Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.09.2008, 19 A 158/08

Entschieden
25.09.2008
Schlagworte
Wohnung, Erwerbstätigkeit, Verfassungskonforme auslegung, Teleologische auslegung, Systematische auslegung, Fahrzeug, Empfang, Entstehungsgeschichte, Anwendungsbereich, Belastung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 158/08

Datum: 25.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 A 158/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1498/06

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit der angefochtene Leistungsbescheid die Monate April bis Juni 2005 betrifft. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit dem sie von ihrer Wohnung zu ihrer Arztpraxis fährt. Außerdem hält die Klägerin in ihrer Wohnung weitere Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereit, für die sie regelmäßig Rundfunkgebühren entrichtet.

3Mit Leistungsbescheid vom 6. Januar 2006 setzte der Beklagte für das Autoradio der Klägerin Rundfunkgebühren in Höhe von 350,66 EUR für den Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR fest.

4Hiergegen legte die Klägerin am 2. Februar 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, sie unterhalte kein Geschäftsfahrzeug; ein Pkw sei auf die Praxis nicht zugelassen. Sie mache auch keine Hausbesuche, sondern übe den Arztberuf ausschließlich in ihrer Praxis aus. Den Betrag von 355,66 EUR zahlte sie zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt.

5Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2006 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach § 5 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RgebStV - unterlägen Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich privat genutzt würden, der Gebührenpflicht. Dies betreffe insbesondere Autoradios von selbstständig oder freiberuflich Tätigen. Der Anteil der Nutzung außerhalb des privaten Bereichs sei nicht ausschlaggebend. Fahrten zum Steuerberater, Finanzamt, Geldinstitut, Verband oder zur Arbeitsstätte reichten z. B. aus, um die Gebührenpflicht zu begründen.

6Die Klägerin hat am 15. März 2006 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, sie fahre mit ihrem privat genutzten Pkw lediglich wie auch jede andere Angestellte zu ihrer Arbeitsstätte und zurück nach Hause. Sie leiste auch keinen Notdienst mit dem Fahrzeug. Sämtliche Materialien für den Betrieb der Praxis würden angeliefert.

Die Klägerin hat beantragt, 7

8den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 aufzuheben und

9den Beklagten zu verurteilen, ihr 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, das im Kraftfahrzeug bereitgehaltene Zweitgerät sei auch dann gebührenpflichtig, wenn das Kraftfahrzeug lediglich für Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte genutzt werde, da der Einsatz des Kraftfahrzeugs in einem objektiven Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehe und damit beruflich veranlasst sei. Die Nutzung für die selbstständige Erwerbstätigkeit müsse weder überwiegen noch überhaupt eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 RGebStV sei zu entnehmen, dass die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 1 RGebStV nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich den privaten Bereich erfassen solle. Die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände seien restriktiv auszulegen, um die Gebührenpflicht nicht leer laufen zu lassen. Diese Auslegung solle den Rundfunkanstalten auch eine vereinfachte Bearbeitung ermöglichen sowie umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Einzelfällen ersparen.

13Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2007 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass die Klägerin mit ihrem Kraftfahrzeug keine Hausbesuche unternehme, keine geschäftlichen Einkäufe erledige, keinen Notdienst leiste und den Pkw auch sonst nicht zu beruflichen Zwecken einsetze. Mit den Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte nutze sie ihr Kraftfahrzeug nicht zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (RGebStV 1991) oder zu anderen als privaten Zwecken i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung (RGebStV). Zwischen der

Nutzung des Kraftfahrzeugs und dem geschäftlichen Zweck müsse - wie sich aus der Verwendung des Wortes „zu" ergebe - ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Außerdem sei es Sinn und Zweck der Regelung, dass ein Zweitgerät nur dann gebührenpflichtig sein solle, wenn das Kraftfahrzeug Arbeitsmittel sei und mit ihm Geld verdient werde. Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte seien der Erwerbstätigkeit jedoch nur vorgelagert und stünden deshalb nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit. Schließlich dürfe für die Fahrten von Selbstständigen zum Arbeitsplatz nichts anderes gelten als für die Fahrten von Arbeitnehmern, für die der Beklagte selbst keine Gebührenpflicht annehme.

