Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.09.2008

OVG NRW: wohnung, erwerbstätigkeit, verfassungskonforme auslegung, teleologische auslegung, systematische auslegung, fahrzeug, empfang, entstehungsgeschichte, anwendungsbereich, belastung

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 158/08

Datum:

25.09.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 A 158/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1498/06

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit der angefochtene

Leistungsbescheid die Monate April bis Juni 2005 betrifft. Im Übrigen

wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio

ausgestatteten Pkw, mit dem sie von ihrer Wohnung zu ihrer Arztpraxis fährt. Außerdem

hält die Klägerin in ihrer Wohnung weitere Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang

bereit, für die sie regelmäßig Rundfunkgebühren entrichtet.

Mit Leistungsbescheid vom 6. Januar 2006 setzte der Beklagte für das Autoradio der

Klägerin Rundfunkgebühren in Höhe von 350,66 EUR für den Zeitraum von Dezember

1999 bis Juni 2005 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR fest.

Hiergegen legte die Klägerin am 2. Februar 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung trug

sie im Wesentlichen vor, sie unterhalte kein Geschäftsfahrzeug; ein Pkw sei auf die

Praxis nicht zugelassen. Sie mache auch keine Hausbesuche, sondern übe den

Arztberuf ausschließlich in ihrer Praxis aus. Den Betrag von 355,66 EUR zahlte sie zur

Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2006

zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach § 5 Abs. 2 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RgebStV - unterlägen Radiogeräte in

Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich privat genutzt würden, der Gebührenpflicht.

Dies betreffe insbesondere Autoradios von selbstständig oder freiberuflich Tätigen. Der

Anteil der Nutzung außerhalb des privaten Bereichs sei nicht ausschlaggebend. Fahrten

zum Steuerberater, Finanzamt, Geldinstitut, Verband oder zur Arbeitsstätte reichten z. B.

aus, um die Gebührenpflicht zu begründen.

Die Klägerin hat am 15. März 2006 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, sie fahre

mit ihrem privat genutzten Pkw lediglich wie auch jede andere Angestellte zu ihrer

Arbeitsstätte und zurück nach Hause. Sie leiste auch keinen Notdienst mit dem

Fahrzeug. Sämtliche Materialien für den Betrieb der Praxis würden angeliefert.

Die Klägerin hat beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 aufzuheben und

den Beklagten zu verurteilen, ihr 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, das im Kraftfahrzeug

bereitgehaltene Zweitgerät sei auch dann gebührenpflichtig, wenn das Kraftfahrzeug

lediglich für Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte genutzt werde, da

der Einsatz des Kraftfahrzeugs in einem objektiven Zusammenhang mit der

Erwerbstätigkeit stehe und damit beruflich veranlasst sei. Die Nutzung für die

selbstständige Erwerbstätigkeit müsse weder überwiegen noch überhaupt eine gewisse

Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2

RGebStV sei zu entnehmen, dass die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 1 RGebStV

nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich den privaten Bereich erfassen solle. Die im

Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände seien restriktiv

auszulegen, um die Gebührenpflicht nicht leer laufen zu lassen. Diese Auslegung solle

den Rundfunkanstalten auch eine vereinfachte Bearbeitung ermöglichen sowie

umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Einzelfällen ersparen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2007 stattgegeben

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei nach dem Ergebnis der

mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass die Klägerin mit ihrem Kraftfahrzeug

keine Hausbesuche unternehme, keine geschäftlichen Einkäufe erledige, keinen

Notdienst leiste und den Pkw auch sonst nicht zu beruflichen Zwecken einsetze. Mit den

Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte nutze sie ihr Kraftfahrzeug nicht

zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S.

d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung

(RGebStV 1991) oder zu anderen als privaten Zwecken i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung (RGebStV). Zwischen der

Nutzung des Kraftfahrzeugs und dem geschäftlichen Zweck müsse - wie sich aus der

Verwendung des Wortes „zu" ergebe - ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen.

Außerdem sei es Sinn und Zweck der Regelung, dass ein Zweitgerät nur dann

gebührenpflichtig sein solle, wenn das Kraftfahrzeug Arbeitsmittel sei und mit ihm Geld

verdient werde. Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte seien der Erwerbstätigkeit

jedoch nur vorgelagert und stünden deshalb nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit

der geschäftlichen Tätigkeit. Schließlich dürfe für die Fahrten von Selbstständigen zum

Arbeitsplatz nichts anderes gelten als für die Fahrten von Arbeitnehmern, für die der

Beklagte selbst keine Gebührenpflicht annehme.

Der Beklagte hat am 5. Januar 2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung

eingelegt und trägt ergänzend vor, die aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 folgende

Ungleichbehandlung von selbstständigen und nicht selbstständigen Erwerbstätigen sei

mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Differenzierung zwischen geschäftlicher und privater

Nutzung sei sachlich gerechtfertigt. Zum einen gebe der Gesetzgeber den

Rundfunkanstalten damit klare Abgrenzungskriterien an die Hand, um das

Gebühreneinzugsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Zum anderen

rechtfertige sich die Ungleichbehandlung durch den verfolgten Zweck der

gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit

des Kraftfahrzeughalters. Diesem Zweck diene auch das im Kraftfahrzeug zum Empfang

bereit gehaltene Hörfunkgerät, und zwar auch auf dem Weg von der Wohnung zur

Arbeitsstätte.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte

und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat

zu Recht den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 aufgehoben (A.) und den Beklagten

verurteilt, der Klägerin 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (B.).

A. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten

vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 ist

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie

war für das von ihr bereit gehaltene Autoradio im Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni

2005 nicht rundfunkgebührenpflichtig (I.). Daher durfte der Beklagte von ihr auch keinen

Säumniszuschlag erheben (II.).

I. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der

Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene

Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr zu entrichten. Die Klägerin hat im

streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 ein Rundfunkgerät

zum Empfang bereit gehalten, nämlich das Autoradio in dem auf sie zugelassenen Pkw.

Sie war für das Autoradio jedoch von der Rundfunkgebührenpflicht befreit nach § 5 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten

für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person

oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit

gehalten werden. Das Autoradio ist ein weiteres Rundfunkempfangsgerät im Sinne der

genannten Vorschrift, weil die Klägerin bereits Radio- und Fernsehgeräte in ihrer

Wohnung bereit hielt, für die sie auch Rundfunkgebühren entrichtete, und wurde von der

Klägerin in ihrem Kraftfahrzeug bereit gehalten. Von der Zeitgerätebefreiung nach § 5

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV war das Autoradio der Klägerin weder nach § 5 Abs. 2

Satz 1 RGebStV 1991 (GV. NRW. S. 408) ausgenommen, der für den Zeitraum von

Dezember 1999 bis einschließlich März 2005 galt (1.), noch nach § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV, der seit April 2005 gilt (2.).

1. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 galt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1

nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen

Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des

Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt wurden. Eine solche Nutzung lag

hinsichtlich des Kraftfahrzeugs der Klägerin nicht vor. Die Klägerin hat insoweit bereits

im erstinstanzlichen Verfahren überzeugend dargelegt, sie mache keine Hausbesuche

und leiste keinen Notdienst. Sämtliche Materialien für den Betrieb der Praxis würden

angeliefert. Hiervon geht auch der Beklagte aus. Die alleinige Nutzung des Fahrzeugs

für Fahrten von der Wohnung der Klägerin zu ihrer Praxis stellte keine Nutzung des

Fahrzeugs zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV 1991 dar.

Der Senat kann offenlassen, ob sich dies bereits aus dem Wortlaut, den Motiven der

vertragschließenden Länder, der Systematik, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und

ihrer Entstehungsgeschichte ergibt. Hierfür sprechen insbesondere die Motive der

vertragschließenden Länder bei der Schaffung der wortgleichen Vorgängerregelung des

Artikels 6 Abs. 2 RGebStV 1974 (GV. NRW. 1975, S. 278). Danach sollte Artikel 6 Abs.

2 klarstellen, dass Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen und Räumen, die zu gewerblichen

Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzt wurden (z. B.

in Ausübung des Arztberufes), nicht von der Mehrfachzahlung ausgenommen sind.

LT-Drs. 7/4648, S. 15.

Dies spricht eher für eine engere Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Nutzung zu

einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit". „In Ausübung des Arztberufes" nutzt

der Arzt sein Kraftfahrzeug erst dann, wenn die Fahrt zum Berufsbild eines Arztes

gehört, also wenn er hiermit zum Beispiel Hausbesuche durchführt, und nicht schon

dann, wenn er mit dem Fahrzeug lediglich von seiner Wohnung in seine Praxis fährt.

Jedenfalls ergibt eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV

1991, dass Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz keine

Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begründen. Denn

anderenfalls würden die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem

Arbeitsplatz entgegen Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund anders behandelt als die

Fahrten abhängig Beschäftigter.

Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Die Vorschrift

verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen

Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche

Behandlung rechtfertigen können.

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -, BVerfGE 55,

72 (88).

Im vorliegenden Fall würden durch eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV

1991, nach der ein Kraftfahrzeug schon dann zu einer anderen selbstständigen

Erwerbstätigkeit genutzt wird, wenn es von einem Selbstständigen für die Fahrten von

seiner Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt wird, die Fahrten Selbstständiger und

abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz ungleich behandelt. Denn die Fahrten

abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz wurden von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991

eindeutig nicht erfasst. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, der nur eine Nutzung

zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit

erfasst, also nicht die Nutzung zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit.

Ob zwischen den Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, ist am Willkürmaßstab zu messen. Bei der

Gewährung von Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht hat der Gesetzgeber

einen weiten Gestaltungsspielraum, der erst an der Willkürgrenze endet.

BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163 (1164), und

vom 9. März 1984 - 7 B 23.83 -, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren, Nr. 50.

Die bloße Anwendung des Willkürmaßstabs ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die

Rundfunkgebühr für ein Autoradio den einzelnen Selbstständigen nur unwesentlich

belastet. Sie betrug in der Zeit bis zum 31. Dezember 2000 lediglich 9,45 DM, im Jahre

2001 10,40 DM und ab dem 1. Januar 2002 5,32 EUR monatlich, § 2 Abs. 2 Satz 1

RGebStV 1991, § 8 Nr. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vom 26. November

1996, GV. NRW. S. 484, in der jeweils geltenden Fassung, GV. NRW. 2000, S. 706, 708

Eine Regelung oder ihre Auslegung ist dann willkürlich, wenn sich ein sachgerechter

Grund für sie nicht finden lässt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die

tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu

ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Diese Kriterien gelten auch und gerade für die

Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier

endet der Spielraum des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der

geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten

Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche

Differenzierung fehlt. Darüber hinaus muss die Unsachlichkeit der Regelung evident

sein.

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -, a.a.O., 90.

Gemessen an diesem Maßstab wäre eine rundfunkgebührenrechtliche

Ungleichbehandlung der Fahrten Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter von

ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz willkürlich. Ein sachlicher Grund für eine derartige

Differenzierung ist nicht auffindbar. Soweit der Beklagte meint, ein sachlicher Grund für

die Differenzierung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit

liege darin, dass der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten damit klare

Abgrenzungskriterien an die Hand gebe, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach

wie möglich zu gestalten, vermag dies eine Differenzierung zwischen den Fahrten

Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter zum Arbeitsplatz nicht zu tragen.

Allerdings können verwaltungstechnische Gründe - hier die Klarheit des

Abgrenzungskriteriums „zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" für den

Normanwender - die Verschiedenbehandlung an sich vergleichbarer wirtschaftlicher

und gesellschaftlicher Sachverhalte rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass bei

einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden,

die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben

werden könnten.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 (364).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die

rundfunkgebührenrechtliche Gleichbehandlung der Fahrten Selbstständiger und

unselbstständig Beschäftigter zum Arbeitsplatz erhebliche verwaltungstechnische

Schwierigkeiten entstünden. Die Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu einer anderen

selbstständigen Erwerbstätigkeit" leidet nicht darunter, wenn die Fahrten zur

Arbeitsstätte einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dem privaten Bereich zugeordnet

werden. Im Gegenteil erhöht sich die Klarheit der Norm, wenn aus ihrem

Anwendungsbereich alle Arten der Nutzung ausgeschieden werden, die abhängig

Beschäftigte aus Anlass ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ebenfalls vornehmen.

Denn in diesem Fall muss der Normanwender nur vergleichen, ob die Nutzung, die die

Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 begründen soll, ebenso von einem

abhängig Beschäftigten vorgenommen würde. Ist dies der Fall, liegt keine Nutzung „zu

einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" vor.

Aus diesem Grunde rechtfertigt auch der vom Beklagten geltend gemachte Grund des

erhöhten Ermittlungsaufwands die Ungleichbehandlung nicht. Es mag sein, dass durch

die Herausnahme der Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zum Arbeitsplatz aus

dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 ein höherer

Ermittlungsaufwand für den Beklagten entsteht, um festzustellen, ob eine Nutzung zu

einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich,

dass hierdurch ein erheblich höherer Ermittlungsaufwand entsteht. Ob und ggf. seit

wann in dem Fahrzeug des Selbstständigen ein Autoradio vorhanden ist, muss der

Beklagte zur Geltendmachung des Gebührenanspruchs ohnehin ermitteln. Ferner

müsste er - unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung - zumindest ermitteln, dass

das Fahrzeug für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt wird. Die weitere

Ermittlung, ob der Selbstständige das Fahrzeug darüber hinaus auch für geschäftliche

Fahrten nutzt, stellt keinen erheblichen Mehraufwand dar.

Die gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete

Tätigkeit des selbstständigen Kraftfahrzeughalters rechtfertigt ebenfalls keine

Ungleichbehandlung der Fahrt zum Arbeitsplatz. Denn auch die Fahrt des abhängig

Beschäftigten zum Arbeitsplatz ist auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet.

Schließlich ist die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebühren für das

Autoradio für den Selbstständigen kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung.

Die steuerliche Geltendmachung würde lediglich zu einer Reduzierung der Belastung

führen, nicht aber dazu, dass die Belastung entfällt. Die steuerliche Absetzung der

Rundfunkgebühren würde lediglich den zu versteuernden Gewinn schmälern und daher

in Höhe des individuellen Steuersatzes des Selbstständigen zu einer Entlastung führen.

2. Für die Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, GV. NRW. 2005, S. 192, gilt im

Ergebnis nichts anderes. Nach dieser Vorschrift gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1

Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen

als privaten Zwecken genutzt werden. Die Klägerin hat ihr Fahrzeug hier zu keinen

anderen als privaten Zwecken genutzt. Die Fahrten der Klägerin zwischen ihrer

Wohnung und ihrer Praxis sind rundfunkgebührenrechtlich ein privater Zweck. Eine

Auslegung der Vorschrift anhand ihres Wortlauts, der Motive der vertragschließenden

Länder, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck und ihrer Entstehungsgeschichte führt zu

keinem eindeutigen Ergebnis, so dass sie einer verfassungskonformen Auslegung

zugänglich ist (a). Diese ergibt, dass die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu

ihrem Arbeitsplatz rundfunkgebührenrechtlich keine Nutzung zu anderen als privaten

Zwecken sind (b).

a) Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gebietet eine Einbeziehung der Fahrten

Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz in den Anwendungsbereich

der Vorschrift nicht. Zweck der Nutzung des Kraftfahrzeugs ist es in diesem Fall, vom

Wohnort zur Arbeitsstätte zu gelangen. Eine Zuordnung dieses Zwecks zum nicht-

privaten Bereich ist nicht zwingend. „Privat" bedeutet einerseits „nur die eigene Person

angehend, betreffend; persönlich" und „nicht für alle, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt;

der Öffentlichkeit nicht zugänglich".

Vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl. 1999, Anm. 1a und

3a.

Diese Bedeutungen verweisen auf die Privatsphäre, die mit Antritt der Fahrt von der

Wohnung zur Arbeitsstätte verlassen wird. Andererseits bedeutet „privat" aber auch

soviel wie „nicht offiziell, nicht amtlich, nicht geschäftlich, außerdienstlich".

Duden, a.a.O., Anm. 2.

In seiner geschäftlichen Sphäre ist der Selbstständige noch nicht angekommen, wenn er

sich auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte befindet.

Die Motive der vertragschließenden Länder für die Neuregelung sind unergiebig.

Demnach sollte durch die Formulierung „zu anderen als privaten Zwecken" klargestellt

werden, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gebe, die nicht

ausschließlich zu privaten Zwecken erfolge.

LT-Drs. 13/6202, S. 40.

Ob Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen ausschließlich privaten Zweck

bilden, kann nach dem oben zum Wortlaut Gesagten zweifelhaft sein. Ausgeschlossen

ist dies jedoch nicht. Für die Abgrenzung, was ein ausschließlich privater und was ein

schon geschäftlicher oder anderer Zweck ist, erweist sich die Begründung damit als

unergiebig.

Eine systematische Auslegung des § 5 RGebStV führt ebenfalls nicht weiter.

Insbesondere kann aus § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach es auf den Umfang der

Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in

Satz 1 genannten Zwecken nicht ankommt, nicht geschlossen werden, dass das

Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu anderen als privaten Zwecken" in § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV weit zu verstehen ist. Denn § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt erst zur

Anwendung, wenn feststeht, dass es sich bei der in Rede stehenden Nutzung um eine

„zu anderen als privaten Zwecken" handelt.

Ebenso unergiebig bleibt eine teleologische Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV.

Das Argument des Beklagten, die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen

Ausnahmetatbestände seien restriktiv auszulegen, um die Gebührenpflicht nicht leer

laufen zu lassen, greift nicht durch. Freilich ist es Sinn und Zweck der Rückausnahme

von einer Ausnahmevorschrift - hier der Ausnahme von Zweitgeräten in zu gewerblichen

Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzten

Kraftfahrzeugen von der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV

1991 -, die Ausnahmevorschrift nicht - aus der Sicht des Gesetzgebers - zu weit greifen

zu lassen. Dies besagt jedoch nichts darüber, wie weit im konkreten Fall der

Gesetzgeber die Ausnahmevorschrift greifen lassen wollte und wo folglich die

Anwendung der Rückausnahme einsetzen muss. Es kann auch keine Rede davon sein,

dass bei der hier vorgenommenen Auslegung die Gebührenpflicht für Zweitgeräte in

Kraftfahrzeugen leerliefe.

Die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV führt ebenfalls auf kein

eindeutiges Ergebnis. Zwar haben die vertragschließenden Länder die Gebührenpflicht

für Autoradios mit dieser Vorschrift nochmals erweitert. Einbezogen sind nunmehr alle

Nutzungen zu nicht-privaten Zwecken. Hieraus kann jedoch nicht zwingend gefolgert

werden, die Länder hätten damit auch die Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zur

Arbeitsstätte in den Anwendungsbereich der Regelung einbeziehen wollen.

b) Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt auch für den Zeitraum seit April 2005,

dass die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz keine

Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einem anderen als einem privaten Zweck begründen.

Im vorliegenden Fall würden durch eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV,

nach der ein Kraftfahrzeug schon dann zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird,

wenn es von einem Selbstständigen für die Fahrten von seiner Wohnung zum

Arbeitsplatz genutzt wird, die Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum

Arbeitsplatz ungleich behandelt. Denn die Fahrten abhängig Beschäftigter zum

Arbeitsplatz werden von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV eindeutig nicht erfasst. Dies ergibt

sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie den Motiven der

vertragschließenden Länder bei der Änderung der Norm im Jahre 2005. § 5 Abs. 2 Satz

1 RGebStV betraf in seiner ursprünglichen Fassung ausschließlich Selbstständige („die

zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit ...

genutzt werden"). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vertragschließenden

Länder mit der im Jahre 2005 erfolgten Änderung („zu anderen als privaten Zwecken")

auch die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz in den Anwendungsbereich

der Norm einbeziehen und damit Autoradios natürlicher Personen in weitem Umfang

gebührenpflichtig machen wollten. Wenn dies die Absicht der vertragschließenden

Länder gewesen wäre, wäre angesichts des Umfangs der dann eintretenden

Erweiterung der Gebührenpflicht für Autoradios - viele abhängig Beschäftigte fahren mit

dem Auto zur Arbeit - zu erwarten gewesen, dass die Länder dies beim Abschluss des

8. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zum Ausdruck

gebracht hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Antrag der Landesregierung auf

Zustimmung des Landtags heißt es lediglich, durch die Formulierung werde klargestellt,

dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt, die nicht ausschließlich zu

privaten Zwecken erfolgt. Von einer bedeutenden Ausweitung des

Anwendungsbereichs der Norm ist keine Rede.

Vgl. LT-Drs. 13/6202, S. 40.

Für eine solche Ungleichbehandlung bestehen hier selbst gemessen am

Willkürmaßstab - wie dargelegt - keine rechtfertigenden Gründe. Insbesondere leidet die

Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu anderen als privaten Zwecken" nicht darunter,

wenn die Fahrten zur Arbeitsstätte einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dem privaten

Bereich zugeordnet werden. Das Merkmal „zu anderen als privaten Zwecken" ist

ohnehin auslegungsbedürftig, da es - wie ausgeführt - nicht eindeutig ist, ob die Fahrt

von der Wohnung zur Arbeitsstätte dem privaten oder dem nicht-privaten Bereich

zuzurechnen ist. Ferner steht aus den oben A.I.1. genannten Gründen nicht zu erwarten,

dass dem Beklagten durch die Herausnahme der Fahrten Selbstständiger von der

Wohnung zur Arbeitsstätte ein erheblich höherer Ermittlungsaufwand entstehen wird,

und rechtfertigen die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Selbstständigen und

die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit die Ungleichbehandlung ebenfalls nicht.

II. Da die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig

war, musste sie auch keinen Säumniszuschlag nach § 4 Abs. 7 Satz 1 RGebStV 1991 i.

V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der

Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln, GV. NRW. 1994, S. 245,

leisten.

B. Die zulässige Leistungsklage ist ebenfalls begründet. Die Klägerin hat infolge der

Aufhebung des Gebührenbescheids vom 6. Januar 2006 einen Anspruch gegen den

Beklagten auf Erstattung des rechtsgrundlos entrichteten Betrags von 355,66 EUR aus §

7 Abs. 4 Satz 1 RGebStV 1991, den sie zusammen mit der Anfechtung des

Gebührenbescheids geltend machen kann, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der

Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 Satz 1 BGB in entsprechender Anwendung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, soweit der Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006

den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 betrifft, weil der hier zu entscheidenden

Frage, ob Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine Nutzung zu anderen als

privaten Zwecken begründen, grundsätzliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung

und Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zukommt, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im

Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, weil es sich bei § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV

1991 um ausgelaufenes Recht handelt und die Klärung auch nicht für einen nicht

überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Mit Blick

auf die Nachfolgevorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV stellen sich

klärungsbedürftige Fragen zwar in ähnlicher Weise. Diese können aber durch die

zugelassene Revision direkt geklärt werden.