trifft im Ergebnis zu. Das Vorhaben ist unvereinbar mit den Festsetzungen des Landschaftsplanes Raum B. /Rheinberg. Darauf, ob es darüber hinaus auch wegen Widerspruchs gegen Ziele der Raumordnung nicht zugelassen werden darf, kommt es nicht an. Die materiellen Anforderungen des Natur- und Landschaftsrechts sowie des Bau- und Raumordnungsrechts stehen als Zulassungsvoraussetzungen nebeneinander und finden gleichzeitig Anwendung.

45Der Landschaftsplan ist vom hierfür zuständigen Kreis X. ausweislich der beigezogenen Entstehungsvorgänge in dem hierfür vorgegebenen Verfahren erlassen worden. Da sein Entwurf aufgrund eines Kreistagsbeschlusses im Zeitraum von April bis Juni 1984 öffentlich ausgelegt worden ist, war das Verfahren nach Maßgabe der §§ 27 ff. LG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1980, GVBl. NRW S. 734, durchzuführen (Art. I Nrn. 13 ff., Art. III Nr. 2 des Gesetzes vom 19. März 1985, GVBl. NRW S. 261). Das ist geschehen. Insbesondere ist die Auslegung des Entwurfs nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung erfolgt, sind der in enger Zusammenarbeit mit den fachlich beteiligten Stellen gefertigte Entwurf und die vorgebrachten Bedenken und Anregungen erörtert worden, ist der Entwurf als Satzung beschlossen worden, ist die Genehmigung der Höheren Landschaftsbehörde eingeholt worden und ist die Auslegung des Landschaftsplans unter Hinweis auf die Genehmigung sowie den hierzu gefassten Beitrittsbeschluss bekannt gemacht worden. Damit ist der Landschaftsplan im August 1986 in Kraft getreten. Er enthält auch die vorgegebenen Bestandteile, vor allem kartenmäßige und textliche Darstellungen und Festsetzungen sowie einen Erläuterungsbericht. Er setzt die Vorhabenfläche neben anderen sie erfassenden Regelungen als Teil des Landschaftsschutzgebietes Moersbach (Nr. 2.4.40) fest; Schutzgegenstand, Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote sind insofern bestimmt.

46Für alle unter Landschaftsschutz gestellten Flächen gilt das Verbot, u. a. Veränderungen der Oberflächengestalt des Bodens oder Abgrabungen vorzunehmen oder Gewässer anzulegen (Nr. 2.3.I.2 des Landschaftsplanes). Das hiermit ausgesprochene Verbot von Nassabgrabungen ist nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck uneingeschränkt und vorbehaltlos. Es besagt, dass Vorhaben der infrage stehenden Art nicht verwirklicht und damit auch nicht behördlich zugelassen werden dürfen. Gelockert wird das Verbot im Landschaftsplan allgemein lediglich durch dessen Nr. 2 ("Besonders geschützte Teile