14Der Beklagte hat am 5. Januar 2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und trägt ergänzend vor, die aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 folgende Ungleichbehandlung von selbstständigen und nicht selbstständigen Erwerbstätigen sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Differenzierung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung sei sachlich gerechtfertigt. Zum einen gebe der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten damit klare Abgrenzungskriterien an die Hand, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Zum anderen rechtfertige sich die Ungleichbehandlung durch den verfolgten Zweck der gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters. Diesem Zweck diene auch das im Kraftfahrzeug zum Empfang bereit gehaltene Hörfunkgerät, und zwar auch auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte.

Der Beklagte beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 16

Die Klägerin beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. 20

Entscheidungsgründe 21

22Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 aufgehoben (A.) und den Beklagten verurteilt, der Klägerin 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (B.).

23A. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie war für das von ihr bereit gehaltene Autoradio im Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 nicht rundfunkgebührenpflichtig (I.). Daher durfte der Beklagte von ihr auch keinen Säumniszuschlag erheben (II.).

24I. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr zu entrichten. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005 ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten, nämlich das Autoradio in dem auf sie zugelassenen Pkw. Sie war für das Autoradio jedoch von der Rundfunkgebührenpflicht befreit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Nach dieser Vorschrift ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit gehalten werden. Das Autoradio ist ein weiteres Rundfunkempfangsgerät im Sinne der genannten Vorschrift, weil die Klägerin bereits Radio- und Fernsehgeräte in ihrer Wohnung bereit hielt, für die sie auch Rundfunkgebühren entrichtete, und wurde von der Klägerin in ihrem Kraftfahrzeug bereit gehalten. Von der Zeitgerätebefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV war das Autoradio der Klägerin weder nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 (GV. NRW. S. 408) ausgenommen, der für den Zeitraum von Dezember 1999 bis einschließlich März 2005 galt (1.), noch nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, der seit April 2005 gilt (2.).

251. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 galt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt wurden. Eine solche Nutzung lag hinsichtlich des Kraftfahrzeugs der Klägerin nicht vor. Die Klägerin hat insoweit bereits im erstinstanzlichen Verfahren überzeugend dargelegt, sie mache keine Hausbesuche und leiste keinen Notdienst. Sämtliche Materialien für den Betrieb der Praxis würden angeliefert. Hiervon geht auch der Beklagte aus. Die alleinige Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten von der Wohnung der Klägerin zu ihrer Praxis stellte keine Nutzung des Fahrzeugs zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 dar.

26Der Senat kann offenlassen, ob sich dies bereits aus dem Wortlaut, den Motiven der vertragschließenden Länder, der Systematik, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt. Hierfür sprechen insbesondere die Motive der vertragschließenden Länder bei der Schaffung der wortgleichen Vorgängerregelung des Artikels 6 Abs. 2 RGebStV 1974 (GV. NRW. 1975, S. 278). Danach sollte Artikel 6 Abs. 2 klarstellen, dass Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen und Räumen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzt wurden (z. B. in Ausübung des Arztberufes), nicht von der Mehrfachzahlung ausgenommen sind.

LT-Drs. 7/4648, S. 15. 27

28Dies spricht eher für eine engere Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit". „In Ausübung des Arztberufes" nutzt der Arzt sein Kraftfahrzeug erst dann, wenn die Fahrt zum Berufsbild eines Arztes gehört, also wenn er hiermit zum Beispiel Hausbesuche durchführt, und nicht schon dann, wenn er mit dem Fahrzeug lediglich von seiner Wohnung in seine Praxis fährt.

29Jedenfalls ergibt eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991, dass Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz keine Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begründen. Denn anderenfalls würden die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem

Arbeitsplatz entgegen Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund anders behandelt als die Fahrten abhängig Beschäftigter.

30Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Die Vorschrift verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

31BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -, BVerfGE 55, 72 (88).

32Im vorliegenden Fall würden durch eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991, nach der ein Kraftfahrzeug schon dann zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzt wird, wenn es von einem Selbstständigen für die Fahrten von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt wird, die Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz ungleich behandelt. Denn die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz wurden von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 eindeutig nicht erfasst. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, der nur eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit erfasst, also nicht die Nutzung zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit.

33Ob zwischen den Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, ist am Willkürmaßstab zu messen. Bei der Gewährung von Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, der erst an der Willkürgrenze endet.

34BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163 (1164), und vom 9. März 1984 - 7 B 23.83 -, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren, Nr. 50.

35Die bloße Anwendung des Willkürmaßstabs ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Rundfunkgebühr für ein Autoradio den einzelnen Selbstständigen nur unwesentlich belastet. Sie betrug in der Zeit bis zum 31. Dezember 2000 lediglich 9,45 DM, im Jahre 2001 10,40 DM und ab dem 1. Januar 2002 5,32 EUR monatlich, § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991, § 8 Nr. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vom 26. November 1996, GV. NRW. S. 484, in der jeweils geltenden Fassung, GV. NRW. 2000, S. 706, 708 f.

36Eine Regelung oder ihre Auslegung ist dann willkürlich, wenn sich ein sachgerechter Grund für sie nicht finden lässt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Diese Kriterien gelten auch und gerade für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Darüber hinaus muss die Unsachlichkeit der Regelung evident sein.

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -, a.a.O., 90. 37

38Gemessen an diesem Maßstab wäre eine rundfunkgebührenrechtliche Ungleichbehandlung der Fahrten Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz willkürlich. Ein sachlicher Grund für eine derartige Differenzierung ist nicht auffindbar. Soweit der Beklagte meint, ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit liege darin, dass der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten damit klare Abgrenzungskriterien an die Hand gebe, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten, vermag dies eine Differenzierung zwischen den Fahrten Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter zum Arbeitsplatz nicht zu tragen. Allerdings können verwaltungstechnische Gründe - hier die Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" für den Normanwender - die Verschiedenbehandlung an sich vergleichbarer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sachverhalte rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten.

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 (364). 39

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die rundfunkgebührenrechtliche Gleichbehandlung der Fahrten Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter zum Arbeitsplatz erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden. Die Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" leidet nicht darunter, wenn die Fahrten zur Arbeitsstätte einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dem privaten Bereich zugeordnet werden. Im Gegenteil erhöht sich die Klarheit der Norm, wenn aus ihrem Anwendungsbereich alle Arten der Nutzung ausgeschieden werden, die abhängig Beschäftigte aus Anlass ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ebenfalls vornehmen. Denn in diesem Fall muss der Normanwender nur vergleichen, ob die Nutzung, die die Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 begründen soll, ebenso von einem abhängig Beschäftigten vorgenommen würde. Ist dies der Fall, liegt keine Nutzung „zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" vor.

41Aus diesem Grunde rechtfertigt auch der vom Beklagten geltend gemachte Grund des erhöhten Ermittlungsaufwands die Ungleichbehandlung nicht. Es mag sein, dass durch die Herausnahme der Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zum Arbeitsplatz aus dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 ein höherer Ermittlungsaufwand für den Beklagten entsteht, um festzustellen, ob eine Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass hierdurch ein erheblich höherer Ermittlungsaufwand entsteht. Ob und ggf. seit wann in dem Fahrzeug des Selbstständigen ein Autoradio vorhanden ist, muss der Beklagte zur Geltendmachung des Gebührenanspruchs ohnehin ermitteln. Ferner müsste er - unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung - zumindest ermitteln, dass das Fahrzeug für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt wird. Die weitere Ermittlung, ob der Selbstständige das Fahrzeug darüber hinaus auch für geschäftliche Fahrten nutzt, stellt keinen erheblichen Mehraufwand dar.

42

Die gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit des selbstständigen Kraftfahrzeughalters rechtfertigt ebenfalls keine Ungleichbehandlung der Fahrt zum Arbeitsplatz. Denn auch die Fahrt des abhängig 40

Beschäftigten zum Arbeitsplatz ist auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet.

43Schließlich ist die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebühren für das Autoradio für den Selbstständigen kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung. Die steuerliche Geltendmachung würde lediglich zu einer Reduzierung der Belastung führen, nicht aber dazu, dass die Belastung entfällt. Die steuerliche Absetzung der Rundfunkgebühren würde lediglich den zu versteuernden Gewinn schmälern und daher in Höhe des individuellen Steuersatzes des Selbstständigen zu einer Entlastung führen.

442. Für die Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, GV. NRW. 2005, S. 192, gilt im Ergebnis nichts anderes. Nach dieser Vorschrift gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Die Klägerin hat ihr Fahrzeug hier zu keinen anderen als privaten Zwecken genutzt. Die Fahrten der Klägerin zwischen ihrer Wohnung und ihrer Praxis sind rundfunkgebührenrechtlich ein privater Zweck. Eine Auslegung der Vorschrift anhand ihres Wortlauts, der Motive der vertragschließenden Länder, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck und ihrer Entstehungsgeschichte führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, so dass sie einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist (a). Diese ergibt, dass die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz rundfunkgebührenrechtlich keine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken sind (b).

45a) Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gebietet eine Einbeziehung der Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz in den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht. Zweck der Nutzung des Kraftfahrzeugs ist es in diesem Fall, vom Wohnort zur Arbeitsstätte zu gelangen. Eine Zuordnung dieses Zwecks zum nichtprivaten Bereich ist nicht zwingend. „Privat" bedeutet einerseits „nur die eigene Person angehend, betreffend; persönlich" und „nicht für alle, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt; der Öffentlichkeit nicht zugänglich".

46Vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl. 1999, Anm. 1a und 3a.

47Diese Bedeutungen verweisen auf die Privatsphäre, die mit Antritt der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte verlassen wird. Andererseits bedeutet „privat" aber auch soviel wie „nicht offiziell, nicht amtlich, nicht geschäftlich, außerdienstlich".

Duden, a.a.O., Anm. 2. 48

49In seiner geschäftlichen Sphäre ist der Selbstständige noch nicht angekommen, wenn er sich auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte befindet.

50Die Motive der vertragschließenden Länder für die Neuregelung sind unergiebig. Demnach sollte durch die Formulierung „zu anderen als privaten Zwecken" klargestellt werden, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gebe, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolge.

LT-Drs. 13/6202, S. 40. 51

Ob Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen ausschließlich privaten Zweck bilden, kann nach dem oben zum Wortlaut Gesagten zweifelhaft sein. Ausgeschlossen 52

ist dies jedoch nicht. Für die Abgrenzung, was ein ausschließlich privater und was ein schon geschäftlicher oder anderer Zweck ist, erweist sich die Begründung damit als unergiebig.

53Eine systematische Auslegung des § 5 RGebStV führt ebenfalls nicht weiter. Insbesondere kann aus § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach es auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken nicht ankommt, nicht geschlossen werden, dass das Tatbestandsmerkmal „Nutzung zu anderen als privaten Zwecken" in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV weit zu verstehen ist. Denn § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt erst zur Anwendung, wenn feststeht, dass es sich bei der in Rede stehenden Nutzung um eine „zu anderen als privaten Zwecken" handelt.

54Ebenso unergiebig bleibt eine teleologische Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Das Argument des Beklagten, die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände seien restriktiv auszulegen, um die Gebührenpflicht nicht leer laufen zu lassen, greift nicht durch. Freilich ist es Sinn und Zweck der Rückausnahme von einer Ausnahmevorschrift - hier der Ausnahme von Zweitgeräten in zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzten Kraftfahrzeugen von der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV 1991 -, die Ausnahmevorschrift nicht - aus der Sicht des Gesetzgebers - zu weit greifen zu lassen. Dies besagt jedoch nichts darüber, wie weit im konkreten Fall der Gesetzgeber die Ausnahmevorschrift greifen lassen wollte und wo folglich die Anwendung der Rückausnahme einsetzen muss. Es kann auch keine Rede davon sein, dass bei der hier vorgenommenen Auslegung die Gebührenpflicht für Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen leerliefe.

55Die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV führt ebenfalls auf kein eindeutiges Ergebnis. Zwar haben die vertragschließenden Länder die Gebührenpflicht für Autoradios mit dieser Vorschrift nochmals erweitert. Einbezogen sind nunmehr alle Nutzungen zu nicht-privaten Zwecken. Hieraus kann jedoch nicht zwingend gefolgert werden, die Länder hätten damit auch die Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zur Arbeitsstätte in den Anwendungsbereich der Regelung einbeziehen wollen.

56b) Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt auch für den Zeitraum seit April 2005, dass die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz keine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einem anderen als einem privaten Zweck begründen.

57Im vorliegenden Fall würden durch eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach der ein Kraftfahrzeug schon dann zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird, wenn es von einem Selbstständigen für die Fahrten von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt wird, die Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz ungleich behandelt. Denn die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz werden von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV eindeutig nicht erfasst. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie den Motiven der vertragschließenden Länder bei der Änderung der Norm im Jahre 2005. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV betraf in seiner ursprünglichen Fassung ausschließlich Selbstständige („die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit ... genutzt werden"). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vertragschließenden Länder mit der im Jahre 2005 erfolgten Änderung („zu anderen als privaten Zwecken") auch die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz in den Anwendungsbereich

der Norm einbeziehen und damit Autoradios natürlicher Personen in weitem Umfang gebührenpflichtig machen wollten. Wenn dies die Absicht der vertragschließenden Länder gewesen wäre, wäre angesichts des Umfangs der dann eintretenden Erweiterung der Gebührenpflicht für Autoradios - viele abhängig Beschäftigte fahren mit dem Auto zur Arbeit - zu erwarten gewesen, dass die Länder dies beim Abschluss des 8. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zum Ausdruck gebracht hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtags heißt es lediglich, durch die Formulierung werde klargestellt, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt. Von einer bedeutenden Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm ist keine Rede.

Vgl. LT-Drs. 13/6202, S. 40. 58

59Für eine solche Ungleichbehandlung bestehen hier selbst gemessen am Willkürmaßstab - wie dargelegt - keine rechtfertigenden Gründe. Insbesondere leidet die Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu anderen als privaten Zwecken" nicht darunter, wenn die Fahrten zur Arbeitsstätte einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dem privaten Bereich zugeordnet werden. Das Merkmal „zu anderen als privaten Zwecken" ist ohnehin auslegungsbedürftig, da es - wie ausgeführt - nicht eindeutig ist, ob die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte dem privaten oder dem nicht-privaten Bereich zuzurechnen ist. Ferner steht aus den oben A.I.1. genannten Gründen nicht zu erwarten, dass dem Beklagten durch die Herausnahme der Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zur Arbeitsstätte ein erheblich höherer Ermittlungsaufwand entstehen wird, und rechtfertigen die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Selbstständigen und die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit die Ungleichbehandlung ebenfalls nicht.

60II. Da die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig war, musste sie auch keinen Säumniszuschlag nach § 4 Abs. 7 Satz 1 RGebStV 1991 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln, GV. NRW. 1994, S. 245, leisten.

61B. Die zulässige Leistungsklage ist ebenfalls begründet. Die Klägerin hat infolge der Aufhebung des Gebührenbescheids vom 6. Januar 2006 einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung des rechtsgrundlos entrichteten Betrags von 355,66 EUR aus § 7 Abs. 4 Satz 1 RGebStV 1991, den sie zusammen mit der Anfechtung des Gebührenbescheids geltend machen kann, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 Satz 1 BGB in entsprechender Anwendung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 62

63Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64Die Revision ist zuzulassen, soweit der Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 betrifft, weil der hier zu entscheidenden Frage, ob Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken begründen, grundsätzliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zukommt, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, weil es sich bei § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV

1991 um ausgelaufenes Recht handelt und die Klärung auch nicht für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Mit Blick auf die Nachfolgevorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV stellen sich klärungsbedürftige Fragen zwar in ähnlicher Weise. Diese können aber durch die zugelassene Revision direkt geklärt werden.

65

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil