Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2001, 16 A 455/01

Entschieden
29.05.2001
Schlagworte
Sozialhilfe, Schutz der menschenwürde, Vergleichbare leistung, Stadt, Pflegekind, Rechtskräftiges urteil, Reform, Rückwirkung, Haushalt, Pflegeeltern
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 455/01

Datum: 29.05.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 455/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 2152/99

Tenor: Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.029,15 DM zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Für die Beklagte wird die Revision zugelassen, soweit für die Zeit bis zum 31. Juli 1996 5.903,85 DM und für den nachfolgenden Zeitraum mehr als 4.181,26 DM zugesprochen worden sind, für den Kläger, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. O. im Zeitraum vom 30. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 Frau K. L. und ihrem 1995 geborenen Sohn R. gewährt hat.

3Bis zum 20. Januar 1996 hatten die Hilfeempfänger ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Beklagten. Nach dem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters der Stadt B. O. gewährte dieser ihnen vom 30. Januar 1996 an fortlaufend Sozialhilfe, und zwar bis einschließlich August 1996 als Darlehen und für die Zeit danach von vornherein als Zuschuss. Der 1991 geborene, mit im Haushalt lebende Sohn M. erhielt keine Sozialhilfe. Das für die Zeit bis August 1996 gewährte Darlehen wandelte der Bürgermeister der Stadt B. O. später mit Bescheid vom 14. Juli 2000 rückwirkend in eine Beihilfe um.

4Mit Schreiben vom 31. Mai 1996 hatte die Beklagte hinsichtlich der entstandenen und noch aufzuwendenden erstattungsfähigen Sozialhilfeleistungen ein grundsätzliches Kostenanerkenntnis erteilt. Daran anknüpfend forderte der Bürgermeis-ter der Stadt B. O. unter dem 14. März 1997 von der Beklagten die Erstattung von 12.242,05 DM für den Zeitraum vom 30. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997.

5Im Hinblick auf die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung verlangte die Beklagte eine nach Personen getrennte Kostenaufstellung, da das Kostenanerkenntnis vor dem 1. August 1996 abgegeben worden sei. Die vom Bürgermeister der Stadt B. O. für den Anschlusszeitraum von Februar bis November 1997 geleis-tete Sozialhilfe in Höhe von 11.520,50 DM erstattete die Beklagte auf Anforderung des Beklagten im Juni 1999.

6Mit seiner für den Leistungszeitraum Januar 1996 bis Januar 1997 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Eine nach Personen getrennte Kostenaufstellung sei nicht erforderlich. Die mit Wirkung vom 1. August 1996 neu geregelte Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG, nach der Kosten unter 5.000 DM bezogen auf die Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG und einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu 12 Monaten nicht zu erstatten seien, erfasse nicht nur alle neuen, sondern auch die alten, vor diesem Zeitpunkt enstandenen, jedoch nicht abgewickelten Fälle, da es an einer anders lautenden Übergangsregelung fehle. Im Übrigen hätten jedenfalls die Zahlungen an die Hilfeempfängerin K. L. im fraglichen Zeitraum auch die auf eine Einzelperson bezogene Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG a.F. überschritten.

Der Kläger hat beantragt, 7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.242,05 DM zu zahlen. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie hat ausgeführt: Für die Zeit bis zum 31. Juli 1996 müsse § 111 Abs. 2 BSHG in der seinerzeit geltenden Fassung angewendet werden. Für den nachfolgenden Zeitraum sei die Neufassung des § 111 Abs. 2 BSHG heranzuziehen. Der zum 1. August 1996 geänderten Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG komme keine rückwirkende Kraft für Leistungszeiträume zu, die vor dem 1. August 1996 lägen. Die gegenteilige Auffassung führe zu einer gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßenden unzulässigen Rückwirkung des § 111 BSHG auf Altfälle. Die Durchsetzbarkeit eines Erstattungsanspruchs dürfe nicht von den Zufälligkeiten einer zeitnahen Geltendmachung abhängen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen. 12

13Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Neues Verfahrensrecht - und darum handele es sich bei der Bagatellgrenze - sei nach allgemeinen Rechtssätzen jeweils sofort und unmittelbar anzuwenden. Danach seien die hier für den gesamten Zeitraum geltend gemachten Kosten zumindest in dem Umfang erstattungsfähig, in dem sie rechtmäßig gewährt worden seien. Die für den Zeitraum von August 1996 bis November 1997 angefallenen Kosten seien schon deshalb zu erstatten, weil für den im Anschlusszeitraum von Februar bis November

1997 ein Kostenerstattungsanspruch unstreitig entstanden und von der Beklagten auch erfüllt worden sei. Werde nämlich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten die Bagatellgrenze überschritten, so seien auch die vor diesem Zeitraum entstandenen Kosten erstattungsfähig, soweit sie innerhalb der Frist von zwei Jahren nach § 107 BSHG angefallen seien.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt, hält aber das angefochtene Urteil für zutreffend. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Ge- richtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers (1 Heft), der Beklagten (1 Heft) und des Bürgermeis- ters der Stadt B. O. (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

18Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO), ist ebenso wie die Klage zulässig und teilweise begründet.

19Der Kläger hat nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der für die Familie L. in der Zeit vom 30. Januar 1996 bis 31. Januar 1997 aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von 12.029,15 DM. Hinsichtlich eines Teilbetrags von 212,90 DM hingegen ist die Klage unbegründet und die Berufung zurückzuweisen.

20Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe zu erstatten, wenn der Hilfe Suchende innerhalb eines Monats nach einem Umzug der Hilfe bedarf. Darüber, dass diese Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG im vorliegenden Fall erfüllt sind, besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit.

21Die vom Kläger aufgewendeten Kosten sind von der Beklagten teilweise jedoch deshalb nicht zu erstatten, weil die gewährte Hilfe im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht in vollem Umfang dem Gesetz entsprochen hat.

22Dass der Bürgermeister der Stadt B. O. die für die Zeit vom 30. Januar bis 31. August 1996 darlehensweise gewährten Leistungen durch Bescheid vom 14. Juli 2000 rückwirkend in einen Zuschuss umgewandelt hat, begegnet nach dem für das Gericht erkennbaren Sachstand allerdings keinen Rechtmäßigkeitsbedenken. Ein nach § 15b BSHG gewährtes Darlehen kann nämlich vom Träger der Sozialhilfe nach seinem pflichtgemäßen Ermessen in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung wird als geboten angesehen,

vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 15b Rz. 17, 23

24wenn die zunächst als vorübergehend eingeschätzte Notlage später zur dauernden wird, wofür nach Aktenlage alles spricht.

25

In Höhe von 212,90 DM umfasst der geltend gemachte Erstattungsanspruch jedoch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, die der Bedarfsgemeinschaft L. im streitgegenständlichen Zeitraum als Folge einer fehlerhaften Anrechnung von Kindergeld 14

zu viel gezahlt und deshalb im Sinne von § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht entsprechend dem Gesetz bewilligt worden sind. Insoweit ist auch eine Saldierung mit anderen Aufwendungspositionen nicht möglich.

26Bei der Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt wurde das Kindergeld als Einkommen der Kinder Manuael und R. L. bewertet und auf deren Bedarf angerechnet. Demzufolge wurden Frau K. L. Hilfeleistungen in Höhe von 4.142,87 DM zu Unrecht gewährt; denn das Kindergeld stellte Einkommen der Frau L. dar und hätte deshalb auf ihren Bedarf angerechnet werden müssen. Die Beklagte kann sich darauf jedoch nur hinsichtlich eines Betrages von 612,90 DM berufen. In Höhe des Differenzbetrages sind Frau K. L. zwar Leistungen zu Unrecht erbracht worden. Bei der hier für rechtmäßig angesehenen Zuordnung des Kindergeldes hätte aber das Kind R. im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum monatlich einen um 200 DM höheren Sozialhilfeanspruch gehabt und auch dem Sohn M. hätte - anders als tatsächlich geschehen - in der Zeit von Mai 1996 bis Januar 1997 ergänzende Sozialhilfe geleistet werden müssen. Der genannte Betrag von 612,90 DM wird darüberhinaus durch die Saldierung mit weiteren, im Verlaufe des Klageverfahrens geltend gemachten Aufwendungspositionen auf letztlich 212,90 DM vermindert. Im Einzelnen ergibt sich das aus den nachfolgenden Erwägungen:

27Kindergeld ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und dient demselben Zweck wie die Hilfe zum Lebensunterhalt 77 Abs. 1 BSHG). Dies galt nicht nur für das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 30. Januar 1990, BGBl. I S. 149, bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl. I S. 168, geleistete Kindergeld,

28vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 5 B 108.98 - und Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326, 328 = FEVS 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -,

29sondern gilt in gleicher Weise für das nunmehr im Wege des "Familienleistungsausgleichs" gemäß § 31 EStG in der durch das Jahressteuergesetz 1996, BGBl. I 1995 S. 1250, bzw. das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996, BGBl. I 1995 S. 1959, geregelten Fassung neu ausgestaltete Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommenssteuergesetzes (§§ 62 ff.) bzw. das nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Neufassung vom 23. Januar 1997, BGBl. I S. 46, gezahlte Kindergeld.

30Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - 3 Q 134/99 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 23. April 1999 - Bf IV 3/97 -, FEVS 51, 263 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 1998 - 4 M 4114/97 -, FEVS 48, 527 f; VG Arnsberg, Urteil vom 9. März 2000 - 5 K 2311/96 -, NDV-RD 2000, 113, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 22 L 4115/99 -, info also 2000, 88.

31Das Kindergeld nach § 31 Satz 3 EStG wird monatlich gezahlt und bewirkt damit einen entsprechenden erstmaligen Zufluss von Geldmitteln. Bei Hilfeempfängern ohne steuerpflichtiges Einkommen - wie seinerzeit Frau K. L. - dient das gesamte Kindergeld der "Förderung der Familie" im Sinne des § 31 Satz 2 EStG und stellt deshalb insgesamt eine Familientransferleistung im Sinne dieser Vorschrift und damit jedenfalls auch der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckgleiches Einkommen im Sinne der §§ 76, 77 BSHG dar.

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 9. März 2000 - 5 K 2311/96 -, a.a.O. 32

Dafür, dass Kindergeldzahlungen auch nach der zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen 33

Neugestaltung des Kindergeldrechts sozialhilferechtlich weiterhin als Einkommen zu berücksichtigen sind, spricht im Übrigen schon die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 4 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088, wonach das bei der Bemessung der Regelsätze zu beachtende "Lohnabstandsgebot" nach wie vor auch die Beachtung von Kindergeldzahlungen erfordert.

