Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2006, 12 A 73/05

Entschieden
28.08.2006
Schlagworte
Anfang, Leib, Gefahr, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 73/05

Datum: 28.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 73/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 13 K 3899/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die für die erstinstanzliche Entscheidung letztlich maßgebende Feststellung des Verwaltungsgerichts, jedenfalls für die Zeit von etwa Mitte der Sechziger Jahre bis zur Nationalitätsänderung Anfang der Neunziger Jahre fehle es an einem durchgehenden Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum, nicht in Frage zu stellen. Insbesondere hat die Klägerin zu 1. nicht dargelegt, sich in dem vorgenannten Zeitraum durchgehend auf eine dem Nationalitätseintrag im Inlandspass vergleichbare Weise, mithin z. B. auch gegenüber offiziellen Stellen zum deutschen Volkstum bekannt zu haben. Dies hätte eine Auseinandersetzung mit den hierauf bezogenen Ausführungen im angefochtenen Urteil und die Bezeichnung nachprüfbarer Umstände erfordert, die einen Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, in einer Weise nach außen hin unzweifelhaft zutage treten ließen, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt.

3Vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 4.

Solche Umstände hat die Klägerin zu 1. jedenfalls nicht für die gesamte Dauer des in 4

Rede stehenden Zeitraums dargetan. Sie hat vielmehr vorgetragen, sie habe sich in den Sechziger bis Achtziger Jahren nicht nach außen hin "förmlich" als Deutsche bekannt, sondern "formell" als ukrainische Staatsangehörige behandeln lassen.

5Die Klägerin hat auch nicht substantiiert und im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass ihr in dieser Zeit entgegen der hierzu getroffenen Feststellung im angefochtenen Urteil aus einem der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG genannten Gründe ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zumutbar war. Insbesondere lassen die im Zulassungsantrag geschilderten, punktuellen Begebenheiten, die zum Teil noch aus der Zeit der Fünfziger Jahre berichtet werden, soweit sie die nachfolgende Zeit betreffen, nicht den Rückschluss zu, dass die geschilderten Benachteiligungen schon allein oder auch nur maßgeblich wegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu befürchten gewesen wäre. Sie wären zudem auch nicht geeignet, für den gesamten in Rede stehenden Zeitraum von Mitte der Sechziger bis Anfang der Neunziger Jahre das Bestehen einer Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG zu belegen. Auch insofern hätte es näherer Darlegungen bedurft, denn die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG vorliegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 6

- 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188. 7

8Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

9Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

10

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Anmerkungen zum Urteil