Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2007, 12 A 2123/05

Entschieden
31.01.2007
Schlagworte
Enkelin, Verwertung, Verfügungsbeschränkung, Verfügungsgewalt, Datum, Besitz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2123/05

Datum: 31.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2123/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 575/03

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, auf denen die zurückgenommenen Bescheide über die Gewährung von Erholungshilfen beruhten, nicht in Frage zu stellen.

4Soweit der Kläger hiergegen geltend macht, er sei der Überzeugung gewesen, dass das zu Gunsten seiner Enkelin angelegte Sparbuch "wegen der festen anderweitigen Verplanung (hier: für die Enkelin) seiner Verfügungsgewalt entzogen sei", fehlt es angesichts der vom Verwaltungsgericht insoweit getroffenen und im Zulassungsverfahren nicht entkräfteten Feststellungen an der Darlegung der eine solche Annahme rechtfertigenden tatsächlichen Umstände. So ist schon das Sparbuch nicht auf den Namen der Enkelin angelegt worden, auch hat der Kläger sich den Besitz am Sparbuch vorbehalten. Darüber hinaus sind regelmäßig die erwirtschafteten Zinseinnahmen abgehoben und von Zeit zu Zeit auch höhere Barbeträge entnommen worden, ohne dass sich der Kläger hieran aufgrund der von ihm behaupteten Verfügungsbeschränkung gehindert gesehen hätte. Nichts Anderes gilt auch für die Abhebung eines Betrages von 15.000,- DM zur Finanzierung eines neuen Pkw.

Abgesehen davon trifft die bei der Vorsprache vom 9. April 2002 gemachte Angabe des 5

Klägers, die Ansparsumme sei bis auf einen geringen Betrag zu dem 18. Geburtstag seiner Enkelin abgehoben worden, ersichtlich nicht zu. Denn ausweislich des vorgelegten Sparbuchs ist es in einem Zeitraum von Juli 1995 (Abhebung der soeben erwähnten 15.000,- DM) jedenfalls bis Juli 1998 und damit auch um den 18. Geburtstag der Enkelin (28. September 1997) herum - abgesehen von der Abhebung eines Kleinbetrages in Höhe von 444,30 DM - zu keinerlei Abhebungen gekommen.

6Die weitere Behauptung des Klägers, er sei in Anbetracht seiner Kriegsleiden davon ausgegangen, dass die bewilligten Kurmaßnahmen nicht einkommens- / vermögensabhängig gewesen seien, lässt ebenfalls jegliche Darlegungen der tatsächlichen Grundlagen vermissen, aufgrund deren der Kläger auch nur ansatzweise davon ausgehen konnte und ausgegangen ist, dass es für die Bewilligung der Erholungshilfen nicht auf sein Einkommen und Vermögen ankam. Die Tatsache, dass er bei der Beantragung der Erholungshilfen jeweils Angaben zum Einkommen und zum Vermögen gemacht hat, spricht jedenfalls eher dafür, dass er - insbesondere nach der Ablehnung seines Antrags vom 23. Februar 1984 - selbst von der entscheidenden Bedeutung seiner Angaben zu Einkommen und Vermögen für die Bewilligung der Erholungshilfen ausgegangen ist.

7Soweit nach § 25c Abs. 3 Satz 2 BVG bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf Einkommen nicht einzusetzen ist und diese Regelung gemäß § 25f Abs. 1 BVG für den Einsatz und die Verwertung von Vermögen entsprechend gilt, ist nichts dafür dargelegt, dass die Regelung im Falle des Klägers und der ihm seinerzeit erteilten und nunmehr zurückgenommenen Bewilligungen Anwendung findet. Die bei dem Kläger festgestellten Kriegsbeschädigungen sind als solche nicht geeignet, die ausschließlich schädigungsbedingte Notwendigkeit der konkreten Erholungsmaßnahmen,

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 -, FEVS 46, 177 ff., 8

zu belegen. 9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 11

12

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Anmerkungen zum Urteil