Bei der Beantwortung der damit noch nicht ohne weiteres auch geklärten Frage, als wessen Einkommen das Kindergeld jeweils anzusehen ist, ist vom Individualisierungsgrundsatz auszugehen, der ein Strukturprinzip des Sozialhilferechts darstellt.

35Vgl. dazu und zum Folgenden insgesamt: Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum Lebensunterhalt, ZFSH/SGB 1997, 387, sowie ferner Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Aufl. 2000, S. 41 ff.

36Danach hat jeder Hilfe Suchende grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - V C 35.77 -, FEVS 26,99, 37

38wobei der jeweilige Bedarf, das jeweilige Einkommen (eigenes oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zurechenbares) und ein sich daraus ergebender Anspruch eines jeden Hilfe Suchenden gesondert zu ermitteln sind. Das gilt auch für Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

39Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, BVerwGE 108, 36 = FEVS 49, 307; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. November 1991 - 6 S 1220/91 -, FEVS 42, 284, 287, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. August 1988 - 4 B 202/88 -, FEVS 38, 145.

40Derjenige ist nicht Hilfeempfänger, dessen eigenes Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu decken. Es verbietet sich deshalb, die Hilfe für eine Familie insgesamt festzusetzen mit der Folge, dass auch derjenige Hilfeempfänger wird, dessen eigenes Einkommen ausreicht, seinen Bedarf zu decken.

41Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. August 1988 - 4 B 202/88 -, jeweils a.a.O.

42Verfügt ein Hilfe Suchender über eigenes Einkommen, muss er sich dieses grundsätzlich auch zurechnen lassen. Er hat es regelmäßig zuerst für seinen eigenen notwendigen Lebensunterhalt einzusetzen, auch wenn er sich dadurch außerstande setzt, Schuldverpflichtungen zu erfüllen.

43Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 114.81 -, FEVS 32, 405, 409; OVG Hamburg, Urteil vom 14. September 1993 - Bf IV 24/91 -, FEVS 44, 469.

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In der höchstrichterlichen Rechtsprechung war dementsprechend geklärt, dass das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes in seiner früheren Fassung geleistete Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten gewesen ist, und zwar in der Regel Einkommen der Eltern bzw. eines Elternteils. Einkommen des Kindes konnte es in diesem Regelfall - davon abzugrenzen sind die Fälle, in denen das Kind selbst ausnahmsweise kindergeldberechtigt gewesen ist - nur dadurch werden, dass der Kindergeldberechtigte es 34

zweckorientiert durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt.

45Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 180 ff., und Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265, 268 ff.

46Für das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG gilt nichts anderes. Dafür, dass auch das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG Einkommen des Kindergeldberechtigten ist, und zwar in der Regel der Eltern bzw. eines Elternteils, lässt sich wiederum ein normatives Argument anführen, wenn auch erst für die Zeit ab 1. Januar 2000: Insoweit bestimmt nämlich der durch Art. 3 des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2552, eingefügte § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG bezogen auf die durch dasselbe Gesetz vorgenommene Erhöhung des Kindergeldes, dass für minderjährige unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von monatlich 20 DM bei einem Kind und von monatlich 40 DM bei zwei oder mehr Kindern in einem Haushalt vom Einkommen abzusetzen ist.

47Die in § 48 Abs. 1 SGB I getroffene Regelung spricht für den Regelfall, in dem - wie seinerzeit Frau L. gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 64 Abs. 2 Satz 1 EStG - ein Elternteil kindergeldberechtigt ist, nicht gegen eine Einordnung des Kindergeldes als Einkommen dieses Elternteils. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB I kann das Kindergeld unmittelbar an Kinder ausgezahlt werden, wenn der Leistungsberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Das gilt nach Satz 3 der Vorschrift auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungspflicht nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Da die Grenze der Leistungspflicht im Unterhaltsrecht deutlich über der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann daraus keine Verpflichtung des Kindergeldberechtigen hergeleitet werden, das Kindergeld sogar dann an das Kind weiterzugeben, wenn er dadurch selbst sozialhilfebedürftig würde.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2000, a.a.O. 48

49Wie dargelegt, wird von einem Hilfe Suchenden erwartet, sein Einkommen zunächst für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, a.a.O. - 50

51verstößt es gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde, wenn derjenige, der sich im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG selbst helfen kann, verpflichtet würde, seine Mittel für andere einzusetzen mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos und auf Sozialhilfe angewiesen ist.

52Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen Kindergeld als an das Kind weitergegeben angesehen werden kann mit der Folge, dass es als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Teils wird - ohne dass auf die Bedarfssituation des Kindergeldberechtigten Rücksicht genommen wird - eine Weitergabe bereits dann anerkannt, wenn es für eine Bedarfsdeckung des Kindes benötigt wird, teils wird eine Weitergabe auch bei bestehendem Bedarf des Kindes nur dann angenommen, wenn und soweit der Bedarf des Kindergeldberechtigten selbst gedeckt ist.

53Vgl. die Nachweise u.a. für die höchstrichterliche und divergierende obergerichtliche Rechtsprechung bei Lutter, a.a.O., Fn. 18 und 19.

In jedem Fall ist es erforderlich, dass der Kindergeldberechtigte das Kindergeld 54

zweckorientiert durch einen gesonderten Zuwendungsakt an das Kind weitergibt. Das bloße "Wirtschaften aus einem Topf" genügt nicht den zu stellenden Anforderungen. Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zur Begründung in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 180 ff., u.a. ausgeführt hat:

55"Das Kindergeld als solches ist nicht Einkommen des Pflegekindes. Der Anspruch auf das Kindergeld steht vielmehr den Pflegeeltern zu. ...

56Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht zum Recht der Sozialhilfe zunächst entschieden, dass sich eine Mutter das ihr gewährte Zweitkindergeld nicht auf die ihr zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt anrechnen zu lassen braucht, wenn sie es ihrem einkommens- und vermögenslosen minderjährigen Kind zuwendet (FEVS 12, S. 81). In Fortentwicklung dessen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sowohl das Kindergeld als auch eine vergleichbare Leistung, z.B. der Kinderzuschlag zur Sozialversicherungsrente, dann als Einkommen des Kindes anzurechnen sind, wenn Eltern (ein Stiefvater) die zweckorientierte und mit Rücksicht auf das Kind erhaltene Leistung an das Kind weiterreichen (weiterreicht), dem Kind also zuwenden (zuwendet). ...

57Die aus diesen Gründen nicht ausgeschlossene Möglichkeit, Kindergeld (richtiger: einen ihm entsprechenden Betrag) als Einkommen des Pflegekindes auf das Pflegekind anrechnen zu können, hängt jedoch davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird. Diese Feststellung lässt sich nicht durch eine 'Vermutung der Vorteilszuwendung' ersetzen. Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner erwähnten Rechtsprechung auch nicht als Grundsatz angenommen. ...

58Die als Voraussetzung einer Anrechnung unverzichtbare Feststellung, dass die zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird, ist nicht schon damit getroffen, dass Pflegeeltern bestätigen, das Kindergeld fließe wie anderes Einkommen der Pflegeeltern und etwa auch das dem Pflegekind gewährte Pflegegeld in eine Haushaltskasse (den 'großen Topf'), aus der in erster Linie für den Lebensunterhalt aller Familienangehörigen (das Pflegekind einschließend) erforderlichen Aufwendungen, im Übrigen auch sonstige Ausgaben bestritten würden; eine Wirtschaftsweise, die in einer Familiengemeinschaft häufig, wenn nicht sogar regelmäßig anzutreffen sein wird. Bei einer solchen durch das Gesetz nicht verbotenen und auch mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarenden Wirtschaftsweise ... lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Pflegekindes im eingangs beschriebenen Sinne gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird. Zweckgerecht ist eine Verwendung des Kindergeldes auch dann noch, wenn sie dem Pflegekind nur mittelbar und auch nur teilweise zugute kommt. ...

59Allerdings ist auch eine Fallgestaltung vorstellbar, bei der die Verwendung des Kindergeldes für das Pflegekind unmittelbar für eine Befriedigung des eingangs beschriebenen Bedarfs offen zutage liegt, weil die Pflegeeltern eine andere Wirtschaftsweise bevorzugen, indem sie von vornherein nachweislich alle Leistungen, die das Pflegekind auf Grund eigenen Anspruchs erhält (z.B. Waisenrente, das Pflegegeld) und die Leistungen, die sie für das Pflegekind erhalten (z.B. das Kindergeld), gesondert behandeln und ausschließlich unmittelbar für das Pflegekind verwenden. ...

60Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass das anteilige Kindergeld in den 'großen Topf' geflossen ist, aus dem der gesamte Lebensunterhalt der Familie unter Einschluss desjenigen der Klägerin bestritten worden ist. ... Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarende Wirtschaftsweise - wie bereits dargelegt - nicht die Feststellung, dass durch Befriedigung des eingangs beschriebenen notwendigen Lebensbedarfs der Klägerin gerade anteiliges Kindergeld zugewendet worden ist; ..."

61Dieser insbesondere von Lutter (a.a.O.) für das neue Kindergeldrecht in Erinnerung gerufenen Rechtsauffassung ist auch der früher für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 8 B 2289/97 - gefolgt. Auch er hat nicht ausreichen lassen, dass das Kindergeld ohne erkennbare Zuwendungsakte für den Lebensunterhalt der Gesamtbedarfsgemeinschaft eingesetzt worden ist.

62Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Kindergeld zu Unrecht als Einkommen der Kinder M. und R. L. angerechnet worden. Aus der beigezogenen Sozialhilfeakte des Bürgermeisters der Stadt B. O. ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die kindergeldberechtigte Hilfeempfängerin Frau K. L. das an sie ausgezahlte Kindergeld durch gesonderte Zuwendungsakte an ihre Kinder weitergegeben hat. Etwas Dahingehendes hat auch der Kläger zu keiner Zeit geltend gemacht, obwohl das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat. Schon das geringe Alter der Kinder in den Jahren 1996/97 spricht dagegen, dass das Kindergeld im oben beschriebenen Sinne an sie weitergegeben worden wäre.

63Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat allerdings der Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers bis auf einen Betrag von 612,90 DM bzw. 212,90 DM von der Beklagten auch insoweit zu erstatten sind, als die Hilfegewährung an Frau K. L. auf der nach allem fälschlichen Zuordnung des Kindergeldes beruht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass bei einer den dargestellten Grundsätzen zum Kindergeld entsprechenden Gewährung von Sozialhilfe an die Haushaltsgemeinschaft L. auch dem Kind M. ergänzende Hilfe und dem Kind R. höhere Hilfeleistungen als tatsächlich erbracht hätten bewilligt werden müssen. In der Zeit von Mai 1996 bis Januar 1997 hätte sich monatlich bei Betrachtung der Haushaltsgemeinschaft insgesamt rechnerisch sogar derselbe Gesamtbetrag ergeben.

64Eine Berücksichtigung dieses Umstands ist nicht schon über § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG deshalb möglich, weil in der Praxis der Sozialämter und darüberhinaus auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung Meinungsunterschiede hinsichtlich der Zuordnung des Kindergeldes und der an die Weitergabe durch den Kindergeldberechtigten zu stellenden Anforderungen bestanden haben. Hielte man unter diesem Gesichtspunkt § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG für einschlägig, so könnte der Kläger für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum, d.h. auch für die Monate Januar bis April 1996, seine Aufwendungen in vollem Umfang ersetzt verlangen. Das ist jedoch nicht der Fall. Nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG gelten zwar die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Die Vorschrift kann aber nur dort Anwendung finden, wo den Behörden ein nicht durch das Gesetz geregelter Spielraum verbleibt,

65vgl. etwa zur Ermessensausübung BVerwG, Beschluss vom 14. April 2000 - 5 B 39.00 -, Sächs. Vbl 2000, 192 und juris,

nicht jedoch, wo es - wie hier - um reine Rechtsanwendung geht.

67Auch § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG als solcher ist nicht einschlägig; denn er enthält eine Regelung ausschließlich zur Bagatellgrenze. Nach § 111 Abs. 2 BSHG in der vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung - im Folgenden § 111 Abs. 2 BSHG a.F. -, der mit dem heutigen § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG identisch ist, sind Kosten unter 5.000 DM bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu zwölf Monaten - von einem hier nicht interessierenden Ausnahmefall abgesehen - nicht zu erstatten. Während nach § 111 Abs. 2 BSHG a.F. das Erreichen der Bagatellgrenze für jede Einzelperson einer sog. Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gesondert festzustellen war,

68vgl. etwa Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. (1997), § 111 Rn. 30, und Schoch in: Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 4. Aufl. (1994), § 111 Rn. 11, und 5. Aufl. (1998) § 111 Rn. 32,

69gilt nach der zum 1. August 1996 in Kraft getretenen Neuregelung durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die Begrenzung auf 5.000 DM für die Mitglieder des Haushalts zusammen, wenn die Kosten für die Mitglieder einer sog. Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erstatten sind.

70Die Vorschrift des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG macht deutlich, dass dem Grundsatz der individuellen Anspruchsberechtigung, der im Bewilligungsverfahren und auch in einem eventuellen Rückforderungsverfahren zentrale Bedeutung hat und insoweit ein Strukturprinzip des Sozialhilferechts darstellt, im Bereich der Kostenerstattung nach § 107 BSHG nur eingeschränkte Bedeutung zukommt. In der Begründung der die Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG betreffenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT- Drucksache 13/3904, S. 47 zu Nr. 20b) heißt es etwa:

71"Die bisherige Begrenzung der Kos- tenerstattung in Höhe von 5 000 DM in zwölf Monaten bezog sich auf den einzelnen Hilfeempfänger. Die Kos- tenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt oder bei Unterbringung in einer anderen Familie betrifft in der Regel nur Einzelpersonen. Die Kostenerstattung bei Umzug oder bei Übertritt aus dem Ausland betrifft jedoch häufig Familien, das heißt Haushalte im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2, die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. In diesen Fällen verhindert die bisherige Begrenzung auf 5 000 DM pro Person oftmals eine Kostenerstattung, so dass die §§ 107 und 108 auch in typischen Fällen nicht zur Anwendung kommen. Die Begrenzung wird deshalb auf 5 000 DM pro Haushalt im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 bezogen. Bei der Kostenerstattung gemäß den §§ 103 und 104 bleibt es in der Regel bei der bisherigen Regelung. Die Änderung dient auch der Verwaltungsvereinfachung. Es ist in Zukunft nicht mehr erforderlich, im Wege komplizierter Berechnungen die für den Haushalt einheitlich errechnete Hilfe auf die haushaltsangehörigen Hilfeempfänger umzulegen."

72

Beiden Vorschriften - § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG - in ihrer Gesamtschau läßt sich im Wege einer teleologischen Erstreckung die Regelung entnehmen, dass dann, wenn der um Erstattung nachsuchende Träger bei der Leistungserbringung einer vertretbaren und in der Sozialhilfepraxis der Behörden und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch vertetenen Auffassung folgt, die aufgewandten Kosten jedenfalls in der Höhe erstattungsfähig sind, wie sie in Ansehung der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG auch bei Zugrundelegung der Auffassung entstanden wären, die das für die Entscheidung über den Erstattungsanspruch zuständige Verwaltungsgericht für richtig hält. Es würde zu treuwidrigen Ergbnissen führen, 66

zuständige Verwaltungsgericht für richtig hält. Es würde zu treuwidrigen Ergbnissen führen, wenn der erstattungspflichtige Träger sich zur Abwehr von Erstattungsansprüchen gemäß § 111 Abs.1 Satz 1 BSHG darauf berufen könnte, das Kindergeld hätte richtigerweise bei einem bestimmten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Ansatz gebracht werden müssen, ohne zugleich die sich zwingend ergebende Folge ausgleichend bedenken zu müssen, dass bei richtiger Handhabung bei anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein ungedeckter Bedarf zu decken gewesen wäre.

73Auf Grund der von der Beklagten nicht näher angegriffenen Aufstellung des Klägers vom 10. Februar 2000 über die gewährten Leistungen errechnet sich einschließlich Weihnachtsbeihilfen (132 DM und 66 DM) sowie einmaliger Beihilfen zur Anschaffung von Hausrat (840 DM und 634 DM) und abzüglich erstatteter Krankenversicherungsbeiträge (378 DM) und UVG-Leistungen (272,94 DM) ein Gesamtbetrag von 12.642,05 DM, von dem nach Abzug der Zuvielzahlung in Höhe von 612,90 DM unter dem Gesichtspunkt des Kindergeldes letztlich 12.029,15 DM als erstattungsfähig verbleiben.

74Der Erstattungsanspruch ist auch nicht gemäß § 111 Abs. 2 BSHG ausgeschlossen. Für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Januar 1997 gilt das schon deshalb, weil die auf die Bedarfsgemeinschaft bezogene Bagatellgrenze neuen Rechts im 12-Monats- Zeitraum von August 1996 bis Juli 1997 unstreitig erreicht worden ist. Geht man mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 C 30.99 -, FEVS 52, 221, und - 5 C 23.00 -, 75

76entsprechend dem Gesezeswortlaut davon aus, dass die Bagatellgrenze sich auf einen objektiv feststellbaren Leistungszeitraum und nicht auf vom Erstattungsberechtigten bestimmte, rechtlich selbständige Abrechungszeiträume bezieht, muss es für eine Erstattung bei über zwölf Monate hinausgehenden Leistungen nicht nur genügen, dass - wie in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen - in den ersten zwölf Monaten des Zeitraums der Leistungsgewährung die Bagatellgrenze erreicht wird, sondern vielmehr auch, dass dies in irgendeinem zwölfmonatigen Abschnitt des Zwei-Jahres- Zeitraums des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG der Fall ist.

77Unabhängig vom Vorstehenden gilt vorliegend hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums vom 30. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 jedenfalls die auf die Mitglieder des Haushalts zusammen bezogene Bagatellgrenze von 5.000 DM, wie sie mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 zum 1. August 1996 in Kraft getreten ist. Diese Bagatellgrenze wird durch die den Hifeempfängern im fraglichen Zeitraum geleistete Sozialhilfe auch erreicht.

78Der Senat hat zwar entschieden, dass für Leistungszeiträume, die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts bereits abgeschlossen waren, noch die zur Zeit der Sozialhilfegewährung in Kraft gewesene Fassung des § 111 Abs. 2 BSHG anzuwenden ist.

79Vgl. Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 (zur Veröffentlichung bestimmt), 16 A 4983/00 und 4984/00 -

80Als abgeschlossen im angesprochenen Sinne sind nicht lediglich solche Erstattungsverhältnisse zu betrachten, in denen über einen Kostenanspruch durch rechtskräftigen Schiedsspruch oder rechtskräftiges Urteil entschieden worden ist oder in dem die Beteiligten einen Kostenerstattungsanspruch durch Vergleich, Verzicht oder durch Anerkenntnis, Erfüllung oder Aufrechnung definitiv festgestellt bzw. abgewickelt haben.

81Vgl. insoweit etwa das Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 30. September 1998 unter 3.3, NDV 1998, 349 f.

82Abgeschlossen sind vielmehr auch die Erstattungsverhältnisse, in denen vor dem 1. August 1996, ohne dass einer der benannten Akte vorlag, die Leistungserbringung an den Hilfeempfänger beendet bzw. der Zwei-Jahreszeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG bereits abgelaufen oder im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG vor Ablauf dieser Frist für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war und zugleich im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG bezogen auf einen Zeitraum der Hilfegewährung von bis zu 12 Monaten jeweils lediglich geringere Kosten als 5.000 DM für den einzelnen Hilfeempfänger angefallen waren. Ob als abgeschlossen auch ein Sachverhalt angesehen werdne könnte, in dem die Bagatellgrenze alten Rechts bereits erreicht gewesen ist, kann dahin stehen.

83Ein derartiger am 1. August 1996 bereits abgeschlossener Leistungszeitraum liegt hier jedenfalls nicht vor. Der Kläger hatte die Hilfegewährung erst wenige Monate vor dem 1. August 1996 aufgenommen und hat sie über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt. Insbesondere war unter Geltung des alten Rechts der Zwei-Jahres-Zeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch nicht abgelaufen. Für derartige Fälle ergibt eine Auslegung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze zum intertemporalen Verwaltungsrecht die Anwendbarkeit des neuen Rechts für die gesamte Kostenerstattung.

84Eine ausdrückliche Regelung des zeitlichen Geltungsbereichs der neuen Vorschrift, die die Frage nach der anzuwendenden Bagatellregelung beantworten könnte, hat das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts nicht getroffen. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des maßgebenden Änderungsgesetzes darauf beschränkt, allgemein als Datum des Inkrafttretens des Gesetzes und damit auch der in Rede stehenden Vorschrift des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG den 1. August 1996 zu nennen. Das Gesetz enthält anders als etwa das Bundessozialhilfegesetz selbst bei seinem ursprünglichen Inkrafttreten in Gestalt des § 144 BSHG keine Übergangsregelung für die Kostenerstattung. Jene Vorschrift hatte u.a. unter Nr. 1 vorgesehen, dass auf die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe die bei Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltenden Regelungen bei allen Leistungen weiter anzuwenden sind, die für eine vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit gewährt wurden.

85Jedenfalls unmittelbar kann auf die Übergangsregelung für die Kostenerstattung nach § 144 BSHG nicht zurückgegriffen werden. Dagegen spricht schon der Wortlaut dieser Vorschrift, in der auf eine Leistungserbringung (Nr. 1) bzw. Erstattungsfeststellung (Nr. 2) "vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes", d.h. des Bundessozialhilfegesetzes selbst, die Rede ist.

86Es kann aber auch nicht angenommen werden, die Regelung des § 144 Nr. 1 BSHG konkretisiere einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch ohne ausdrückliche Einzelregelung in solchen Fällen anzuwenden sei.

87So allerdings Schellhorn/Jira- sek/Seipp, BSHG, 15. Auflage, § 144 Rn. 15; ähnlich Zink in Mergler/ Zink, BSHG, 4. Aufl., 27. Lfg., Stand August 1999, § 144 Rn. 1.

88Der Gesetzgeber beispielsweise hat in späteren Änderungsgesetzen nicht etwa zugrunde gelegt, dass bei Fehlen einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift zum Bundessozialhilfegesetz die Regelung des § 144 BSHG ohne weiteres entsprechend

anzuwenden sei. Anderenfalls wäre es nicht erforderlich gewesen, für die Kostenerstattung in den Fällen des § 105 Satz 2 und des § 108 Abs. 1 BSHG a.F. in Art. 2 § 2 des 2. Änderungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1153) die entsprechende Anwendung von § 144 BSHG ausdrücklich vorzuschreiben.

89Wenn Zink (a.a.O.) die Auffassung vertritt, § 144 entspreche den geltenden Rechtsgrundsätzen bezüglich der Rückwirkung gesetzlicher Regelungen, so gelangt er selbst speziell zu § 111 Abs. 2 BSHG an anderer Stelle im selben Kommentar (vgl. § 111 Rn. 3, 6.2 und 6a) zu abweichenden Ergebnissen.

90Zur Rechtsnatur der Bagatellgrenzenregelung hat der Senat in seinen Urteilen vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 (zur Veröffentlichung bestimmt), 16 A 4983/00 und 4984/00 - ausgeführt:

91"Der Senat ist nicht der Auffassung, dass sich schon aus dem Rechtscharakter der Bagatellregelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG als verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Regelung Rückschlüsse auf die Frage der zeitlichen Geltung der Vorschrift ziehen lassen. (So aber - mit voneinander abweichenden Ergebnissen - einerseits Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten, Schiedsspruch vom 13. Februar 1997 - B 26/96 -, ZfF 1997, 84, und Schwabe, ZfF 1997, 126, andererseits Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Gutachten vom 30. September 1998 - G 62/98 -, NDV 1998, 349 f. -.) Es lassen sich Gründe sowohl für eine materiell-rechtliche Regelung als auch für eine verfahrensrechtliche Bestimmung finden, so dass sich die Vorschrift insoweit einer eindeutigen Zuordnung entzieht.

92Fehlt es an einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift, so kommt es nach der Dogmatik zum intertemporalen Verwaltungsrecht für die Ermittlung des jeweiligen zeitlichen Geltungsbereichs einer Norm auf die Auslegung der konkret betroffenen Regelung an (vgl. Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit 1993, 593, 595 linke Spalte), wobei die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auslegungsregeln Auslegungshilfen geben können. Danach sollen neue Rechtsnormen grundsätzlich mit sofortiger Wirkung für die Zeit nach ihrer Verkündung und unabhängig davon, wie die Materie bisher geregelt war, für die Zukunft gelten. Die neuen Normen erfassen dabei im Prinzip auch alle im Zeitpunkt der Verkündung bestehenden, nach altem Recht entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse, während im Zeitpunkt der Verkündung bereits abgewickelte Rechtsverhältnisse bzw. bereits geregelte, abgeschlossene Sachverhalte von der Anwendbarkeit neuer Rechtsnormen grundsätzlich ausgenommen sind.(vgl. Kopp, a.a.O. S. 597, und Schneider, Gesetzgebung, Rn. 531, im Ansatz ebenso übereinstimmend: Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten, a.a.O., und Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, a.a.O.; vgl. auch Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Erster Band, 15. Aufl. 1959, S. 354) Die Frage, ob der Normgeber eine Regelung der in Rede stehenden Art auch treffen durfte, kann bei der Auslegung im Zweifelsfall u.U. ergänzend herangezogen werden, ist jedoch grundsätzlich von der Frage zu unterscheiden, wie ein Gesetz hinsichtlich seiner zeitlichen Geltung auszulegen ist (vgl. Kopp, a.a.O., S. 594). Von daher ist es verfehlt, von vornherein in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, ob die zeitliche Erstreckung der neuen Bagatellgrenzenregelung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen über die Rückwirkung von Gesetzen in Einklang zu bringen ist. Inhaltlich wird bei der diesbezüglichen Argumentation darüberhinaus z.T. nicht hinreichend beachtet (vgl. etwa Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten vom 13. Februar 1997, a.a.O.), dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Regeln zur "echten" und "unechten"

Rückwirkung von Gesetzen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 -, BVerfGE 31, 222, 225 f.) bzw. zur Rückwirkung von Rechtsfolgen und zur tatbestandlichen Rückanknüpfung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241) in erster Linie auf das Verhältnis zwischen dem Staat und dem durch die Grundrechte nach dem Grundgesetz geschützten Bürger zugeschnitten sind, während es sich bei dem hier in Rede stehenden Erstattungsanspruch um die Regelung eines finanziellen Interessenausgleichs zwischen zwei mit inhaltsgleichen Aufgaben der Sozialhilfe betrauten Trägern öffentlicher Verwaltung handelt. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich kommunale Selbstverwaltungskörperschaften bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerade nicht auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder andere Grundrechte nach dem Grundgesetz berufen,(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100, und BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - 4 C 15.85 - , NVwZ 1989, 247; vgl. aber zum Schutz materiellrechtlich bedeutsamer Rechtspositionen nach einfachem Recht: BVerwG, Urteil vom 3. September 1996 - 7 C 38.96 -, Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 24) und allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsplanung, nicht aber der - gesetzlich gebundenen - Leistungserbringung an den Hilfe Suchenden besteht eine Dispositionsfreiheit der beteiligten Sozialhilfeträger, die unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes schutzwürdig sein könnte."

Hieran hält der Senat fest. 93

94Vorliegend fällt auch der Aspekt des Vertrauensschutzes bezüglich einer etwaigen Haushaltsplanung in zweierlei Hinsicht allenfalls eingeschränkt ins Gewicht. Zum Einen dürften die in Rede stehenden Beträge angesichts des Umfangs der betroffenen Haushalte die Dispositionsfreiheit nur geringfügig tangieren. Zum Anderen ist von einer weitgehenden Kompensation dadurch auszugehen, dass jeder Sozialhilfeträger durch die Änderung der Bagatellgrenze in einigen Fällen begünstigt und in anderen benachteiligt sein wird, so dass Vertrauensschutzgesichtspunkte im Ergebnis einer rückwirkenden Anwendnung der gesetzlichen Neuregelung auf noch nicht abgeschlossene Altfälle nicht im Wege stehen.

95Ist nach alledem auf Grund der Regeln des intertemporalen Verwaltungsrechts grundsätzlich anzunehmen, dass ein Gesetz in die Vergangenheit gerichtet derartige noch nicht abgeschlossene Tatbestände erfassen will, so kann vorliegend auch auf Grund von Sinn und Zweck des konkret betrachteten Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 nicht angenommen werden, dass ausnahmsweise etwas Anderes Geltung haben soll.

96Nach dem oben bereits zitierten Bericht des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucksache 13/3904, S. 47 zu Nr. 20b) bestand der Zweck der Neuregelung der Bagatellgrenze für die Erstattungsfälle nach § 107 BSHG zum Einen darin, eine als unbefriedigend empfundene Rechtslage umzugestalten und für Fälle mit "Familienbeteiligung" einen weniger weitgehenden Ausschluss der Kostenerstattung im Vergleich zum 1994 geschaffenen Rechtszustand herbeizuführen, zum Anderen in einer darauf bezogenen Verwaltungsvereinfachung. Beide gesetzgeberischen Ziele sprechen dafür, die Neuregelung rückwirkend auch auf alle hinsichtlich der Leistungsgewährung noch nicht abgeschlossenen Leistungsbeziehungen auszudehnen. Insbesondere ist es mit dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung in Einklang zu bringen, wenn auf einen im wesentlichen gleichbleibenden Leistungssachverhalt ein und dieselbe Bagatellregelung anzuwenden ist. Mit dem gesetzgeberischen Ziel der erleichterten Geltendmachung von Erstattungsansprüchen bei Bedarfsgemeinschaften wäre es schwerlich vereinbar, wenn durch die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs der unterschiedlichen

Bagatellregelungen und eine entsprechende Aufsplittung des Erstattungszeitraums die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ausgeschlossen würde, obwohl bei einer Beurteilung des Gesamtsachverhalts nach der Bagatellgrenzenregelung sowohl des alten wie des neuen Rechts für sich gesehen jeweils eine Erstattung durchgesetzt werden könnte.

97Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 und § 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

98Die Revision ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache iSd § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Der im Tenor genannte Betrag von 4.181,26 DM ist die Differenz zwischen den vom Kläger im Zeitraum ab August 1996 bis Januar 1997 aufgewandten Kosten und dem für beide Kinder gezahlten Kindergeld, soweit es der Kläger in seinen Berechnungen nicht schon selbst im Wege der Überschussverteilung als Einkommen von Frau L. angesetzt hatte.

99

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil