Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2004, 18 B 2560/03

Entschieden
01.09.2004
Schlagworte
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Abschiebung, Ausweisung, Ausländer, Kauf, Volljährigkeit, Behandlungsbedürftigkeit, Aussetzung, Emrk, Gefährdung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2560/03

Datum: 01.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2560/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 8 L 1585/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Soweit die Antragstellerin mit Blick auf ihre Erkrankung ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis geltend machen will, das der Senat aus den vom Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 24. Februar 2004 zutreffend dargelegten Gründen wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung nur in den Blick zu nehmen braucht,

4vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 - 18 B 323/03 - und vom 8. Juli 2003 - 18 B 1004/03 -, jeweils m.w.N.,

5ergibt sich aus ihrem Vorbringen kein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz. Insbesondere ist es unerheblich, ob die Antragstellerin, wie sie unter Bezugnahme auf das ihrer Beschwerdebegründung beigefügte nervenärztliche Attest vom 9. Dezember 2003 geltend macht, an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu negativen Auswirkungen führen würde und einer nervenärztlichen Behandlung bedürfe. Sollte es an einer ausreichenden Behandelbarkeit ihrer Erkrankung in ihrem Heimatland fehlen, so handelt es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, für dessen Feststellung im vorliegenden Fall allein das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig ist.

6Vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 - 18 B 323/03 -, vom 27. November 2003 - 18 B 662/03 - und vom 3. Mai 2004 - 18 B 359/04 -.

7Hierzu sei lediglich ergänzend angemerkt, dass nach ständiger Senatsrechtsprechung ein Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen ist,

8vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 25. April 2002 - 18 B 1028/01 - und vom 3. Mai 2004 - 18 B 359/04 -,

9sodass die Antragstellerin entgegen der Aussage in dem Attest vom 9. Dezember 2003 "für den Behandlungszeitraum" durchaus reisefähig ist.

10Hinsichtlich der damit im vorliegenden Verfahren allein einer Überprüfung zugänglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse ist die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Folgen ihres posttraumatischen Syndroms würden sich besonders vehement auswirken, wenn ihre Abschiebung bevorstünde, ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für die Bundesrepublik Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Ausländers auf einen Duldungsgrund führt. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es die in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartenden Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit gegeben ist.

11Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B 1516/01 -, vom 9. Januar 2003 - 18 B 2409/02 -, vom 28. März 2003 - 18 B 35/03 -, vom 8. Mai 2003 - 18 B 542/02 -, vom 29. August 2003 - 18 B 1459/03 - , vom 27. November 2003 - 18 B 662/03 - und vom 26. Februar 2004 - 18 B 314/04 -.

12Hinreichende Anhaltspunkte für eine akute Reiseunfähigkeit der Antragstellerin, die das Verwaltungsgericht unter zutreffender Würdigung des Berichts des Landschaftsverbandes X. -M. verneint hat, sind auch dem der Beschwerdebegründung beigefügten nervenärztlichen Attest vom 9. Dezember 2003 nicht zu entnehmen. Mit der Beschreibung des psychopathologischen Zustandsbildes (Angstzustände, Affektlabilität, Schlafstörungen mit Alpträumen und Neigung zu Abkapselung und depressiver Symptomatik) wird die Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin begründet. Daraus ergibt sich aber keine akute Reiseunfähigkeit in dem Sinne, dass unmittelbar durch den Vorgang der Abschiebung der Gesundheitszustand der Antragstellerin wesentlich verschlechtert würde.

13Soweit die Antragstellerin schließlich noch geltend macht, eine "Ausweisung" würde gegen Art. 8 EMRK verstoßen, ist ihr zum einen entgegenzuhalten, dass ihre Ausweisung nicht verfügt wurde, und zum anderen, dass es an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu fehlt, dass eine Aussetzung der Abschiebung der Antragstellerin im Hinblick auf ihre familiären Verhältnisse und angesichts ihrer Volljährigkeit nicht geboten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung. 15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 16

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