Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2008, 12 A 3497/06

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Gespräch, Persönliche anhörung, Auto, Onkel, Form, Aktiven, Sprachkurs, Ausreise, Rüge
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3497/06

Datum: 31.01.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3497/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2910/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG scheide aus, da sich nicht feststellen lasse, dass sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG erfülle, weil sie nicht in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG zu führen, nicht in Frage zu stellen.

4Rechtsgrundlage für die geforderte Sprachkompetenz ist insoweit § 6 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I, S. 829, zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I, S. 748. Danach ist die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG notwendige familiäre Vermittlung der deutschen Sprache gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in seiner seit Mai 2007 geltenden Fassung, die mangels Übergangsregelung auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag auf Grund familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Diese Voraussetzung ist nach den im Ergebnis zutreffenden Feststellungen des

Verwaltungsgerichts in der Person der Klägerin nicht gegeben.

5Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der Sprachkompetenz der Klägerin zu Recht auf das Protokoll der Anhörung der Klägerin bei der deutschen Botschaft in Karaganda am 24. April 2003 gestützt. Entgegen dem Zulassungsvorbringen der Klägerin ist dieses auch verwertbar.

6Der von der Klägerin unter Berufung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - und - 5 C 11.03 - geltend gemachte Ein-wand, die vor diesen Grundsatzentscheidungen zu dem Merkmal "einfaches Ge-spräch in deutscher Sprache" durchgeführte Anhörung sei für eine Beurteilung der Sprachkompetenz der Klägerin untauglich, steht der grundsätzlichen Eignung der Feststellungen des Sprachtests als Bewertungsgrundlage für die deutschen Sprach-kenntnisse der Klägerin nicht entgegen. Durch die gegenüber dem Zeitpunkt der Anhörung geänderte Rechtslage verändert sich nämlich lediglich der rechtliche Maßstab für die Bewertung der Sprachkenntnisse, nicht aber die grundsätzliche Eignung der in dem Anhörungsprotokoll wiedergegebenen tatsächlichen Fest-stellungen als Bewertungsgrundlage.

7Die Annahme, dass eine sei es durch eine Gesetzesänderung, sei es durch eine Änderung der rechtlichen Maßstäbe in der Rechtsprechung geänderte Rechtslage der Verwertbarkeit eines Anhörungsprotokolls nicht entgegensteht, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der mit dem Vertriebenenrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts NRW,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2007 8

9- 5 B 6/07 -; OVG NRW Beschluss vom 31. Mai 2007 - 2 A 4570/06 -; Beschluss vom 15. September 2006 - 12 A 1868/05 -; Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 12 E 868/06 -,

10die ihren Entscheidungen nach "neuer" Rechtslage regelmäßig Bewertungen aus unter der "alten" Rechtslage zustandegekommenen Sprachtests zu Grunde legen, soweit diese geeignet hierfür sind. So hat auch das Verwaltungsgericht seine Argumentation entgegen dem Einwand der Klägerin ausdrücklich auf die oben genannten Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Tatbestandsmerk-mal "einfaches Gespräch in deutscher Sprache" gestützt.

11Ein Anhörungsprotokoll ist für die Feststellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG lediglich dann ungeeignet, wenn es nach Art und Umfang nicht hinreichend aussagekräftig ist oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,

12vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 -; Beschluss vom 25. Juli 2005 - 12 A 5178/05 -.

13Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Dass das Protokoll nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, hat die Klägerin nicht substantiiert geltend gemacht. Soweit sie diesbezüglich vorbringt, das Protokoll sei schon deshalb nicht beweisgeeignet, da die Niederlegung der Feststellungen im Nachhinein auf der Grundlage einer Tonbandaufnahme, die ggfls. nicht durchgängig gut verständlich sei, durch den Sprachtester selbst erfolge, wird aus diesem Vortrag weder ersichtlich, worauf die Klägerin diese Annahme gründet noch inwiefern - sofern dieser Vortrag zutreffen

sollte - dies Auswirkungen auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen gehabt haben sollte. Hierzu fehlt vorliegend jeder konkrete Anhaltspunkt.

14Die Niederschrift über den durchgeführten Sprachtest ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch aussagekräftig. So enthält sie unter anderem hinreichende Hinweise zum Verlauf der Anhörung wie etwa den Umstand, dass die Anhörung in ruhiger Atmosphäre verlief, die Klägerin nur vereinzelt und zum Teil nach Wiederholung Fragen sinngemäß verstanden hat und diese erst nach längerem Zögern und dann

15- entgegen der deshalb nicht nachvollziehbaren Behauptung in der Zulassungsbegründungsschrift - nur stockend beantworten konnte. Zudem sei mehrfach der Einsatz der Sprachmittlerin notwendig geworden. Ferner sind die Feststellungen zu den Sprachkenntnissen der Klägerin aussagekräftig. Hierfür kommt es entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht etwa auf eine bestimmte Mindestanzahl von Fragen an. So kann es im Einzelfall - wie hier - durchaus ausreichend sein, sich auf der Basis weni-ger Fragen ein hinreichend fundiertes Bild über die Sprachkenntnisse einer Person zu verschaffen. Dies gilt umso mehr, als bereits im Bereich des Verstehens der deut-schen Sprache erhebliche Schwächen zu erkennen waren, so dass ein Gedanken-austausch schon an dieser Schwelle scheitern musste. Selbst wenn man davon aus-geht, dass die Frage des Sprachtesters "Wie lernt man im Kurs deutsche Sprache?" über die Anforderungen an ein einfaches Gespräch hinausgeht, so verbleiben noch genügend einfache Fragen zu Sachverhalten des täglichen Lebens und aus dem ei-genen Erfahrungsbereich der Klägerin, die eine ausreichende Bewertungsgrundlage darstellen. So sind etwa die Fragen nach dem Onkel in Deutschland, nach der Ausbildung der Klägerin, dem oder der Deutschlehrer/in und dem Sprachkurs im Allgemeinen, der Anreise sowie dem Auto nach Art und Anzahl geeignet, es dem Ge- richt zu ermöglichen, zu beurteilen, ob die Klägerin in der Lage ist, zumindest ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Selbst diese einfachen Fragen konnte die Klägerin nur zu einem geringen Teil in ausreichender Form beantworten. So ist es mit den Anforderungen an ein einfaches Gespräch nicht zu vereinbaren, dass man eine einfache Frage wie "Wer gibt Ihnen jetzt privaten Sprachunterricht?" noch nicht einmal versteht und Aufforderungen wie "Erzählen Sie von X. M. - ner" (Onkel und Bevollmächtigter der Klägerin) oder "Erzählen Sie bitte etwas über das Auto" noch nicht einmal ansatzweise nachkommen kann, so dass man davon ausgehen muss, dass die Klägerin auch diese Aufforderungen des Sprachtesters nicht einmal verstanden hat. Dafür, dass die Verständnisprobleme auf einer undeut- lichen Artikulation des Sprachtesters bzw. auf Dialektkenntnissen der Klägerin be- ruhten, fehlen jegliche substantiierte Angaben der Klägerin. Der pauschale Hinweis darauf, dass die Klägerin von zu Hause einen etwas anderen Ausdruck gewönht war, lässt noch nicht einmal erkennen, welche Ausdrücke für sie schwer oder nicht ver- ständlich gewesen sein könnten. Angesichts des Umstandes, dass eine Sprach- mittlerin anwesend war und diese nach den Feststellungen im Protokoll auch zum Einsatz kam, hätte es nahegelegen, diese angeblichen Verständigungsprobleme während der Anhörung anzusprechen. Die von der Klägerin in der Anhörung ge- zeigten aktiven deutschen Sprachkenntnisse sind schließlich auch von einer Qualität, die für das Führen eines einfachen Gesprächs nicht ausreicht. Lediglich auf drei der zehn einfachen Fragen hat die Klägerin in einem - stockend hervorgebrachten - ganzen Satz geantwortet - im Übrigen beschränkten sich die Antworten, sofern Ant- worten überhaupt gegeben wurden, auf eine zumeist stockende Aneinanderreihung von einzelnen Worten, die den Anforderungen an ein einfaches Gespräch, das nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen einiger- maßen flüssigen Austausch von Rede

und Gegenrede voraussetzt, nicht genügen. Das Zulassungsvorbringen enthält insoweit auch keine substantiierten Einwendun- gen, die die Bewertung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen geeignet wären. Soweit die Klägerin mit dem Zulassungsantrag ganz allgemein vorbringt, es sei unzulässig, in dem Sprachtest Wissensfragen zu stellen, so wird aus diesem Vortrag schon nicht deutlich, auf welche der gestellten Fragen sich dies beziehen soll. Ungeachtet dessen gibt es kein grundsätzliches Verbot, Wissensfragen zu stel- len, sofern diese den Anforderungen an ein einfaches Gespräch genügen. Sofern sie weiter geltend macht, bei dem Sprachtest nervös gewesen zu sein, so verhilft auch dies dem Zulassungsvorbingen nicht zum Erfolg. Denn Nervosität ist keine Entschul- digung für unzureichenden Sprachkenntnisse. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.

16Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -; vom 7. Juli 2005 - 14 A 4569/04 -; vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 - und vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -.

17Soweit die Klägerin ferner geltend macht, es sei bekannt, dass die bei den deutschen Auslandsvertretungen durchgeführten Sprachtests durchgehend zu streng bewertet würden, vermag auch dies die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - ungeachtet der fehlenden Substantiierung dieses Vorbringens - schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil sich das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der behördlichen Feststellungen, die nach dem Vorgesagten auch verwertbar sind, ein eigenes Urteil über die deutschen Sprachfähigkeiten der Klägerin gebildet hat und lediglich festgestellt hat, dass diese Bewertung mit jener des Sprachtesters übereinstimmte.

18Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

19Die von der Klägerin im Hinblick auf die unterbliebene persönliche Anhörung erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Soweit sie damit die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrages ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1986 20

- 9 C 318.85 -, NVwZ 1986, 928 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -. 21

Dies hat der Prozessbevollmächtigte ausweislich des Protokolls der mündlichen 22

Verhandlung am 21. Juli 2006 indes nicht getan. Er ist auf die schriftsätzlich vorgetragenen Beweisangebote in der mündlichen Verhandlung nicht mehr zurückgekommen. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

23Die darüber hinaus mit der Aufklärungsrüge geltend gemachte Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) setzt u.a. die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 24

- 12 A 2425/07 -. 25

26Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

28Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil