Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2001, 4 A 4040/99

Entschieden
08.03.2001
Schlagworte
Betriebsstätte, Gewerbliche niederlassung, Gewerbesteuer, Veranlagung, Industrie, Bezirk, Mitgliedschaft, Handelskammer, Unternehmen, Zerlegung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 4040/99

Datum: 08.03.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 4040/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 3044/99

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 700,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

3Die Klägerin, deren Unternehmenssitz außerhalb des Kammerbezirks der Beklagten liegt und die dort zur Gewerbesteuer veranlagt wird, ist der Rechtsauffassung, für die Mitgliedschaft in der Beklagten sei neben dem Vorliegen einer Betriebsstätte in deren Kammerbezirk zusätzlich auch die Veranlagung zur Gewerbesteuer mit dieser Betriebsstätte über einen Zerlegungsbescheid erforderlich. Da letztere Voraussetzung im Kammerbezirk der Beklagten bei ihr nicht vorliege, beständen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Daneben bestehe grundsätzlicher Klärungsbedarf, ob das Tatbestandsmerkmal der "Veranlagung zur Gewerbesteuer" des § 2 Abs. 1 IHKG dahingehend zu verstehen sei, dass die Veranlagung am Unternehmenssitz ausreiche oder aber ob dafür - über Zerlegungsanteile - auch die Veranlagung im jeweiligen Kammerbezirk erforderlich sei. Ferner sieht sie eine Divergenz des angefochtenen Urteils zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 -, weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal der Veranlagung zur Gewerbesteuer auf den jeweiligen Kammerbezirk beziehe.

4

Die Darlegungen der Klägerin rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Denn danach bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufgezeigt. Ferner liegt die gerügte Divergenz (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht vor. 2

5Die Ansicht der Klägerin, sie sei nicht Kammerzugehörige, weil ihre Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten nicht Gegenstand eines Zerlegungsbescheides sei, ist nicht zutreffend.

6§ 2 Abs. 1 IHKG lautet: "Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten (Kammerzugehörige)." Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Gewerbesteuer veranlagt" nur auf die Kammerzugehörigen, nicht aber auf die jeweilige Betriebsstätte bezogen ist. Die Klägerin verkennt mit ihrer Auffassung, eine Betriebsstätte könne nur dann die Mitgliedschaft und damit die Beitragspflicht herbeiführen, wenn die jeweilige Betriebsstätte durch Zerlegungsbescheid erfasst sei, dass es für die Pflichtmitgliedschaft allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht, nicht aber auf die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags ankommt.

7Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. September 1998 - 1 B 69.98 -, GewArch 1999, 36.

8Deshalb hängt die Kammerzugehörigkeit nicht von einer (tatsächlich erfolgten) Veranlagung, also der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags ab. Wenn dies für ein Unternehmen als Ganzes gilt, kann - bezogen auf eine von mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens - nichts anderes gelten, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Gewerbesteuerpflicht ohnehin nur das Unternehmen als Ganzes, nicht jedoch einzelne Betriebsstätten betreffen kann. Im Ergebnis kommt es somit für die Kammerzugehörigkeit weder darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags erfolgt ist, noch ob auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt.

9Vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 6. Auflage, § 2 Rn. 81 (mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

10Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 - (GewArch 1999, 73 = NVwZ - RR 1999, 243) nicht zu entnehmen, dass das Vorliegen einer Betriebsstätte nur dann zur Kammerzugehörigkeit führen kann, wenn diese Betriebsstätte von einem Zerlegungsbescheid erfasst wird, auch wenn dies nach dem Sachverhalt des Urteils der Fall war. Die entsprechende Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in dem genannten Urteil zielt auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Gewerbesteuerveranlagung" des § 2 Abs. 1 IHKG als Voraussetzung für die Kammermitgliedschaft ab. Mit dieser Feststellung wird nicht davon abgerückt, dass "Gewerbesteuerveranlagung" im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht meint. Bezüglich eines Zerlegungsbescheides ist dem Urteil allein zu entnehmen, dass dieser weder Tatbestands- noch Feststellungswirkung dahingehend hat, dass eine Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG vorliegen muss, auch wenn dies dann regelmäßig der Fall sein dürfte.

11Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen liegt auch nicht die behauptete Divergenz vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

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