von Natur und Landschaft"), wonach u. a. bei seinem Inkrafttreten rechtmäßig ausgeübte Nutzungen (I.) sowie die im genehmigten Gebietsentwicklungsplan dargestellten Ziele der Regionalplanung, insbesondere Abgrabungsbereiche, unberührt bleiben (III.). Für die hiervon nicht erfassten Abgrabungen, zu denen das Vorhaben gehört, kommt mangels sonstiger Ausnahmeregelungen oder Zulassungsvorbehalte im Landschaftsplan allein eine Durchbrechung des Verbotes aufgrund der gesetzlichen Befreiungsregelung des § 69 LG in Betracht (vgl. auch Erläuterungen zu Nr. 2). § 34 Abs. 2 LG besagt nichts anderes. Nach dieser Vorschrift sind in Landschaftsschutzgebieten unter besonderer Beachtung von § 1 Abs. 3 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen im Landschaftsplan alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern können oder dem besonderen Schutzzweck zuwider laufen. Hierdurch wird das Schutzniveau von Landschaftsschutzgebieten festgelegt, innerhalb dessen für das jeweilige Schutzgebiet nähere Bestimmungen zum Schutz vor Beeinträchtigungen ergehen können, und das durch die Bestimmungen des Landschaftsplanes präzisiert wird. Einem Verständnis des § 34 Abs. 2 LG als allgemeiner Vorbehalt für den Geltungsanspruch eines im Landschaftsplan konkret festgesetzten Verbotes im Einzelfall fehlt jede Grundlage. Eine durch die Schutzausweisung konkret verbotene Handlung, für die im Einzelfall die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 LG nicht erfüllt sind, ist nicht deshalb dem Anwendungsbereich der Verbotsregelung entzogen; im Gegenteil ist sie in ihrer Zulässigkeit bedingt durch eine Durchbrechung des Verbotes nach Maßgabe der hierfür im Landschaftsplan und der gesetzlichen Befreiungsregelung enthaltenen Maßstäbe. Denn Sinn und Zweck einer Verbotsregelung in der Schutzausweisung ist es gerade, die Merkmale des § 34 Abs. 2 LG unter Beachtung der spezifischen Anforderungen an die Normsetzung auf bestimmte Handlungen normativ und damit losgelöst von den besonderen Umständen der Vielfalt denkbarer Einzelfälle anzuwenden. Die dem normativen Charakter der Schutzausweisung wesenseigene Anknüpfung an Handlungen, die bei generell- abstrakter Betrachtung von den Kriterien des § 34 Abs. 2 LG erfasst werden, definiert das Schutzniveau dahingehend, dass es für das Eingreifen des Verbotes im Einzelfall nicht des Nachweises bedarf, dass der Charakter des Gebietes verändert werden kann oder dem besonderen Schutzzweck zuwider gehandelt wird. Das durch die Schutzausweisung festgelegte Schutzniveau bestimmt sich auch nach den Vorgaben, unter denen ein Verbot im Einzelfall nicht zum Tragen kommt.

47Das Verbot von Nr. 2.3.I.2 des Landschaftsplanes gilt für das Landschaftsschutzgebiet Moersbach insgesamt. Ihm unterfällt die gesamte Teilfläche des Vorhabens, die östlich der westlichen Begrenzung des Landschaftsschutzgebietes liegt. Das ergibt sich unmissverständlich aus der räumlichen Umgrenzung des Landschaftsschutzgebietes sowie dem klaren, uneingeschränkten Wortlaut der Verbotsregelung. Die unter Nr. 2.4.40 des Landschaftsplanes enthaltenen besonderen Festsetzungen vor allem zum Schutzzweck und den gebotenen Pflegemaßnahmen tragen eine den räumlichen Zuschnitt des Verbotes einengende Auslegung auf eine Geltung nur für diejenigen Flächen, die mit Kopfbäumen und Hecken bestanden sind, nicht. Die Angaben unter Nr. 2.4.40 zur Erforderlichkeit der Schutzausweisung und zu den vorzunehmenden Pflegemaßnahmen, namentlich die durch den Begriff "insbesondere" hervorgehobenen Aspekte des durch die Bezugnahme auf § 21 Buchstaben a) und b) LG umrissenen Schutzes, dienen der Begründung und Präzisierung des durch die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet als Ganzes vermittelten Schutzes sowie der Ergänzung der unter Nr. 2.3 vorangestellten allgemeinen Festsetzungen. Zur Erläuterung auch der generellen ökologischen Zielsetzungen der Schutzausweisung 21 Buchstabe a) LG) wird neben dem Element des Grünlandes mit Kopfbäumen und Hecken der

Gesichtspunkt der vegetationskundlichen, ornithologischen und landschaftlichen Bedeutung gesondert aufgeführt, was unübersehbar die unter dem Blickwinkel von Natur und Landschaft gegebenen funktionellen Verflechtungen der einzelnen Landschaftsbestandteile im gesamten Schutzgebiet in den Blick nimmt. Der Schutzzweck erschöpft sich nicht in der Erhaltung eines Landschaftsbildes 21 Buchstabe b) LG), was für eine Isolierung des Grünlandes mit Kopfbäumen und Hecken aus den umgebenden Flächen von vornherein keinen Raum lässt. Es ist nicht zweifelhaft, dass durch die besonderen Festsetzungen nicht die an anderer Stelle des Landschaftsplanes ausdrücklich für alle Flächen unter Landschaftsschutz festgelegten Verbotsregelungen in ihrem Aussagegehalt abgeschwächt werden; vielmehr sollen die Verbotsregelungen auf eine tragfähige Grundlage gestellt und in ihrer Schutzwirkung durch hinzutretende Regelungen unterstützt werden. Bestätigt wird das auch dadurch, dass die Gebote unter Nr. 2.4.40 nur einzelne, räumlich begrenzte Landschaftsfaktoren aufgreifen und die Festsetzungen zu anderen Schutzgebieten durchaus räumlich differenzierte Verbotsregelungen beinhalten (etwa Nr. 2.4.34). Gleichgerichtet enthalten die Festsetzungen für den mit dem Landschaftsschutzgebiet weitgehend identischen Entwicklungsraum Nr. 1.22 dem Regelungsgehalt von Entwicklungszielen angepasste Zielsetzungen, die neben die Verbotsfestsetzungen für das Landschaftsschutzgebiet treten und auf die derzeitige Struktur des gesamten Entwicklungsraumes bezogen sind.

48Der Gesichtspunkt, dass der Verbotskatalog von Nr. 2.3.I des Landschaftsplanes kein Verbot enthält, das als Schutzgegenstand benannte Grünland in Ackerland umzuwandeln, und Nr. 2.4.40 ebenfalls keine derartige Regelung beinhaltet, trägt ebenfalls nicht den Schluss, das Nassabgrabungsverbot betreffe lediglich die Teile der Grünlandflächen, die die Aufstandsflächen für als schützenswert eingestufte Bäume oder sonstige Gehölze sowie die für deren biologische Erhaltung notwendige engere Umgebung bilden. Ungeachtet der in diesem Zusammenhang unerheblichen Gründe für das Fehlen eines Umwandlungsverbotes und der hiermit gegebenenfalls einhergehenden Schutzlücke bietet der klare Wortlaut der Schutzregelungen keinen Anhalt dafür, dass das Nassabgrabungsverbot nur für eine nicht einmal konkretisierte und damit schon in ihrer präzisen räumlichen Reichweite problematische bestockte Fläche gelten soll. Bäume und sonstige Gehölze werden als solche ohnehin durch Nr. 2.3.I.4 geschützt; das Nassabgrabungsverbot ist dagegen flächenbezogen angelegt. Der Wortlaut von Nrn. 2.3.I.2, 2.4.40 steht ohne weiteres im Einklang mit den sich aus den Grundkarten über die örtlichen Gegebenheiten und aus den Festsetzungen erschließenden räumlichen Zusammenhängen. Da das Landschaftsschutzgebiet gerade nicht allein Grünland umfasst und auf dem Grünland aufstehende Bäume und sonstige Gehölze punktuell und in zum Teil deutlichen Abständen voneinander vorhanden sind, kann das umfassend formulierte Nassabgrabungsverbot auch vor dem Hintergrund der sonstigen Aussagen zum Schutzzweck und -gegenstand nur dahingehend verstanden werden, dass es gleichwohl nach dem Willen des Satzungsgebers im ganzen Landschaftsschutzgebiet zum Tragen kommt. Erkennbar geht es dem Satzungsgeber auch darum, die Landschaft in ihren ökologischen und funktionellen Verknüpfungen zu schützen, wobei das Grünland mit Kopfbäumen und Hecken als einer der wesentlichen Gründe benannt wird.

49Nr. 2.3.I.2 des Landschaftsplanes ist, soweit die Vorschrift entscheidungserheblich ist, wirksam. Landschaftsschutzgebiete werden festgesetzt, soweit dies zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung

erforderlich ist 21 LG). Erforderlich ist die Festsetzung, wenn der Schutzgegenstand im Hinblick auf die gesetzlich genannten Schutzgüter schutzwürdig und auch schutzbedürftig ist. Die Schutzmaßnahmen müssen zur Erreichung des Schutzzwecks vernünftigerweise geboten sein.

50Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3.

51Ist die Erforderlichkeit zu bejahen, ist dem Satzungsgeber ein durch Abwägung auszufüllender Handlungsspielraum eingeräumt, der in erster Linie durch eine Würdigung der widerstreitenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer andererseits geprägt ist.

52Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 162.

53Die Würdigung muss insbesondere der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG) Rechnung tragen. Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Regelungen des Natur- und Landschaftsschutzes, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen.

54Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 5; Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, a.a.O.

55Das Wohl der Allgemeinheit ist Grund wie auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der legitime Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 (241). 56

57Das bedeutet die Bindung des Satzungsgebers vor allem an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Allerdings lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums kein Anspruch auf Einräumung derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen. Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich Bestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

58Das Nassabgrabungsverbot genügt diesen Anforderungen. Die Schutzgründe des Landschaftsschutzgebietes Moersbach und damit sein Schutzzweck werden mit hinreichender Bestimmtheit dahingehend konkretisiert, dass die Festsetzung gemäß § 21 Buchstaben a) und b) LG erforderlich sei, insbesondere wegen der vegetationskundlichen, ornithologischen und landschaftlichen Bedeutung sowie wegen des landschaftstypischen Grünlandes mit Kopfbäumen und Hecken. Diese Ausrichtung hält sich innerhalb des Rahmens nach § 21 LG und stützt sich auf hinreichend fundierte fachliche Feststellungen und Bewertungen. Dem Landschaftsplan liegt ein in der

Erarbeitung breit angelegter ökologischer Beitrag der Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsplanung und Forstplanung (LÖLF) zur Analyse des Naturhaushaltes und zu schutzwürdigen Gebieten zugrunde. Danach gehören der Bereich beiderseits des Moersbaches und ein mit ca. 20 m verhältnismäßig schmaler, langgestreckter und von Nordwesten nach Südosten zur Hofstelle verlaufender Streifen, die landwirtschaftlich als Dauergrünland genutzt werden bzw. bis vor kurzem als solches genutzt worden sind, landschaftsökologisch zu den lehmigen Rinnen und Niederungen mit tiefstehendem Grundwasser. Die Rinnen werden als u. a. durch Umwandlung der Grünländer in Ackerland und Zerstörung der bachbegleitenden Vegetation zumeist entwertet eingeschätzt; ihre Regenerations- und Refugialfunktionen für Flora und Fauna werden als insbesondere u. a. durch Zerstörung der standortgerechten Vegetation beeinträchtigt angesehen, woraus die Folgerung gezogen wird, u. a. in bio-ökologisch verarmten Bereichen durch Anpflanzung standortgerechter Gehölze die wesentlichen Funktionen zu erhalten und wieder herzustellen. Verteilt über das Grünland finden sich Einzelbäume, Baumreihen und Baumgruppen zum Teil in der Kulturform von Kopfbäumen sowie sonstige Gehölze. Der Grünstreifen zur Hofstelle, bis zu dem das Landschaftsschutzgebiet reicht, ist nach dem Beitrag der LÖLF durch eine landschaftsprägende Terrassenkante und Geländestufe gekennzeichnet. Die von dem Grünland entlang des Moersbaches und dem Grünstreifen umschlossene Ackerfläche wird zur lehmig-sandigen Niederterrassenplatte gezählt, die als Folge ihrer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung bio-ökologisch verarmt sei. Zu den schutzwürdigen Bereichen werden von der LÖLF im Wesentlichen Grünlandbereiche in Rinnen und Niederungen gezählt, die angesichts der im betrachteten Landschaftsraum weitflächig verbreiteten strukturarmen Ackerflächen Lebensraumfunktion für Flora und Fauna haben. Vorkommen von Kopfbäumen werden als Habitat von erheblicher Bedeutung hervorgehoben, die die Biotopstruktur bestimmen; das noch reiche Vorkommen von zumeist Grünland mit traditionellen Kopfbäumen und Heckenstrukturen wird als typisch für das Landschaftsbild eingeordnet. Ihm wird eine hohe Bedeutung für die Vogel-Fauna beigemessen. Dem ist, obwohl die LÖLF das Landschaftsschutzgebiet nicht ausdrücklich als schutzwürdiges Biotop aufführt, insgesamt als gesichert zu entnehmen, dass der Landschaftsraum, in dem das Landschaftsschutzgebiet gelegen ist, einer starken Inanspruchnahme und fortschreitenden ökologischen Entwertung ausgesetzt ist und die nicht zuletzt ökologisch vorteilhaften Grünlandbereiche, vor allem solche mit Kopfbäumen, trotz der bei kulturhistorischer Betrachtung weiten Verbreitung bereits stark zurückgedrängt und durch vielfältige Nutzungsansprüche in ihrem Bestand gefährdet sind, mithin aus diesen Gründen fachlich erhaltenswert sind.

59Die ökologischen Gesichtspunkte aufgreifend und inhaltlich im Einklang mit den übrigen fachlichen Beurteilungen stehend ist im Erläutungsbericht zum Landschaftsplan zusammenfassend festgehalten worden, dass die Rinnen im Bereich der Niederterrasse teilweise noch gut mit landschaftsgliedernden Elementen wie z. B. Kopfbäumen gegliedert sind. Die Aue des Moersbaches wird als grünland- genutzt und